BGH zur Untreue – Freispruch bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (2 StR 24/16) ein bemerkenswertes Urteil des Landgerichts Schwerin bestätigt: Dieses hatte die Angeklagten, leitende Finanzbeamte, vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Gegen diesen Freispruch wandte sich die Staatsanwaltschaft ohne Erfolg mit ihrer Revision. Der zugrundeliegende Sachverhalt ist dabei umfangreich und  durchaus komplex; dies gilt sowohl rechtlich als auch in tatsächlicher Hinsicht. Gleichwohl ist die Entscheidung in ihrem rechtlichen Kern klar und von großer Bedeutung für die Untreuedelikte. Insofern lohn ein näherer Blick:

1. Sachverhalt

Das umfangreiche Urteil des BGH stellt den Sachverhalt ausführlich dar (insb. Rn. 3 – 24). Angesichts des begrenzten hier zur Verfügung stehenden Raumes wird dieser hier stark vereinfacht wiedergegeben: Die Angeklagten waren als hochrangige Finanzbeamte tätig. Ihnen oblag die Aufsicht über die Gewährung von Investitionszulagen nach dem InvZulG 1999. Nach diesem Gesetz konnten bestimmte Bauvorhaben gefördert werden, sofern sie u. a. in einem förderfähigen Gebiet lagen und dies durch eine entsprechende Belegenheitsbescheinigung der Gemeinde nachgewiesen war. Die gesetzlichen Anforderungen waren insofern nicht eindeutig; der BGH gibt sie wie folgt wieder:

„[…] förderfähig sind danach unter anderem Gebäude, die in einem Gebiet belegen sind, das durch Bebauungsplan als Kerngebiet im Sinne des § 7 Baunutzungsverordnung festgesetzt ist oder ’das auf Grund der Bebauung der näheren Umgebung diesem Gebiet entspricht’.“

Über die genaue Definition des förderfähigen Gebiets entstand zunächst in rechtlicher Hinsicht Ungewissheit. In der Praxis war der Umgang der betroffenen Gemeinden mit den  Belegenheitsbescheinigungen durchaus großzügig. Es kam auch zur Ausstellung von offensichtlich rechtswidrigen bloßen Gefälligkeitsbescheinigungen. Der Umgang mit solchen unzutreffenden Bescheinigungen wurde von den Angeklagten auf einer amtsinternen Besprechung mit den zuständigen Sachgebietsleiter thematisiert. Dort wurde festgehalten, grundsätzlich sei im Rahmen des Subventionsverfahrens davon auszugehen, dass die Bescheinigung der Gemeinde inhaltlich zutreffend sein. Sofern dies offensichtlich nicht der Fall sei, solle eine erneute Prüfung durch die Gemeinde angeregt werden. Bleibe die Gemeinde trotz eines solchen Hinweises bei ihrer Einschätzung, sei der Fall auf den Dienstweg an das vorgesetzte Ministerium zu berichten. Infolge der Besprechung wurden Investitionszulagen auch in den angesprochenen sogenannten Problemfällen festgesetzt bzw. von Rückforderungen in diesen Fällen Abstand genommen. In weiteren Anklagepunkten wurde den Angeklagten vorgeworfen, die Rückforderung von fehlerhaft gewährten Investitionszulagen nicht betrieben zu haben. Bereits das Landgericht hatte die Angeklagten aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen freigesprochen.

2. Entscheidungsgründe

Der BGH bestätigte den Freispruch: eine Strafbarkeit nach § 266 StGB scheide aus, da es bereits an der Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht fehle. Einleitend wiederholt der BGB seine ständige Rechtsprechung, nach welcher dies eine inhaltlich besonders herausgehobene Pflicht zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen voraussetzt. Daneben sei zudem ein eigenverantwortlicher Entscheidungsspielraum des Handelnden erforderlich.

Eine Vermögensbetreuungspflicht von Finanzbeamten sei hiernach grundsätzlich zu bejahen (Rn. 52) :

„Ein Finanzbeamter, zu dessen dienstlichen Aufgaben es zählt, Anträge auf Bewilligung von Investitionszulagen selbstständig daraufhin zu überprüfen, ob die in den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und den dazu erlassenen Verwaltungsanordnungen festgelegten tatbestandlichen Voraussetzungen gegeben sind, kann sich wegen Untreue strafbar machen, weil ihm eine Vermögensbetreuungspflicht im Hinblick auf das Fiskalvermögen obliegt.“

Als vorgesetzte Beamte treffe eine solche Pflicht grundsätzlich auch die Angeklagten. Gleichwohl scheide eine  Strafbarkeit aus, da das Gesetz die Verantwortlichkeit für die Belegenheitsbescheinigungen und ihre inhaltliche Richtigkeit ausschließlich den Gemeinden zuwies. Zentral führt das Urteil Folgendes aus (Rn. 57):

„Die den Angeklagten zur Last gelegte Pflichtverletzung, die in rechtswidrigen Weisungen zum Umgang mit wirksamen, aber für offensichtlich unrichtig erachteten Belegenheitsbescheinigungen liegen soll, unterfällt – ungeachtet der Frage ihres tatsächlichen Vorliegens – nicht dem Schutzbereich des § 266 Abs. 1 StGB. Die gesetzlichen Regelungen des InvZulG 1999 und die mit Implementierung eines selbstständigen Bescheinigungsverfahrens gewählte Aufgaben- und Verantwortungsteilung zwischen Finanzamt und Gemeinde begrenzen den Pflichtenkreis der Finanzbehörden und nehmen ihnen im Hinblick auf die in die Verantwortung der Gemeindebehörden gelegten Belegenheitsbescheinigungen zugleich die erforderliche Rechtsmacht.“

 Der Gesetzgeber habe sich bewusst für ein zweistufiges Verfahren entschieden und die Beurteilung der bauplanungsrechtlichen Aspekte den Gemeinden zugewiesen. Die Belegenheitsbescheinigungen stellten Grundlagenbescheide da, die einer Überprüfung durch die Finanzbehörden in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht entzogen seien. Entsprechend sei auch der Verantwortungsbereich der Finanzbeamten begrenzt. Sofern eine wirksame Bescheinigung vorliege, seien die Finanzbehörden nicht befugt, die Gewährung der Investitionszulage mit Hinweis darauf zu verweigern, die Belegenheitsbescheinigung werde für unzutreffend gehalten.  Im Einzelfall sei allenfalls eine Prüfung daraufhin zulässig, ob die Bescheinigung derart fehlerhaft sei, dass sie als nichtig anzusehen wäre.

3.

Die Entscheidung überzeugt. Sofern eine bestimmte Überprüfung im Zuständigkeitsbereich des Beamten ausdrücklich entzogen ist, kommt eine Untreue nicht in Betracht. Dies verdeutlicht, dass im Bezug auf die konkrete Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht stets der jeweilige Aufgabenbereich des Verantwortlichen konkret zu bestimmen ist. Der Sachverhalt ist aber durchaus geprägt vom Charakter der in Rede stehenden Bescheinigung als Verwaltungsakt und den Besonderheiten des öffentlichen Rechts mit Blick auf die Bestandskraft. Es bleibt abzuwarten, ob und inwieweit der BGH diese Rechtsprechung auf andere Verantwortungsbereiche übertragen wird. Auch einer klaren privatrechtlichen Aufgabenzuweisung – etwa zwischen einer technischen Abteilung und der Buchhaltung innerhalb eines Unternehmens – wird die Wirksamkeit nicht ohne Weiteres abzusprechen sein.  In Bezug auf Vorwürfe gegen Amtsträger wird die Entscheidung ohnehin übertragbar sein.