BVerfG zur Unschuldsvermutung

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 8. März 2017 ((K) 2 BvR 2282/16) die Bedeutung der Unschuldsvermutung hervorgehoben. Anlass war ein vergleichsweise gewöhnlicher Vorgang: Die Staatsanwaltschaft legte dem Beschuldigten – einem Jugendlichen – eine Sachbeschädigung zur Last, entschied aber sodann, das Verfahren nach § 45 JGG einzustellen. Der entsprechende, an den Verteidiger gerichtete Bescheid enthielt folgenden Absatz:

„Ihr Mandant hat sich durch sein Verhalten einer Straftat schuldig gemacht, die normalerweise eine Anklageerhebung und eine Gerichtsverhandlung zur Folge hätte.   

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Abrechnungsbetrug durch einen Arzt?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 20. Januar 2017 (1 Ws 482/15) in einem Verfahren, in welchem einem Arzt Abrechnungsbetrug vorgeworfen worden war, eine begrüßenswerte Entscheidung getroffen und die Entscheidung des Landgerichts, mit welcher die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt worden war, bestätigt. Dem Verfahren lag im Wesentlichen folgender – hier vereinfachter – Sachverhalt zugrunde:

Der betroffene Arzt betrieb eine Arztpraxis und war zugleich Mitgesellschafter einer „Ärztlichen Apparategemeinschaft“ GbR, in deren Räumlichkeiten Laborleistungen erbracht wurden.   

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Entwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters

Am 20.02.2017 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) einen Referentenentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (Wettbewerbsregistergesetz) vorgelegt.

Das BMWi kommt damit der Aufforderung der Justizministerkonferenz vom Juni 2014 sowie der Wirtschaftministerkonferenz von Dezember 2014 nach, ein bundesweites Korruptionsregistergesetz vorzubereiten.

Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass öffentliche Aufträge und Konzessionen nur an solche Unternehmen vergeben werden, deren Mitarbeiter keine – strafrechtlich relevanten – Wettbewerbsverstöße begangen haben.   

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Bandenabrede bei Bestechungsdelikten

Der BGH hat in einer jüngeren Entscheidung (Urteil v. 25.01.2017; 5 StR 364/16) an die Voraussetzungen einer bandenmäßigen Begehungsweise – im konkreten Fall bei Bestechungsdelikten – erinnert. Dem lag im Wesentlichen Folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte 1 hatte als verantwortlicher Mitarbeiter der zuständigen Behörde über einen langen Zeitraum gegen Bezahlung Fahrerlaubnisse auch dann ausgestellt, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorlagen.   

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Kausalität bei Bankrottdelikten

Eine Strafbarkeit wegen Bankrotts nach § 283 Abs. 2 StGB setzt voraus, dass die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit zumindest auch auf eine der konkret bezeichneten Handlungen des Abs. 1 zurückgeht. Der BGH hat nunmehr in einer Entscheidung vom 28.09.2016 (4 StR 293/16) darauf hingewiesen, dass sich eine solche Kausalität nicht von selbst versteht.

Dem lag Folgendes zugrunde: Die Angeklagten hatten über eine GmbH Verkaufsflächen in Supermärkten angemietet und diese an sog.   

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Strafzumessung bei Untreue

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 8. Dezember 2016 (1 StR 492/16) die Verurteilung eines Steuerberaters wegen Untreue bestätigt und in diesem Zusammenhang strafzumessungsrechtlich interessante Ausführungen gemacht.

In dem zugrundeliegenden Fall war die Verurteilung durch das Tatgericht nicht zu beanstanden: Der angeklagte Steuerberater war als Testamentsvollstrecker eingesetzt worden und hatte sich insgesamt ca. 480.000 € aus der Erbmasse zur eigenen Verwendung überwiesen.   

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Urteilsgründe in Sachen HSH Nordbank

Mittlerweile liegen im sogenannten HSH-Nordbank Verfahren die schriftlichen Gründe zu dem Urteil des BGH vom 12. Oktober 2016, 5 StR 134/15,  vor (vergleiche hierzu den Beitrag vom 30. Oktober 2016). Gegenstand des Verfahrens war im Wesentlichen der Vorwurf, die Angeklagten hätten durch ihre Mitwirkung an der „Omega 55“-Transaktion zum Jahresende 2007 eine Untreue begangen und in der Folge die Verhältnisse der Gesellschaft in einem Quartalsabschluss nicht richtig wiedergegeben.   

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BGH zur Höhe der Unternehmensgeldbuße

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 8. Dezember 2016 (5 StR 424/15) daran erinnert, dass auch die Höhe einer sogenannten Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG präzise bestimmt werden muss.

Nach § 30 OWiG kann eine Geldbuße gegen ein Unternehmen verhängt werden, wenn eine Leitungsperson eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, durch welche Pflichten des Unternehmens verletzt werden. Bei vorsätzlichen Straftaten beträgt das Höchstmaß der Geldbuße immerhin 10 Millionen €, bei fahrlässigen Taten 5 Millionen €, § 30 Abs.   

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BGH zum formellen Geschäftsführer

Nicht selten werden Personen lediglich formal zu Geschäftsführern von Unternehmen bestellt, obwohl die Gesellschaft faktisch von einem Dritten geleitet wird. Häufig handelt es sich bei den formellen Geschäftsführern um geschäftlich unerfahrene Personen, welche die Tragweite ihrer Bestellung nicht erfassen. Die Gründe für ein derartiges Vorgehen sind vielfältig. Werden sodann im Rahmen der Geschäftstätigkeit Straftaten begangen, etwa durch Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen, stellt sich die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auch des Strohmanns.   

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Medien im Gerichtssaal?

Die Bundesregierung hat kürzlich einen „Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren“ (BT Drucks. 18/10144) vorgelegt, mit dem die Möglichkeiten der Berichterstattung aus dem Gerichtssaal ganz vorsichtig ausgedehnt werden. Bislang untersagt § 169 S. 2 GVG Aufnahmen im Gerichtssaal:

“Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.”

Diese Regelung steht – auch im Zuge der technischen Entwicklung – immer mehr in Frage.   

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