Interne Ermittlungen – Beschlagnahmeschutz

Das Landgericht Braunschweig hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Unterlagen, die bei unternehmensinternen Untersuchungen (internal investigation) durch beauftragte Rechtsanwälte erstellt werden, dem Beschlagnahmeschutz nach §§ 97 Abs. 2, 148 StPO unterfallen.

Das Landgericht Braunschweig hat einen solchen Beschlagnahmeschutz jedenfalls dann bejaht, wenn der zu untersuchende Sachverhalt Anlass bieten könnte, ein Bußgeldverfahren gegen das betroffene Unternehmen (§ 30 OWiG) einzuleiten. Der Beschlagnahmeschutz besteht in diesen Fällen auch dann, wenn ein solches Bußgeldverfahren zwar droht, aber zum Zeitpunkt der Beschlagnahme noch nicht eingeleitet ist (LG Braunschweig, Beschl. v. 21.7.2015 – 6 Qs 116/15). Entsprechendes dürfte gelten, wenn das Unternehmen – etwa mit Blick auf einen möglichen Verfall – Nebenbeteiligte ist.

Die Reichweite des Beschlagnahmeverbots für Unterlagen, die im Rahmen interner Ermittlungen erstellt werden, ist jedoch rechtlich nach wie umstritten. So hatte das Landgericht Hamburg im HSH-Nordbank Verfahren entscheiden, dass Protokolle von Mitarbeiterinterviews, die durch extern beauftragte Rechtsanwälte erstellt wurden, im Rahmen eines Strafverfahrens an die Staatsanwaltschaft herausgegeben werden müssen.

Da die Rechtsanwaltskanzlei durch das Unternehmen und nicht durch die Mitarbeiter beauftragt worden sei, bestehe zu diesen kein Mandatsverhältnis und damit auch kein aus dem Mandatsverhältnis resultierender Beschlagnahmeschutz (LG Hamburg, Beschl. v. 15.10.2010 – 608 Qs 18/10).

Für die unternehmensinterne Aufklärung von Pflichtverstößen ist die vom LG Hamburg vertretene Rechtsauffassung eher hinderlich, da sich die Mitwirkung der Mitarbeiter bei entsprechenden Befragungen in engen Grenzen halten dürfte, wenn mit einer Weiterleitung an die Ermittlungsbehörden zu rechnen ist.