BGH lehnt Durchsuchung ab

Die Ermittlungsrichterin beim Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2017 (1 BGs 74/17) den Antrag eines Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages auf Anordnung einer Durchsuchung abgelehnt.

Der Ausschuss hatte beantragt, verschiedene Geschäftsräume einer Anwaltskanzlei zu durchsuchen. Der Untersuchungsausschuss war mit dem Ziel eingesetzt worden, Gestaltungsmodelle so genannter Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen um den Dividendenstichtag zu untersuchen.   

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BVerfG zur Rechtswidrigkeit einer Durchsuchung

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung der ersten Kammer des Zweiten Senats (2 BvR 2551/12) einen Durchsuchungsbeschluss für rechtswidrig erklärt und begrüßenswerte Ausführungen zu den insoweit geltenden verfassungsrechtlichen Anforderungen getätigt.

Dem lag folgender Verfahrensgang zu Grunde: die Beschwerdeführerin war ein Unternehmen, welches im Bereich der Vermögensverwaltung tätig ist. Gestützt auf eine Daten-CD aus Luxemburg wurde einen Ermittlungsverfahren gegen mehrere Mitarbeiter der Beschwerdeführerin wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung geführt.   

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BGH zur Entbindung eines Schöffen

Der BGH hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (2 StR 342/15) ein Urteil des Landgerichts Darmstadt auf eine Besetzungsrüge hin aufgehoben. Diesem – durchaus seltenen – Erfolg der Besetzungsrüge lag im Wesentlichen folgendes Geschehen zugrunde:

Der Vorsitzende hatte vor Prozessbeginn einen Hauptschöffen von der Tätigkeit entbunden. Dieser hatte für den fünften Verhandlungstag eine Verhinderung angezeigt, da er sich in den Niederlanden im Urlaub befinde.   

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§ 266a StGB: neue Regelbeispiele

Die Bundesregierung hat kürzlich einen Gesetzentwurf (BT-Drucks 18/11272) vorgelegt, der unter anderem eine Strafschärfung in Bezug auf den Tatbestand des Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen vorsieht. So sollen in § 266a Abs. 4 S. 2 StGB die Nrn. 3 und 4 eingefügt werden, welche wie folgt lauten:

„3. fortgesetzt Beiträge vorenthält und sich zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege von einem Dritten verschafft, der diese gewerbsmäßig anbietet,

 4.   

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Gesetzentwurf zur Umsetzung der Vierten Geldwäscherichtlinie

Die Bundesregierung hat nunmehr einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geld Transferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vorgelegt (BT-Drucks 18/11555).

Insbesondere wird das bisherige Geldwäschegesetz durch eine Neufassung abgelöst. In nunmehr 59 Paragrafen sieht dieses zum Teil erheblich verschärfte Vorschriften vor. Angesichts der Komplexität der Materie kann und soll dies vorliegend nicht näher erörtert werden.   

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WpHG – Bußgeldrichtlinien II

Am 22.02.2017 hat die BaFin die aktuellen Bußgeldleitlinien zum Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) veröffentlicht. Die bisherigen Leitlinien wurden vor dem Hintergrund des Umsetzungsgesetzes zur Transparenzrichtlinie (TUG) – Änderungsrichtlinie und des 1. Finanzmarktnovellisierungsgesetzes (FiMaNoG)neu gefasst. Mit den WpHG-Bußgeldleitlinien II werden die bisherigen Sanktionsmöglichkeiten im Bereich des WpHG erheblich verschärft.

Die Bußgeldleitlinien sehen entsprechend der gesetzlichen Vorgaben ein zweistufiges Verfahren vor: Auf der ersten Stufe wird zunächst der einschlägige Bußgeldrahmen bestimmt, bevor sodann auf einer zweiten Stufe eine konkrete Bußgeldzumessung vorgenommen wird.   

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BVerfG zur Unschuldsvermutung

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 8. März 2017 ((K) 2 BvR 2282/16) die Bedeutung der Unschuldsvermutung hervorgehoben. Anlass war ein vergleichsweise gewöhnlicher Vorgang: Die Staatsanwaltschaft legte dem Beschuldigten – einem Jugendlichen – eine Sachbeschädigung zur Last, entschied aber sodann, das Verfahren nach § 45 JGG einzustellen. Der entsprechende, an den Verteidiger gerichtete Bescheid enthielt folgenden Absatz:

„Ihr Mandant hat sich durch sein Verhalten einer Straftat schuldig gemacht, die normalerweise eine Anklageerhebung und eine Gerichtsverhandlung zur Folge hätte.   

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Abrechnungsbetrug durch einen Arzt?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 20. Januar 2017 (1 Ws 482/15) in einem Verfahren, in welchem einem Arzt Abrechnungsbetrug vorgeworfen worden war, eine begrüßenswerte Entscheidung getroffen und die Entscheidung des Landgerichts, mit welcher die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt worden war, bestätigt. Dem Verfahren lag im Wesentlichen folgender – hier vereinfachter – Sachverhalt zugrunde:

Der betroffene Arzt betrieb eine Arztpraxis und war zugleich Mitgesellschafter einer „Ärztlichen Apparategemeinschaft“ GbR, in deren Räumlichkeiten Laborleistungen erbracht wurden.   

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Entwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters

Am 20.02.2017 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) einen Referentenentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (Wettbewerbsregistergesetz) vorgelegt.

Das BMWi kommt damit der Aufforderung der Justizministerkonferenz vom Juni 2014 sowie der Wirtschaftministerkonferenz von Dezember 2014 nach, ein bundesweites Korruptionsregistergesetz vorzubereiten.

Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass öffentliche Aufträge und Konzessionen nur an solche Unternehmen vergeben werden, deren Mitarbeiter keine – strafrechtlich relevanten – Wettbewerbsverstöße begangen haben.   

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Bandenabrede bei Bestechungsdelikten

Der BGH hat in einer jüngeren Entscheidung (Urteil v. 25.01.2017; 5 StR 364/16) an die Voraussetzungen einer bandenmäßigen Begehungsweise – im konkreten Fall bei Bestechungsdelikten – erinnert. Dem lag im Wesentlichen Folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte 1 hatte als verantwortlicher Mitarbeiter der zuständigen Behörde über einen langen Zeitraum gegen Bezahlung Fahrerlaubnisse auch dann ausgestellt, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorlagen.   

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