Entwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters

Am 20.02.2017 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) einen Referentenentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (Wettbewerbsregistergesetz) vorgelegt.

Das BMWi kommt damit der Aufforderung der Justizministerkonferenz vom Juni 2014 sowie der Wirtschaftministerkonferenz von Dezember 2014 nach, ein bundesweites Korruptionsregistergesetz vorzubereiten.

Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass öffentliche Aufträge und Konzessionen nur an solche Unternehmen vergeben werden, deren Mitarbeiter keine – strafrechtlich relevanten – Wettbewerbsverstöße begangen haben. Öffentlichen Auftraggebern wird daher die Verpflichtung auferlegt, vor Erteilung eines Zuschlags bei der Register führenden Stelle nachzufragen, ob Eintragungen der beteiligten Bieter im Wettbewerbsregister gespeichert sind (Referentenentwurf § 6).

Ziel des Entwurfs ist es zudem, die bereits bestehenden länderspezifischen Regelungen über die Führung von Korruptionsregistern zu ersetzen und zu vereinheitlichen. Solche Register bestehen aufgrund gesetzlicher Regelungen bereits in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Entsprechende untergesetzliche Regelungen wurden per Erlass in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen verabschiedet.

Zu begrüßen ist zunächst, dass der vorgelegte Referentenentwurf, anders als zahlreiche ländergesetzliche Regelungen, die Eintragung eines Unternehmens in ein Korruptionsregister nur bei rechtskräftig festgestellten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten vorsieht. Das BMWi trägt damit der begründeten Kritik an den bestehende länderrechtliche Regelungen Rechnung, die eine Eintragung teilweise auch dann zulassen, wenn strafrechtliche Ermittlungsverfahren ohne rechtskräftige Verurteilung -etwa durch Einstellung- beendet werden. Der Referentenentwurf des BMWi stellt damit eine deutliche Verbesserung gegenüber den bisherigen Regelungen dar.

Hervorzuheben ist sodann, dass die in § 2 des Entwurfs geregelten Eintragungsvoraussetzungen sich auf solche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten beschränken, die eine unmittelbare oder mittelbare wettbewerbsrechtliche Relevanz aufweisen (Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt, Steuerhinterziehung, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen oder Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz). Demgegenüber werden in den bestehenden Korruptionsregistern der Länder teilweise selbst solche Straftaten gespeichert, die Mitarbeiter zum Nachteil des Unternehmens begangen haben (Untreue). Dies ist mit dem Zweck des Gesetzes (good governance im Wettbewerbsrecht) nicht schlicht nicht vereinbar. Auch insoweit erscheint der Referentenentwurf wesentlich besser durchdacht als die ländergesetzlichen Regelungen.

Straftaten von Unternehmensangehörigen lösen nur dann eine Eintragung des jeweiligen Unternehmens in das Korruptionsregister aus, wenn der Verstoß durch einen für die Leitung des Unternehmens Verantwortlichen begangen wird, den Inhaber des Unternehmens ein Organisationsverschulden trifft oder eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über die Ordnungswidrigkeiten festgesetzt wurde.

Der Referentenentwurf enthält damit eine dem Ordnungswidrigkeitenrecht nachempfundene Norm, nach der individuelle Verstöße einzelner Mitarbeiter dem Unternehmen als Ganzes zugerechnet werden können. Dies ist rechtsstaatlich vertretbar und in den Gesetzen der Länder teilweise ebenfalls nicht hinreichend geregelt.

Neu ist auch die in § 8 vorgesehene Möglichkeit der vorzeitigen Löschung, die auf entsprechende Anregungen aus der Anwaltschaft zurückgehen dürfte. Danach kann eine Eintragung vorzeitig gelöscht werden, wenn sich das Unternehmen zum Ausgleich des durch den Rechtsverstoß verursachten Schadens verpflichtet. Gleiches gilt im Fall der aktiven Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden oder bei Einrichtung eines effektiven Compliance Regimes zu Vermeidung zukünftigen Fehlverhaltens.

Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass der vorliegende Entwurf noch innerhalb dieser Legislaturperiode umgesetzt wird. Überdies ist die Einführung eines bundeseinheitlichen Korruptionsregisters nur sinnvoll, wenn die bereits bestehenden länderrechtlichen Vorschriften abgeschafft werden. Dazu bedarf es jedoch noch einer intensiven Abstimmung mit den Ländern.

Festzuhalten bleibt in jedem Fall, dass der vorliegende Referentenentwurf den bestehenden gesetzlichen Regelungen eindeutig vorzuziehen ist. Er bringt ein höheres Maß an Berechenbarkeit für die Unternehmen und beschränkt die Eintragungen auf wettbewerbsrelevante Rechtsverstöße.

Beschlagnahme beim Ombudsmann?

Im Rahmen von Compliance-Systemen greifen Unternehmen vielfach auf sogenannte Ombudsleute zurück. Hierbei handelt es sich regelmäßig um externe Rechtsanwälte, welche von dem jeweiligen Unternehmen beauftragt werden, um Hinweise auf Missstände, Fehlverhalten und Straftaten im Unternehmen entgegenzunehmen.

Als externer Ansprechpartner soll der Ombudsmann insbesondere unabhängig von Unternehmenshierarchien dem jeweiligen Hinweisgeber Vertraulichkeit garantieren können. Dies wirkt in zwei Richtungen: zum einen geht es um die Geheimhaltung gegenüber dem Unternehmen – etwa weil Hinweisgeber ein Mitarbeiter ist –, zum anderen um die Geheimhaltung gegenüber den Strafverfolgungsbehörden.

Das Landgericht Bochum hat nunmehr einen Beschluss zur Zulässigkeit einer Beschlagnahme bei einer Ombudsfrau gefasst (Beschluss v. 16.03.2016, 6 Qs 1/16). Der Entscheidung lag im Kern folgender Sachverhalt zu Grunde: im Rahmen eines Strafverfahrens wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr und der Untreue wurde der Staatsanwaltschaft eine anonymisierte Anzeige bekannt. Diese war an die Ombudsfrau des betroffenen Unternehmens, eine Rechtsanwältin, gesandt worden. Zur Wahrung der Vertraulichkeit bezüglich der Person des Hinweisgebers hatte diese alle entsprechenden Hinweise entfernt und den inhaltlich relevanten Teil an das Unternehmen weitergeleitet. Die Staatsanwaltschaft wollte die Identität des Hinweisgebers in Erfahrung bringen und beantragte einen Durchsuchungsbeschluss für die Kanzlei der Ombudsfrau.

Das Landgericht hat diese Vorgehensweise gebilligt: ein Beschlagnahmeverbot nach § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO scheide aus, da diese Vorschrift allein das Vertrauensverhältnis des Beschuldigten und zu dem von ihm in Anspruch genommenen Rechtsanwalt schütze. Der Hinweisgeber sei jedoch nicht Beschuldigter, sondern Zeuge. Auch ein „mandatsähnliches Vertrauensverhältnis“ zwischen Hinweisgeber und Ombudsfrau sei nicht gegeben. Besondere Gründe, aus denen sich ein verfassungsrechtliches Beschlagnahmeverbot ergeben könne, seien zudem nicht ersichtlich. Schließlich stehe auch § 160a StPO nicht entgegen.

Die Entscheidung verdient Kritik: insbesondere liegt sie ein zu enges Verständnis des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO zugrunde. Jedenfalls im angesprochenen Kontext grundsätzlich erwünschter Compliance-Maßnahmen liegt ein deutlich weiteres Verständnis der Vorschrift nahe. Daneben erscheint die Erörterung eines gegebenenfalls aus dem Grundgesetz herzuleitenden Beschlagnahmeverbots verkürzt.

Die Entscheidung wirft jedoch ein Schlaglicht auf die mit der Einschaltung von Ombudsleuten verbundenen Gefahren: rechtlich können diese dem Hinweisgeber gegenüber nicht unter Berufung auf die Beschlagnahmefreiheit Vertraulichkeit garantieren. Insoweit besteht die reale Gefahr, dass die Ermittlungsbehörden den Zugriff auf die entsprechenden Informationen erzwingen. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Bochum könnte insoweit Vorbildwirkung entfalten. Dies mag kontraproduktiv sein, entspricht aber nach der Entscheidung des Landgerichts Bochum der Realität. Es bleibt zu hoffen, dass diese Rechtsprechung alsbald korrigiert wird.

 

Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen / Gesetz

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 14.04.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (BT-Drucksache 18/6446) beschlossen.

Mit dem Gesetz wird das bereits bestehende Gesetz über die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr unter Berücksichtigung der Spezifika des Gesundheitswesens auf Angehörige von Heilberufen erweitert.

Der neu gefasste § 299a StGB regelt die Bestechlichkeit von Angehörigen eines Heilberufes, § 299b StGB die aktive Bestechung im Gesundheitswesen.

Der Gesetzgeber hielt eine entsprechende Regelung für erforderlich, nachdem der Bundesgerichtshof bereits im März 2012 entschieden hatte, dass niedergelassene Vertragsärzte bei der Ausübung der Ihnen übertragenen Aufgaben weder als „Amtsträger“ i. S. der Korruptionstatbestände noch als Beauftragte der Krankenkassen qualifiziert werden können. Anderenfalls wäre eine Bestrafung für die Entgegennahme nicht gerechtfertigter Vorteile bereits nach altem Recht strafbar gewesen.

Mit den nunmehr neu eingefügten Regelungen der §§ 299a, 299b StGB ist es Angehörigen von Heilberufen nunmehr strafrechtlich verwehrt, Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln, Medizinprodukten oder der Zuführung von Patienten zu fordern oder entgegen zu nehmen, wenn durch die Verordnung bestimmte Anbieter von Medizinprodukten oder medizinischen Leistungen bevorzugt werden.

Die Bestechung oder Bestechlichkeit im Gesundheitswesen wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Gleichzeitig wurde mit Einfügung des § 81 a SGB V ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch zwischen den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, den Ärztekammern und der Staatsanwaltschaft sowie ein entsprechendes Berichtswesen kodifiziert, durch das entsprechende Pflichtverletzungen erfasst und dokumentiert werden sollen.

Die gesetzliche Neuregelung zielt insbesondere auf niedergelassene Ärzte. Es soll damit verhindert werden, dass sich Ärzte oder andere Angehörige von Heilberufen bei der Verschreibung von Arznei- oder Medizinprodukten durch von Dritten gewährte Vorteile beeinflussen lassen. Ob dieses Gesetz allerdings seiner Intention gerecht wird, bleibt abzuwarten.

Das Gesetz sollte aber in jedem Fall Anlass sein, bestehende Compliance Richtlinien pharmazeutischer Unternehmen und Herstellern von Medizinprodukten einer umfassenden Revision zu unterziehen.