Vorenthalten von SV-Beiträgen

In Strafverfahren, die wegen des Vorwurfs eines Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) geführt werden, stellt regelmäßig die Bestimmung des Schadensumfangs einen Schwerpunkt dar.

Die insoweit vorkommenden Konstellationen sind vielfältig: teilweise werden Arbeitnehmer überhaupt nicht zur Sozialversicherung angemeldet, teilweise wird nur ein zu geringer Beschäftigungsumfang angemeldet und darüber hinaus Barzahlungen vorgenommen. Nicht selten werden zur Verschleierung weitere Firmen und angebliche Subunternehmer eingeschaltet. Gemeinsam ist diesen Fällen jedoch regelmäßig, dass belastbare Aufzeichnungen zum Umfang der Tätigkeit der Arbeitnehmer und dem geschuldeten Bruttolohn nicht vorliegen. Die Ermittlungsbehörden behelfen sich insoweit – regelmäßig gestützt auf Vorarbeiten der Deutschen Rentenversicherung – mit mehr oder weniger überschlägigen Schätzungen. Vielfach führen diese zu weit überhöhten Ergebnissen.

Insofern ist zu begrüßen, dass für der BGH mit Entscheidung vom 20. April 2016, 1 StR 1/16, die Anforderung an die Darstellung der Berechnungsgrundlagen im Urteil klargestellt und präzisiert hat:

In der zugrunde liegenden Entscheidung hatte das Landgericht die Bruttolohnsumme aus aufgefundenen Stundenaufzeichnungen und dem jeweils einschlägigen Tariflohn berechnet. Auf dieser Grundlage sind sodann für die einzelnen in Rede stehenden Monate vermeintliche Schadensbeträge bestimmt worden. Das Landgericht hatte sich in seiner Beweiswürdigung im Wesentlichen auf die Bekundungen des Sachbearbeiters der Rentenversicherung bezogen, der für einzelne Zeiträume Gesamtschadensbeträge mitgeteilt hatte, ohne die dieser Berechnung im einzelnen zu Grunde liegenden Parameter zu benennen. Dies rügte das Revisionsgericht, da die Berechnung nicht im Einzelnen nachvollziehbar sei.

So führt der BGH aus: Erforderlich sei es, die geschuldeten Beiträge nach Anzahl, Beschäftigungszeit und Lohn der Arbeitnehmer sowie der Höhe des jeweiligen Beitragssatzes festzustellen. Nur dann sei die Berechnung für das Revisionsgericht nachvollziehbar. Die Berechnungsgrundlagen und die Berechnung müsse im Einzelnen mitgeteilt werden. Es sei zwar möglich, die jeweiligen Schadensbeträge auf Grundlage der vorliegenden Tatsachen zu schätzen. Auch dann sei jedoch eine detaillierte Angabe der zugrunde liegenden Tatsachen und der Berechnungsmethode erforderlich.

Die Gerichte werden in Zukunft im Rahmen der Beweiswürdigung Berechnungsgrundlagen näher darzustellen haben. Die Ausführungen des Bundesgerichtshofs dürften auch in Bezug auf die vorgelagerte Frage nach dem Umfang der Lohnzahlungen zu übertragen sein. Auch insofern bedarf es einer nachvollziehbaren Darlegung.

Die Entscheidung des BGH zeigt zum einen revisionsrechtliche Möglichkeiten, gegen ein wegen eines Vorwurfs nach § 266a StGB ergangenes Urteil vorzugehen, auf. Bedeutsamer dürfte der Hinweis auf die Berechnungsgrundlagen allerdings aber bereits im Ermittlungsverfahren bzw. im erstinstanzlichen Verfahren sein. Nicht selten kommt es bereits hier zu überhöhten und unzutreffenden Berechnungen, denen unter Verweis auf den BGH bereits frühzeitig entgegengetreten werden kann und sollte.