BGH zur Höhe der Unternehmensgeldbuße

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 8. Dezember 2016 (5 StR 424/15) daran erinnert, dass auch die Höhe einer sogenannten Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG präzise bestimmt werden muss.

Nach § 30 OWiG kann eine Geldbuße gegen ein Unternehmen verhängt werden, wenn eine Leitungsperson eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, durch welche Pflichten des Unternehmens verletzt werden. Bei vorsätzlichen Straftaten beträgt das Höchstmaß der Geldbuße immerhin 10 Millionen €, bei fahrlässigen Taten 5 Millionen €, § 30 Abs. 2 S. 1 OWiG. Bei Ordnungswidrigkeiten richtet sich das Höchstmaß der Geldbuße nach dem für die Ordnungswidrigkeit angedrohten Höchstmaß. Das Gesetz kann, wenn es auf § 30 Abs. 2 OWiG verweist, aber auch eine Verzehnfachung anordnen. Gemäß § 30 Abs. 3 gilt § 17 Abs. 4 OWiG entsprechend. Nach dieser Vorschrift soll die Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil, welcher aus dem ordnungswidrigen Verhalten gezogen worden ist, überschreiten.

Der BGH hat nunmehr in seiner Entscheidung – unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Generalbundesanwalts – hervorgehoben, dass der Begriff des Vorteils, an welchem sich die Geldbuße orientiert, präzise zu bestimmen ist. Erforderlich ist insofern eine konkrete Darstellung des erzielten wirtschaftlichen Vorteils, wobei das „Nettoprinzip“ Anwendung findet. Eine Schätzung des erzielten Gewinns soll zwar durchaus zulässig sein. In jedem Fall hat das Tatgericht aber die Grundlagen seiner Schätzung nachvollziehbar darzulegen. Lassen sich beispielsweise die Zuflüsse bestimmen, muss genau angegeben werden, welche Aufwendungen in Abzug gebracht werden. Der Entscheidung des BGH lag eine Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigen Subventionsbetruges zugrunde. Die wirtschaftlichen Vorteile der Nebenbeteiligten waren zutreffend bestimmt worden. Allerdings hatte das Tatgericht vergleichsweise hohe Abzüge vorgenommen, ohne diese näher darzustellen.

Die Entscheidung verdeutlicht zum einen erneut die Bedeutung der Vorschrift des § 30 OWiG: den entsprechenden Bußgeldern kann gerade in Anknüpfung an den erzielten wirtschaftlichen Vorteil erhebliche Bedeutung zukommen. Zum anderen zeigt sie Verteidigungsmöglichkeiten auf, die durch klare Darlegung der abziehbaren Aufwendungen genutzt werden sollten.