Cum-Ex-Geschäfte weiter im Fokus

Vorwürfe im Zusammenhang mit Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag  – sog. Cum-Ex-Geschäfte – beschäftigen seit langem Strafverfolgungsbehörden und Öffentlichkeit. Zuletzt sorgten Pressemeldungen  für Aufmerksamkeit, nach denen die Schadenssumme auf mehr als 5 Milliarden € beziffert wird. Allein dies verdeutlicht, welche Bedeutung den entsprechenden Geschäften zukommt.  Im Folgenden sollen – soweit angesichts des begrenzten Raums möglich – einige steuerliche Grundlagen anhand eines Urteils des FG Hessen dargestellt werden. Daneben wird eine kurze steuerstrafrechtliche Einordnung vorgenommen und unter Berücksichtigung allgemeiner Grundsätze zu Strafzumessung im Steuerstrafrecht auf drohende Rechtsfolgen hingewiesen.

1. Grundlagen

Unter dem Begriff Cum-Ex-Geschäfte werden Handelsvorgänge gefasst, bei welchen Aktien um den jeweiligen Dividendenstichtag herum gehandelt werden, so dass es vielfach zu einer zweifachen Anrechnung der Kapitalertragssteuer kommen kann.

Bedeutsam in diesem Zusammenhang ist insbesondere ein Urteil des hessischen Finanzgerichts vom 10.3.2017 (4 K 997/14), welches sich ausführlich zur steuerechtlichen Würdigung entsprechender Vorgänge äußert. Eine höchstrichterliche Klärung steht – soweit ersichtlich – noch aus. Im Kern ging es um folgenden Sachverhalt: eine  Bank erwarb außerbörslich und überwiegend bei ausländischen Depotbanken einen Tag vor dem Dividendenstichtag Aktien mit Dividendenberechtigung, wurde jedoch erst nach dem Dividendenstichtag – und damit ohne Dividendenberechtigung – beliefert. Im Rahmen der Dividendenabwicklung erhielt die Bank sodann eine Dividendenkompensationszahlung in Höhe der Netto-Dividende. Die Bank stellte sich in der Folge eine Kapitalertragssteuerbescheinigung aus.

Das Finanzgericht verneinte – im Kern seiner Begründung – einen Anspruch der Bank auf Anrechnung der vom Emittenten einbehaltenen Kapitalertragsteuer.  Insbesondere gehe das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien nicht schon – wie von der Klägerin vertreten – mit Abschluss des schuldrechtlichen Verträge über.  Soweit der BFH in Bezug auf den Handel an der Börse in der Vergangenheit Abweichendes entschieden habe, sei dies jedenfalls auf die konkrete Gestaltung nicht übertragbar. Die Rechtsansicht, der Gesetzgeber habe die mehrfache Anrechnung einer einmal abgeführten Kapitalertragssteuer gebilligt, sei abwegig. Es sei allein eine einmalige Zuordnung eines Wirtschaftsgutes zu einem Steuersubjekt zulässig.

Eine Anrechnung der Kapitalertragssteuer sei daher nur dann möglich, wenn die Depotbanken der Veräußerer Kapitalertragssteuer auf die Dividendenkompensationszahlung abgeführt hätten. Denn die Kapitalertragsteuer sei auf jeder Handelsstufe zu erheben. Dies sei jedoch nach der Beweisaufnahme nicht der Fall. Soweit ausländische Kreditinstitute als Depotbanken tätig gewesen seien, habe schon keine Pflicht zur Abführung der Kapitalertragssteuer bestanden. Allerdings habe die Beweisaufnahme auch ergeben, dass selbst Depotbanken im Inland keine Kapitalertragsteuer eingezogen hätten.

Mit dieser hier nur in Grundzügen wiedergegebenen, sehr deutlichen Begründung verneinte das Finanzgericht die geltend gemachten Ansprüche.

2. Steuerstrafrechtliche Aspekte

Sog. Cum-Ex-Geschäfte – in ganz unterschiedlichen Varianten – stehen seit langem im Fokus der Strafverfolgungsbehörden.

In entsprechenden Geschäften kann der Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten in Sinne des § 42 Abgabenordnung gesehen werden. Dies wird immer dann sehr nahe liegen, wenn ein außerhalb der erstrebten mehrfachen Steuererstattung liegender wirtschaftlicher Sinn der Aktienverkäufe nicht nachvollziehbar ist. Grundsätzlich sind die Fallgestaltungen im Einzelfall dabei durchaus komplex. In dem Handeln um den Dividendenstichtag werden Finanz- und Strafverfolgungsbehörden jedoch regelmäßig ein erhebliches Indiz für einen Gestaltungsmissbrauch sehen. Dies gilt erst recht, wenn und soweit Aktien unter einzelnen Beteiligten gleichsam im Kreis gehandelt werden. Allerdings lohnt auch hier steht der Blick auf die konkrete Fallgestaltung.

Zudem stellt sich in strafrechtlicher Hinsicht die Frage, ob die Geltendmachung des Anrechnungsanspruchs zugleich auch konkludent die Erklärung enthalte, die Kapitalertragsteuer sei vom Veräußerer einbehalten und abgeführt worden. Jedenfalls in Fallgestaltungen, in welchen der Handelnde weiß, dass Kapitalertragsteuer nicht abgeführt worden ist, wird dies von den Strafverfolgungsbehörden ins Feld geführt werden. Angesichts der äußerst komplexen Rechtslage stellt sich sodann regelmäßig die Frage nach einem Verbotsirrtum. Ein solcher wird dann in Betracht kommen, wenn in Vertrauen auf kompetenten Rechtsrat gehandelt worden ist. Auch dies ist selbstverständlich eine Frage des konkreten Einzelfalls.

Zu berücksichtigen ist schließlich, dass gerade  bei einem  institutionellen Vorgehen die Höhe der (vermeintlichen) Hinterziehungsbeträge schnell erheblich ist. Dies verleiht den strafrechtlichen Vorwürfen erhebliches Gewicht. Insoweit lohnt durchaus der Blick auf die allgemeinen Strafzumessungskriterien des Steuerstrafrechts, nach welchen bei Hinterziehungsbeträgen von über 1 Million € Haftstrafen drohen, deren Aussetzung zur Bewährung ausscheidet.

3.

Die strafrechtliche Aufarbeitung sog. Cum-Ex-Geschäfte steht erst am Anfang. Angesichts der – belegten oder befürchteten- Dimension der Vorwürfe und der Komplexität des Sachverhalts in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht wird diese noch erhebliche Zeit in Anspruch nehmen. Nach Medienberichten hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt in einem wegweisenden Verfahren bereits Anklage zum Landgericht Wiesbaden erhoben. Auch andere Staatsanwaltschaften ermitteln offenbar bereits seit längerer Zeit.

Es bleibt abzuwarten, wie  Ermittlungsbehörden und Gerichte die Aufarbeitung der vielgestaltigen und unterschiedlich gelagerten Fälle bewältigen. Die Finanzgerichte haben insofern bereits ein Weg gewesen. Gleichwohl unterscheidet sich die Feststellung strafrechtlicher Verantwortlichkeit grundlegend von der Beurteilung steuerrechtlicher Fragen. Hierin liegen erhebliche Verteidigungsmöglichkeiten.

Cum-Ex- Geschäfte: Dekabank nimmt Revision zurück

Die Dekabank hat ihre Revision gegen eine Entscheidung des Hessischen Finanzgerichts zurückgenommen. Die Bank hatte gegenüber dem Finanzamt eine Steuererstattungen aus Aktiengeschäften für das Jahr 2010 geltend gemacht. Diesen Anspruch hatte das Finanzamt mit der Begründung zurückgewiesen, der beantragten Steuererstattung lägen rechtswidrige „Cum-Ex-Geschäfte“ zu Grunde. Die gegen den Bescheid eingelegte Klage hatte das Hessische Finanzgericht zurückgewie-sen. Mit dem Verzicht auf die Revision hat die Dekabank das Urteil des Hessischen Finanzgerichts nunmehr akzeptiert.

Bei den sogenannten „Cum-Ex“-Geschäften wurden rund um den Dividendenstichtag Aktien in der Weise gehandelt, dass die Dividende lediglich durch den Verkäufer versteuert wurde, die an den Käufer geleistete Ausgleichszahlung jedoch nicht steuerpflichtig war. Dennoch konnten sich sowohl der Verkäufer als auch der Käufer die Kapitalertragssteuer anrechnen lassen. Die diese Steuererstattung ermöglichende Gesetzeslücke hatte der Gesetzgeber erst 2012 geschlossen.

Nicht höchstrichterlich geklärt ist die Frage, ob dieses „Steuermodell“ nach altem Recht als Gestaltungsmissbrauch und damit auch als Steuerhinterziehung zu qualifizieren war. Der Bundesfinanzhof hat sich dazu auch in seiner letzten zur Thematik der Cum-Ex-Geschäfte ergangenen Entscheidung nicht geäußert (BFH I R 2/12).

Die Bafin hat zudem bereits Anfang des Jahres im Zusammenhang mit der Schließung der Maple Bank von nahezu allen Kreditinstituten Auskunft darüber verlangt, ob und in welchem Umfang diese in Geschäfte des Dividendenstripping involviert waren. Das Thema bleibt also brisant, insbesondere mit Blick auf eine mögliche steuerstrafrechtliche Aufarbeitung.