gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen

Am 24.07.2015 ist das Gesetz zum Übereinkommen über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in Kraft getreten (BGBl I 966). Nach entsprechender Ratifikation wird das Übereinkommen, das dem Gesetz zugrunde liegt, am 01.12.2015 in Kraft treten. Das Übereinkommen selbst stellt die erste weltweite Regelung über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen dar.

Die nach dem Abkommen zu leistende Amtshilfe umfasst den Informations- und Datenaustausch, gleichzeitige Steuerprüfungen sowie die Teilnahme von Finanzbeamten an Steuerprüfungen im Ausland. Gegenstand des Abkommens ist ferner die Amtshilfe im Rahmen der Beitreibung von Steuerforderungen einschließlich solcher Maßnahmen, die der Sicherung von Steuerforderungen – etwa Arrestmaßnahmen auch im Ausland – dienen.

Geregelt wird sowohl der Informationsaustausch auf Ersuchen (Artikel 5), wie auch der Informationsaustausch ohne Ersuchen und der automatische Informationsaustausch (Artikel 6 und 7). Artikel 21 und 22 des Übereinkommens enthalten Schutzvorschriften für die Betroffenen und Verwendungsbeschränkungen.

Die Durchführung von Maßnahmen nach dem Übereinkommen obliegt im steuer- und zollrechtlichen Bereich dem BZSt bzw. dem ZKA.

Nach der von Deutschland zum Übereinkommen abgegebenen Auslegungserklärung gilt der in dem Übereinkommen vereinbarte Datenaustausch nur für reine Steuersachen. Danach ist jedenfalls in Deutschland eine Verwendung der durch einen anderen Vertragsstaat übermittelten Daten für Zwecke des Strafverfahrens, die keine reinen Steuerstrafverfahren sind, unzulässig.