BGH zur Besorgnis der Befangenheit

Den seltenen Fall einer erfolgreichen Verfahrensrüge – noch dazu in Bezug auf  die Ablehnung des Vorsitzenden wegen der Besorgnis der Befangenheit – betrifft der nunmehr veröffentlichte Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Februar 2018 (2 StR 234/16). Es handelt sich zwar um ein einen durchaus außergewöhnlichen Sachverhalt. Die überzeugende rechtliche Wertung des BGH verdeutlicht jedoch, dass die Ablehnung wegen der  Besorgnis der Befangenheit ein wichtiges und sinnvolles Mittel der Verteidigung ist und es sich gerade nicht – wie gelegentlich in den Raum gestellt wird – um ein vielfach missbräuchlich verwendetes Instrument handelt. Daher lohnt ein näherer Blick auf die Begründung des Beschlusses.

1. Vorgeschichte

Der Angeklagte war wegen Mordes in zwei Fällen verurteilt worden. Dem lag  Folgendes zu Grunde: vor Jahren hatte der Angeklagte ein schwere Auseinandersetzung mit seinen späteren Opfern. Im Zuge dieser Auseinandersetzung wurde der Bruder des Angeklagten getötet. Die späteren Opfer wurden insoweit allerdings in dem gegen sie geführten Strafverfahren zunächst freigesprochen, da ein Handeln in Notwehr nicht auszuschließen war. An diesem Urteil hatte der Richter mitgewirkt, welcher sodann in dem nachfolgenden Verfahren gegen den Angeklagten den Vorsitz innehatte.

Nach diesem Freispruch beschloss der Angeklagte, seine Kontrahenten zu töten. Dieses Vorhaben setzte er sodann im Zusammenhang mit der nach der Zurückverweisung gegen diese geführten Hauptverhandlung in die Tat um. Das Landgericht wertete die Tötung als heimtückischen und aus niedrigen Beweggründen begangenen Mord und stellte die besondere Schwere der Schuld fest.

2. Ablehnungsgesuch

Zu Beginn der Haupthandlung hatte der Angeklagte den Vorsitzenden wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Dieses stützte sich im Wesentlichen auf Folgendes: so hatte das Urteil, mit welchem die späteren Opfer zunächst freigesprochen worden waren, Formulierungen enthalten, welche eine Abwertung des Angeklagten – und damaligen Zeugen – enthielten. So hieß es in  Bezug auf den später Angeklagten, diese sei ein impertinenter Vater und habe bereits einmal einen gedungenen Zeugen für sich aussagen  lassen.

Zudem hatte der Vorsitzende nach der Tat des Angeklagten gegenüber der Presse Folgendes geäußert (BGH, a.a.O.., Rn. 15): „Selbstjustiz ist durch die Tat vom vergangenen Freitag nicht salonfähig geworden und wem das nicht passt, der soll dahin gehen, wo das anders ist.“

Das Landgericht hatte das Ablehnungsgesuch als unbegründet verworfen.

3. Entscheidungsgründe

Der BGH hob demgegenüber das Urteil mit den Feststellungen auf, da das Ablehnungsgesuch zu Unrecht verworfen worden sei. Einleitend betont der Senat den allgemein anzulegenden Maßstab wie folgt (BGH, a.a.O., Rn. 21):

„Die Besorgnis der Befangenheit eines Richters ist bei dem Ablehnenden gegeben, wenn er bei verständiger Würdigung des ihm bekannten Sachverhalts Grund zu der Annahme hat, der abgelehnte Richter nehme ihm gegenüber eine innere Haltung ein, welche die gebotene Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit störend beeinflussen kann.“

Eine bloße Vorbefassung mit dem abzuurteilende Sachverhalt sei grundsätzlich noch nicht geeignet, die Besorgnis der Befangenheit zu begründen. Erforderlich sei insofern, dass besondere Umstände hinzutreten. Hierzu führt der Beschluss aus  (BGH, a.a.O., Rn. 21):

„Solche Umstände können zum Beispiel darin bestehen, dass die frühere Entscheidung unnötige oder unbegründete Werturteile über den jetzigen Angeklagten enthält […] oder sich der Richter in sonst unsachlicher Weise zum Nachteil des Angeklagten geäußert hat […).“

 Dies sei hier der Fall. Die geltend gemachten Umstände seien zwar isoliert betrachtet nicht geeignet, dem Ablehnungsgesuch zum Erfolg zu verhelfen. Allerdings begründeten sie in der erforderlichen Gesamtschau die Besorgnis der Befangenheit. Zum einen kritisiert der Bundesgerichtshof die abwertenden Äußerungen in dem gegen die späteren Opfer ergangenen, freisprechenden Urteil. Für diese habe es insbesondere keinen sachlichen Grund gegeben. Auch die Äußerung des Vorsitzenden gegenüber der Presse, in welcher der Vorsitzende von einer Selbstjustiz des Angeklagten gesprochen habe, sei insofern zu berücksichtigen. Hierzu führt der Senat aus:

„Schließlich fällt ins Gewicht, dass der abgelehnte Vorsitzende sich in einem anderen Verfahren auch über die „Selbstjustiz“ durch den Angeklagten kritisch geäußert und dabei eine Bewertung vorgenommen hatte, die in dem Verfahren gegen den Angeklagten bei der Prüfung der niedrigen Beweggründe und der besonderen Schwere der Schuld von Bedeutung sein würde.“

 Die dienstliche Äußerung des Vorsitzenden führe zu einer anderen Betrachtungsweise.

4.

Die Entscheidung des Senats ist zu begrüßen: insbesondere hebt sie die Bedeutung der anzustellen Gesamtwürdigung klar hervor. Einzelne Verhaltensweisen des abgelehnten Richters sind nicht isoliert, sondern im Gesamtzusammenhang zu betrachten. Völlig zu Recht wird die Äußerung des Vorsitzenden gegenüber der Presse besonders kritisch gesehen. Entsprechendes dürfte für sonstige wertende Äußerungen, welche unmittelbar  den Verfahrensgegenstand betreffen, gelten. Schließlich ist es auch zu begrüßen, wenn abwertende Formulierungen in vorangegangenen Entscheidungen in die Gesamtschau einbezogen werden. Es lohnt durchaus, solche Äußerungen, etwa aus Aktenvermerken, Haftentscheidungen, früheren Entscheidungen u.ä., zum Gegenstand eines Ablehnungsgesuchs zu machen. Die nunmehr verwendete Entscheidung verdeutlicht, wie sinnvoll dies im Interesse einer rechtsstaatlichen Entscheidungsfindung sein kann.