BGH zur Entbindung eines Schöffen

Der BGH hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (2 StR 342/15) ein Urteil des Landgerichts Darmstadt auf eine Besetzungsrüge hin aufgehoben. Diesem – durchaus seltenen – Erfolg der Besetzungsrüge lag im Wesentlichen folgendes Geschehen zugrunde:

Der Vorsitzende hatte vor Prozessbeginn einen Hauptschöffen von der Tätigkeit entbunden. Dieser hatte für den fünften Verhandlungstag eine Verhinderung angezeigt, da er sich in den Niederlanden im Urlaub befinde. Auf die Bitte, eine Buchungsbestätigung vorzulegen, hatte der Schöffe mitgeteilt, er halte sich im eigenen Ferienhaus auf, welches er für die Saison herrichten müsse. Daraufhin wurde der Schöffe von seiner Tätigkeit entbunden.

Diese Vorgehensweise hat der BGH nunmehr beanstandet und das Urteil aufgehoben. Zwar sei die Entbindungsentscheidung grundsätzlich nur daraufhin überprüfbar, ob sie sich unter Berücksichtigung des Grundgedankens des § 54 GVG als objektiv willkürlich erweise. Allerdings setze dies auch keine bewusste Fehlentscheidung voraus. Die zu treffende Ermessensentscheidung sei zu dokumentieren. Grundsätzlich gelten jedoch – so der BGH – hohe Anforderungen:

“Zur Wahrung des Rechts des Angeklagten auf den gesetzlichen Richter ist jedoch ein strenger Maßstab anzulegen. Bedeutung und Gewicht des Schöffenamts verlangen, dass der Schöffe berufliche und private Interessen zurückstellt, wenn und soweit ihm dies möglich und zumutbar ist.”

Vorliegend sei die Entbindungsentscheidung auf unzureichender Tatsachengrundlage erfolgt. Zum Zeitpunkt der Entbindungsentscheidung sei nicht einmal die Dauer der Abwesenheit des Schöffen klar gewesen. Auch sei nicht absehbar gewesen, ob und inwieweit dem Schöffen eine Verschiebung der Reise zumutbar gewesen wäre. Schließlich hätte auf eine vergleichsweise kurze Abwesenheit des Schöffen im Rahmen der Terminierung reagiert werden können.

Die Entscheidung des BGH verhilft den grundsätzlich geltenden, strengen Anforderungen zu praktischer Wirksamkeit. Dies gilt auch in verfahrensrechtlicher Hinsicht: so betont der BGH, dass der Akteninhalt zum Zeitpunkt der Besetzungsrüge einer Ergänzung durch eine dienstliche Erklärung des Vorsitzenden nicht zugänglich ist. Auch dies ist in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzen.

 

 

 

 

 

§ 266a StGB: neue Regelbeispiele

Die Bundesregierung hat kürzlich einen Gesetzentwurf (BT-Drucks 18/11272) vorgelegt, der unter anderem eine Strafschärfung in Bezug auf den Tatbestand des Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen vorsieht. So sollen in § 266a Abs. 4 S. 2 StGB die Nrn. 3 und 4 eingefügt werden, welche wie folgt lauten:

„3. fortgesetzt Beiträge vorenthält und sich zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege von einem Dritten verschafft, der diese gewerbsmäßig anbietet,

 4. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zum fortgesetzten Vorenthalten von Beiträgen zusammengeschlossen hat und die zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege vorhält, oder“.

Diese Regelbeispiele sollen sodann den Strafrahmen des Abs. 4 Satz 1, welcher immerhin von sechs Monaten bis zehn Jahren reicht, eröffnen. Begründet wird die vorgeschlagene Änderung wie folgt (BT-Drucks 18/11272, S. 18f.): die Verschärfung des Sanktionsrahmens solle die Abschreckungswirkung vergrößern und gleichzeitig den erhöhten Unrechtsgehalt zum Ausdruck bringen. Es handele sich bei den von den Regelbeispielen erfassten Sachverhalten um Taten, denen eine hohe kriminelle Energie zugrunde liege. Dies komme insbesondere darin zum Ausdruck, dass sich der Täter zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtiger Belege bediene. Diese beziehe er nicht selten von gewerbsmäßig handelnden Anbietern, die für rechtlich existente und registrierte, tatsächlich aber wirtschaftlich nicht aktive Unternehmen auftreten. Solch professionelle Abdeckrechnungen stellten eine besondere Gefahr für das Beitragsaufkommen da. Zugleich führten sie zu erheblichen Verzerrungen des Wettbewerbs.

Dem Regierungsentwurf ist zuzugeben, dass gerade die professionelle, in ganze Ketten von Subunternehmern organisierte Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen schnell zu sehr hohen Schadensbeträgen führen kann. Soweit der Entwurf auf eine Zunahme entsprechender Taten und einen Bericht des Bundesrechnungshofes aus dem Jahre 2003 verweist, erscheint dies zumindest aktualisierungsbedürftig. Auch die Abgrenzung des jeweiligen Anwendungsbereichs von Nr. 2 und Nr. 3 ist nicht ohne weiteres klar; dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich um Regelbeispiele – nicht um Tatbestandsmerkmale – handelt.

Der Entwurf belegt allerdings sehr deutlich, dass der Verfolgung und Ahndung entsprechender Taten hohes Gewicht beigemessen wird. Es ist zu erwarten, dass dies in Zukunft unter Geltung der neuen Regelbeispiele auch in den verhängten Strafen zum Ausdruck kommen wird.

 

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie

Die Bundesregierung hat nunmehr einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geld Transferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vorgelegt (BT-Drucks 18/11555).

Insbesondere wird das bisherige Geldwäschegesetz durch eine Neufassung abgelöst. In nunmehr 59 Paragrafen sieht dieses zum Teil erheblich verschärfte Vorschriften vor. Angesichts der Komplexität der Materie kann und soll dies vorliegend nicht näher erörtert werden. Hervorgehoben seien allein zwei wesentliche Neuerungen: so sieht Abschnitt 5 (§§ 27 – 42) des Gesetzes die Schaffung einer zentralen Meldestelle, der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, vor, welche bei der Generalzolldirektion im Geschäftsbereich des Finanzministers angesiedelt sein wird. Aufgabe dieser Behörde soll insbesondere die Analyse von verdächtigen Zahlungsströmen sowie die Informationsweitergabe sein.

Bedeutsam ist darüber hinaus auch die neu gefasste Bußgeldvorschrift des § 56. Diese erweitert zum einen den bisherigen § 17 GWG um einzelne Tatbestände; die Entwurfsfassung der einzelnen, kaum überschaubaren Bußgeldtatbestände erstreckt sich über immerhin ca. fünf Druckseiten. Daneben wird auch der Bußgeldrahmen angehoben. Der Entwurf sieht insofern eine dreistufige Lösung vor: auf der ersten Stufe soll es beim bisherigen Bußgeldrahmen von 100.000 € bleiben. Im Falle schwerwiegender systematischer Verstöße sollen auf einer zweiten Stufe Bußgelder von bis zu 1 Million € bzw. bis zum zweifachen des erzielten wirtschaftlichen Vorteils möglich sein. Bei Verpflichteten gemäß § 2 Abs. 1 Nummer 1-3 und 6-9 sollen Geldbußen von bis zu 5 Millionen € bzw. 10 % des Gesamtumsatzes möglich sein. Dies erfasst insbesondere Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Versicherungsunternehmen. Auch auf die zahlreichen, mit dieser weitreichenden Änderung verbundenen Einzelfragen kann und soll nicht näher eingegangen werden.

Deutlich ist allerdings die grundlegende Intention des Gesetzentwurfs: in Übereinstimmung mit den europäischen Vorschriften soll die Bekämpfung der Geldwäsche intensiviert und verbessert werden. Dazu dienen unter anderem auch strenge Bußgeldvorschriften. Infolge der zu erwartenden organisatorischen Umstellungen ist daneben mit einer Zunahme von Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche nach § 261 StGB zu rechnen.

WpHG – Bußgeldrichtlinien II

Am 22.02.2017 hat die BaFin die aktuellen Bußgeldleitlinien zum Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) veröffentlicht. Die bisherigen Leitlinien wurden vor dem Hintergrund des Umsetzungsgesetzes zur Transparenzrichtlinie (TUG) – Änderungsrichtlinie und des 1. Finanzmarktnovellisierungsgesetzes (FiMaNoG)neu gefasst. Mit den WpHG-Bußgeldleitlinien II werden die bisherigen Sanktionsmöglichkeiten im Bereich des WpHG erheblich verschärft.

Die Bußgeldleitlinien sehen entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ein zweistufiges Verfahren vor: Auf der ersten Stufe wird zunächst der einschlägige Bußgeldrahmen bestimmt, bevor sodann auf einer zweiten Stufe eine konkrete Bußgeldzumessung vorgenommen wird. Die Bußgeldleitlinien II stellen insgesamt eine Zumessungsrichtlinie für die nach § 17 OWiG zu bestimmende Höhe der Geldbuße dar.

Geregelt werden die für die Bestimmung der Geldbuße heranzuziehenden Kriterien für sog. Regelfälle sowie für außergewöhnliche Sachverhalte, die sich durch einen erhöhten Unrechtsgehalt auszeichnen.

In einem ersten Schritt der Bußgeldbemessung wird der sog. Grundbetrag ermittelt, der sich ausschließlich nach der Schwere des Verstoßes innerhalb des anzuwendenden Bußgeldrahmens richtet. In einem zweiten Schritt erfolgt eine Anpassung des Grundbetrages an die konkreten Umstände des Einzelfalls. Auf dieser Stufe erfolgt die Berücksichtigung von bußgeldmindernden und bußgelderhöhenden Kriterien.

In positiver Hinsicht werden Geständnisse oder eine Selbstanzeige des Betroffenen und dessen Bereitschaft zur Aufklärung des Sachverhalts berücksichtigt. In gleicher Richtung wirkt die Einrichtung von organisatorischen Maßnahmen zur Verhinderung weiterer gleichgelagerter Verstöße gegen das WpHG. Auch eine lange Verfahrensdauer  ist bußgeldmindernd zu berücksichtigen.

Bußgelderhöhend wirkt sich dagegen der Umstand aus, dass es sich bei dem in Rede stehenden Verstoß um eine Wiederholungstat handelt. Als Vortat gelten dabei jedoch nur solche Verstöße, die durch einen rechtskräftigen Bußgeldbescheid oder eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung bestandskräftig geworden sind.

Das Bußgeld kann darüber hinaus auch aus spezialpräventiven Gründen erhöht werden. Dies gilt etwa dann, wenn Umstände die Annahme rechtfertigen, dass der Betroffene auch zukünftig gegen die kapitalmarktrechtlichen Vorschriften verstoßen könnte.

In einem dritten Schritt könne für die Bemessung der Geldbuße auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen berücksichtigt werden. Der Umstand, dass es sich hierbei nur um eine „Kann-Bestimmung“ handelt, dürfte allerdings mit dem verfassungsrechtlich verbürgten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nur schwer in Einklang zu bringen sein.

In dem besonderen Teil der Wertpapierrichtlinien werden sodann Kriterien definiert, anhand derer die Grundbeträge für einzelne Verstöße nach dem WpHG ermittelt werden. Dabei spielen die Marktkapitalisierung der Emittenten ebenso eine Rolle, wie die Einstufung der jeweiligen Tatumstände als außerordentlich schwer, sehr schwer, schwer, mittel oder leicht.

Es ist bleibt abzuwarten, ob die Bußgeldrichtlinie II zu einer einheitlicheren Bestimmung Bußgeldhöhe führen wird. Absehbar ist dagegen, dass die jeweils verhängten Bußgelder gegenüber der geltenden Praxis deutlich nach oben abweichen werden.

 

 

BVerfG zur Unschuldsvermutung

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 8. März 2017 ((K) 2 BvR 2282/16) die Bedeutung der Unschuldsvermutung hervorgehoben. Anlass war ein vergleichsweise gewöhnlicher Vorgang: Die Staatsanwaltschaft legte dem Beschuldigten – einem Jugendlichen – eine Sachbeschädigung zur Last, entschied aber sodann, das Verfahren nach § 45 JGG einzustellen. Der entsprechende, an den Verteidiger gerichtete Bescheid enthielt folgenden Absatz:

„Ihr Mandant hat sich durch sein Verhalten einer Straftat schuldig gemacht, die normalerweise eine Anklageerhebung und eine Gerichtsverhandlung zur Folge hätte. Ausnahmsweise werde ich aber in diesem Fall von der weiteren Verfolgung absehen, weil mir sein Verschulden nicht groß erscheint.“

Diese Formulierung beanstandete das Bundesverfassungsgericht als Verstoß gegen die Unschuldsvermutung: sie sei nicht mehr als bloße Beschreibung einer Verdachtslage zu verstehen, sondern enthalte eine Schuldfeststellung. Für eine solche Erkenntnis zur Schuld fehle es aber an der prozessordnungsgemäßen Grundlage. Gerade bei einer Einstellung sei allein eine hypothetische Schuldbeurteilung zulässig. Die insoweit einschlägige ständige Rechtsprechung fasst das Gericht wie folgt zusammen:

Festlegungen zur Schuld zu treffen, Schuld auszusprechen und Strafe zuzumessen, ist den Strafgerichten allerdings erst erlaubt, wenn die Schuld des Angeklagten in einem mit rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien ausgestatteten, bis zum prozessordnungsgemäßen Abschluss durchgeführten Strafverfahren nachgewiesen ist (vgl. BVerfGE 74, 358 <372>; 82, 106 <115>).

So unbedeutend der konkrete Anlass eines Strafverfahrens gegen einen Jugendlichen wegen des Verdachts einer Sachbeschädigung gewesen sein mag, so begrüßenswert ist die Entscheidung des Gerichts. Praktisch bedeutsam mag die Betonung der Unschuldsvermutung mit Blick auf Verfahrenseinstellungen nach § 153 StPO und § 153a StPO sein. Bei diesen stellt sich in der Praxis häufiger die Frage, welche weiteren Folgen mit der strafprozessualen Einstellung in Bezug auf andere Rechtsgebiete verbunden sind. Zu denken ist insofern etwa an das Beamtenrecht, sonstiges spezielles Berufsrecht für Berufsgruppen wie Ärzte, Rechtsanwälte, etc., oder verwaltungsrechtliche Erlaubnisverfahren. Auch in der medien- bzw. presserechtlichen Begleitung strafrechtlicher Vorwürfe kommt dem Hinweis auf die (fortgeltende) Unschuldsvermutung durchaus Bedeutung zu.

Abrechnungsbetrug durch einen Arzt?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 20. Januar 2017 (1 Ws 482/15) in einem Verfahren, in welchem einem Arzt Abrechnungsbetrug vorgeworfen worden war, eine begrüßenswerte Entscheidung getroffen und die Entscheidung des Landgerichts, mit welcher die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt worden war, bestätigt. Dem Verfahren lag im Wesentlichen folgender – hier vereinfachter – Sachverhalt zugrunde:

Der betroffene Arzt betrieb eine Arztpraxis und war zugleich Mitgesellschafter einer „Ärztlichen Apparategemeinschaft“ GbR, in deren Räumlichkeiten Laborleistungen erbracht wurden. Die entsprechenden Proben wurden regelmäßig in der Praxis des Beschuldigten entnommen und sodann an das Labor versandt, wo diese analysiert wurden. Zu einem späteren Zeitpunkt begab sich der Arzt in das Labor, rief dort an einem Computer die Ergebnisse der von ihm veranlassten Untersuchungen auf und prüfte diese auf ihre medizinische Plausibilität. Gegenüber den eigenen Privatpatienten hatte der Beschuldigte Arzt diese Laborleistungen als eigene Leistungen abgerechnet. Die Staatsanwaltschaft warf dem Arzt auf Grundlage dieses Sachverhalts Abrechnungsbetrug in mehreren 100 Fällen vor. Er habe die Leistungen – so der Anklagevorwurf – nicht im Sinne der Gebührenordnung selbst erbracht.

Bereits das Landgericht hatte die Öffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Dies bestätigt das Oberlandesgericht nun in dem ausführlich begründeten Beschluss vom 20. Januar 2017. In diesem wird zunächst die gebührenrechtlich höchst umstrittene Frage der eigenen Leistungserbringung näher erörtert. Das Gericht gelangt zu dem Schluss, dass die Abrechnung durch den Beschuldigten unter den konkreten Umständen jedenfalls vertretbar war. Auf Einzelheiten kann und soll hier nicht näher eingegangen werden. Bedeutsam erscheinen darüber hinaus allerdings die weiteren strafrechtlichen Ausführungen des Senats (Rn. 28):

 „Falsch ist die mit der Rechnungslegung verbundene Behauptung einer ärztlichen Leistungserbringung nur dort, wo sie keinen Bezug zu tatsächlichen Vorgängen mehr aufweist, weil sie sich als Missachtung des eindeutigen und klaren Kernbereichs der in Bezug genommenen GOÄ-Norm darstellt. Ist diese Vorschrift allerdings in ihren Randbereichen mehrdeutig und kann die Privatliquidation insoweit auf eine vertretbare Auslegung zurückgeführt werden, so enthält sie keine unwahre Tatsachenäußerung im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB, sondern eine bloße Rechtsbehauptung, der keine strafrechtliche Relevanz zukommt“

Die hierin liegende Begrenzung der Strafbarkeit in hohem Maße sachgerecht. Nicht jede gebührenrechtlich umstrittene Frage sollte gleich unter dem Blickwinkel eines Betruges gesehen werden. Dass es sich vielfach um normative Fragestellung – und nicht um Tatsachen i.S.d. § 263 StGB – handelt, verdeutlicht gerade der Beschluss des Senats in seinen ausführlichen Darlegungen zur Auslegung der Gebührenordnung. Begrüßenswert ist schließlich auch der Hinweis des Senats, dass das Strafverfahren die Klärung gebührenrechtlicher Zweifelsfragen nicht leisten kann.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Entwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters

Am 20.02.2017 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) einen Referentenentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (Wettbewerbsregistergesetz) vorgelegt.

Das BMWi kommt damit der Aufforderung der Justizministerkonferenz vom Juni 2014 sowie der Wirtschaftministerkonferenz von Dezember 2014 nach, ein bundesweites Korruptionsregistergesetz vorzubereiten.

Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass öffentliche Aufträge und Konzessionen nur an solche Unternehmen vergeben werden, deren Mitarbeiter keine – strafrechtlich relevanten – Wettbewerbsverstöße begangen haben. Öffentlichen Auftraggebern wird daher die Verpflichtung auferlegt, vor Erteilung eines Zuschlags bei der Register führenden Stelle nachzufragen, ob Eintragungen der beteiligten Bieter im Wettbewerbsregister gespeichert sind (Referentenentwurf § 6).

Ziel des Entwurfs ist es zudem, die bereits bestehenden länderspezifischen Regelungen über die Führung von Korruptionsregistern zu ersetzen und zu vereinheitlichen. Solche Register bestehen aufgrund gesetzlicher Regelungen bereits in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Entsprechende untergesetzliche Regelungen wurden per Erlass in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen verabschiedet.

Zu begrüßen ist zunächst, dass der vorgelegte Referentenentwurf, anders als zahlreiche ländergesetzliche Regelungen, die Eintragung eines Unternehmens in ein Korruptionsregister nur bei rechtskräftig festgestellten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten vorsieht. Das BMWi trägt damit der begründeten Kritik an den bestehende länderrechtliche Regelungen Rechnung, die eine Eintragung teilweise auch dann zulassen, wenn strafrechtliche Ermittlungsverfahren ohne rechtskräftige Verurteilung -etwa durch Einstellung- beendet werden. Der Referentenentwurf des BMWi stellt damit eine deutliche Verbesserung gegenüber den bisherigen Regelungen dar.

Hervorzuheben ist sodann, dass die in § 2 des Entwurfs geregelten Eintragungsvoraussetzungen sich auf solche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten beschränken, die eine unmittelbare oder mittelbare wettbewerbsrechtliche Relevanz aufweisen (Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt, Steuerhinterziehung, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen oder Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz). Demgegenüber werden in den bestehenden Korruptionsregistern der Länder teilweise selbst solche Straftaten gespeichert, die Mitarbeiter zum Nachteil des Unternehmens begangen haben (Untreue). Dies ist mit dem Zweck des Gesetzes (good governance im Wettbewerbsrecht) nicht schlicht nicht vereinbar. Auch insoweit erscheint der Referentenentwurf wesentlich besser durchdacht als die ländergesetzlichen Regelungen.

Straftaten von Unternehmensangehörigen lösen nur dann eine Eintragung des jeweiligen Unternehmens in das Korruptionsregister aus, wenn der Verstoß durch einen für die Leitung des Unternehmens Verantwortlichen begangen wird, den Inhaber des Unternehmens ein Organisationsverschulden trifft oder eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über die Ordnungswidrigkeiten festgesetzt wurde.

Der Referentenentwurf enthält damit eine dem Ordnungswidrigkeitenrecht nachempfundene Norm, nach der individuelle Verstöße einzelner Mitarbeiter dem Unternehmen als Ganzes zugerechnet werden können. Dies ist rechtsstaatlich vertretbar und in den Gesetzen der Länder teilweise ebenfalls nicht hinreichend geregelt.

Neu ist auch die in § 8 vorgesehene Möglichkeit der vorzeitigen Löschung, die auf entsprechende Anregungen aus der Anwaltschaft zurückgehen dürfte. Danach kann eine Eintragung vorzeitig gelöscht werden, wenn sich das Unternehmen zum Ausgleich des durch den Rechtsverstoß verursachten Schadens verpflichtet. Gleiches gilt im Fall der aktiven Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden oder bei Einrichtung eines effektiven Compliance Regimes zu Vermeidung zukünftigen Fehlverhaltens.

Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass der vorliegende Entwurf noch innerhalb dieser Legislaturperiode umgesetzt wird. Überdies ist die Einführung eines bundeseinheitlichen Korruptionsregisters nur sinnvoll, wenn die bereits bestehenden länderrechtlichen Vorschriften abgeschafft werden. Dazu bedarf es jedoch noch einer intensiven Abstimmung mit den Ländern.

Festzuhalten bleibt in jedem Fall, dass der vorliegende Referentenentwurf den bestehenden gesetzlichen Regelungen eindeutig vorzuziehen ist. Er bringt ein höheres Maß an Berechenbarkeit für die Unternehmen und beschränkt die Eintragungen auf wettbewerbsrelevante Rechtsverstöße.

Bandenabrede bei Bestechungsdelikten

Der BGH hat in einer jüngeren Entscheidung (Urteil v. 25.01.2017; 5 StR 364/16) an die Voraussetzungen einer bandenmäßigen Begehungsweise – im konkreten Fall bei Bestechungsdelikten – erinnert. Dem lag im Wesentlichen Folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte 1 hatte als verantwortlicher Mitarbeiter der zuständigen Behörde über einen langen Zeitraum gegen Bezahlung Fahrerlaubnisse auch dann ausgestellt, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorlagen. Die Angeklagten 2 und 3 hatten eine Zusammenarbeit bei der Vermittlung von Interessenten an den Angeklagten 1 vereinbart. Der Angeklagte 1 kannte nur den Angeklagten 2, nicht dagegen den Angeklagten zu 3. Konkrete Feststellungen dazu, ob der Angeklagte 1 über die Abrede zwischen den beiden anderen Angeklagten informiert war, hatte das Landgericht nicht getroffen.

Dies bemängelt nunmehr der BGH. Einleitend stellt er jedoch zunächst heraus, wie weitreichend die Voraussetzungen einer Bandenabrede sind (Rn. 17):

“Zwar kann die Bandenabrede auch dadurch zustande kommen, dass sich zwei Personen einig sind, künftig im Einzelnen noch ungewisse Straftaten mit zumindest einem dritten Beteiligten zu begehen, und der von der Absprache informierte Dritte sich der Vereinbarung ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten anschließt.”

Diese Voraussetzungen seien aber nicht gewahrt, da nicht festgestellt sei, dass der Angeklagte 1 von der Absprache unter den beiden anderen Angeklagten gewusst habe.  Das Urteil lenkt den Blick darauf, wie bedeutsam eine genaue Subsumtion gerade in Bezug auf die bandenmäßige Begehungsweise ist. Dies gilt umso mehr, als die hiermit einhergehende Strafschärfung ganz erheblich sein kann. § 335 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung) eröffnet immerhin einen Strafrahmen von bis zu 10 Jahren. §§ 263 Abs. 2, Abs. 5 StGB, § 244 StGB und eine Vielzahl von anderen Vorschriften kennen eine entsprechende Strafschärfung. Auch wenn im konkreten Fall die Entscheidung des Tatgerichts aufgehoben wurden, verdeutlicht das Urteil ferner, wie weitreichend die Voraussetzungen einer bandenmäßigen Begehungsweise reichen können.

 

Kausalität bei Bankrottdelikten

Eine Strafbarkeit wegen Bankrotts nach § 283 Abs. 2 StGB setzt voraus, dass die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zumindest auch auf eine der konkret bezeichneten Handlungen des Abs. 1 zurückgeht. Der BGH hat nunmehr in einer Entscheidung vom 28.09.2016 (4 StR 293/16) darauf hingewiesen, dass sich eine solche Kausalität nicht von selbst versteht.

Dem lag Folgendes zugrunde: Die Angeklagten hatten über eine GmbH Verkaufsflächen in Supermärkten angemietet und diese an sog. Systempartner weitervermietet, welche wiederum Verkaufsstände betrieben. Im Sommer 2007 übertrugen die Angeklagten 13 dieser Mietverträge auf andere Gesellschaften. Diese erzielten monatlich ca. 5.000 € Überschuss aus den Mietverträgen. Ende des Jahres 2007 stellte die Gesellschaft Insolvenzantrag. Zum September 2007 bestand eine rechnerische Überschuldung von ca. 62.000 €, im Februar 2008 ergab sich eine Liquiditätslücke von ca. 1,9 Mio €.

Bei dieser Sachlage sah der BGH den erforderlichen Kausalzusammenhang nicht ohne Weiteres als gegeben an. Dies stützt der BGH vor allem darauf, dass die Beträge, die im Rahmen der ausgelagerten Mietverträge eingenommen wurden, vergleichsweise gering waren. Es sei nicht ersichtlich, weshalb diese relativ geringen Einnahmeausfälle zur Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung geführt hätten. Ergänzend führt der BGH zur Begründung einen hier nicht interessierenden Berechnungsfehler des Gerichts an. Konsequent stellt er fest, dass die Voraussetzungen einer Untreue durch eine existenzgefährdende Vermögensverfügung nicht belegt seien.

Die Entscheidung stellt heraus, dass der Frage der Mitursächlichkeit im Sinne des § 283 Abs. 2 StGB frühzeitig Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. Die schlichte Annahme, eine Vermögensverfügung sei stets wenigstens mitursächlich für die Insolvenz, trägt nicht; im Zweifel ist diese Frage durch Anhörung eines Sachverständigen aufzuklären. Dies bietet Spielräume für die Verteidigung, hierauf ggf. in Anträgen zu drängen.

 

 

 

 

 

Strafzumessung bei Untreue

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 8. Dezember 2016 (1 StR 492/16) die Verurteilung eines Steuerberaters wegen Untreue bestätigt und in diesem Zusammenhang strafzumessungsrechtlich interessante Ausführungen gemacht.

In dem zugrundeliegenden Fall war die Verurteilung durch das Tatgericht nicht zu beanstanden: Der angeklagte Steuerberater war als Testamentsvollstrecker eingesetzt worden und hatte sich insgesamt ca. 480.000 € aus der Erbmasse zur eigenen Verwendung überwiesen. Das Landgericht hatte eine Gesamtstrafe von drei Jahren und 10 Monaten verhängt. In konkurrenzrechtlicher Hinsicht sah der BGH untergeordnete Korrekturen veranlasst.

Der Strafausspruch hatte demgegenüber keinen Bestand: dies beruhte ganz wesentlich darauf, dass das Tatgericht die berufsrechtlichen Folgen der Tat nicht hinreichend berücksichtigt hatte. So moniert der BGH Folgendes (Rn. 9):

„Die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts lassen nicht erkennen, ob es bei der Festsetzung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe die drohenden berufsgerichtlichen Maßnahmen gemäß § 90 StBerG berücksichtigt hat. Die Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung auf das Leben des Täters sind jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn dieser durch sie seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verliert“

 Das fortgeschrittene Lebensalter des 69-jährigen Angeklagten stelle – so der BGH – demgegenüber keinen besonderen Strafmilderungsgrund dar. Im Übrigen war im konkreten Fall die geleistete Schadenswiedergutmachung nicht präzise festgestellt worden.

Die Vorschrift des § 90 StBG sieht berufsrechtliche Maßnahmen vor, welche von der Verwarnung bis zur Ausschließung aus dem Beruf reichen. Die Wirkung dieser oft einschneidenden – ggf. erst zu erwartenden – Maßnahmen ist aus guten Gründen in der Strafzumessung zu berücksichtigen. Diese Erwägung des BGH dürfte für alle Konsequenzen, die sich aus ähnlichen beruflichen Regelungen – etwa für Ärzte, Anwälte und Beamte – ergeben, in gleicher Weise gelten. Berufsrechtliche Nebenfolgen eines strafbaren Handelns müssen im Rahmen der Strafverteidigung daher stets und frühzeitig Beachtung finden.