Übernahme von Geldsanktionen durch eine AG

Der 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einem Urteil vom 8. Juli 2014 mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine Aktiengesellschaft Geldsanktionen, die gegen ein Vorstandsmitglied verhängt wurden, im Rahmen eines Aufhebungsvertrages übernehmen darf.

Die Staatsanwaltschaft hatte ein Ermittlungsverfahren gegen das Vorstandsmitglied einer AG eingeleitet. Gegenstand dieses Ermittlungsverfahrens waren Tätigkeiten des Vorstandsmitglieds im Rahmen des operativen Geschäfts. Das Strafverfahren wurde gegen Erteilung einer Geldauflage gemäß § 153 a StPO eingestellt. Bereits vor der Einstellungsverfügung hatte sich die Aktiengesellschaft im Rahmen eines Aufhebungsvertrags bereit erklärt, eventuelle gegen das Vorstandsmitglied gerichtete Geldsanktionen zu übernehmen.

1.
Der Bundesgerichtshof hat die Übernahme einer gegen das Vorstandsmitglied verhängten Geldsanktion durch die Gesellschaft zunächst prinzipiell für zulässig erachtet. Die AG könne sowohl eine echte Geldstrafe wie auch eine gegen ein Vorstandsmitglied verhängte Geldauflage übernehmen. Eine solche durch die Gesellschaft übernommene Verpflichtung stelle in strafrechtlicher Hinsicht weder eine Begünstigung noch eine Strafvereitelung dar.

Aktienrechtlich bedürfe die Übernahme von Geldsanktionen durch die AG jedoch der Zustimmung der Hauptversammlung. Dies gelte jedenfalls dann, wenn das gegen das Vor-standsmitglied eingeleitete Strafverfahren Pflichtverletzungen gegenüber der Gesellschaft zum Gegenstand habe. In diesen Fällen könne die endgültige Entscheidung zur Übernahme von Geldsanktionen nicht durch den Aufsichtsrat getroffen werden, sondern bleibe analog der Regelung des § 93 Abs. 4 AktG der Hauptversammlung vorbehalten.

Hinsichtlich der Prüfung einer durch den Vorstand begangenen Pflichtverletzung stehe dem Aufsichtsrat auch nicht, wie bei sonstigen unternehmerischen Entscheidungen, ein weiter Ermessensspielraum zu. In Zweifelsfällen sei daher stets eine Beschlussfassung der Hauptversammlung erforderlich.

2.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs hat folgende praktische Auswirkungen:

• Zusagen des Unternehmens zur Übernahme von Geldsanktionen, die gegen Vorstandsmitglieder verhängt werden, sind prinzipiell zulässig.

• Entsprechende vorläufige Vereinbarungen zwischen Vorstand und Unternehmen können durch den Aufsichtsrat getroffen werden, bedürfen jedoch im Regelfall der Zustimmung durch die Hauptversammlung. Die Beschlussfassung durch die Hauptversammlung ist generell erforderlich, soweit die Geldsanktion aufgrund (möglicher) Pflichtverletzungen des Vorstandes gegenüber der AG verhängt wird.

• Dem Aufsichtsrat steht bei der Beurteilung der (möglichen) Pflichtverletzung durch den Vorstand kein unternehmerisches Handlungsermessen zu.

(BGH, Urteil v. 8. Juli 2014 – BGH II ZR 174/13; zur steuerlichen Behandlung vgl. BFH, Urteil v. 16. September 2014 – VIII R 21/11)