BGH zur Untreue – Freispruch bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (2 StR 24/16) ein bemerkenswertes Urteil des Landgerichts Schwerin bestätigt: Dieses hatte die Angeklagten, leitende Finanzbeamte, vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Gegen diesen Freispruch wandte sich die Staatsanwaltschaft ohne Erfolg mit ihrer Revision. Der zugrundeliegende Sachverhalt ist dabei umfangreich und  durchaus komplex; dies gilt sowohl rechtlich als auch in tatsächlicher Hinsicht.   

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BGH zur Besorgnis der Befangenheit

Den seltenen Fall einer erfolgreichen Verfahrensrüge – noch dazu in Bezug auf  die Ablehnung des Vorsitzenden wegen der Besorgnis der Befangenheit – betrifft der nunmehr veröffentlichte Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Februar 2018 (2 StR 234/16). Es handelt sich zwar um ein einen durchaus außergewöhnlichen Sachverhalt. Die überzeugende rechtliche Wertung des BGH verdeutlicht jedoch, dass die Ablehnung wegen der  Besorgnis der Befangenheit ein wichtiges und sinnvolles Mittel der Verteidigung ist und es sich gerade nicht – wie gelegentlich in den Raum gestellt wird – um ein vielfach missbräuchlich verwendetes Instrument handelt.   

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Täterschaft bei Insolvenzverschleppung

§ 15a Abs. 4 InsO normiert die Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung. Die Vorschrift stellt ein echtes Sonderdelikt dar: nur wer die besondere Tätereigenschaft aufweist, kann sich nach § 15a Abs. 4  InsO strafbar machen. Wen die Insolvenzantragspflicht im Einzelnen trifft, ist jedoch jenseits der zentralen Konstellationen nicht ohne weiteres zu übersehen. Teilweise liegt dies auch an der wenig durchsichtigen Regelungstechnik und Fassung des § 15a InsO. Teilweise sind die Anforderungen aufgrund gesellschaftsrechtlicher Gegebenheiten durchaus komplex.   

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Verantwortlichkeit des Vorstandsvorsitzenden?

Der BGH hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2017 (2 StR 308/16) eine gleich unter mehreren Aspekten bemerkenswerte Entscheidung getroffen: zum einen behandelt der Senat die Verjährung bei Bestechungsdelikten bzw. bei Untreuetaten. Zum anderen verdeutlicht der Beschluss die Anforderungen, welche an die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Vorstandsvorsitzenden zu stellen sind. Insbesondere stellt der Senat klar, dass es eine allgemeine Vorgesetztenverantwortlichkeit im Strafgesetzbuch auch in Bezug auf Vorstandsvorsitzende nicht gibt, sondern im Gegenteil konkrete Tathandlungen festzustellen sind.   

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Kryptowährungen und das Strafrecht

Nicht erst nach den letzen Kurssprüngen stehen Kryptowährungen und digitale Zahlungsmittel im Zentrum des öffentlichen Interesses. Die Vielfalt der existierenden Digitalwährungen und Zahlungsdienste ist dabei mittlerweile unübersehbar. Dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass diese weltweit angeboten werden. Ein Beschluss des OLG Hamm (4.1.2018, 4 Ws 196/17) lenkt den Blick nunmehr darauf, dass solche  Transaktionen – sofern sie in Deutschland vorgenommen oder angeboten werden – und damit in Zusammenhang stehende  Handlungen auch strafrechtliche Relevanz besitzen können.   

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Korruption im Gesundheitswesen

Seit  2016 enthält das Strafgesetzbuch mit § 299a eine Vorschrift, welche die Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellt. Es steht zu erwarten, dass – nachdem die diese eine Weile in Kraft ist – nunmehr erste Verfahren eingeleitet und Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden. Der Gesundheitssektor gilt im Allgemeinen als anfällig für korruptive Praktiken. Dies soll Anlass sein, den Tatbestand und einige Grundkonstellationen erneut  in den Blick zu nehmen.   

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Neues Unternehmensstrafrecht – zum “Kölner Entwurf”

Die Schaffung eines echten Unternehmensstrafrecht ist seit vielen Jahren in der Diskussion. Befördert wird diese immer wieder durch den Blick auf andere Rechtsordnungen, welche eine echte strafrechtliche Verantwortlichkeit auch von Unternehmen kennen und seit langem intensiv praktizieren. Gerade aufsehenerregende Verfahren im Zusammenhang mit Großunternehmen führen schnell zu und immer wieder zu dem Ruf nach einem echten Unternehmensstrafrecht. Dieses ist lange Zeit mit dem strafrechtsdogmatischen Argument abgelehnt worden, ein Unternehmen als solches könne nicht im strafrechtlichen Sinne schuldhaft handeln, dies setze eine echte strafrechtliche Verantwortlichkeit jedoch voraus.   

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Datenschutz-Grundverordnung und das Strafrecht

Die europäische Datenschutz-Grundverordnung (Verordnung (EU) 2016/679 des europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG) wird vom 25. Mai 2018 unmittelbar geltendes Recht darstellen. Der deutsche Gesetzgeber hat zur Anpassung des nationalen Rechts aus diesem Anlass ein entsprechendes Bundesgesetz erlassen (Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU; BGBl.   

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Insolvenzverschleppung und Auskunftspflichten

Steht der Vorwurf der Insolvenzverschleppung im Raum, sieht sich der Betroffene regelmäßig in einem Zwiespalt: die Insolvenzordnung beinhaltet umfangreiche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, welche der Schuldner im Insolvenzverfahren zu erfüllen hat. Die Erfüllung dieser Pflichten kann dabei erzwungen werden. Zugleich begründet § 15a InsO eine Strafbarkeit der verspäteten Insolvenzantragstellung. Auch darüber hinaus besteht für den Schuldner die Gefahr,  bei wahrheitsgemäßer Auskunft im Insolvenzverfahren strafbare Handlungen – etwa Bankrottdelikte, §§ 283 ff.   

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Cum-Ex-Geschäfte weiter im Fokus

Vorwürfe im Zusammenhang mit Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag  – sog. Cum-Ex-Geschäfte – beschäftigen seit langem Strafverfolgungsbehörden und Öffentlichkeit. Zuletzt sorgten Pressemeldungen  für Aufmerksamkeit, nach denen die Schadenssumme auf mehr als 5 Milliarden € beziffert wird. Allein dies verdeutlicht, welche Bedeutung den entsprechenden Geschäften zukommt.  Im Folgenden sollen – soweit angesichts des begrenzten Raums möglich – einige steuerliche Grundlagen anhand eines Urteils des FG Hessen dargestellt werden.   

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