Ärztekooperation unter dem Blickwinkel des Strafrechts

Nach langjährigen Diskussionen ist nunmehr mit Wirkung vom 4. Juni 2016 die neue Vorschrift des § 299a StGB (Link) in Kraft getreten, welche die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe stellt. Die Vorschrift wirft eine Reihe neuer Rechtsfragen auf, die in naher Zukunft auch praktisch bedeutsam werden.

Die Vorschrift ist – insbesondere über das Merkmal einer unlauteren Bevorzugung – eng mit dem ärztlichen Berufsrecht verknüpft. Dieses kann für die Auslegung unmittelbar herangezogen werden. So verweist bereits die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/6446, S. 18f.) auf die Vorschrift des § 31 der Musterberufsordnung für Ärzte (MBOÄ). Diese Vorschrift untersagt die Zuweisung von Patienten gegen Entgelt. Die Zuweisung von Patienten soll sich – so die Ratio der Vorschrift – allein an medizinischen Gesichtspunkten orientieren und in keiner Weise von finanziellen Interessen beeinflusst sein.

Das Verbot des § 31 MBO wird dabei von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durchaus strikt interpretiert: Untersagt ist jeder Vorteil, der im Zusammenhang mit dem Zuweisungsverhalten des Arztes steht. Erforderlich ist insofern lediglich, dass das Zuweisungsverhalten einen spürbaren Einfluss auf die Einnahmen des überweisenden Arztes hat. Eindeutig unzulässig sind daher etwa Absprachen, nach denen der Arzt, der eine bestimmte Untersuchung an ein Labor überweist, dafür als Gegenleistung eine Zahlung erhält (kick-back). Die in der Praxis festzustellenden Konstellationen sind aber durchaus vielfältig: Unzulässig ist auch jede Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg eines anderen Arztes, die vom eigenen Zuweisungsverhalten beeinflusst wird. Vereinzelt ist der Anwendungsbereich des § 31 MBOÄ in der berufsrechtlichen Rechtsprechung darüber hinaus sehr weit gefasst worden, so dass bereits der Anschein einer Beeinflussung ein unzulässiges Verhalten begründete.

Diese anerkannten Grundsätze des – weitreichenden – berufsrechtlichen Verbots werden nunmehr auch für das Strafrecht Bedeutung erlangen.

Allerdings offenbart schon die Gesetzesbegründung ein gewisses Spannungsverhältnis, indem sie ausführt, die Kooperation zwischen Ärzten und Angehörigen anderer Gesundheitsberufe sei grundsätzlich gewünscht. Dies gilt etwa für die Kooperation in Bezug auf ambulante Behandlungen, bei vor- und nachstationären Behandlungen sowie die Zusammenarbeit zwischen Krankenhaus und niedergelassenem Arzt.

Die angemessene Vergütung ärztlicher Leistungen soll grundsätzlich keinen Bedenken unterliegen. Dies gilt etwa dann, wenn ein Krankenhaus einem niedergelassenen Arzt eine angemessene Vergütung für eine ambulant in dem Krankenhaus durchgeführte Vergütung gewährt. Anders liegt der Fall, wenn eine unangemessen hohe Vergütung als verstecke Prämie für die Zuweisung von Patienten gezahlt wird. Allein ein entsprechender Zusammenhang kann – gerade bei nicht unerheblichen Einnahmen –- ausreichen, einen Anfangsverdacht zu begründen und damit zur Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens führen.

Ein transparentes Vorgehen – durch klare, ggf. in Gremien offengelegte – Verträge ist daher in jedem Fall anzuraten.