Inhabilität des Vorstandes einer AG

Das OLG München hat in einer weit beachteten Entscheidung (Beschluss vom 26. April 2016, 31 Wx 117/16) ausgeführt, dass die Sanktionsfolge des § 76 Absatz 3 Nr. 3 AktG auch dann eingreift, wenn der Betroffene zwar erst nach Inkrafttreten des MoMiG wegen einer der in § 76 Absatz 3 Nr. 3 bezeichneten Straftaten verurteilt wird, die der Verurteilung zugrunde liegenden Straftaten aber bereits vor Inkrafttreten des MoMiG beendet wurden. Im Ausgangsfall war der Vorstand u.   

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Vorenthalten von SV-Beiträgen

In Strafverfahren, die wegen des Vorwurfs eines Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) geführt werden, stellt regelmäßig die Bestimmung des Schadensumfangs einen Schwerpunkt dar.

Die insoweit vorkommenden Konstellationen sind vielfältig: teilweise werden Arbeitnehmer überhaupt nicht zur Sozialversicherung angemeldet, teilweise wird nur ein zu geringer Beschäftigungsumfang angemeldet und darüber hinaus Barzahlungen vorgenommen.   

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Urteilsaufhebung HSH Nordbank-Verfahren

Mit Urteil vom 12.10.2016 hat der 5. Strafsenat das Urteil des Landgerichts Hamburg im sog. HSH Nordbank-Verfahren aufgehoben. Den sechs Angeklagten, dem ehemaligen Gesamtvorstand der HSH Nordbank AG, hatte die Staatsanwaltschaft vorgeworfen, aufgrund unzureichender Informationen Finanzgeschäfte abgeschlossen und dadurch eine Untreue zum Nachteil des Instituts begangen zu haben. Zwei der Vorstandsmitgliedern wurde darüber hinaus vorgeworfen, entgegen der Vorschrift des § 400 Abs.   

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Betrug durch Insolvenzverwalter

Betrug durch einen Insolvenzverwalter im Rahmen der Gebührenabrechnung?

Die Vergütung von Insolvenzverwaltern führt immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Selten gewinnen solche Auseinandersetzungen jedoch eine strafrechtliche Dimension.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat nunmehr in einem aufsehenerregenden Verfahren die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Insolvenzverwalter wegen des Vorwurfs eines Betruges eröffnet (1 Ws 508/15, Beschluss vom 25.   

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Reform der Vermögensabschöpfung

Gesetzesentwurf zur Reform der Vermögensabschöpfung: Aus Straftaten herrührendes Vermögen unklarer Herkunft?

Strafrechtliche Verurteilungen können auch in finanzieller Hinsicht ganz gravierende Folgen haben. Der Zugriff des Staates auf aus Straftaten erlangte Vermögenswerte ist bislang in den §§ 73ff. StGB – Einziehung und Verfall – geregelt. Vorläufige Maßnahmen zur Sicherstellung von Vermögenswerten sind in §§ 111b ff. StPO geregelt.

Nunmehr hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen, mit dem eine grundlegende Neugestaltung angestrebt wird (BT-Drucks.   

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Bußgeldverfahren gegen den VW-Konzern

Nach Auskunft des zuständigen Dezernenten hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den VW-Konzern wegen der Abgasaffäre ein Bußgeldverfahren nach § 30 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) eingeleitet.

Die entsprechende Vorschrift regelt die Verhängung von Geldbußen gegen juristische Personen oder Personenvereinigungen, wenn deren vertretungsberechtigte Organe oder Personen mit Leitungsfunktion – insbesondere Vorstände und Geschäftsführer – eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen haben, durch die Pflichten, welche die juristische Person treffen, verletzt worden sind.   

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Ärztekooperation unter dem Blickwinkel des Strafrechts

Nach langjährigen Diskussionen ist nunmehr mit Wirkung vom 4. Juni 2016 die neue Vorschrift des § 299a StGB (Link) in Kraft getreten, welche die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe stellt. Die Vorschrift wirft eine Reihe neuer Rechtsfragen auf, die in naher Zukunft auch praktisch bedeutsam werden.

Die Vorschrift ist – insbesondere über das Merkmal einer unlauteren Bevorzugung – eng mit dem ärztlichen Berufsrecht verknüpft. Dieses kann für die Auslegung unmittelbar herangezogen werden.   

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Betrugsvorwürfe gegen Ärzte und Apotheker

Aktuell werden zahlreiche Strafverfahren gegen Apotheker und Ärzte geführt, denen von den Ermittlungsbehörden vorgeworfen wird sogenannte „Luftrezepte“ ausgestellt und die Krankenkassen durch Einreichung entsprechender Rezepte geschädigt zu haben. In den Medien werden in diesem Zusammenhang Schäden von mehreren Millionen Euro kolportiert.

Die Beschuldigten sollen nach Schilderung der Ermittlungsbehörden wie folgt vorgegangen sein: Ein Arzt stellt ohne Wissen der betroffenen Patienten Rezepte für diese aus (sog.   

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Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen / Gesetz

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 14.04.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (BT-Drucksache 18/6446) beschlossen.

Mit dem Gesetz wird das bereits bestehende Gesetz über die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr unter Berücksichtigung der Spezifika des Gesundheitswesens auf Angehörige von Heilberufen erweitert.

Der neu gefasste § 299a StGB regelt die Bestechlichkeit von Angehörigen eines Heilberufes, § 299b StGB die aktive Bestechung im Gesundheitswesen.   

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Cum-Ex- Geschäfte: Dekabank nimmt Revision zurück

Die Dekabank hat ihre Revision gegen eine Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts zurückgenommen. Die Bank hatte gegenüber dem Finanzamt eine Steuererstattungen aus Aktiengeschäften für das Jahr 2010 geltend gemacht. Diesen Anspruch hatte das Finanzamt mit der Begründung zurückgewiesen, der beantragten Steuererstattung lägen rechtswidrige „Cum-Ex-Geschäfte“ zu Grunde. Die gegen den Bescheid eingelegte Klage hatte das Hessische Finanzgericht zurückgewie-sen.   

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