Vermögensschaden und Risikogeschäft

Die Bestimmung des Vermögensschadens stellt regelmäßig ein erhebliches Problem im Wirtschaftsstrafrecht dar. Dies geht nicht zuletzt auf die grundlegende Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 126, 170) zurück, mit welcher eine wirtschaftlich nachvollziehbare Begründung und Bezifferung des Vermögensschadens gefordert wurde. Hiermit wurde insbesondere Tendenzen einer weitreichenden Normativierung des Schadensbegriffs entgegengewirkt. Die praktischen Auswirkungen sind u.a. an einer neueren BGH –Entscheidung (Beschluss v. 28.06.2017; 4 StR 186/16) zur Feststellung des Vermögensschadens ablesbar. Die Entscheidung verdeutlicht insbesondere, wie die mangelnde Sorgfalt des Tatgerichts in diesem Bereich den Bestand eines Urteils gefährden kann.

1. Sachverhalt

Der Sachverhalt betrifft hochriskante Anlagegeschäfte. Die Angeklagten, zwei Finanzberater, hatten eine vermeintlich sichere Geldanlage angeboten.  Diese sollte, abgesichert über Grundpfandrechte, eine Rendite von 18 % jährlich erwirtschaften. Allerdings lies sich dies nicht realisieren. Daher beschlossen die Angeklagten, eingeworbene Kundengelder bei einem Dritten anzulegen, welcher eine Rendite von 6 % pro Monat bei einer Laufzeit von sechs Monaten anbot. Dies erfolgte sodann, während die Absicherung durch die Übertragung von Aktien geschehen sollte. Einen Totalverlust nahmen die Angeklagten in Kauf. Ganz ähnlich gingen die Angeklagten in Bezug auf zweites Geschäft vor: so legten sie Kundengelder, welche sie zuvor mit dem Versprechen einer sicheren Anlage eingeworben hatte, bei einem Dritten auf Zypern an. Dieser versprach eine Rendite von 18 %.  Tatsächlich erfolgte eine Rückzahlung nicht.

2. Zum Vermögensschaden

Der BGH bemängelt die Entscheidung unter zwei Gesichtspunkten: zum einen sei der Vermögensschaden unzureichend festgestellt, zum anderen sei die subjektive Tatseite nicht belegt. Einleitend nutzt der BGH die Gelegenheit, seine Rechtsprechung zum Vermögensnachteil prägnant zusammenzufassen (Rn. 8):

„Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB  tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung). Maßgebend ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswertes unmittelbar vor und nach der Verfügung.“

Mit Bezug auf die hier in Rede stehende Fallgestaltung eines Risikogeschäfts präzisiert der BGH dies weiter wie folgt:

„Ist der Getäuschte ein Risikogeschäft eingegangen, kommt es bei der Bestimmung des Schadens maßgeblich auf die täuschungs- und irrtumsbedingte Verlustgefahr an, die über die vertraglich zugrunde gelegte hinausgeht. Ein drohender, ungewisser Vermögensabfluss stellt erst dann einen Schaden dar, wenn der wirtschaftliche Wert des gepfändeten Vermögens bereits gesunken ist. Dies ist der Fall, wenn der Geldwert des seitens des Getäuschten erworbenen Anspruchs infolge der Verlustgefahr geringer ist als derjenige der eingegangenen Verpflichtung. Dieser Minderwert des im Synallagma Erlangten ist unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu bestimmen und festzustellen.“

Dies verdeutlicht bereits, wie schwierig die Bestimmung im Einzelfall sein kann.  Immerhin ist rückblickend der Wert im Einzelnen ungewisser Ansprüche zu bestimmen. Dies darf wohlgemerkt nicht durch eine ex post Betrachtung ersetzt werden. Entscheidend ist immerhin der Zeitpunkt der Vermögensverfügung.

Vorliegend hatte das Landgericht keine Feststellungen zu dem Wert etwaiger Gegenansprüche der Getäuschten aus den Investments getroffen. Offenbar war dieses davon ausgegangen, dass diese wertlos waren, da tatsächliche Investments nicht beabsichtigt waren. Dies war im Urteil allerdings nicht in der erforderlichen Weise belegt. Dies bemängelt der BGH zu Recht. Grundsätzlich dürfte gegen die Annahme eines Vermögensschadens allerdings dann, wenn die Anlagegelder anderweitig verwandt bzw. beiseite geschafft werden sollen, nichts einzuwenden seien.

3. Subjektive Tatseite

 Weiterhin bemängelt der BGH die Feststellungen zur subjektiven Tatseite. Das Landgericht habe diese im Wesentlichen damit begründet, die Angeklagten hätten einen Totalverlust der Gelder in Kauf genommen. Dies beanstandet der Senat wie folgt:

 „Dabei hat sie [die Kammer] indes übersehen, dass die Gefahr, während der Laufzeit die Anlagegelder zu verlieren, nicht mit einem Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB im Zeitpunkt der Vermögensverfügung gleichgesetzt werden kann. Die Gefahr eines Totalverlusts ist vielmehr einer der Umstände, welche in die nach wirtschaftlichen Maßstäben vorzunehmende Bewertung der Werthaltigkeit der aus der Anlage resultierenden Ansprüche einzustellen sind.“

 Auch insofern ist allerdings darauf hinzuweisen, dass bei einem drohenden Totalverlust, welchen die Handelnden erkennen, auch die Annahme vorsätzlichen Handelns nicht fern liegt.

 4. Fazit

 Die Entscheidung verdeutlicht, welche Problemkreise sich in Bezug auf die Feststellung des Vermögensschadens bei Risikogeschäften stellen. Die zugrundeliegende Fallgestaltung hätte hierzu – bei sorgfältiger Betrachtung – wohl nicht ohne weiteres Anlass gegeben.

Kapitalanlagebetrug – Begriff und Erscheinungsformen

Das Strafgesetzbuch kennt in § 264a StGB eine Vorschrift, die ausdrücklich den Kapitalanlagebetrug betrifft.  Die Erscheinungsformen von Betrugstaten im Zusammenhang mit dem Kapitalmarkt sind vielfältig: denkbar sind etwa einzelne Unternehmen, durch unzutreffende Informationen über ihre wirtschaftliche Lage finanzielle Vorteile erlangen wollen, ansonsten aber eine echte Geschäftstätigkeit entfalten. Daneben gibt es vereinzelt auch Unternehmen und Gesellschaften, deren einziger Zweck darin besteht Investorengelder einzuwerben, während die tatsächlichen Verantwortlichkeiten verschleiert und die Gelder veruntreut werden. Insbesondere im Bereich der Kapitalanlagewerden immer wieder Geschäftsmodelle offeriert, die besonders hohe Gewinne versprechen, welche aber allein in der Anfangsphase den ersten Anlegern aus den Einlagen der nachfolgenden Investoren ausgezahlt werden. §264a StGB regelt insofern einen spezifischen, aber bedeutsamen Bereich. Daneben ist vielfach auch die allgemeine Betrugsvorschrift des § 263 StGB anwendbar. Diese ist dann einschlägig und im Einzelfall auch vorrangig, wenn eine individuelle Täuschung nachgewiesen ist.

1. Kapitalanlagebetrug, § 264a StGB

Nach § 264a StGB ist im Grundsatz strafbar, im Zusammenhang mit Kapitalanlage Entscheidungen in Prospekten und ähnlichem unzutreffende vorteilhafte Angaben über wesentliche Umstände macht. Das Gesetz kleidet dies in den – Komplex formulierten – folgenden  Grundtatbestand

Wer im Zusammenhang mit

1.dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren sollen, oder

2.dem Angebot, die Einlage auf solche Anteile zu erhöhen

in Prospekten oder in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand hinsichtlich der für die Entscheidung über den Erwerb oder die Erhöhung erheblichen Umstände gegenüber einem größeren Kreis von Personen unrichtige vorteilhafte Angaben macht oder nachteilige Tatsachen verschweigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Insoweit genügt wohlgemerkt, dass über eine erhebliche Tatsache unzutreffende Angaben zum eigenen Vorteil gemacht werden. Voraussetzung ist allerdings, dass dies in Prospekten bzw. ähnlichen Informationsmaterialien gegenüber einem größeren Kreis von Personen erfolgt. Gerade hierin wird die besondere Gefährlichkeit entsprechender Fehlinformationen gesehen.

Die Vorschrift setzt weder voraus, dass ein einzelner Anleger auf die unzutreffende Informationen vertraut und entsprechende Dispositionen trifft, noch dass überhaupt ein Schaden eintritt. Die 1986 geschaffene Vorschrift verlagert den strafrechtlichen Schutz vielmehr weit in den Vorraum eines etwaigen Betruges, welcher nur bei Vorliegen einer individuellen Täuschung und eines konkreten Schadens verwirklicht ist. Hierin liegt gerade das Ziel der Vorschrift. Der Nachweis einer individuellen Täuschung und eines hierauf beruhenden Schadens ließe sich nach Auffassung des Gesetzgebers in vielen Fällen nicht führen, sodass die Schaffung des § 264a StGB für erforderlich angesehen wurde. Vermögen und Entscheidungsfreiheit der Anleger werden durch diese Vorschrift nun bereits frühzeitig und sehr weitreichend geschützt. Das strafrechtliche Risiko hat sich damit für diejenigen, welche Kapitalanlagen und Ähnliches herausgeben, ganz wesentlich erhöht. Insbesondere besteht auch die Gefahr, im Zuge eines negativ verlaufenen Investments von enttäuschten Anlegern nachträglich mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert zu werden.

 2. Betrug nach § 263 StGB

Daneben gilt – selbstverständlich- die allgemeine strafrechtlichen Norm des § 263 StGB. Diese setzt konkret den Nachweis einer Täuschung eines Schadens voraus. Es gibt durchaus Fallgestaltungen, in denen das Gelingen dieses Nachweises trotz gewisser Schwierigkeiten nahe liegt. Dies mag etwa dann der Fall sein, wenn die unzutreffende Information von ein ganz gravierender, entscheidender Bedeutung war. Unterlässt es etwa ein Unternehmen, auf hohe, eine Überschuldung gründende Verbindlichkeiten hinzuweisen, so kann durchaus gefolgert werden, dass die Anlageentscheidung hierauf beruhte.  Mit Blick auf den Schaden wird sich dann regelmäßig  auch ein Nachweis führen lassen. Eine konkrete Täuschung liegt in solchen Fällen nicht fern, in denen es einen engen persönlichen Kontakt zu einzelnen Anlegern gegeben hat.

Die Anwendbarkeit von § 263 StGB ist gerade auch im Blick auf die Strafzumessung von ganz erheblicher Bedeutung. § 264 a StGB sieht lediglich eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor, der Strafrahmen des § 263 StGB reicht allein im Grundtatbestand bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen reicht dieser von sechs Monaten bis zehn Jahren, im Falle einer bandenmäßigen Begehungsweise von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

3. Fazit

Die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts und das Vertrauen der Anleger auf entsprechende Information werden auch strafrechtlich durch eine Reihe weiterer Vorschriften geschützt. Diese finden sich etwa im Börsengesetz (§ 49) und insbesondere auch im Wertpapierhandelsgesetz (§ 38). Insbesondere die letztgenannte Bestimmung kennt eine Vielzahl schon in der Regelungstechnik höchst komplexer Einzeltatbestände, welche im einzelnen schwer überschaubar sind. Deutlich wird aber das Bestreben des Gesetzgebers, ein hohes auch strafrechtliches Schutzniveau in diesem Bereich sicherzustellen.

Die Vorschrift des Kapitalanlagebetrugs in § 264a StGB betrifft insoweit einen wichtigen Teilbereich, wird aber durch andere bedeutsame Bestimmungen ergänzt.