BGH: Keine Ahndungslücke im WpHG

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Januar 2017 (5 StR 532/16) eine hoch umstrittene Frage aus dem Bereich der Ordnungswidrigkeiten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) entschieden. Im Ergebnis hat der BGH die Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit der leichtfertigen Marktmanipulation zu einer Geldbuße von immerhin 650.000 € bestätigt.

Vorrangig ging es dabei um die Frage, ob es infolge der Gesetzgebung des vergangenen Jahres zu einer Ahndungslücke im WpHG gekommen war: Das erste Finanzmarktnovellierungsgesetz trat am 2. Juli 2016 in Kraft. Die in Rede stehende Bußgeldvorschrift verwies im Tatbestand auf eine Vorschrift der Marktmissbrauchsverordnung (MAR). Diese europäische Vorschrift war jedoch erst ab dem 3. Juli 2016 als unmittelbar geltendes Recht anwendbar. Gegen die Verurteilung ließ sich daher mit guten Gründen ins Feld führen, dass die Verweisung des WpHG am 2. Juli 2016 ins Leere ging, da eine wirksame europäische Vorschrift an diesem Tage nicht existierte. Nach § 2 Abs. 3 StGB, § 4 Abs. 3 OWiG hätte dies zur Folge gehabt, dass eine Verurteilung nicht möglich gewesen wäre.

Der BGH hat dieser Argumentation eine klare Absage erteilt: die Bezugnahme in den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes habe dazu geführt, dass die europäischen Vorschriften bereits ab dem 2. Juli 2016 (mit)anwendbar gewesen sein. Der Verweis der Strafvorschrift setze nicht voraus, dass die in Bezug genommene europäische Bestimmung ihrerseits bereits in Kraft getreten sei. Das Bestimmtheitsgebot stehe nicht entgegen. Insbesondere sei das mit Bußgeld bewehrte Verhalten hinreichend klar ersichtlich.

Die Entscheidung des BGH begegnet erheblichen Bedenken. Von einem wirksamen Verhaltensgebot kann insbesondere nur gesprochen werden, wenn die europäische Vorschrift bereits Geltungskraft hat. Solange es hieran fehlt, ist auch ein Verstoß, welcher mit Bußgeld belegt ist, nicht denkbar. Die besseren Gründe sprechen daher dafür, dass es aufgrund des – zu vermutenden – gesetzgeberischen Versehens tatsächlich zu einer Ahndungslücke gekommen ist. Es ist zu wünschen, dass die Rechtsfrage einer verfassungsrechtlichen Klärung zugeführt wird.

Darüber hinaus verdeutlicht der Sachverhalt eindrucksvoll, zu welchen gesetzgebungstechnischen Problemen der Verweis auf europäische Rechtsnormen führen kann. Im (Wirtschafts)strafrecht kann diesen mit Blick auf den Grundsatz der Gesetzesbestimmtheit im Einzelfall durchaus entscheidende Bedeutung zukommen.

Zur Regelungstechnik im Wirtschaftsstrafrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. September 2016 (2 BvL 1/15) eine – durchaus entlegene – Strafvorschrift für nichtig erklärt: § 10 Abs. 1 und 3 Rindfleischetikettierungsgesetz sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. So speziell der Anwendungsbereich der Vorschrift sein mag, so bedeutsam ist die Entscheidung doch für das Wirtschafts- und Nebenstrafrecht. Denn das Bundesverfassungsgericht beanstandet vor allem die Regelungstechnik des Gesetzgebers. § 10 Abs. 1 Rindfleischetikettierungsgesetz lautet wie folgt:

 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 3 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.

Abs. 3 enthält eine Verordnungsermächtigung, nach welcher „das Bundesministerium“ ermächtigt wird, die Tatbestände zu bezeichnen, die als Straftat nach Abs. 1 zu ahnden sind. In dem zugrunde liegenden Verfahren war ein Döner-Produzent verurteilt worden, weil er in seinem Betrieb verarbeitetes Rindfleisch nicht korrekt etikettiert hatte. Das Berufungsgericht legte das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vor. Dieses erklärte die Vorschrift für verfassungswidrig: Zum einen lasse § 10 Abs. 1 Rindfleischetikettierungsgesetz nicht hinreichend klar erkennen, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorgaben sanktioniert werden sollen. Dies ergebe sich erst aus der aufgrund von § 10 Abs. 3 Rindfleischetikettierungsgesetz erlassenen Verordnung. Es fehle daher bereits an einem gesetzlich geregelten Straftatbestand. Darüber hinaus verstoße die Verordnungsermächtigung in Abs. 3 insoweit gegen das Grundgesetz, als nicht näher bestimmt sei, in welcher Weise von der Ermächtigung Gebrauch gemacht werden solle.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist zu begrüßen: Es handelt sich nur scheinbar um eine hochgradig formale, gesetzestechnische Frage. Denn Blankett-Gesetzen und Verweisungen kommt gerade im Neben- und Wirtschaftsstrafrecht große Bedeutung zu. Dies gilt in besonderem Maße in Zusammenspiel mit europäischen Rechtsvorgaben. Nicht selten werden Verstöße gegen europäische Rechtsakte in nationalen Vorschriften mit Strafe bewehrt. In diesen Fällen verlangt aber das Grundgesetz, dass sich in dem deutschen Gesetz mit hinreichender Klarheit entnehmen lässt, welches Verhalten mit Strafe bedroht sein soll. Gerade angesichts der oft wenig übersichtlichen Gesetzgebungstechnik des europäischen Gesetzgebers versteht sich dies nicht von selbst. Vor allem gilt dies bei sogenannten dynamischen Verweisungen. Zu begrüßen ist auch der Hinweis des Bundesverfassungsgerichts, dass die Bestimmung des strafbaren Verhaltens nicht dem Verordnungsgeber – mithin der Exekutive – überlassen bleiben darf.

Der Einfluss europäischer Regelungen auf das Strafrecht nimmt insbesondere im Wirtschaftsstrafrecht immer weiter zu. Daher ist es zu begrüßen, wenn das BVerfG auch in diesem Bereich an den Grundsatz der Gesetzesbestimmtheit erinnert.