Ärztekooperation unter dem Blickwinkel des Strafrechts

Nach langjährigen Diskussionen ist nunmehr mit Wirkung vom 4. Juni 2016 die neue Vorschrift des § 299a StGB (Link) in Kraft getreten, welche die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe stellt. Die Vorschrift wirft eine Reihe neuer Rechtsfragen auf, die in naher Zukunft auch praktisch bedeutsam werden.

Die Vorschrift ist – insbesondere über das Merkmal einer unlauteren Bevorzugung – eng mit dem ärztlichen Berufsrecht verknüpft. Dieses kann für die Auslegung unmittelbar herangezogen werden.   

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Betrugsvorwürfe gegen Ärzte und Apotheker

Aktuell werden zahlreiche Strafverfahren gegen Apotheker und Ärzte geführt, denen von den Ermittlungsbehörden vorgeworfen wird sogenannte „Luftrezepte“ ausgestellt und die Krankenkassen durch Einreichung entsprechender Rezepte geschädigt zu haben. In den Medien werden in diesem Zusammenhang Schäden von mehreren Millionen Euro kolportiert.

Die Beschuldigten sollen nach Schilderung der Ermittlungsbehörden wie folgt vorgegangen sein: Ein Arzt stellt ohne Wissen der betroffenen Patienten Rezepte für diese aus (sog.   

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Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen / Gesetz

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 14.04.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (BT-Drucksache 18/6446) beschlossen.

Mit dem Gesetz wird das bereits bestehende Gesetz über die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr unter Berücksichtigung der Spezifika des Gesundheitswesens auf Angehörige von Heilberufen erweitert.

Der neu gefasste § 299a StGB regelt die Bestechlichkeit von Angehörigen eines Heilberufes, § 299b StGB die aktive Bestechung im Gesundheitswesen.   

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Cum-Ex- Geschäfte: Dekabank nimmt Revision zurück

Die Dekabank hat ihre Revision gegen eine Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts zurückgenommen. Die Bank hatte gegenüber dem Finanzamt eine Steuererstattungen aus Aktiengeschäften für das Jahr 2010 geltend gemacht. Diesen Anspruch hatte das Finanzamt mit der Begründung zurückgewiesen, der beantragten Steuererstattung lägen rechtswidrige „Cum-Ex-Geschäfte“ zu Grunde. Die gegen den Bescheid eingelegte Klage hatte das Hessische Finanzgericht zurückgewie-sen.   

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Anklage gegen K+S-Vorstand

Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat gegen 14 Mitarbeiter des Düngemittelkonzerns K+S Anklage erhoben. Von der An-klage betroffen sind u. a. auch der Vorstandsvorsitzende Norbert Steiner sowie der Aufsichtsratsvorsitzende Ralf Bethke und damit Teile der Konzernspitze.

Den Angeklagten wird Gewässerverunreinigung und unerlaubter Umgang mit Abfällen vorgeworfen. So soll das Unterneh-men in den Jahren zwischen 1999 bis 2007 knapp 10 Mio. Kubikmeter Salzabwasser in den Erdboden gepumpt haben.   

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Interne Ermittlungen – Beschlagnahmeschutz

Das Landgericht Braunschweig hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Unterlagen, die bei unternehmensinternen Untersuchungen (internal investigation) durch beauftragte Rechtsanwälte erstellt werden, dem Beschlagnahmeschutz nach §§ 97 Abs. 2, 148 StPO unterfallen.

Das Landgericht Braunschweig hat einen solchen Beschlagnahmeschutz jedenfalls dann bejaht, wenn der zu untersuchende Sachverhalt Anlass bieten könnte, ein Bußgeldverfahren gegen das betroffene Unternehmen (§ 30 OWiG) einzuleiten.   

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Aufsichtspflicht der Konzernmutter

Das OLG München hat in einem Beschluss vom 23.09.2014 entschieden, dass auch im Rahmen von Compliance-Maßnahmen keine generelle Verpflichtung der Muttergesellschaft gegenüber Tochtergesellschaften bestehe, bei diesen auf die Vermeidung von Ordnungswidrigkeiten hinzuwirken. Die Konzernmutter und deren Verantwortliche könnten daher in der Regel bußgeldrechtlich nicht für Zuwiderhandlungen der Tochtergesellschaft in Anspruch genommen werden.

Etwas anderes gelte jedoch dann, wenn der Tochtergesellschaft durch die Konzernmutter konkrete Weisungen erteilt werden, durch die die Gefahr der Verletzung betriebsbezogener Pflichten der Tochtergesellschaft erst begründet oder erhöht wird.   

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gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen

Am 24.07.2015 ist das Gesetz zum Übereinkommen über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in Kraft getreten (BGBl I 966). Nach entsprechender Ratifikation wird das Übereinkommen, das dem Gesetz zugrunde liegt, am 01.12.2015 in Kraft treten. Das Übereinkommen selbst stellt die erste weltweite Regelung über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen dar.

Die nach dem Abkommen zu leistende Amtshilfe umfasst den Informations- und Datenaustausch, gleichzeitige Steuerprüfungen sowie die Teilnahme von Finanzbeamten an Steuerprüfungen im Ausland.   

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Übernahme von Geldsanktionen durch eine AG

Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einem Urteil vom 8. Juli 2014 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Aktiengesellschaft Geldsanktionen, die gegen ein Vorstandsmitglied verhängt wurden, im Rahmen eines Aufhebungsvertrages übernehmen darf.

Die Staatsanwaltschaft hatte ein Ermittlungsverfahren gegen das Vorstandsmitglied einer AG eingeleitet. Gegenstand dieses Ermittlungsverfahrens waren Tätigkeiten des Vorstandsmitglieds im Rahmen des operativen Geschäfts.   

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