Cum-Ex- Geschäfte: Dekabank nimmt Revision zurück

Die Dekabank hat ihre Revision gegen eine Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts zurückgenommen. Die Bank hatte gegenüber dem Finanzamt eine Steuererstattungen aus Aktiengeschäften für das Jahr 2010 geltend gemacht. Diesen Anspruch hatte das Finanzamt mit der Begründung zurückgewiesen, der beantragten Steuererstattung lägen rechtswidrige „Cum-Ex-Geschäfte“ zu Grunde. Die gegen den Bescheid eingelegte Klage hatte das Hessische Finanzgericht zurückgewie-sen. Mit dem Verzicht auf die Revision hat die Dekabank das Urteil des Hessischen Finanzgerichts nunmehr akzeptiert.

Bei den sogenannten „Cum-Ex“-Geschäften wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien in der Weise gehandelt, dass die Dividende lediglich durch den Verkäufer versteuert wurde, die an den Käufer geleistete Ausgleichszahlung jedoch nicht steuerpflichtig war. Dennoch konnten sich sowohl der Verkäufer als auch der Käufer die Kapitalertragssteuer anrechnen lassen. Die diese Steuererstattung ermöglichende Gesetzeslücke hatte der Gesetzgeber erst 2012 geschlossen.

Nicht höchstrichterlich geklärt ist die Frage, ob dieses „Steuermodell“ nach altem Recht als Gestaltungsmissbrauch und damit auch als Steuerhinterziehung zu qualifizieren war. Der Bundesfinanzhof hat sich dazu auch in seiner letzten zur Thematik der Cum-Ex-Geschäfte ergangenen Entscheidung nicht geäußert (BFH I R 2/12).

Die Bafin hat zudem bereits Anfang des Jahres im Zusammenhang mit der Schließung der Maple Bank von nahezu allen Kreditinstituten Auskunft darüber verlangt, ob und in welchem Umfang diese in Geschäfte des Dividendenstripping involviert waren. Das Thema bleibt also brisant, insbesondere mit Blick auf eine mögliche steuerstrafrechtliche Aufarbeitung.

Anklage gegen K+S-Vorstand

Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat gegen 14 Mitarbeiter des Düngemittelkonzerns K+S Anklage erhoben. Von der An-klage betroffen sind u. a. auch der Vorstandsvorsitzende Norbert Steiner sowie der Aufsichtsratsvorsitzende Ralf Bethke und damit Teile der Konzernspitze.

Den Angeklagten wird Gewässerverunreinigung und unerlaubter Umgang mit Abfällen vorgeworfen. So soll das Unterneh-men in den Jahren zwischen 1999 bis 2007 knapp 10 Mio. Kubikmeter Salzabwasser in den Erdboden gepumpt haben.

Ungewöhnlich ist in diesem Fall, dass K+S durch das Landesbergamt Thüringen eine Genehmigung für die Einleitung erteilt worden war. Die Staatsanwaltschaft hält diese Genehmigung jedoch für „rechtlich nicht vertretbar“ und geht von einem kollusiven Zusammenwirken zwischen Mitarbeitern des Thüringer Landesbergamtes und den Mitarbeitern von K+S aus. Die Staatsanwaltschaft hat daher auch gegen einen ehemaligen sowie zwei derzeitige Mitarbeiter des Thüringer Landesbergam-tes Anklage erhoben.

Das Landgericht Meiningen muss nunmehr prüfen, ob es die Anklage zur Hauptverhandlung zulässt.