Vermögensschaden und Risikogeschäft

Die Bestimmung des Vermögensschadens stellt regelmäßig ein erhebliches Problem im Wirtschaftsstrafrecht dar. Dies geht nicht zuletzt auf die grundlegende Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 126, 170) zurück, mit welcher eine wirtschaftlich nachvollziehbare Begründung und Bezifferung des Vermögensschadens gefordert wurde. Hiermit wurde insbesondere Tendenzen einer weitreichenden Normativierung des Schadensbegriffs entgegengewirkt. Die praktischen Auswirkungen sind u.a. an einer neueren BGH –Entscheidung (Beschluss v. 28.06.2017; 4 StR 186/16) zur Feststellung des Vermögensschadens ablesbar. Die Entscheidung verdeutlicht insbesondere, wie die mangelnde Sorgfalt des Tatgerichts in diesem Bereich den Bestand eines Urteils gefährden kann.

1. Sachverhalt

Der Sachverhalt betrifft hochriskante Anlagegeschäfte. Die Angeklagten, zwei Finanzberater, hatten eine vermeintlich sichere Geldanlage angeboten.  Diese sollte, abgesichert über Grundpfandrechte, eine Rendite von 18 % jährlich erwirtschaften. Allerdings lies sich dies nicht realisieren. Daher beschlossen die Angeklagten, eingeworbene Kundengelder bei einem Dritten anzulegen, welcher eine Rendite von 6 % pro Monat bei einer Laufzeit von sechs Monaten anbot. Dies erfolgte sodann, während die Absicherung durch die Übertragung von Aktien geschehen sollte. Einen Totalverlust nahmen die Angeklagten in Kauf. Ganz ähnlich gingen die Angeklagten in Bezug auf zweites Geschäft vor: so legten sie Kundengelder, welche sie zuvor mit dem Versprechen einer sicheren Anlage eingeworben hatte, bei einem Dritten auf Zypern an. Dieser versprach eine Rendite von 18 %.  Tatsächlich erfolgte eine Rückzahlung nicht.

2. Zum Vermögensschaden

Der BGH bemängelt die Entscheidung unter zwei Gesichtspunkten: zum einen sei der Vermögensschaden unzureichend festgestellt, zum anderen sei die subjektive Tatseite nicht belegt. Einleitend nutzt der BGH die Gelegenheit, seine Rechtsprechung zum Vermögensnachteil prägnant zusammenzufassen (Rn. 8):

„Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB  tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung). Maßgebend ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswertes unmittelbar vor und nach der Verfügung.“

Mit Bezug auf die hier in Rede stehende Fallgestaltung eines Risikogeschäfts präzisiert der BGH dies weiter wie folgt:

„Ist der Getäuschte ein Risikogeschäft eingegangen, kommt es bei der Bestimmung des Schadens maßgeblich auf die täuschungs- und irrtumsbedingte Verlustgefahr an, die über die vertraglich zugrunde gelegte hinausgeht. Ein drohender, ungewisser Vermögensabfluss stellt erst dann einen Schaden dar, wenn der wirtschaftliche Wert des gepfändeten Vermögens bereits gesunken ist. Dies ist der Fall, wenn der Geldwert des seitens des Getäuschten erworbenen Anspruchs infolge der Verlustgefahr geringer ist als derjenige der eingegangenen Verpflichtung. Dieser Minderwert des im Synallagma Erlangten ist unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu bestimmen und festzustellen.“

Dies verdeutlicht bereits, wie schwierig die Bestimmung im Einzelfall sein kann.  Immerhin ist rückblickend der Wert im Einzelnen ungewisser Ansprüche zu bestimmen. Dies darf wohlgemerkt nicht durch eine ex post Betrachtung ersetzt werden. Entscheidend ist immerhin der Zeitpunkt der Vermögensverfügung.

Vorliegend hatte das Landgericht keine Feststellungen zu dem Wert etwaiger Gegenansprüche der Getäuschten aus den Investments getroffen. Offenbar war dieses davon ausgegangen, dass diese wertlos waren, da tatsächliche Investments nicht beabsichtigt waren. Dies war im Urteil allerdings nicht in der erforderlichen Weise belegt. Dies bemängelt der BGH zu Recht. Grundsätzlich dürfte gegen die Annahme eines Vermögensschadens allerdings dann, wenn die Anlagegelder anderweitig verwandt bzw. beiseite geschafft werden sollen, nichts einzuwenden seien.

3. Subjektive Tatseite

 Weiterhin bemängelt der BGH die Feststellungen zur subjektiven Tatseite. Das Landgericht habe diese im Wesentlichen damit begründet, die Angeklagten hätten einen Totalverlust der Gelder in Kauf genommen. Dies beanstandet der Senat wie folgt:

 „Dabei hat sie [die Kammer] indes übersehen, dass die Gefahr, während der Laufzeit die Anlagegelder zu verlieren, nicht mit einem Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB im Zeitpunkt der Vermögensverfügung gleichgesetzt werden kann. Die Gefahr eines Totalverlusts ist vielmehr einer der Umstände, welche in die nach wirtschaftlichen Maßstäben vorzunehmende Bewertung der Werthaltigkeit der aus der Anlage resultierenden Ansprüche einzustellen sind.“

 Auch insofern ist allerdings darauf hinzuweisen, dass bei einem drohenden Totalverlust, welchen die Handelnden erkennen, auch die Annahme vorsätzlichen Handelns nicht fern liegt.

 4. Fazit

 Die Entscheidung verdeutlicht, welche Problemkreise sich in Bezug auf die Feststellung des Vermögensschadens bei Risikogeschäften stellen. Die zugrundeliegende Fallgestaltung hätte hierzu – bei sorgfältiger Betrachtung – wohl nicht ohne weiteres Anlass gegeben.

Kapitalanlagebetrug – Begriff und Erscheinungsformen

Das Strafgesetzbuch kennt in § 264a StGB eine Vorschrift, die ausdrücklich den Kapitalanlagebetrug betrifft.  Die Erscheinungsformen von Betrugstaten im Zusammenhang mit dem Kapitalmarkt sind vielfältig: denkbar sind etwa einzelne Unternehmen, durch unzutreffende Informationen über ihre wirtschaftliche Lage finanzielle Vorteile erlangen wollen, ansonsten aber eine echte Geschäftstätigkeit entfalten. Daneben gibt es vereinzelt auch Unternehmen und Gesellschaften, deren einziger Zweck darin besteht Investorengelder einzuwerben, während die tatsächlichen Verantwortlichkeiten verschleiert und die Gelder veruntreut werden. Insbesondere im Bereich der Kapitalanlagewerden immer wieder Geschäftsmodelle offeriert, die besonders hohe Gewinne versprechen, welche aber allein in der Anfangsphase den ersten Anlegern aus den Einlagen der nachfolgenden Investoren ausgezahlt werden. §264a StGB regelt insofern einen spezifischen, aber bedeutsamen Bereich. Daneben ist vielfach auch die allgemeine Betrugsvorschrift des § 263 StGB anwendbar. Diese ist dann einschlägig und im Einzelfall auch vorrangig, wenn eine individuelle Täuschung nachgewiesen ist.

1. Kapitalanlagebetrug, § 264a StGB

Nach § 264a StGB ist im Grundsatz strafbar, im Zusammenhang mit Kapitalanlage Entscheidungen in Prospekten und ähnlichem unzutreffende vorteilhafte Angaben über wesentliche Umstände macht. Das Gesetz kleidet dies in den – Komplex formulierten – folgenden  Grundtatbestand

Wer im Zusammenhang mit

1.dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen, oder

2.dem Angebot, die Einlage auf solche Anteile zu erhöhen

in Prospekten oder in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand hinsichtlich der für die Entscheidung über den Erwerb oder die Erhöhung erheblichen Umstände gegenüber einem größeren Kreis von Personen unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder nachteilige Tatsachen verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Insoweit genügt wohlgemerkt, dass über eine erhebliche Tatsache unzutreffende Angaben zum eigenen Vorteil gemacht werden. Voraussetzung ist allerdings, dass dies in Prospekten bzw. ähnlichen Informationsmaterialien gegenüber einem größeren Kreis von Personen erfolgt. Gerade hierin wird die besondere Gefährlichkeit entsprechender Fehlinformationen gesehen.

Die Vorschrift setzt weder voraus, dass ein einzelner Anleger auf die unzutreffende Informationen vertraut und entsprechende Dispositionen trifft, noch dass überhaupt ein Schaden eintritt. Die 1986 geschaffene Vorschrift verlagert den strafrechtlichen Schutz vielmehr weit in den Vorraum eines etwaigen Betruges, welcher nur bei Vorliegen einer individuellen Täuschung und eines konkreten Schadens verwirklicht ist. Hierin liegt gerade das Ziel der Vorschrift. Der Nachweis einer individuellen Täuschung und eines hierauf beruhenden Schadens ließe sich nach Auffassung des Gesetzgebers in vielen Fällen nicht führen, sodass die Schaffung des § 264a StGB für erforderlich angesehen wurde. Vermögen und Entscheidungsfreiheit der Anleger werden durch diese Vorschrift nun bereits frühzeitig und sehr weitreichend geschützt. Das strafrechtliche Risiko hat sich damit für diejenigen, welche Kapitalanlagen und Ähnliches herausgeben, ganz wesentlich erhöht. Insbesondere besteht auch die Gefahr, im Zuge eines negativ verlaufenen Investments von enttäuschten Anlegern nachträglich mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert zu werden.

 2. Betrug nach § 263 StGB

Daneben gilt – selbstverständlich- die allgemeine strafrechtlichen Norm des § 263 StGB. Diese setzt konkret den Nachweis einer Täuschung eines Schadens voraus. Es gibt durchaus Fallgestaltungen, in denen das Gelingen dieses Nachweises trotz gewisser Schwierigkeiten nahe liegt. Dies mag etwa dann der Fall sein, wenn die unzutreffende Information von ein ganz gravierender, entscheidender Bedeutung war. Unterlässt es etwa ein Unternehmen, auf hohe, eine Überschuldung gründende Verbindlichkeiten hinzuweisen, so kann durchaus gefolgert werden, dass die Anlageentscheidung hierauf beruhte.  Mit Blick auf den Schaden wird sich dann regelmäßig  auch ein Nachweis führen lassen. Eine konkrete Täuschung liegt in solchen Fällen nicht fern, in denen es einen engen persönlichen Kontakt zu einzelnen Anlegern gegeben hat.

Die Anwendbarkeit von § 263 StGB ist gerade auch im Blick auf die Strafzumessung von ganz erheblicher Bedeutung. § 264 a StGB sieht lediglich eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor, der Strafrahmen des § 263 StGB reicht allein im Grundtatbestand bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen reicht dieser von sechs Monaten bis zehn Jahren, im Falle einer bandenmäßigen Begehungsweise von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

3. Fazit

Die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts und das Vertrauen der Anleger auf entsprechende Information werden auch strafrechtlich durch eine Reihe weiterer Vorschriften geschützt. Diese finden sich etwa im Börsengesetz (§ 49) und insbesondere auch im Wertpapierhandelsgesetz (§ 38). Insbesondere die letztgenannte Bestimmung kennt eine Vielzahl schon in der Regelungstechnik höchst komplexer Einzeltatbestände, welche im einzelnen schwer überschaubar sind. Deutlich wird aber das Bestreben des Gesetzgebers, ein hohes auch strafrechtliches Schutzniveau in diesem Bereich sicherzustellen.

Die Vorschrift des Kapitalanlagebetrugs in § 264a StGB betrifft insoweit einen wichtigen Teilbereich, wird aber durch andere bedeutsame Bestimmungen ergänzt.

 

 

BGH zum sog. Kontrastmittel-Skandal

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25. Juni 2017 (5 StR 46/17) ein Urteil des Landgerichts Hamburg, welches im sogenannten Kontrastmittel-Skandal ergangen war, bestätigt. Der Beschluss betrifft eine besonders herausgehobene Konstellation, in welcher ein Arzt wirtschaftliche Vorteile aus dem eigenen Verordnungsverhalten gezogen hat. Bemerkenswert ist an der Fallgestaltung insbesondere, dass nicht lediglich ein unzulässiger finanzieller Vorteil aus einzelnen, im übrigen aber medizinisch vertretbaren Verordnungen gezogen worden ist, sondern die Verordnungen an sich keinen anderen Zweck hatten, als Profite in Millionenhöhe zu generieren. Der Beschluss ist darüber hinaus in der klaren rechtlichen Einordnung eines solchen Verordnungsverhaltens  aufschlussreich.

1. Sachverhalt

Vereinfacht lag der Entscheidung folgender Sachverhalt zugrunde: der Arzt A war die beherrschende Gestalt einer Vielzahl von konzernartig organisierten Gesellschaften, welche einzelne radiologische Praxen betrieben. Das Firmengeflecht war komplex organisiert und befand sich im Tatzeitraum wirtschaftlich in erheblicher Schieflage. Die Erlöse reichten insbesondere nicht aus, um die hohen Kreditverbindlichkeiten zu tilgen. In dieser Situation verfiel der – inzwischen flüchtige – A darauf, über die Bestellung von Kontrastmittel erhebliche zusätzliche Einnahmen zu generieren. Dies erfolgte im Kern wie folgt: eine radiologische Praxis kann Kontrastmittel, die im alltäglichen Betrieb benötigt werden, grundsätzlich selbst verordnen. Diese Verordnung kann er sodann an Hersteller oder Lieferanten weiterleiten, welche das Kontrastmittel liefern und gegenüber der Krankenkasse abrechnen.

Die Hersteller gewähren den Lieferanten teilweise sehr hohe Rabatte auf den Preis, welcher gegenüber den Krankenkassen abzurechnen ist. Diese Differenz nutzten die Angeklagten – ein Mitarbeiter des Konzerns und ein Lieferant – nunmehr zur Erzielung rechtswidriger Gewinne, indem mit Lieferanten eine Vereinbarung über Rückvergütungen getroffen wurde. Zu diesem Zweck wurden eigens unterschiedliche Gesellschaften zwischengeschaltet.  Die Lieferanten verpflichteten sich, einen Teil der durch die hohen Rabatte der Hersteller generierten Gewinne an Gesellschaften des aus dem Umfeld des Konzerns zu erstatten. Gegenüber den Krankenkassen wurde der wesentlich höhere, erstattungsfähige Betrag abgerechnet.

Zugleich erhöhte der A – mit Wissen der Angeklagten – die Bestellungen von Kontrastmitteln in seinem Konzern ganz massiv. Diese erfolgten unabhängig von dem tatsächlichen Bedarf in deutlich überhöhten Mengen. Dies ging so weit, dass eigens erhebliche Lagerkapazitäten angemietet werden mussten, um die nicht benötigten Kontrastmittel lagern zu können. Einziges Ziel dieser Vorgehensweise war es, aus dem Verordnungsverhalten zusätzliche Gewinne zu erzielen.

2. Beschluss des BGH

Der BGH bestätigte die Verurteilung der Angeklagten wegen Betruges bzw. Beihilfe zum Betrug. Durch Einreichung der Verordnungen habe der Angeklagte S einen vollendeten Betrug begangen. Konkludent liege diesem Verhalten die Erklärung zu Grunde, dass die Verordnungen nicht auf eine kick-back Vereinbarung mit dem verordnenden Arzt zurückgehen. Allgemein fasst der BGH die Anforderungen an einen solchen, konkludente Erklärungsinhalt wie folgt zusammen (Rn. 44):

Außer durch ausdrückliche Erklärung kann eine Täuschung i.S.v. § 263 Abs. 1 StGB auch konkludent erfolgen, nämlich durch irreführendes Verhalten, das nach der Verkehrsanschauung als stillschweigende Erklärung zu verstehen ist. […] Dieser unausgesprochene Kommunikationsinhalt wird wesentlich durch den dem Erklärenden bekannten Empfängerhorizont und damit durch die ersichtlichen Erwartungen der Beteiligten bestimmt, die ganz wesentlich auch durch die Anschauungen der jeweiligen Verkehrskreise und die in der Situation relevanten rechtlichen Normen geprägt werden. […]. Der Verkehr erwartet im Zusammenhang mit der Geltendmachung eines Anspruchs vor allem eine wahrheitsgemäße Darstellung, soweit die Tatsache wesentlich für die Beurteilung des Anspruchs ist und der Adressat sie aus seiner Situation nicht ohne Weiteres überprüfen kann.

Der konkrete Sachverhalt sei durch die zugrunde liegenden Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs bestimmt. § 128 Abs. 2, Abs. 6 SGB V enthalte Bestimmungen, nach welchen es verboten ist, dass ein Arzt vom eigenen Verordnungsverhalten wirtschaftlich profitiert. Die entsprechenden Entscheidungen sollen ausschließlich anhand medizinischer Gesichtspunkte getroffen werden. Gegen dieses Verbot verstießen die eingereichten Verordnungen in ganz erheblicher Weise. Der Umstand, dass die Rückflüsse über verschiedene Gesellschaften umgeleitet wurden und dem Verordnenden jedenfalls nicht unmittelbar persönlich zugute kamen, spiele keine Rolle. Resultiere der wirtschaftliche Vorteil aus einer Beteiligung, können dies allenfalls dann anders gesehen werden, wenn ein spürbarer Einfluss des Vorteils auf das Verordnungsverhalten ausgeschlossen werden können. Hiervon könne aber keine Rede sein.

Der Bundesgerichtshof betont zudem, dass derjenige, welcher gegen die Bestimmungen des § 128 Abs. 2, Abs. 6  SGB V verstoße, seinen Vergütungsanspruch insgesamt verliere. Dies hat erhebliche Bedeutung für die Schadenshöhe: der Betrugsschaden wird regelmäßig in Höhe sämtlicher ausgezahlten Beträge liegen. Dies gilt selbst dann, wenn die vereinbarten kick-backs nicht wie im konkreten Fall in erheblicher Höhe geleistet worden sind, sondern nur einen kleinen Teil der Vergütung ausmachen. Dies verleiht entsprechenden Konstellationen ganz erhebliche strafrechtliche Brisanz.

3. Fazit

Abschließend weist der Bundesgerichtshof darauf hin, dass das Handeln des verordnenden Arztes, welcher gesondert verfolgt wird, eine Untreue darstelle. Denn den Vertragsarzt treffe eine Vermögensbetreuungspflicht zugunsten der gesetzlichen Krankenkassen. Die Erwägung zur Schadenshöhe dürften hier jedoch in entsprechender Weise gelten.

Die Entscheidung betrifft zugegebener Maßen einen besonders herausgehobenen Einzelfall. Angesichts der Umstände versagt der BGH wohl zu Recht die teilweise offenbar angestrebte Berufung auf einen Verbotsirrtum. Sie verdeutlicht allerdings, welches strafrechtliche Gewicht einem Verstoß gegen die einschlägigen Bestimmungen des Sozialgesetzbuchs zur Unzulässigkeit von Rückvergütungen zukommen kann. Zudem wird eine solche Strafbarkeit in Zukunft vielfach neben eine solche nach den neu geschaffenen Bestimmungen der §§ 299a, b StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen) treten.

Vermögensschaden bei Leasingverträgen

Der BGH hat mit Beschluss vom 9. März 2017 (1 StR 350/16) ein Urteil des Landgerichts Mannheim bestätigt, dem gerade mit Blick auf den Vermögensschaden im Sinne des Betrugstatbestands eine schwierige Konstellation zugrunde lag. Vereinfacht stellte sich der Sachverhalt wie folgt dar: Die Angeklagten beherrschten zwei Gesellschaften. Die eine Gesellschaft (A) täuschte einer Leasinggesellschaft wahrheitswidrig vor, sie wolle Hard- und Software von der anderen Gesellschaft (B) erwerben. In Wirklichkeit existierte die Ware nicht. Sodann schloss die Leasinggesellschaft einen Kaufvertrag mit der zweiten Gesellschaft B, zahlte den Kaufpreis an diese und schloss mit Gesellschaft A einen Leasingvertrag über die – nur vermeintlich existierende – Hard- und Software. Gesellschaft B kehrte den Kaufpreis größtenteils an Gesellschaft A aus. Aus den so erlangten Geldern zahlte die Gesellschaft A bis zu ihrer Insolvenz die Leasingraten.

Der BGH betont, dass der getäuschten Leasinggesellschaft ein Vermögensschaden in Höhe des Kaufpreises entstanden sei. Diesem habe keine Gegenleistung gegenübergestanden: an den nicht existierenden Gegenständen habe die Leasinggesellschaft kein Eigentum erwerben können. Das leasingtypische Dreiecksverhältnis sei auch für die strafrechtliche Bewertung maßgebend. Die Leasingraten könnten für die Beurteilung des Kaufvertrages außer Betracht bleiben.

Selbst wenn man das Geschäft jedoch als wirtschaftliche Einheit betrachte, sei ein Vermögensschaden in Höhe der insgesamt ausgezahlten Kaufpreise entstanden. Denn die Gegenleistung – die vereinbarte Zahlung der Leasingraten – sei von vornherein wertlos gewesen, da diese nur durch die fortlaufende Begehung entsprechender Taten möglich gewesen sei. Ohne die so erlangte Liquidität wäre die Gesellschaft zahlungsunfähig gewesen. Soweit Zahlungen erfolgt seien, sei dies allein als Schadenswiedergutmachung zu sehen.

Der Beschluss verdeutlicht, wie weitreichend der Begriff des Vermögensschadens im Sinne des § 263 StGB ist. Insbesondere hat die Begriffsbestimmung durchaus normative Züge: wirtschaftlich war der Anspruch auf Zahlung der Leasingraten eben nicht völlig wertlos. Diese sind schließlich in nicht unerheblichem Umfang geleistet worden.

 

Inhabilität des Vorstandes einer AG

Das OLG München hat in einer weit beachteten Entscheidung (Beschluss vom 26. April 2016, 31 Wx 117/16) ausgeführt, dass die Sanktionsfolge des § 76 Absatz 3 Nr. 3 AktG auch dann eingreift, wenn der Betroffene zwar erst nach Inkrafttreten des MoMiG wegen einer der in § 76 Absatz 3 Nr. 3 bezeichneten Straftaten verurteilt wird, die der Verurteilung zugrunde liegenden Straftaten aber bereits vor Inkrafttreten des MoMiG beendet wurden. Im Ausgangsfall war der Vorstand u. a. wegen falscher Angaben nach § 399 Absatz 1 Nr. 4 AktG verurteilt worden.

Dem Umstand, dass die entsprechenden Taten bereits vor Inkrafttreten des MoMiG beendet waren, hat das OLG München keine Bedeutung beigemessen. Es handele sich insoweit nicht um den Fall einer verbotenen echten Rückwirkung, da die Verurteilung selbst erst nach dem Inkrafttreten des MoMiG erfolgt sei.

Das OLG München hatte in seiner Entscheidung noch einmal hervorgehoben, dass die Vorstandstätigkeit qua Gesetz unmittelbar mit der rechtskräftigen Verurteilung endet. Insoweit bestehe auch kein Ermessen des Registergerichts.

Über den Einzelfall hinaus unterstreicht die Entscheidung die weitreichenden berufsrechtlichen Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen falscher Angaben nach
§ 399 AktG. Sie macht deutlich, dass diese Folgen bereits im Rahmen der strafrechtlichen Beratung und Verteidigung stets in den Blick genommen werden müssen:

Der Ausschluss als Vorstand einer Aktiengesellschaft, gleiches gilt für den Geschäftsführer einer GmbH, tritt nämlich nur dann als gesetzliche Folge einer strafrechtlichen Verurteilung ein, wenn die in § 76 Absatz 3 Nr. 3 AktG genannten Straftaten vorsätzlich begangen wurden. In den Fällen des § 76 Abs. 3 Nr. 3e) setzt die Inhabilität eine rechtskräftige Verurteilung zu mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe voraus.

Kann eine Verurteilung insgesamt nicht verhindert werden, so muss das Augenmerk der Verteidigung darauf gerichtet sein, zumindest die Sanktionsfolgen des § 76 Absatz 3 AktG, § 6 Absatz 2 Nr. 3 GmbHG zu vermeiden.

Betrug durch Insolvenzverwalter

Betrug durch einen Insolvenzverwalter im Rahmen der Gebührenabrechnung?

Die Vergütung von Insolvenzverwaltern führt immer wieder zu rechtlichen Auseinandersetzungen. Selten gewinnen solche Auseinandersetzungen jedoch eine strafrechtliche Dimension.

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat nunmehr in einem aufsehenerregenden Verfahren die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Insolvenzverwalter wegen des Vorwurfs eines Betruges eröffnet (1 Ws 508/15, Beschluss vom 25. April 2016). Demgegenüber hatte das Landgericht zuvor die Eröffnung des Hauptverfahrens noch abgelehnt (15 KLs 3/14; Beschluss v. 27.07.2015). Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Beschuldigte war als vorläufiger Insolvenzverwalter über das Vermögen eines Bauunternehmens tätig. Für seine Tätigkeit zwischen dem 23. April und dem 30. Juni 2007 beantragte er eine Vergütung in Höhe von ca. 12,15 Millionen EUR zzgl. USt. Die Anklage wirft ihm nunmehr vor, er habe bewusst nicht gerechtfertigte Vergütungszuschläge geltend gemacht. So habe er in seinem Vergütungsantrag verschwiegen, dass er einzelne Tätigkeiten, die Zuschläge gerechtfertigt hätten, weit überwiegend nicht selbst erbracht, sondern durch Dritte, die aus der Insolvenzmasse vergütet worden seien, habe erledigen lassen. Hierdurch habe der Beschuldigte eine um knapp 150.000,- € überhöhte Vergütung erhalten.

Das Oberlandesgericht sieht einen hinreichenden Tatverdacht ohne Weiteres als gegeben an: Der Beschuldigte habe verschwiegen, dass einzelne Tätigkeiten durch Dritte ausgeführt worden seien und dass diese aus der Masse bezahlt worden seien. Die Angaben in seinem Antrag auf Festsetzung der Vergütung seien daher unrichtig. In subjektiver Hinsicht sieht das Oberlandesgericht die Voraussetzungen für eine Eröffnung des Hauptverfahrens ohne Weiteres als gegeben an.

Im Ausgangspunkt ist der Entscheidung des Oberlandesgerichts insoweit zuzustimmen, als eine Strafbarkeit wegen Betruges bei unzutreffenden Angaben des Insolvenzverwalters in seinem Vergütungsantrag grundsätzlich in Betracht kommen kann (sog. Dreiecksbetrug). Im vorliegenden Fall schien das Oberlandesgericht jedoch bestrebt, eine Eröffnung des Hauptverfahrens um jeden Preis zu erreichen. Es ist nicht auszuschließen, dass dabei die Höhe der insgesamt beantragten Vergütung eine Rolle gespielt hat. „Bad cases make bad law“.
Das Landgericht hatte nämlich in seiner vorhergehenden Entscheidung durchaus gewichtige Argumente gegen ein strafbares Verhalten des Insolvenzverwalters ins Feld geführt:

So hatte das Landgericht im Zwischenverfahren den zuständigen Insolvenzrichter und den Rechtspfleger als Zeugen vernommen. Beide hatten bekundet, eng in das Verfahren eingebunden gewesen zu sein und über die Arbeitsweise des Insolvenzverwalters – insbesondere auch über die Einbindung von Dienstleistern – jederzeit informiert gewesen zu sein. Vor diesem Hintergrund scheide nach Auffassung des Landgerichts eine Täuschung aus.

Zudem hatte der Beschuldigte seinen Antrag zunächst vorab als Entwurf „mit der Bitte um Prüfung“ und entsprechende Hinweise eingereicht. Dies spreche – so das Landgericht – jedenfalls gegen die Annahme des erforderlichen Vorsatzes.

Die Versagung der beantragten Vergütung in Bezug auf den betreffenden (geringfügigen) Teilbetrag mag rechtmäßig gewesen sein. Ob darüber hinaus auch der strafrechtliche mit weitreichenden Folgen verbundene Vorwurf gerechtfertigt war, ist allerdings zweifelhaft. Die letzte Entscheidung wird in diesem Fall vermutlich durch den Bundesgerichtshof getroffen werden.