Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

Die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft ist nunmehr mit der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 beschlossen worden. Dies stellt einen bedeutsamen Schritt auf dem Weg einer europäischen Angleichung und Integration auf dem Gebiet des Strafrechts dar. Die Bedeutung liegt dabei weniger in akut wirksamen praktischen Neuerungen, als vielmehr in der Schaffung der Institution als solcher.

1. Grenzüberschreitende Straftaten

Eine Vielzahl von Straftaten innerhalb der Europäischen Union geht auf grenzüberschreitende Sachverhalte zurück. Beispielhaft sei auf einen Subventionsbetrug verwiesen, welcher im Zusammenhang mit verschiedenen Produktionsstandorten eines Unternehmens in unterschiedlichen europäischen Ländern begangen wird. Grenzüberschreitend sind daneben vielfach auch Betrugsachverhalte im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer. Regelmäßig sind Geschäfte und Gesellschaften verwickelt, welche in unterschiedlichen europäischen Ländern ansässig sind. Rein tatsächlich sind entsprechende Ermittlungen für die nationalen Behörden auch besonders schwierig zu führen. Schließlich bedürfen sie intensiver Koordination. Auch der Transfer von Beweisergebnissen stellt sich nicht immer leicht dar. Zwar ist die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Ermittlungs – und Zollbehörden in den vergangenen Jahren stetig verbessert worden. In der Praxis sind jedoch nach wie vor Mängel zu beobachten.

2. Organisation der Europäischen Staatsanwaltschaft

Die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft ist insofern ein Ansatzpunkt, zu einer einheitlicheren Strafverfolgungspraxis zu gelangen. Die Verordnung sieht die Schaffung einer europäischen Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg vor. Jeder teilnehmende Mitgliedsstaat stellt einen europäischen Staatsanwalt. Gemeinsam mit dem europäischen Generalstaatsanwalt bilden diese das Kollegium der europäischen Staatsanwaltschaft (Art. 9).

Die Europäischen Staatsanwälte beaufsichtigen die sogenannten Delegierten Europäischen Staatsanwälte. Hierbei handelt es sich grundsätzlich um nationale Staatsanwälte, denen besondere Befugnisse übertragen sind. Sie handeln in dem jeweiligen Mitgliedstaat im Namen der Europäischen Staatsanwaltschaft. Im Bereich ihrer Zuständigkeit steht der europäischen Staatsanwaltschaft grundsätzlich ein Evokationsrecht zu (Art. 27). Die Delegierten Staatsanwälte verfügen im jeweiligen Mitgliedstaat grundsätzlich über dieselben Rechte wie nationale Staatsanwälte. Sie leiten Verfahren ein, ordnen Ermittlungsmaßnahmen an oder beantragen diese nach nationalem Recht bei dem zuständigen Gericht. Besondere Bedeutung soll den Delegierten Europäischen Staatsanwälten in der Koordination grenzüberschreitender Ermittlungen zukommen (vgl. Art. 31). Über die Erhebung einer Anklage entscheidet die Ständige Kammer der europäischen Staatsanwaltschaft.

3. Sachliche Zuständigkeit

Art. 4 der Verordnung 2017/1939 bestimmt die Aufgaben der Europäischen Staatsanwaltschaft wie folgt:

Die EUStA ist zuständig für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung in Bezug auf  Personen, die als Täter oder Teilnehmer Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union, die in der Richtlinie (EU) 2017/1371 vorgesehen und in dieser Verordnung bestimmt sind, begangen haben. Hierzu führt die EUStA Ermittlungen, ergreift Strafverfolgungsmaßnahmen und nimmt vor den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr, bis das Verfahren endgültig abgeschlossen ist“

 Nach Art. 3 der hier in Bezug genommenen Richtlinie ist insbesondere der „Betrug zum Nachteil der Europäischen Union“ erfasst. Unter diesem Begriff fallen sowohl Taten des Subventionsbetruges als auch – unter bestimmten Voraussetzungen – die Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer. Daneben sind nach Art. 4 der Richtlinie (EU) 2017/1371 etwa auch Bestechungsdelikte und Untreuetaten erfasst.

4. Ausblick

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Tätigkeit der europäischen Staatsanwaltschaft auf große, grenzüberschreitende Strafverfahren auswirken wird. Hierzu müssen erst organisatorische Strukturen geschaffen und Verfahrensweisen eingeübt werden. Vieles ist hier im Einzelnen noch nicht absehbar. Wenn dies einmal erfolgt ist, ist durchaus zu erwarten, dass gerade herausgehobene, grenzüberschreitende Sachverhalte effektiver verfolgt werden. In jedem Fall stellt die Errichtung der europäischen Staatsanwaltschaft den ersten Schritt einer längeren Entwicklung dar.