Abrechnungsbetrug durch einen Arzt?

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 20. Januar 2017 (1 Ws 482/15) in einem Verfahren, in welchem einem Arzt Abrechnungsbetrug vorgeworfen worden war, eine begrüßenswerte Entscheidung getroffen und die Entscheidung des Landgerichts, mit welcher die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt worden war, bestätigt. Dem Verfahren lag im Wesentlichen folgender – hier vereinfachter – Sachverhalt zugrunde:

Der betroffene Arzt betrieb eine Arztpraxis und war zugleich Mitgesellschafter einer „Ärztlichen Apparategemeinschaft“ GbR, in deren Räumlichkeiten Laborleistungen erbracht wurden. Die entsprechenden Proben wurden regelmäßig in der Praxis des Beschuldigten entnommen und sodann an das Labor versandt, wo diese analysiert wurden. Zu einem späteren Zeitpunkt begab sich der Arzt in das Labor, rief dort an einem Computer die Ergebnisse der von ihm veranlassten Untersuchungen auf und prüfte diese auf ihre medizinische Plausibilität. Gegenüber den eigenen Privatpatienten hatte der Beschuldigte Arzt diese Laborleistungen als eigene Leistungen abgerechnet. Die Staatsanwaltschaft warf dem Arzt auf Grundlage dieses Sachverhalts Abrechnungsbetrug in mehreren 100 Fällen vor. Er habe die Leistungen – so der Anklagevorwurf – nicht im Sinne der Gebührenordnung selbst erbracht.

Bereits das Landgericht hatte die Öffnung des Hauptverfahrens abgelehnt. Dies bestätigt das Oberlandesgericht nun in dem ausführlich begründeten Beschluss vom 20. Januar 2017. In diesem wird zunächst die gebührenrechtlich höchst umstrittene Frage der eigenen Leistungserbringung näher erörtert. Das Gericht gelangt zu dem Schluss, dass die Abrechnung durch den Beschuldigten unter den konkreten Umständen jedenfalls vertretbar war. Auf Einzelheiten kann und soll hier nicht näher eingegangen werden. Bedeutsam erscheinen darüber hinaus allerdings die weiteren strafrechtlichen Ausführungen des Senats (Rn. 28):

 „Falsch ist die mit der Rechnungslegung verbundene Behauptung einer ärztlichen Leistungserbringung nur dort, wo sie keinen Bezug zu tatsächlichen Vorgängen mehr aufweist, weil sie sich als Missachtung des eindeutigen und klaren Kernbereichs der in Bezug genommenen GOÄ-Norm darstellt. Ist diese Vorschrift allerdings in ihren Randbereichen mehrdeutig und kann die Privatliquidation insoweit auf eine vertretbare Auslegung zurückgeführt werden, so enthält sie keine unwahre Tatsachenäußerung im Sinne von § 263 Abs. 1 StGB, sondern eine bloße Rechtsbehauptung, der keine strafrechtliche Relevanz zukommt“

Die hierin liegende Begrenzung der Strafbarkeit in hohem Maße sachgerecht. Nicht jede gebührenrechtlich umstrittene Frage sollte gleich unter dem Blickwinkel eines Betruges gesehen werden. Dass es sich vielfach um normative Fragestellung – und nicht um Tatsachen i.S.d. § 263 StGB – handelt, verdeutlicht gerade der Beschluss des Senats in seinen ausführlichen Darlegungen zur Auslegung der Gebührenordnung. Begrüßenswert ist schließlich auch der Hinweis des Senats, dass das Strafverfahren die Klärung gebührenrechtlicher Zweifelsfragen nicht leisten kann.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Betrugsvorwürfe gegen Ärzte und Apotheker

Aktuell werden zahlreiche Strafverfahren gegen Apotheker und Ärzte geführt, denen von den Ermittlungsbehörden vorgeworfen wird sogenannte „Luftrezepte“ ausgestellt und die Krankenkassen durch Einreichung entsprechender Rezepte geschädigt zu haben. In den Medien werden in diesem Zusammenhang Schäden von mehreren Millionen Euro kolportiert.

Die Beschuldigten sollen nach Schilderung der Ermittlungsbehörden wie folgt vorgegangen sein: Ein Arzt stellt ohne Wissen der betroffenen Patienten Rezepte für diese aus (sog. Luftrezepte). Ein in die Vorgänge eingeweihter Apotheker reicht diese bei den jeweiligen Krankenkassen ein und erhält die entsprechende Erstattung. Die Medikamente werden sodann– im Ausland oder auf dem Schwarzmarkt – an Dritte veräußert. Gerade bei sehr teueren Medikamenten, etwa zur Krebstherapie, soll eine ganz erhebliche Gewinnspanne durch die Beschuldigten erzielt worden sein.

Teilweise sollen die Taten auch unter Einbindung von Patienten begangen worden seien. In diesen Fällen sollen tatsächlich erkrankte Patienten gegen entsprechende Zahlungen auf einen Teil der ihnen verschriebenen Medikamente verzichtet haben. Teilweise sollen Patienten Verschreibungen erhalten haben, obwohl keine Erkrankungen vorlagen. Vergleichbare Vorwürfe wurden in letzter Zeit insbesondere im Zusammenhang mit Pflegedienstleistungen erhoben.

Die rechtliche Einordnung entsprechender Taten ist in der Regel unproblematisch. Den Beschuldigten wird regelmäßig gewerbsmäßiger Betrug, ggf. verbunden mit Urkundsdelikten vorgeworfen.

Die Ermittlungsverfahren gestalten sich demgegenüber jedoch vielfach komplex, da regelmäßig eine Vielzahl von Bestellungen mit – höchst sensiblen und schutzwürdigen – Patientendaten abgeglichen werden muss.

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände e. V weist in einer Stellungnahme zu den jüngsten Presseberichten darauf hin, dass jährlich viele Millionen Rezepte ordnungsgemäß eingereicht und abgerechnet werden. Gemessen hieran stellten die jüngst bekannt gewordenen Fälle einen allenfalls kleinen Anteil dar.

Gefordert wird – vor allem von Seiten der Krankenkassen – die Bildung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften, welche allein für Delikte im Gesundheitsbereich zuständig sein und eine besondere Expertise besitzen sollen. Daneben soll verstärkt spezielle Softwaresysteme zum Einsatz kommen, um Auffälligkeiten bei der Verordnung und Abrechnung von Medikamenten frühzeitig erkennen zu können. Entsprechend steigt allerdings auch die Gefahr, dass unbeteiligte Ärzte und Apotheker von Ermittlungsmaßnahmen in Mitleidenschaft gezogen werden.

Der Gesetzgeber hat die Krankenkassen bzw. ihre Landesverbände und den Spitzenverband überdies dazu verpflichtet, besondere organisatorische Einheiten zur Aufdeckung und Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen einzurichten (SGB V § 197a). In Rahmen dieser Tätigkeit sind die besonderen Stellen zu einem Erfahrungsaustausch untereinander und auch mit der Staatsanwaltschaft angehalten.