GmbH und Insolvenzverschleppung – Zentrale Risiken

Den Geschäftsführer einer GmbH trifft grundsätzlich ein Risiko, sich wegen Insolvenzverschleppung verantworten zu müssen, wenn das Unternehmen in eine Krise gerät.  Denn er ist gesetzlich verpflichtet, bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit rechtzeitig den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. § 15 Abs. 1 S. 1 Insolvenzordnung (InsO) lautet wie folgt:

„Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen“

Die Begriffe der Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit finden sich wiederum in der InsO definiert.   

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BGH betont Grundsatz des fairen Verfahrens

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017 (1 StR 145/17) ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens aufgehoben.

Das Landgericht hatte dem Verteidiger vor Beginn der Hauptverhandlung Akteneinsicht gewährt, indem diesem ein Datenträger zur Verfügung gestellt wurde. Wenig später gingen weitere Ermittlungsergebnisse bei der Kammer ein. Diese hatten einen Umfang von ca. 250 Seiten und betrafen unter anderem Erkenntnisse zur Auswertung des Handys des Beschuldigten.   

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Vermögensschaden bei Leasingverträgen

Der BGH hat mit Beschluss vom 9. März 2017 (1 StR 350/16) ein Urteil des Landgerichts Mannheim bestätigt, dem gerade mit Blick auf den Vermögensschaden im Sinne des Betrugstatbestands eine schwierige Konstellation zugrunde lag. Vereinfacht stellte sich der Sachverhalt wie folgt dar: Die Angeklagten beherrschten zwei Gesellschaften. Die eine Gesellschaft (A) täuschte einer Leasinggesellschaft wahrheitswidrig vor, sie wolle Hard- und Software von der anderen Gesellschaft (B) erwerben.   

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BGH zu Bankrottstraftaten in der Privatinsolvenz

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Rostock, mit welchem ein Radiomoderator wegen Betruges und Bankrottstraftaten verurteilt worden ist, nunmehr mit Beschluss vom 31. Mai 2017 (2 StR 489/16) bestätig. Das Landgericht hatte festgestellt, dass der Angeklagte ihm nahestehende Personen über Einzelheiten eines Gewinnspiels des Senders vorab informierte, um so die Auszahlung der Gewinne an diese zu erreichen. Sodann erhielt der Angeklagte den weit überwiegenden Teil der Gewinne selbst.   

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BGH lehnt Durchsuchung ab

Die Ermittlungsrichterin beim Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2017 (1 BGs 74/17) den Antrag eines Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages auf Anordnung einer Durchsuchung abgelehnt.

Der Ausschuss hatte beantragt, verschiedene Geschäftsräume einer Anwaltskanzlei zu durchsuchen. Der Untersuchungsausschuss war mit dem Ziel eingesetzt worden, Gestaltungsmodelle so genannter Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen um den Dividendenstichtag zu untersuchen.   

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BVerfG zur Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung der ersten Kammer des Zweiten Senats (2 BvR 2551/12) einen Durchsuchungsbeschluss für rechtswidrig erklärt und begrüßenswerte Ausführungen zu den insoweit geltenden verfassungsrechtlichen Anforderungen getätigt.

Dem lag folgender Verfahrensgang zu Grunde: die Beschwerdeführerin war ein Unternehmen, welches im Bereich der Vermögensverwaltung tätig ist. Gestützt auf eine Daten-CD aus Luxemburg wurde einen Ermittlungsverfahren gegen mehrere Mitarbeiter der Beschwerdeführerin wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung geführt.   

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BGH zur Entbindung eines Schöffen

Der BGH hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (2 StR 342/15) ein Urteil des Landgerichts Darmstadt auf eine Besetzungsrüge hin aufgehoben. Diesem – durchaus seltenen – Erfolg der Besetzungsrüge lag im Wesentlichen folgendes Geschehen zugrunde:

Der Vorsitzende hatte vor Prozessbeginn einen Hauptschöffen von der Tätigkeit entbunden. Dieser hatte für den fünften Verhandlungstag eine Verhinderung angezeigt, da er sich in den Niederlanden im Urlaub befinde.   

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§ 266a StGB: neue Regelbeispiele

Die Bundesregierung hat kürzlich einen Gesetzentwurf (BT-Drucks 18/11272) vorgelegt, der unter anderem eine Strafschärfung in Bezug auf den Tatbestand des Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen vorsieht. So sollen in § 266a Abs. 4 S. 2 StGB die Nrn. 3 und 4 eingefügt werden, welche wie folgt lauten:

„3. fortgesetzt Beiträge vorenthält und sich zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege von einem Dritten verschafft, der diese gewerbsmäßig anbietet,

 4.   

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Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie

Die Bundesregierung hat nunmehr einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geld Transferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vorgelegt (BT-Drucks 18/11555).

Insbesondere wird das bisherige Geldwäschegesetz durch eine Neufassung abgelöst. In nunmehr 59 Paragrafen sieht dieses zum Teil erheblich verschärfte Vorschriften vor. Angesichts der Komplexität der Materie kann und soll dies vorliegend nicht näher erörtert werden.   

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WpHG – Bußgeldrichtlinien II

Am 22.02.2017 hat die BaFin die aktuellen Bußgeldleitlinien zum Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) veröffentlicht. Die bisherigen Leitlinien wurden vor dem Hintergrund des Umsetzungsgesetzes zur Transparenzrichtlinie (TUG) – Änderungsrichtlinie und des 1. Finanzmarktnovellisierungsgesetzes (FiMaNoG)neu gefasst. Mit den WpHG-Bußgeldleitlinien II werden die bisherigen Sanktionsmöglichkeiten im Bereich des WpHG erheblich verschärft.

Die Bußgeldleitlinien sehen entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ein zweistufiges Verfahren vor: Auf der ersten Stufe wird zunächst der einschlägige Bußgeldrahmen bestimmt, bevor sodann auf einer zweiten Stufe eine konkrete Bußgeldzumessung vorgenommen wird.   

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