Umweltstrafrecht – Begriff und Tatbestände

Was ist das Umweltstrafrecht? In vielen Bereichen des Strafrechts ist völlig klar, welche Verhaltensweisen unter Strafe gestellt werden, und welches Rechtsgut hierdurch geschützt werden soll. Für den vielfach verwendeten Begriff des Umweltstrafrechts gilt dies nicht ohne Weiteres. Eine gesetzliche Definition gibt es nicht, die Regelungsmaterie ist komplex und im Einzelnen undurchsichtig. Das Strafgesetzbuch enthält zwar im 29. Abschnitt unter der Überschrift “Straftaten gegen die Umwelt” die §§ 324 ff. StGB, welche dem Schutz der Umwelt dienen. Die Vorschriften sind allerdings zum einen bereits anhand ihrer kasuistischen Fassung nicht ohne weiteres verständlich. Hinzu tritt, dass es sich um ein Rechtsgebiet handelt, welches durch erhebliche Einflüsse des europäischen Rechts gekennzeichnet ist. Gerade dieser Verweis und Rückgriff auf europäische Normen führt dazu, dass die Vorschriften in der Praxis schwierig anzuwenden sind. Zudem finden sich strafrechtliche Vorschriften, die den Umweltschutz bezwecken, vielfach auch in Spezialgesetzen.

Insgesamt ist diese Ausgangslage durchaus misslich. Denn gerade für Unternehmen haben die Vorschriften durchaus erhebliche Bedeutung. Dies gilt zum einen für die strafrechtliche Ahndung konkreter Verstöße, zum anderen für die Strukturen, welche erforderlich sind, um etwaigen Verstößen zu begegnen. Die wirtschaftlichen Folgen einer im Zusammenhang mit einem Unternehmen begangenen Umweltstraftat können über Unternehmensgeldbuße und Einziehung ganz erheblich sein. Daneben tritt oft auch ein ganz erheblicher Reputationsschaden ein.

1. Kerntatbestände im StGB

Die §§ 324 StGB – 330d StGB regeln das Umweltstrafrecht im StGB. §§ 324– 329 StGB enthalten dabei die Kerndelikte von Umweltstraftaten. § 330d StGB enthält dabei höchst bedeutsam Begriffsbestimmungen.

Die Vorschriften sind grundsätzlich verwaltungsrechtsakzessorisch. Dies bedeutet, dass die jeweilige Tathandlung einen Verstoß gegen zugrunde liegende Gebote des Verwaltungsrechts voraussetzt. Dies kommt regelmäßig in die Merkmal “unbefugt“ oder im Abstellen auf ein Handeln gegen verwaltungsrechtliche Pflichten zum Ausdruck. Liegt einem bestimmten Handeln eine behördliche Genehmigung zu Grunde, scheidet auch eine Strafbarkeit grundsätzlich aus. Die Abhängigkeit des strafrechtlichen Gebots  von verwaltungsrechtlichen Vorschriften ist – auch unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung – nicht unbedenklich. Der praktischen Anwendung ist sie gleichwohl zu beachten.

§ 324 StGB regelt die Gewässerverunreinigung, § 324a StGB die Bodenverunreinigung, § 325 StGB erfasst die Luftverunreinigung. Tatbestandsmäßig ist dabei die unbefugte nachteilige Veränderung von Gewässern, Boden oder Luft. Zu beachten ist, dass die Vorschriften regelmäßig auch eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit vorsehen.§ 326 StGB betrifft den unerlaubten Umgang mit Abfällen, § 327 StGB das unerlaubte Betreiben von Anlagen, § 328 StGB den unerlaubten Umgang mit radioaktiven Stoffen, § 329 StGB die Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete. Beispielhaft für die komplexe Regelungstechnik im Umweltstrafrecht sei insofern § 329 Abs. 4 StGB zitiert, welcher wie folgt lautet:

“(4) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten in einem Natura 2000-Gebiet einen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck dieses Gebietes maßgeblichen

1. Lebensraum einer Art, die in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7) oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193) geändert worden ist, aufgeführt ist, oder

2. natürlichen Lebensraumtyp, der in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193) geändert worden ist, aufgeführt ist,

erheblich schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”

Bereits dies sollte verdeutlichen, wie problematisch die Regelungstechnik des Gesetzgebers insoweit ist.§ 330 StGB enthält Vorschriften zu besonders schweren Fällen, welch eine Mindeststrafe von immerhin sechs Monaten freier Strafe vorsehen. § 330d StGB enthält Begriffsbestimmungen, etwa zum Begriff des Gewässers, der kerntechnischen Anlage oder der verwaltungsrechtlichen Pflicht.

2. Weitere Delikte und Ordnungswidrigkeiten

Daneben gibt es umweltstrafrechtliche Vorschriften in Spezialgesetzen. Verwiesen sei hier etwa auf § 71 Bundesnaturschutzgesetz. Die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren enthalten in Abschnitt 268 RiStBV eine Übersicht über insoweit in Betracht kommende Gesetze und Vorschriften. Vereinzelt gibt es insoweit echte Strafvorschriften, vielfach handelt es sich auch um Ordnungswidrigkeiten. Gerade letzteren kommt jedoch im Zusammenhang mit Unternehmen durchaus Bedeutung zu. Zum einen spielen diese verwaltungsrechtlich in Bezug auf Erlaubnisse und Genehmigungen durchaus eine Rolle. Regelmäßige Verstöße können zu erheblichen verwaltungsrechtlichen Sanktionen – bis hin zum Widerruf von Genehmigungen oder Betriebserlaubnissen – führen.  Zum anderen ermöglichen es §§ 30, 130 OwiG, eine sogenannte Unternehmensgeldbuße (siehe hierzu auch ) zu verhängen, wenn Aufsichtspflichtverletzungen innerhalb des Unternehmens festzustellen sind.

Ohnehin stellt sich bei Straftaten im Zusammenhang mit unternehmerischem Handeln regelmäßig die Frage nach der Zuordnung des Handelns zu einer konkreten Person. Für Geschäftsführer und Vorstände ist es selbstverständlich zulässig, einzelne Pflichten zu delegieren. Dies setzt aber eine sorgfältige Auswahl der Beauftragten und eine wirksame Kontrolle voraus. Art und Umfang der insoweit bestehenden Pflichten richten sich nach den Umständen des Einzelfalls; gerade bei einer gewerblichen Tätigkeit im Zusammenhang mit umweltgefährdenden Stoffen gelten hier jedoch durchaus hohe Anforderungen.

3.Fazit

Durch die komplexe Regelungstechnik und die Einbindung des Europarechts bieten Vorwürfe aus dem Bereich des Umweltstrafrechts vielfältige Anknüpfungspunkte für die Verteidigung. Dies gilt sowohl für den einzelnen Beschuldigten, als auch insbesondere für das betroffene Unternehmen. Andererseits sind auch die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen entsprechender Straftaten für die Betroffenen regelmäßig erheblich.

Entwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters

Am 20.02.2017 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) einen Referentenentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (Wettbewerbsregistergesetz) vorgelegt.

Das BMWi kommt damit der Aufforderung der Justizministerkonferenz vom Juni 2014 sowie der Wirtschaftministerkonferenz von Dezember 2014 nach, ein bundesweites Korruptionsregistergesetz vorzubereiten.

Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass öffentliche Aufträge und Konzessionen nur an solche Unternehmen vergeben werden, deren Mitarbeiter keine – strafrechtlich relevanten – Wettbewerbsverstöße begangen haben. Öffentlichen Auftraggebern wird daher die Verpflichtung auferlegt, vor Erteilung eines Zuschlags bei der Register führenden Stelle nachzufragen, ob Eintragungen der beteiligten Bieter im Wettbewerbsregister gespeichert sind (Referentenentwurf § 6).

Ziel des Entwurfs ist es zudem, die bereits bestehenden länderspezifischen Regelungen über die Führung von Korruptionsregistern zu ersetzen und zu vereinheitlichen. Solche Register bestehen aufgrund gesetzlicher Regelungen bereits in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Entsprechende untergesetzliche Regelungen wurden per Erlass in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen verabschiedet.

Zu begrüßen ist zunächst, dass der vorgelegte Referentenentwurf, anders als zahlreiche ländergesetzliche Regelungen, die Eintragung eines Unternehmens in ein Korruptionsregister nur bei rechtskräftig festgestellten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten vorsieht. Das BMWi trägt damit der begründeten Kritik an den bestehende länderrechtliche Regelungen Rechnung, die eine Eintragung teilweise auch dann zulassen, wenn strafrechtliche Ermittlungsverfahren ohne rechtskräftige Verurteilung -etwa durch Einstellung- beendet werden. Der Referentenentwurf des BMWi stellt damit eine deutliche Verbesserung gegenüber den bisherigen Regelungen dar.

Hervorzuheben ist sodann, dass die in § 2 des Entwurfs geregelten Eintragungsvoraussetzungen sich auf solche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten beschränken, die eine unmittelbare oder mittelbare wettbewerbsrechtliche Relevanz aufweisen (Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt, Steuerhinterziehung, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen oder Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz). Demgegenüber werden in den bestehenden Korruptionsregistern der Länder teilweise selbst solche Straftaten gespeichert, die Mitarbeiter zum Nachteil des Unternehmens begangen haben (Untreue). Dies ist mit dem Zweck des Gesetzes (good governance im Wettbewerbsrecht) nicht schlicht nicht vereinbar. Auch insoweit erscheint der Referentenentwurf wesentlich besser durchdacht als die ländergesetzlichen Regelungen.

Straftaten von Unternehmensangehörigen lösen nur dann eine Eintragung des jeweiligen Unternehmens in das Korruptionsregister aus, wenn der Verstoß durch einen für die Leitung des Unternehmens Verantwortlichen begangen wird, den Inhaber des Unternehmens ein Organisationsverschulden trifft oder eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über die Ordnungswidrigkeiten festgesetzt wurde.

Der Referentenentwurf enthält damit eine dem Ordnungswidrigkeitenrecht nachempfundene Norm, nach der individuelle Verstöße einzelner Mitarbeiter dem Unternehmen als Ganzes zugerechnet werden können. Dies ist rechtsstaatlich vertretbar und in den Gesetzen der Länder teilweise ebenfalls nicht hinreichend geregelt.

Neu ist auch die in § 8 vorgesehene Möglichkeit der vorzeitigen Löschung, die auf entsprechende Anregungen aus der Anwaltschaft zurückgehen dürfte. Danach kann eine Eintragung vorzeitig gelöscht werden, wenn sich das Unternehmen zum Ausgleich des durch den Rechtsverstoß verursachten Schadens verpflichtet. Gleiches gilt im Fall der aktiven Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden oder bei Einrichtung eines effektiven Compliance Regimes zu Vermeidung zukünftigen Fehlverhaltens.

Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass der vorliegende Entwurf noch innerhalb dieser Legislaturperiode umgesetzt wird. Überdies ist die Einführung eines bundeseinheitlichen Korruptionsregisters nur sinnvoll, wenn die bereits bestehenden länderrechtlichen Vorschriften abgeschafft werden. Dazu bedarf es jedoch noch einer intensiven Abstimmung mit den Ländern.

Festzuhalten bleibt in jedem Fall, dass der vorliegende Referentenentwurf den bestehenden gesetzlichen Regelungen eindeutig vorzuziehen ist. Er bringt ein höheres Maß an Berechenbarkeit für die Unternehmen und beschränkt die Eintragungen auf wettbewerbsrelevante Rechtsverstöße.

BGH zur Höhe der Unternehmensgeldbuße

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 8. Dezember 2016 (5 StR 424/15) daran erinnert, dass auch die Höhe einer sogenannten Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG präzise bestimmt werden muss.

Nach § 30 OWiG kann eine Geldbuße gegen ein Unternehmen verhängt werden, wenn eine Leitungsperson eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, durch welche Pflichten des Unternehmens verletzt werden. Bei vorsätzlichen Straftaten beträgt das Höchstmaß der Geldbuße immerhin 10 Millionen €, bei fahrlässigen Taten 5 Millionen €, § 30 Abs. 2 S. 1 OWiG. Bei Ordnungswidrigkeiten richtet sich das Höchstmaß der Geldbuße nach dem für die Ordnungswidrigkeit angedrohten Höchstmaß. Das Gesetz kann, wenn es auf § 30 Abs. 2 OWiG verweist, aber auch eine Verzehnfachung anordnen. Gemäß § 30 Abs. 3 gilt § 17 Abs. 4 OWiG entsprechend. Nach dieser Vorschrift soll die Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil, welcher aus dem ordnungswidrigen Verhalten gezogen worden ist, überschreiten.

Der BGH hat nunmehr in seiner Entscheidung – unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Generalbundesanwalts – hervorgehoben, dass der Begriff des Vorteils, an welchem sich die Geldbuße orientiert, präzise zu bestimmen ist. Erforderlich ist insofern eine konkrete Darstellung des erzielten wirtschaftlichen Vorteils, wobei das „Nettoprinzip“ Anwendung findet. Eine Schätzung des erzielten Gewinns soll zwar durchaus zulässig sein. In jedem Fall hat das Tatgericht aber die Grundlagen seiner Schätzung nachvollziehbar darzulegen. Lassen sich beispielsweise die Zuflüsse bestimmen, muss genau angegeben werden, welche Aufwendungen in Abzug gebracht werden. Der Entscheidung des BGH lag eine Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigen Subventionsbetruges zugrunde. Die wirtschaftlichen Vorteile der Nebenbeteiligten waren zutreffend bestimmt worden. Allerdings hatte das Tatgericht vergleichsweise hohe Abzüge vorgenommen, ohne diese näher darzustellen.

Die Entscheidung verdeutlicht zum einen erneut die Bedeutung der Vorschrift des § 30 OWiG: den entsprechenden Bußgeldern kann gerade in Anknüpfung an den erzielten wirtschaftlichen Vorteil erhebliche Bedeutung zukommen. Zum anderen zeigt sie Verteidigungsmöglichkeiten auf, die durch klare Darlegung der abziehbaren Aufwendungen genutzt werden sollten.

Bußgeldverfahren gegen den VW-Konzern

Nach Auskunft des zuständigen Dezernenten hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den VW-Konzern wegen der Abgasaffäre ein Bußgeldverfahren nach § 30 Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) eingeleitet.

Die entsprechende Vorschrift regelt die Verhängung von Geldbußen gegen juristische Personen oder Personenvereinigungen, wenn deren vertretungsberechtigte Organe oder Personen mit Leitungsfunktion – insbesondere Vorstände und Geschäftsführer – eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen haben, durch die Pflichten, welche die juristische Person treffen, verletzt worden sind.

Das gegen den VW-Konzern eingeleitete Bußgeldverfahren findet mithin seine Grundlage in den bereits seit längerer Zeit laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen einzelne Mitarbeiter des Unternehmens, denen eine Mitwirkung an der Manipulation der Abgaswerte einzelner Fahrzeugtypen zur Last gelegt wird. Diese Verfahren können unter Umständen auch zu Verfallsansprüchen gegen das Unternehmen führen.

Nach § 30 Absatz 2 Nr. 1 OWiG kann im Fall einer vorsätzlichen Straftat eine Geldbuße bis zur Höhe von zehn Millionen Euro verhängt werden.

Besondere Brisanz gewinnt ein solches Bußgeldverfahren allerdings durch die Regelung des § 30 Absatz 3 OWiG, wonach die Höhe des Bußgeldes für vorsätzliche Straftaten den Betrag von zehn Millionen Euro auch deutlich übersteigen kann. Die Verbandsgeldbuße enthält insoweit auch einen sog. Abschöpfungsteil. Dieser soll dazu dienen, durch Verhängung einer Geldbuße unrechtmäßige Gewinne abzuschöpfen, die dem Unternehmen durch von Mitarbeitern begangene Straftaten zugeflossen sind. Wie der Fall Siemens in der Vergangenheit gezeigt hat, kann die Unternehmensgeldbuße bei einem international tätigen Unternehmen durchaus einen dreistelligen Millionenbetrag erreichen oder noch übersteigen.

Die Verhängung einer Unternehmensgeldbuße setzt jedoch zunächst den Nachweis einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit von vertretungsberechtigten Organen oder Leitungspersonen voraus. Sollte ein solcher Nachweis geführt im vorliegenden Verfahren geführt werden können, stellen sich hinsichtlich der Höhe einer dann zu verhängenden Unternehmensgeldbuße allerdings zahlreiche weitere Fragen:

-Wie soll der konkrete, auf der Abgasmanipulation beruhende wirtschaftliche Vorteil berechnet des Konzerns ermittelt werden?

-Soll im Rahmen des in Deutschland geführten Bußgeldverfahrens lediglich der nationale oder der weltweite Absatzmarkt berücksichtigt werden?

-In welchem Umfang sollen mögliche zivilrechtliche Ansprüche von Käufern manipulierter Fahrzeuge bußgeldmindernd in die Betrachtung eingehen?

-Werden im Ausland geleistete Strafzahlungen, etwa in den USA, im hiesigen Bußgeld-verfahren zugunsten des VW-Konzerns berücksichtigt? Insbesondere die letzte Frage dürfte im Falle der Verhängung einer Unternehmensgeldbuße in Deutschland aufgrund der deutlich höheren Strafzahlungen in den USA erhebliche Bedeutung gewinnen.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass das Verbot der Doppelbestrafung, nichts anderes gilt für die Verhängung von Geldbußen, nur die mehrfache Ahndung desselben Verhaltens durch inländische Gerichte verbietet. Ausländische Strafurteile oder Bußgeldentscheidungen hindern dagegen nicht die erneute Aburteilung oder Verhängung eines Bußgeldes durch deutsche Gerichte. Eine Ausnahme besteht insoweit nur für Entscheidungen mit Strafcharakter durch solche Staaten, die das Schengener Durchführungsübereinkommen unterzeichnet haben. Insoweit wäre es also rechtlich prinzipiell zulässig, dass der –wie immer bemessene- wirtschaftliche Vor-teil durch die jeweils national zuständigen Behörden mehrfach „abgeschöpft“ wird.

Der Ausgang des Verfahrens dürfte erhebliche Signalwirkung für die Verhängung von Unternehmensgeldbußen gegenüber international tätigen Unternehmen entfalten.