Aufsichtspflicht der Konzernmutter

Das OLG München hat in einem Beschluss vom 23.09.2014 entschieden, dass auch im Rahmen von Compliance-Maßnahmen keine generelle Verpflichtung der Muttergesellschaft gegenüber Tochtergesellschaften bestehe, bei diesen auf die Vermeidung von Ordnungswidrigkeiten hinzuwirken. Die Konzernmutter und deren Verantwortliche könnten daher in der Regel bußgeldrechtlich nicht für Zuwiderhandlungen der Tochtergesellschaft in Anspruch genommen werden.

Etwas anderes gelte jedoch dann, wenn der Tochtergesellschaft durch die Konzernmutter konkrete Weisungen erteilt werden, durch die die Gefahr der Verletzung betriebsbezogener Pflichten der Tochtergesellschaft erst begründet oder erhöht wird. Eine solche Einflussnahme der Konzernmutter auf die Tochtergesellschaften sei jedoch im Einzelfall konkret zu belegen, um eine unverhältnismäßige und unkalkulierbare Ausweitung der Aufsichtspflichten der Konzernmutter zu vermeiden.

(OLG München, Beschluss vom 23.09.2014 – 3 Ws 599-600/14)