BGH zur Strafe bei sog. Schwarzarbeit

Der BGH hat sich in einer Entscheidung vom 25. Oktober 2017 (1 StR 310/16) erneut zur Strafzumessung im Zusammenhang mit sog. Schwarzarbeit – der Steuerhinterziehung und des Vorenthaltens von Sozialabgaben – geäußert.  Die Entscheidung zeigt verbreitete Fehlerquellen auf und verdeutlicht, dass und in welcher Weise entsprechende erstinstanzliche Urteile in der Revision angreifbar sein können. Zudem bietet die Entscheidung Ansätze für die Verteidigung, bereits in der Instanz oder im Ermittlungsverfahren auf eine präzise Bestimmung des Schuldumfangs zu drängen. Diese mag dem Tatgericht – selbst unter Zuhilfenahme Sachverständiger bzw. sachverständiger Zeugen – durchaus schwer fallen.

1. Entscheidung

Die Angeklagten waren Mitarbeiter eines Hotelbetriebes. Dieser hatte in erheblichem Umfang aufgrund von vermeintlichen Werkverträgen polnische Mitarbeiter beschäftigt. Diese waren weder den Krankenkassen noch den Finanzbehörden gemeldet, obwohl sie wie Arbeitnehmer in den Betriebsablauf des Hotels integriert waren. Die Angeklagten waren als Angestellte auf Weisung des Geschäftsführers, welcher die beschriebene Vorgehensweise initiiert hatte, an der Anwerbung und Beschäftigung der Mitarbeiter beteiligt. Über einen Zeitraum von 25 Monaten wurden auf diese Weise – nach den Feststellungen des Landgerichts – Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von ca. 230.000 € und Lohnsteuer in Höhe von mehr als 110.000 € hinterzogen. Die Angeklagten hatten sich hierdurch in 25 Fällen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten von Sozialabgaben nach § 266a StGB strafbar gemacht. Zugleich stellte die Kammer eine Beihilfe zu einem Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Nr. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz fest.

Der BGH bestätigt den Schuldspruch ganz überwiegend. Allein in Bezug auf die konkurrenzrechtliche Bewertung im Zusammenhang mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nimmt er geringfügige Korrekturen vor.

2. Strafzumessung

Allerdings beanstandet der Senat die Strafzumessung durch das Landgericht. Einleitend fasst er zu diesem Zweck seine einschlägige Rechtsprechung wie folgt zusammen:

Dem Tatgericht obliegt es nach dieser Rechtsprechung, die geschuldeten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge – für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen [….], weil die Höhe der geschuldeten Beiträge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragssätzen der jeweiligen Krankenkassen sowie den gesetzlich geregelten Beitragssätzen der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu berechnen ist

In dem Falle, dass eine derart konkrete Berechnung nicht möglich sei, könne auf eine Schätzung ausgewichen werden.  Hierzu seien die in Bezug auf die Steuerhinterziehung entwickelten Grundsätze heranzuziehen. In keinem Fall genüge es, lediglich die hinterzogenen Beträge der Höhe nach anzugeben. Aus dem Urteil müssten sich vielmehr die Berechnungsgrundlagen und Berechnungen im Einzelnen ergeben. Andernfalls fehle es an der revisionsrechtlichen Nachvollziehbarkeit des Urteils.

Das Tatgericht hatte sich vorliegend im Wesentlichen auf Berechnungen und Tabellen einer Mitarbeiterin der Rentenversicherung bzw. der Finanzbehörden verlassen. Diese habe auf Grundlage der bar ausgezahlten Netto-Löhne mit Hilfe eines Programms der Rentenversicherung einen Brutto-Lohn ermittelt. Auf dieser Grundlage seien sodann die Sozialversicherungsbeiträge bestimmt worden. Dies bewertet der BGH als unzureichend:

Damit hat das Landgericht seine Feststellungen zur Höhe der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge allein auf die Berechnungen der Mitarbeiterin der Deutschen Rentenversicherung gestützt. Welche Beitragssätze letztlich der Berechnung zugrunde lagen, führt das Urteil nicht aus. Es beschränkt sich auf die Benennung der zuständigen Krankenkasse (UA S. 24). Die Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge ist damit auf Grund der unzureichenden Urteilsfeststellungen einer vollumfänglichen revisionsgerichtlichen Nachprüfung entzogen.

 Ganz ähnliche Beanstandungen erhebt der Senat gegen das Vorgehen im Zusammenhang mit der Berechnung der Hinterziehungsbeträge. Diesbezüglich hatte eine Finanzbeamtin aufgrund des Bruttolohns eine Berechnung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag vorgenommen. Hier trat noch Folgendes hinzu: die Berechnung der einzelnen Steuerbeträge war im konkreten Fall nicht nachvollziehbar, da unterschiedliche Bruttolöhne ohne nachvollziehbaren Grund zu völlig verschiedenen Steuerbeträgen führten. Offenbar war die Berechnung nicht nur für das Revisionsgericht nicht nachvollziehbar, sondern auch noch aus sonstigen Gründen fehlerhaft.

Abschließend weist der Senat für das neue Tatgericht darauf hin, dass in Bezug auf die Beihilfe zu einem Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen neben der Milderung nach § 27 StGB eine weitere Milderung nach § 28 Abs. 1 StGB geboten sein kann. Hiervon könne nur abgesehen werden, wenn die Täterschaft allein aufgrund des Fehlens eines besonderen persönlichen Merkmals verneint worden sei.

3. Fazit

Es überrascht, dass der Senat erneut (siehe auch hier) auf die an sich eindeutige Rechtsprechung hinweisen muss. Mit den Einzelheiten der durchaus komplexen Berechnung insbesondere der Sozialversicherungsbeiträge sind die Gerichte nicht immer vertraut; wenn sie sich insofern sachkundiger Hilfe bedienen, ist dies im Grundsatz nicht zu beanstanden. Allerdings muss die Berechnung in ihren Einzelheiten für das Revisionsgericht nachvollziehbar dargestellt werden. Hierauf kann die Verteidigung in geeigneten Fällen durchaus bereits im Ermittlungsverfahren hinweisen.