Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO

Dem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 StPO kommt in der Praxis immer wieder große Bedeutung zu. Die Vorschrift ermöglicht es Angehörigen des Beschuldigten, in einem Verfahren gegen diesen das Zeugnis zu verweigern. Dies bedeutet nicht selten eine erhebliche Beschränkung der staatsanwaltschaftlichen und gerichtlichen Aufklärungsmöglichkeiten, welche jedoch aus naheliegenden rechtsstaatlichen Gründen hinzunehmen ist. Dies gilt in besonderer Weise, als bei einer Zeugnisverweigerung erst in der Hauptverhandlung, nachdem bereits zuvor eine Aussage getätigt worden ist, diese im Grundsatz einem Verwertungsverbot unterliegt.   

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Geschenke und Korruption – einige Leitlinien

Gerade zum Jahresende stellt sich nicht selten die Frage, ob und in welchem Umfang Geschenke an Geschäftspartner und Kunden zulässig sind. Unternehmen, welche bereits über ein internes Regelwerk zur Compliance verfügen, haben hierzu vielfach bereits – teils detaillierte – Bestimmungen vorgesehen. Rechtlich problematisch können Geschenke und Zuwendungen insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Bestechungsdelikte sein. In Betracht kommen hierbei insbesondere die §§ 299 ff.   

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Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

Die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft ist nunmehr mit der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 beschlossen worden. Dies stellt einen bedeutsamen Schritt auf dem Weg einer europäischen Angleichung und Integration auf dem Gebiet des Strafrechts dar. Die Bedeutung liegt dabei weniger in akut wirksamen praktischen Neuerungen, als vielmehr in der Schaffung der Institution als solcher.

1. Grenzüberschreitende Straftaten

Eine Vielzahl von Straftaten innerhalb der Europäischen Union geht auf grenzüberschreitende Sachverhalte zurück.   

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BGH betont Grundsatz des fairen Verfahrens

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017 (1 StR 145/17) ein Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth wegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens aufgehoben.

Das Landgericht hatte dem Verteidiger vor Beginn der Hauptverhandlung Akteneinsicht gewährt, indem diesem ein Datenträger zur Verfügung gestellt wurde. Wenig später gingen weitere Ermittlungsergebnisse bei der Kammer ein. Diese hatten einen Umfang von ca. 250 Seiten und betrafen unter anderem Erkenntnisse zur Auswertung des Handys des Beschuldigten.   

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BGH zur Entbindung eines Schöffen

Der BGH hat in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss (2 StR 342/15) ein Urteil des Landgerichts Darmstadt auf eine Besetzungsrüge hin aufgehoben. Diesem – durchaus seltenen – Erfolg der Besetzungsrüge lag im Wesentlichen folgendes Geschehen zugrunde:

Der Vorsitzende hatte vor Prozessbeginn einen Hauptschöffen von der Tätigkeit entbunden. Dieser hatte für den fünften Verhandlungstag eine Verhinderung angezeigt, da er sich in den Niederlanden im Urlaub befinde.   

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BVerfG zur Unschuldsvermutung

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 8. März 2017 ((K) 2 BvR 2282/16) die Bedeutung der Unschuldsvermutung hervorgehoben. Anlass war ein vergleichsweise gewöhnlicher Vorgang: Die Staatsanwaltschaft legte dem Beschuldigten – einem Jugendlichen – eine Sachbeschädigung zur Last, entschied aber sodann, das Verfahren nach § 45 JGG einzustellen. Der entsprechende, an den Verteidiger gerichtete Bescheid enthielt folgenden Absatz:

„Ihr Mandant hat sich durch sein Verhalten einer Straftat schuldig gemacht, die normalerweise eine Anklageerhebung und eine Gerichtsverhandlung zur Folge hätte.   

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Medien im Gerichtssaal?

Die Bundesregierung hat kürzlich einen „Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren“ (BT Drucks. 18/10144) vorgelegt, mit dem die Möglichkeiten der Berichterstattung aus dem Gerichtssaal ganz vorsichtig ausgedehnt werden. Bislang untersagt § 169 S. 2 GVG Aufnahmen im Gerichtssaal:

“Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.”

Diese Regelung steht – auch im Zuge der technischen Entwicklung – immer mehr in Frage.   

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BVerfG zum Akteneinsichtsrecht des Verletzten

Das Akteneinsichtsrecht des Verletzten (§ 406e StPO) kann gerade im Wirtschaftsstrafrecht große Bedeutung erlangen. Im Zuge staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen werden eine Vielzahl von Informationen erhoben, die aus ganz unterschiedlichen Gründen für – vermeintlich – Verletzte von großem Interesse sind. In Betracht kommen beispielsweise Geschäftsgeheimnisse und Informationen zu Kundenbeziehungen, aber auch unternehmensinterner Mailverkehr oder Unterlagen zu internen Abstimmungsprozessen.   

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