Cum-Ex-Geschäfte weiter im Fokus

Vorwürfe im Zusammenhang mit Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag  – sog. Cum-Ex-Geschäfte – beschäftigen seit langem Strafverfolgungsbehörden und Öffentlichkeit. Zuletzt sorgten Pressemeldungen  für Aufmerksamkeit, nach denen die Schadenssumme auf mehr als 5 Milliarden € beziffert wird. Allein dies verdeutlicht, welche Bedeutung den entsprechenden Geschäften zukommt.  Im Folgenden sollen – soweit angesichts des begrenzten Raums möglich – einige steuerliche Grundlagen anhand eines Urteils des FG Hessen dargestellt werden.   

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Vermögensschaden und Risikogeschäft

Die Bestimmung des Vermögensschadens stellt regelmäßig ein erhebliches Problem im Wirtschaftsstrafrecht dar. Dies geht nicht zuletzt auf die grundlegende Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 126, 170) zurück, mit welcher eine wirtschaftlich nachvollziehbare Begründung und Bezifferung des Vermögensschadens gefordert wurde. Hiermit wurde insbesondere Tendenzen einer weitreichenden Normativierung des Schadensbegriffs entgegengewirkt. Die praktischen Auswirkungen sind u.a.   

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Verjährung und Verfahrensdauer

Gerade im Wirtschaftsstrafrecht stellt sich vielfach die Problematik einer langen bzw. überlangen Verfahrensdauer. Ermittlungsverfahren erstrecken nicht selten über mehrere Jahre. Gerade die Aufklärung komplexer wirtschaftlicher Zusammenhänge nimmt regelmäßig erhebliche Zeit in Anspruch. Dies hat zum einen Auswirkungen auf die Strafzumessung. Zum anderen können sich aus dem Zeitablauf Verjährungsfragen ergeben. Die soll anhand zweier neuerer BGH-Entscheidungen exemplarisch näher dargestellt werden.   

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Faktische Geschäftsführer – Strafbarkeit und Haftung

Der sogenannte faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft kann vielfach für strafrechtliches Verhalten mit Gesellschaftsbezug zur Verantwortung gezogen werden. Er ist grundsätzlich in gleicher Weise tauglicher Täter wie der formal bestellte Geschäftsführer. Der Frage, wer faktischer Geschäftsführer ist, kommt daher im Strafverfahren nicht selten entscheidende Bedeutung zu. Der BGH (5 StR 407/12, Rn. 7) umschreibt die Stellung eines faktischen Geschäftsführers dabei wie folgt:

„Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist als Geschäftsführer auch derjenige anzuerkennen, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen hat, tatsächlich ausübt und gegenüber dem formellen Geschäftsführer eine überragende Stellung einnimmt oder zumindest das deutliche Übergewicht hat.“

Zu den Voraussetzungen und Kriterien sei im Einzelnen auf den gesonderten Beitrag verwiesen.   

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Umweltstrafrecht – Begriff und Tatbestände

Was ist das Umweltstrafrecht? In vielen Bereichen des Strafrechts ist völlig klar, welche Verhaltensweisen unter Strafe gestellt werden, und welches Rechtsgut hierdurch geschützt werden soll. Für den vielfach verwendeten Begriff des Umweltstrafrechts gilt dies nicht ohne Weiteres. Eine gesetzliche Definition gibt es nicht, die Regelungsmaterie ist komplex und im Einzelnen undurchsichtig. Das Strafgesetzbuch enthält zwar im 29. Abschnitt unter der Überschrift “Straftaten gegen die Umwelt” die §§ 324 ff.   

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Widerruf der Approbation

Der VGH München hat in einem Beschluss vom 28. November 2016 wichtige Ausführungen zum Widerruf der Approbation wegen Steuerhinterziehung getätigt. Diese lenken einmal mehr den Blick darauf, welche Bedeutung den Feststellungen eines strafgerichtlichen Urteils im nachfolgenden berufsrechtlichen Verfahren zukommt.

Als steuerstrafrechtliches Verfahren besaß die zugrunde liegende Angelegenheit zunächst keine besonders herausgehobene Bedeutung: Dem Beschuldigten, der als Zahnarzt tätig war, wurde vorgeworfen, er habe in den Jahren 1999 – 2002 sowie 2004 unrichtige Steuererklärungen abgegeben.   

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Strafmaß bei Insolvenzverschleppung?

Die Strafzumessung und – damit auch das Strafmaß bei Insolvenzverschleppung – ist immer eine Entscheidung des konkreten Einzelfalls. Das deutsche Strafrecht kennt keine schematische, an festgelegten Größen oder Tarifen orientierte Strafzumessung. Dies gilt auch in Bezug auf die Insolvenzverschleppung nach §15a Abs. 4 InsO, welche einen Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vorsieht. Zentrale Vorschrift für die Strafzumessung innerhalb dieses Rahmens ist § 46 StGB.   

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Strafbarkeit der Firmenbestattung

Unter dem (unscharfen) Begriff der Firmenbestattung werden Verhaltensweisen zusammengefasst, die darauf zielen, ein (insolventes) Unternehmen unter Umgehung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften abzuwickeln. Zu nennen sind insofern insbesondere die Regelungen des Insolvenzrechts. Die Firmenbestattung hat gerade den Zweck, eine geordnete Abwicklung des Gesellschaft unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen zu vermeiden. Vielfach dient eine solche Firmenbestattung daneben auch dazu, eine Aufarbeitung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft zu vermeiden.   

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§ 299a StGB – Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Das Strafgesetzbuch kennt seit 2016 den Straftatbestand der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen. Die Vorschrift lautet wie folgt:

“Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er

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Kapitalanlagebetrug – Begriff und Erscheinungsformen

Das Strafgesetzbuch kennt in § 264a StGB eine Vorschrift, die ausdrücklich den Kapitalanlagebetrug betrifft.  Die Erscheinungsformen von Betrugstaten im Zusammenhang mit dem Kapitalmarkt sind vielfältig: denkbar sind etwa einzelne Unternehmen, durch unzutreffende Informationen über ihre wirtschaftliche Lage finanzielle Vorteile erlangen wollen, ansonsten aber eine echte Geschäftstätigkeit entfalten. Daneben gibt es vereinzelt auch Unternehmen und Gesellschaften, deren einziger Zweck darin besteht Investorengelder einzuwerben, während die tatsächlichen Verantwortlichkeiten verschleiert und die Gelder veruntreut werden.   

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