BGH lehnt Durchsuchung ab

Die Ermittlungsrichterin beim Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 7. Februar 2017 (1 BGs 74/17) den Antrag eines Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages auf Anordnung einer Durchsuchung abgelehnt.

Der Ausschuss hatte beantragt, verschiedene Geschäftsräume einer Anwaltskanzlei zu durchsuchen. Der Untersuchungsausschuss war mit dem Ziel eingesetzt worden, Gestaltungsmodelle so genannter Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkäufen um den Dividendenstichtag zu untersuchen. Zu diesem Zweck erließ der Ausschuss einen Beweisbeschluss in Richtung auf die betroffene Anwaltskanzlei, welche dem damit verbundenen Herausgabeverlangen nur partiell nachkam. Daher beantragte der Untersuchungsausschuss die Durchsuchung der Geschäftsräume und die Beschlagnahme der entsprechenden Unterlagen.

Diesen Antrag lehnte die Ermittlungsrichterin beim Bundesgerichtshof ab. Die Voraussetzung von § 29 PUAG sei nicht gegeben. Die mutmaßlich bei der Anwaltskanzlei aufzufinden Unterlagen seien schon für den Untersuchungsgegenstand nicht von Bedeutung. Es sei nicht ersichtlich, auf welche Weise diese dazu beitragen sollten, ein etwaiges Fehlverhalten der Finanzverwaltung aufzuklären. Materiell ziele der Antrag auf die Aufklärung vermuteten privaten Fehlverhaltens. Dies sei vom Untersuchungsauftrag nicht gedeckt. Es fehle bereits an der potentiellen Beweisbedeutung.

Auch bestünden erhebliche Zweifel, ob die hinter dem Beweisbeschluss stehende Vermutung, die betroffene Kanzlei habe ein „elaboriertes Geschäftsmodell“ zur Vermarktung entsprechender Cum/Ex-Geschäfte betrieben, auf hinreichenden tatsächlichen Anknüpfungspunkten basiere. Insoweit fehle es an tragfähigen Indizien. Die Aufklärung des vom Antragsteller ausgesprochenen Verdachts, es sei zu strafbaren Handlungen gekommen, obliege im Übrigen der Staatsanwaltschaft, nicht dem Untersuchungsausschuss. Daher könne letztlich offen bleiben, ob der entsprechend anwendbare § 97 StPO der Beschlagnahme mandatsbezogener Unterlagen entgegenstehe.

Zu begrüßen ist, dass der BGH die rechtlichen Anforderungen eine Durchsuchung und Beschlagnahme auf Antrag eines Untersuchungsausschusses einer strengen Prüfung unterzieht. In der strafprozessualen Praxis ist dies nicht durchgehend der Fall; dies verdeutlichen immer wieder festzustellende, unzureichend gefasste Beschlüsse. An die rechtlichen Voraussetzungen kann und sollte in geeigneten Fällen in aller Deutlichkeit erinnert werden.

 

Interne Ermittlungen – Beschlagnahmeschutz

Das Landgericht Braunschweig hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Unterlagen, die bei unternehmensinternen Untersuchungen (internal investigation) durch beauftragte Rechtsanwälte erstellt werden, dem Beschlagnahmeschutz nach §§ 97 Abs. 2, 148 StPO unterfallen.

Das Landgericht Braunschweig hat einen solchen Beschlagnahmeschutz jedenfalls dann bejaht, wenn der zu untersuchende Sachverhalt Anlass bieten könnte, ein Bußgeldverfahren gegen das betroffene Unternehmen (§ 30 OWiG) einzuleiten. Der Beschlagnahmeschutz besteht in diesen Fällen auch dann, wenn ein solches Bußgeldverfahren zwar droht, aber zum Zeitpunkt der Beschlagnahme noch nicht eingeleitet ist (LG Braunschweig, Beschl. v. 21.7.2015 – 6 Qs 116/15). Entsprechendes dürfte gelten, wenn das Unternehmen – etwa mit Blick auf einen möglichen Verfall – Nebenbeteiligte ist.

Die Reichweite des Beschlagnahmeverbots für Unterlagen, die im Rahmen interner Ermittlungen erstellt werden, ist jedoch rechtlich nach wie umstritten. So hatte das Landgericht Hamburg im HSH-Nordbank Verfahren entscheiden, dass Protokolle von Mitarbeiterinterviews, die durch extern beauftragte Rechtsanwälte erstellt wurden, im Rahmen eines Strafverfahrens an die Staatsanwaltschaft herausgegeben werden müssen.

Da die Rechtsanwaltskanzlei durch das Unternehmen und nicht durch die Mitarbeiter beauftragt worden sei, bestehe zu diesen kein Mandatsverhältnis und damit auch kein aus dem Mandatsverhältnis resultierender Beschlagnahmeschutz (LG Hamburg, Beschl. v. 15.10.2010 – 608 Qs 18/10).

Für die unternehmensinterne Aufklärung von Pflichtverstößen ist die vom LG Hamburg vertretene Rechtsauffassung eher hinderlich, da sich die Mitwirkung der Mitarbeiter bei entsprechenden Befragungen in engen Grenzen halten dürfte, wenn mit einer Weiterleitung an die Ermittlungsbehörden zu rechnen ist.