Faktische Geschäftsführer – Strafbarkeit und Haftung

Der sogenannte faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft kann vielfach für strafrechtliches Verhalten mit Gesellschaftsbezug zur Verantwortung gezogen werden. Er ist grundsätzlich in gleicher Weise tauglicher Täter wie der formal bestellte Geschäftsführer. Der Frage, wer faktischer Geschäftsführer ist, kommt daher im Strafverfahren nicht selten entscheidende Bedeutung zu. Der BGH (5 StR 407/12, Rn. 7) umschreibt die Stellung eines faktischen Geschäftsführers dabei wie folgt:

„Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist als Geschäftsführer auch derjenige anzuerkennen, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen hat, tatsächlich ausübt und gegenüber dem formellen Geschäftsführer eine überragende Stellung einnimmt oder zumindest das deutliche Übergewicht hat.“

Zu den Voraussetzungen und Kriterien sei im Einzelnen auf den gesonderten Beitrag verwiesen. Im Folgenden soll die Bedeutung der Einordnung als faktischer Geschäftsführer für einzelne Deliktsbereiche näher erörtert werden. Daneben soll die deliktische Haftung des faktischen Geschäftsführers in den Blick genommen werden.

1. Deliktsbereiche

Zentrale Bedeutung hat praktisch mit Blick auf den faktischen Geschäftsführer die Vorschrift des § 15a InsO. Täter sind hier ausdrücklich die Mitglieder des Vertretungsorgans. Daneben hat große tatsächliche Bedeutung die Vorschrift des § 266a StGB, welche das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen unter Strafe stellt.

Die Rechtsfigur des faktischen Geschäftsführers kann jedoch auch mit Blick auf andere Straftatbestände Bedeutung erlangen. Zu nennen sind insofern etwa die Bankrottdelikte, §§ 283 ff. StGB, bei dem es sich ganz überwiegend um sogenannte Sonderdelikte handelt, die sich ausschließlich an den Schuldner richten. Bei Straftaten mit Bezug zu einer Gesellschaft ist der faktische Geschäftsführer zwar regelmäßig nicht selbst Schuldner, sondern die Gesellschaft. Der faktische Geschäftsführer handelt allerdings für den Schuldner, und wird daher einem formal bestellten Geschäftsführer gleichgestellt. Bei diesem ist die Tätereigenschaft unproblematisch, da eine Zurechnung über § 14 StGB erfolgte.

Ganz ähnlich stellt sich beispielsweise die Untreue nach § 266 StGB dar. Ein zentrales Merkmal in Bezug auf diese Vorschrift ist die Vermögensbetreuungspflicht. Täter kann nur sein, wem die Pflicht obliegt, fremde Vermögensinteressen zu wahren. Im Einzelnen sind die Voraussetzungen zwar höchst umstritten. Allgemein anerkannt ist jedoch, dass der Geschäftsführer aufgrund der Vorschriften des GmbH-Gesetzes (§§ 34, 45) eine Vermögensbetreuungspflicht innehat. Diese trifft sodann auch den faktischen Geschäftsführer, der überragenden Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft ausübt.

Der faktische Geschäftsführer kann sich daneben auch beispielsweise nach den Bestimmungen des GmbH-Gesetz selbst strafbar machen. So sieht etwa § 82 GmbH-Gesetz eine Strafbarkeit des Geschäftsführers, wenn dieser falschen Angaben über wesentliche Vorgänge mit Gesellschaftsbezug macht, vor. Auch hier ist eine Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers ohne weiteres möglich. Eine ganz ähnliche Zurechnung des Verhaltens faktischer Organe wird in Bezug auf vielfältige weitere strafrechtliche Vorschriften vorgenommen werden können.

2. Deliktische Haftung?

 Mit der Frage einer Strafbarkeit eng verknüpft ist auch die Frage einer zivilrechtlichen Haftung des faktischen Organs. § 823 Abs. 2 BGB sieht insofern eine Haftung desjenigen vor, welcher gegen ein den Schutz eines anderen Zwecken des Gesetz verstößt. In Betracht kommen insofern insbesondere Strafgesetze, welche dem Schutz fremden Vermögens dienen. Beispielhaft sei auf die Untreue verwiesen. Diese ist grundsätzlich im Zusammenhang mit einer GmbH in zwei Richtungen denkbar. Zum einen kann die Untreue zum Nachteil der Gesellschaft selber begangen werden, zum anderen kann die Gesellschaft gegenüber Dritten eine Vermögensbetreuungspflicht vertraglich übernommen haben. In beiden Fällen treffen die jeweiligen Pflichtenstellungen strafrechtlich auf den faktischen Geschäftsführer. Dies wiederum kann zu einer deliktischen Haftung führen. Insofern sei ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 28.02.2014 – I-9 U 152/13) zitiert, in welchem es in Bezug auf die Untreue  heißt:

„Zwar kommt es im Rahmen des Treuebruchstatbestandes nicht darauf an, dass keine Vertragsbeziehung zum Beklagten persönlich bestand, da dieser auch als faktischer Geschäftsführer der I GmbH zum tauglichen Täterkreis gehört, soweit die GmbH eine entsprechende vertragliche Pflicht zur Vermögensbetreuung übernommen hat. Denn für die deliktische Haftung einer Person als faktischer Geschäftsführer  einer GmbH ist es ausreichend, dass der Betreffende nach dem Gesamterscheinungsbild seines Auftretens die Geschicke der Gesellschaft […] maßgeblich in die Hand genommen hat. Insoweit ist der Kläger seiner Darlegungslast durch die Bezugnahme auf das Strafurteil, in dem eine solche faktische Geschäftsführerstellung und die dafür sprechenden Umstände detailliert dargelegt worden sind, nachgekommen.“

Bedeutsam ist insofern insbesondere auch der Hinweis auf die prozessuale Darlegungslast: Liegt bereits ein Strafurteil vor, wird auch regelmäßig eine zivilrechtliche Inanspruchnahme drohen. Hinzu tritt, dass nach der Neugestaltung der Einziehungsvorschriften im StGB (§§ 73 ff. StGB) und erheblichen Erweiterung der Einziehungsmöglichkeiten aus diesem Gesichtspunkt eine Inanspruchnahme droht. Daneben können auch verwaltungsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Haftungsfolgen eintreten.

3.

Die Einordnung als faktischer Geschäftsführer ermöglicht in strafrechtlicher Hinsicht eine ganz weitreichende Zurechnung. Diese bezieht sich auf eine Vielzahl von strafrechtlichen Normen. Über die Rechtsfigur der faktischen Organstellung lassen sich darüber hinaus auch ganz erhebliche