Vermögensschaden und Risikogeschäft

Die Bestimmung des Vermögensschadens stellt regelmäßig ein erhebliches Problem im Wirtschaftsstrafrecht dar. Dies geht nicht zuletzt auf die grundlegende Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 126, 170) zurück, mit welcher eine wirtschaftlich nachvollziehbare Begründung und Bezifferung des Vermögensschadens gefordert wurde. Hiermit wurde insbesondere Tendenzen einer weitreichenden Normativierung des Schadensbegriffs entgegengewirkt. Die praktischen Auswirkungen sind u.a. an einer neueren BGH –Entscheidung (Beschluss v. 28.06.2017; 4 StR 186/16) zur Feststellung des Vermögensschadens ablesbar. Die Entscheidung verdeutlicht insbesondere, wie die mangelnde Sorgfalt des Tatgerichts in diesem Bereich den Bestand eines Urteils gefährden kann.

1. Sachverhalt

Der Sachverhalt betrifft hochriskante Anlagegeschäfte. Die Angeklagten, zwei Finanzberater, hatten eine vermeintlich sichere Geldanlage angeboten.  Diese sollte, abgesichert über Grundpfandrechte, eine Rendite von 18 % jährlich erwirtschaften. Allerdings lies sich dies nicht realisieren. Daher beschlossen die Angeklagten, eingeworbene Kundengelder bei einem Dritten anzulegen, welcher eine Rendite von 6 % pro Monat bei einer Laufzeit von sechs Monaten anbot. Dies erfolgte sodann, während die Absicherung durch die Übertragung von Aktien geschehen sollte. Einen Totalverlust nahmen die Angeklagten in Kauf. Ganz ähnlich gingen die Angeklagten in Bezug auf zweites Geschäft vor: so legten sie Kundengelder, welche sie zuvor mit dem Versprechen einer sicheren Anlage eingeworben hatte, bei einem Dritten auf Zypern an. Dieser versprach eine Rendite von 18 %.  Tatsächlich erfolgte eine Rückzahlung nicht.

2. Zum Vermögensschaden

Der BGH bemängelt die Entscheidung unter zwei Gesichtspunkten: zum einen sei der Vermögensschaden unzureichend festgestellt, zum anderen sei die subjektive Tatseite nicht belegt. Einleitend nutzt der BGH die Gelegenheit, seine Rechtsprechung zum Vermögensnachteil prägnant zusammenzufassen (Rn. 8):

„Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB  tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung). Maßgebend ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswertes unmittelbar vor und nach der Verfügung.“

Mit Bezug auf die hier in Rede stehende Fallgestaltung eines Risikogeschäfts präzisiert der BGH dies weiter wie folgt:

„Ist der Getäuschte ein Risikogeschäft eingegangen, kommt es bei der Bestimmung des Schadens maßgeblich auf die täuschungs- und irrtumsbedingte Verlustgefahr an, die über die vertraglich zugrunde gelegte hinausgeht. Ein drohender, ungewisser Vermögensabfluss stellt erst dann einen Schaden dar, wenn der wirtschaftliche Wert des gepfändeten Vermögens bereits gesunken ist. Dies ist der Fall, wenn der Geldwert des seitens des Getäuschten erworbenen Anspruchs infolge der Verlustgefahr geringer ist als derjenige der eingegangenen Verpflichtung. Dieser Minderwert des im Synallagma Erlangten ist unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu bestimmen und festzustellen.“

Dies verdeutlicht bereits, wie schwierig die Bestimmung im Einzelfall sein kann.  Immerhin ist rückblickend der Wert im Einzelnen ungewisser Ansprüche zu bestimmen. Dies darf wohlgemerkt nicht durch eine ex post Betrachtung ersetzt werden. Entscheidend ist immerhin der Zeitpunkt der Vermögensverfügung.

Vorliegend hatte das Landgericht keine Feststellungen zu dem Wert etwaiger Gegenansprüche der Getäuschten aus den Investments getroffen. Offenbar war dieses davon ausgegangen, dass diese wertlos waren, da tatsächliche Investments nicht beabsichtigt waren. Dies war im Urteil allerdings nicht in der erforderlichen Weise belegt. Dies bemängelt der BGH zu Recht. Grundsätzlich dürfte gegen die Annahme eines Vermögensschadens allerdings dann, wenn die Anlagegelder anderweitig verwandt bzw. beiseite geschafft werden sollen, nichts einzuwenden seien.

3. Subjektive Tatseite

 Weiterhin bemängelt der BGH die Feststellungen zur subjektiven Tatseite. Das Landgericht habe diese im Wesentlichen damit begründet, die Angeklagten hätten einen Totalverlust der Gelder in Kauf genommen. Dies beanstandet der Senat wie folgt:

 „Dabei hat sie [die Kammer] indes übersehen, dass die Gefahr, während der Laufzeit die Anlagegelder zu verlieren, nicht mit einem Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB im Zeitpunkt der Vermögensverfügung gleichgesetzt werden kann. Die Gefahr eines Totalverlusts ist vielmehr einer der Umstände, welche in die nach wirtschaftlichen Maßstäben vorzunehmende Bewertung der Werthaltigkeit der aus der Anlage resultierenden Ansprüche einzustellen sind.“

 Auch insofern ist allerdings darauf hinzuweisen, dass bei einem drohenden Totalverlust, welchen die Handelnden erkennen, auch die Annahme vorsätzlichen Handelns nicht fern liegt.

 4. Fazit

 Die Entscheidung verdeutlicht, welche Problemkreise sich in Bezug auf die Feststellung des Vermögensschadens bei Risikogeschäften stellen. Die zugrundeliegende Fallgestaltung hätte hierzu – bei sorgfältiger Betrachtung – wohl nicht ohne weiteres Anlass gegeben.

Verjährung und Verfahrensdauer

Gerade im Wirtschaftsstrafrecht stellt sich vielfach die Problematik einer langen bzw. überlangen Verfahrensdauer. Ermittlungsverfahren erstrecken nicht selten über mehrere Jahre. Gerade die Aufklärung komplexer wirtschaftlicher Zusammenhänge nimmt regelmäßig erhebliche Zeit in Anspruch. Dies hat zum einen Auswirkungen auf die Strafzumessung. Zum anderen können sich aus dem Zeitablauf Verjährungsfragen ergeben. Die soll anhand zweier neuerer BGH-Entscheidungen exemplarisch näher dargestellt werden.

1. Überlange Verfahrensdauer

Die strafzumessungsrechtliche Problematik der überlangen Verfahrensdauer betrifft der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2017 (1 StR 359/17). Das Landgericht hatte wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von zwei Jahren verurteilt. Angesichts der langen Verfahrensdauer erklärte es vier Monate der Strafe für vollstreckt. Die Taten stammten dabei aus dem Jahre 2010. Den Stand der einschlägigen Rechtsprechung fasst der BGH dabei prägnant wie folgt zusammen (BGH,a.a.O., Rn. 3):

„Kommt es bei einem Strafverfahren zu einem großen Abstand zwischen Tat und Urteil, kann dies bei der Bestimmung der Rechtsfolgen unter drei verschiedenen Aspekten von Belang sein. Zum einen kann der betreffende Zeitraum bereits für sich genommen ins Gewicht fallen. Unabhängig hiervon kann zum zweiten einer überdurchschnittlich langen Verfahrensdauer eine eigenständige Bedeutung zukommen, bei der insbesondere die mit dem Verfahren selbst verbundenen Belastungen des Angeklagten zu berücksichtigen sind. Zum dritten kann sich schließlich eine darüber hinausgehende rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung zu Gunsten des Angeklagten auswirken“

Die Strafkammer habe zwar im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt, dass die Straftaten lange zurücklagen. Zugleich habe sie die eingetrete Verfahrensverzögerung im Sinne der Vollstreckungslösung berücksichtigt. Die Kammer habe jedoch nicht erkennbar berücksichtigt, dass die Verfahrensdauer bereits für sich überdurchschnittlich lang war. Sie habe damit einen bestimmten Strafzumessung Gesichtspunkt außer acht gelassen, so dass die Strafzumessungsentscheidung insgesamt rechtsfehlerhaft sei.

2. Verjährung

Eine bemerkenswerte Fallgestaltung betrifft der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. August 2017 (1 StR 218/17). Auf die Revision der Angeklagten hob der Bundesgerichtshof das landgerichtliche Urteil auf und stellte das Verfahren wegen Verjährung ein.

Der Angeklagten war vorgeworfen worden, sich durch Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben an Betrugstaten im Zusammenhang mit einem betrügerischen Anlagemodell beteiligt zu haben.  Das Landgericht verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von immerhin drei Jahren und sechs Monaten.

Dem lag Folgendes zugrunde: Die Tat war im September 2007 beendet. Am 4. Februar 2008 leitete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen die Beschuldigte ein. Im Anschluss ordnete der zuständige Staatsanwalt an, die Polizei solle die Beschuldigtenvernehmung vornehmen. Hierin liege – so der BGH- die Anordnung im Sinne des § 78c Abs. 1 Nr. 1  StGB, das Ermittlungsverfahren bekanntzugeben. Der Zeitpunkt der Anordnung ließ sich nicht mehr feststellen, da ein entsprechender polizeilicher Vermerk kein Datum enthielt. Zugunsten der Angeklagten war daher davon auszugehen, dass die Anordnung bereits am 4. Februar 2008 erfolgte. Die Unterbrechungswirkung der Anordnung erstrecke sich auch auf die prozessuale Tat insgesamt, und hänge nicht von einer konkreten rechtlichen Würdigung des Vorwurfs im Anordnungszeitpunkt ab. Voraussetzung sei allerdings, dass die Identität der Tat gewahrt bleibe.

Am 4. Februar 2013 wurde sodann eine richterliche Durchsuchungsanordnung gegen die Beschuldigte erlassen. Diese sei jedoch nicht geeignet gewesen den Ablauf der Verjährung erneut zu unterbrechen. Denn diese sei bereits am 3. Februar 2013 abgelaufen. Daher sei insgesamt Verjährung eingetreten.

So weit reichend der BGH den Umfang der Unterbrechungswirkung bestimmt, so klar ist im Einzelfall die Entscheidung. Sie verdeutlicht auch, welche Bedeutung einer ungenauen Dokumentation entsprechender Anordnungen im Ermittlungsverfahrenzukommen kann. Lässt sich der Zeitpunkt einer Unterbrechungshandlung nicht sicher bestimmen, gilt im Übrigen der Zweifelssatz. Gerade bei langen Zeitablauf und gegebenenfalls mehreren Unterbrechungshandlung sollte der Verteidiger hierauf ein besonderes Augenmerk haben. Bemerkenswert ist schließlich die Kostenentscheidung, in welcher die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse auferlegt wurden. Dies begründet der BGH konsequent damit, das Verfahrenshindernis habe bereits vor Anklageerhebung bestanden und sei auch erkennbar gewesen.

3.

Der vergleichsweise lange Zeitablauf zwischen Tat und Urteil stellt regelmäßig ein besonderes Problem gerade in Wirtschaftsstrafsachen dar. Die vorgestellten Entscheidungen beleuchten näher, unter welchen rechtlichen Gesichtspunkten dies im Einzelnen der Fall ist. Dies kann so weit reichen, dass insgesamt ein Verfahrenshindernis festzustellen ist.

Umweltstrafrecht – Begriff und Tatbestände

Was ist das Umweltstrafrecht? In vielen Bereichen des Strafrechts ist völlig klar, welche Verhaltensweisen unter Strafe gestellt werden, und welches Rechtsgut hierdurch geschützt werden soll. Für den vielfach verwendeten Begriff des Umweltstrafrechts gilt dies nicht ohne Weiteres. Eine gesetzliche Definition gibt es nicht, die Regelungsmaterie ist komplex und im Einzelnen undurchsichtig. Das Strafgesetzbuch enthält zwar im 29. Abschnitt unter der Überschrift “Straftaten gegen die Umwelt” die §§ 324 ff. StGB, welche dem Schutz der Umwelt dienen. Die Vorschriften sind allerdings zum einen bereits anhand ihrer kasuistischen Fassung nicht ohne weiteres verständlich. Hinzu tritt, dass es sich um ein Rechtsgebiet handelt, welches durch erhebliche Einflüsse des europäischen Rechts gekennzeichnet ist. Gerade dieser Verweis und Rückgriff auf europäische Normen führt dazu, dass die Vorschriften in der Praxis schwierig anzuwenden sind. Zudem finden sich strafrechtliche Vorschriften, die den Umweltschutz bezwecken, vielfach auch in Spezialgesetzen.

Insgesamt ist diese Ausgangslage durchaus misslich. Denn gerade für Unternehmen haben die Vorschriften durchaus erhebliche Bedeutung. Dies gilt zum einen für die strafrechtliche Ahndung konkreter Verstöße, zum anderen für die Strukturen, welche erforderlich sind, um etwaigen Verstößen zu begegnen. Die wirtschaftlichen Folgen einer im Zusammenhang mit einem Unternehmen begangenen Umweltstraftat können über Unternehmensgeldbuße und Einziehung ganz erheblich sein. Daneben tritt oft auch ein ganz erheblicher Reputationsschaden ein.

1. Kerntatbestände im StGB

Die §§ 324 StGB – 330d StGB regeln das Umweltstrafrecht im StGB. §§ 324– 329 StGB enthalten dabei die Kerndelikte von Umweltstraftaten. § 330d StGB enthält dabei höchst bedeutsam Begriffsbestimmungen.

Die Vorschriften sind grundsätzlich verwaltungsrechtsakzessorisch. Dies bedeutet, dass die jeweilige Tathandlung einen Verstoß gegen zugrunde liegende Gebote des Verwaltungsrechts voraussetzt. Dies kommt regelmäßig in die Merkmal “unbefugt“ oder im Abstellen auf ein Handeln gegen verwaltungsrechtliche Pflichten zum Ausdruck. Liegt einem bestimmten Handeln eine behördliche Genehmigung zu Grunde, scheidet auch eine Strafbarkeit grundsätzlich aus. Die Abhängigkeit des strafrechtlichen Gebots  von verwaltungsrechtlichen Vorschriften ist – auch unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung – nicht unbedenklich. Der praktischen Anwendung ist sie gleichwohl zu beachten.

§ 324 StGB regelt die Gewässerverunreinigung, § 324a StGB die Bodenverunreinigung, § 325 StGB erfasst die Luftverunreinigung. Tatbestandsmäßig ist dabei die unbefugte nachteilige Veränderung von Gewässern, Boden oder Luft. Zu beachten ist, dass die Vorschriften regelmäßig auch eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit vorsehen.§ 326 StGB betrifft den unerlaubten Umgang mit Abfällen, § 327 StGB das unerlaubte Betreiben von Anlagen, § 328 StGB den unerlaubten Umgang mit radioaktiven Stoffen, § 329 StGB die Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete. Beispielhaft für die komplexe Regelungstechnik im Umweltstrafrecht sei insofern § 329 Abs. 4 StGB zitiert, welcher wie folgt lautet:

“(4) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten in einem Natura 2000-Gebiet einen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck dieses Gebietes maßgeblichen

1. Lebensraum einer Art, die in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7) oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193) geändert worden ist, aufgeführt ist, oder

2. natürlichen Lebensraumtyp, der in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193) geändert worden ist, aufgeführt ist,

erheblich schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”

Bereits dies sollte verdeutlichen, wie problematisch die Regelungstechnik des Gesetzgebers insoweit ist.§ 330 StGB enthält Vorschriften zu besonders schweren Fällen, welch eine Mindeststrafe von immerhin sechs Monaten freier Strafe vorsehen. § 330d StGB enthält Begriffsbestimmungen, etwa zum Begriff des Gewässers, der kerntechnischen Anlage oder der verwaltungsrechtlichen Pflicht.

2. Weitere Delikte und Ordnungswidrigkeiten

Daneben gibt es umweltstrafrechtliche Vorschriften in Spezialgesetzen. Verwiesen sei hier etwa auf § 71 Bundesnaturschutzgesetz. Die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren enthalten in Abschnitt 268 RiStBV eine Übersicht über insoweit in Betracht kommende Gesetze und Vorschriften. Vereinzelt gibt es insoweit echte Strafvorschriften, vielfach handelt es sich auch um Ordnungswidrigkeiten. Gerade letzteren kommt jedoch im Zusammenhang mit Unternehmen durchaus Bedeutung zu. Zum einen spielen diese verwaltungsrechtlich in Bezug auf Erlaubnisse und Genehmigungen durchaus eine Rolle. Regelmäßige Verstöße können zu erheblichen verwaltungsrechtlichen Sanktionen – bis hin zum Widerruf von Genehmigungen oder Betriebserlaubnissen – führen.  Zum anderen ermöglichen es §§ 30, 130 OwiG, eine sogenannte Unternehmensgeldbuße (siehe hierzu auch ) zu verhängen, wenn Aufsichtspflichtverletzungen innerhalb des Unternehmens festzustellen sind.

Ohnehin stellt sich bei Straftaten im Zusammenhang mit unternehmerischem Handeln regelmäßig die Frage nach der Zuordnung des Handelns zu einer konkreten Person. Für Geschäftsführer und Vorstände ist es selbstverständlich zulässig, einzelne Pflichten zu delegieren. Dies setzt aber eine sorgfältige Auswahl der Beauftragten und eine wirksame Kontrolle voraus. Art und Umfang der insoweit bestehenden Pflichten richten sich nach den Umständen des Einzelfalls; gerade bei einer gewerblichen Tätigkeit im Zusammenhang mit umweltgefährdenden Stoffen gelten hier jedoch durchaus hohe Anforderungen.

3.Fazit

Durch die komplexe Regelungstechnik und die Einbindung des Europarechts bieten Vorwürfe aus dem Bereich des Umweltstrafrechts vielfältige Anknüpfungspunkte für die Verteidigung. Dies gilt sowohl für den einzelnen Beschuldigten, als auch insbesondere für das betroffene Unternehmen. Andererseits sind auch die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen entsprechender Straftaten für die Betroffenen regelmäßig erheblich.

GmbH und Insolvenzverschleppung – Zentrale Risiken

Den Geschäftsführer einer GmbH trifft grundsätzlich ein Risiko, sich wegen Insolvenzverschleppung verantworten zu müssen, wenn das Unternehmen in eine Krise gerät.  Denn er ist gesetzlich verpflichtet, bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit rechtzeitig den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. § 15 Abs. 1 S. 1 Insolvenzordnung (InsO) lautet wie folgt:

„Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen“

Die Begriffe der Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit finden sich wiederum in der InsO definiert. Zahlungsunfähig ist, wer nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, § 17 InsO. Überschuldung liegt im Grundsatz vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, § 19 Abs.2 InsO.

  1. Insolvenzverschleppung

Die Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung ist in § 15a Abs. 4  InsO normiert. Hiernach ist strafbar, wer den vorgeschriebenen Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt. Im Strafverfahren kommt der Feststellung, zu welchem Zeitpunkt die Insolvenzreife eingetreten ist, regelmäßig nicht unerhebliche Bedeutung zu. Zu beachten ist dabei, dass im Insolvenzverfahren weitreichende Auskunftspflichten gelten. Dies gilt auch dann, wenn sich der verantwortliche Geschäftsführer  durch wahrheitsgemäße Auskünfte – etwa zur wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft – selbst belasten muss. Zwar gilt insofern ein Beweisverwertungsverbot, welches ausdrücklich in § 97 Abs. 1 S. 3 InsO geregelt ist. Rein tatsächlich finden die entsprechenden Informationen jedoch vielfach – direkt oder indirekt – Eingang in das Strafverfahren.

Der Vorwurf einer Insolvenzverschleppung kann sich dabei nicht nur gegen den eingetragenen Geschäftsführer, sondern auch gegen sog. faktische Geschäftsführer richten. Hierunter wird allgemein derjenige verstanden, der die Geschicke des Unternehmens tatsächlich lenkt, ohne – aus welchen Gründen auch immer – nach außen offen aufzutreten. Nicht selten dient eine solche Vorgehensweise dazu, auch solchen Personen die Führung eines Unternehmens zu ermöglichen, die aufgrund einer Verurteilung nicht mehr Geschäftsführer sein können. Entsprechende Bestimmungen finden sich  § 6 Abs. 2 GmbHG: hiernach kann nicht Geschäftsführer sein, wer in den vergangenen fünf Jahren bereits wegen Insolvenzverschleppung bzw. Insolvenzstraftaten verurteilt worden ist. Die Einschaltung eines faktischen Geschäftsführers ist darüber hinaus vielfach – jedenfalls aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden – Indiz für eine unredliche Vorgehensweise.

  1. Bankrottstraftaten

Jede wirtschaftliche Aktivität in der Krise begründet daneben auch die Gefahr, sich wegen sogenannter Bankrottstraftaten verantworten zu müssen. Hintergrund der entsprechenden Strafnormen ist es im Wesentlichen, das Beiseiteschaffen von Vermögenswerten und die damit einhergehende Benachteiligung der Gläubiger zu verhindern. Die insofern denkbaren Vermögensverschiebungen sind vielfältig: § 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB nennt etwa Verlust- und Spekulationsgeschäfte, welche gegen die Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft verstoßen.

Vielfach wird – gerade in der Krise – auch gegen Buchführungs- und Bilanzierungsvorschriften verstoßen. Dies stellt grundsätzlich selbständige Straftaten – etwa nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 – 7 StGB – dar. Die entsprechenden Vorschriften dienen dem Zweck, den Überblick über das Vermögen des Schuldners zu gewährleisten und letztlich ein ordnungsgemäßes Insolvenzverfahren zu gewährleisten.

  1. Praxis

In der Praxis werden Insolvenzakten regelmäßig der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Zur Vermeidung unnötiger Risiken empfiehlt es sich, bereits in der Krise des Unternehmens insolvenzrechtliche Berater hinzuzuziehen, welche ggf. insbesondere die Antragstellung und das weitere Insolvenzverfahren begleiten.

Sollte gleichwohl ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt werden, ist frühzeitiges Tätigwerden geboten. Nicht selten kommt es vor, dass Geschäftsleute im Vertrauen auf ihre Fähigkeit, das Unternehmen noch sanieren zu können, die Frist zu rechtzeitiger Antragsstellung versäumen. Teilweise wird auch Privatvermögen in nicht unerheblichem Umfang zur Verfügung gestellt, um das eigene Unternehmen vor dem Untergang zu bewahren.  In entsprechenden Fällen ist der Unrechtsgehalt der Taten oft so gemindert, dass sich eine Verfahrenserledigung im Ermittlungsverfahren erreichen lässt.

Es kommt jedoch darauf an, dies im Verfahren zur Geltung zu bringen. Dies sollte so früh wie möglich – in jedem Fall im Ermittlungsverfahren – geschehen.  Auf diese Weise kann in besten Fall eine Anklage vermieden werden.

  1. Entwicklungen

Trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen noch immer erheblich. So haben nach Zahlen des statistischen Bundesamtes im Jahre 2016 immerhin mehr als 21.000 Unternehmen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Ganz allgemein ist bei den Staatsanwaltschaften in den letzten Jahren das Bewusstsein für Wirtschaftsstraftaten gewachsen. Dies hat zu einer wesentlich größeren Verfolgungsdichte geführt.

Dies gilt auch für die Insolvenzverschleppung, die gerade in Bezug auf die praktisch weit verbreitete GmbH hohe Bedeutung hat.

Vermögensschaden bei Leasingverträgen

Der BGH hat mit Beschluss vom 9. März 2017 (1 StR 350/16) ein Urteil des Landgerichts Mannheim bestätigt, dem gerade mit Blick auf den Vermögensschaden im Sinne des Betrugstatbestands eine schwierige Konstellation zugrunde lag. Vereinfacht stellte sich der Sachverhalt wie folgt dar: Die Angeklagten beherrschten zwei Gesellschaften. Die eine Gesellschaft (A) täuschte einer Leasinggesellschaft wahrheitswidrig vor, sie wolle Hard- und Software von der anderen Gesellschaft (B) erwerben. In Wirklichkeit existierte die Ware nicht. Sodann schloss die Leasinggesellschaft einen Kaufvertrag mit der zweiten Gesellschaft B, zahlte den Kaufpreis an diese und schloss mit Gesellschaft A einen Leasingvertrag über die – nur vermeintlich existierende – Hard- und Software. Gesellschaft B kehrte den Kaufpreis größtenteils an Gesellschaft A aus. Aus den so erlangten Geldern zahlte die Gesellschaft A bis zu ihrer Insolvenz die Leasingraten.

Der BGH betont, dass der getäuschten Leasinggesellschaft ein Vermögensschaden in Höhe des Kaufpreises entstanden sei. Diesem habe keine Gegenleistung gegenübergestanden: an den nicht existierenden Gegenständen habe die Leasinggesellschaft kein Eigentum erwerben können. Das leasingtypische Dreiecksverhältnis sei auch für die strafrechtliche Bewertung maßgebend. Die Leasingraten könnten für die Beurteilung des Kaufvertrages außer Betracht bleiben.

Selbst wenn man das Geschäft jedoch als wirtschaftliche Einheit betrachte, sei ein Vermögensschaden in Höhe der insgesamt ausgezahlten Kaufpreise entstanden. Denn die Gegenleistung – die vereinbarte Zahlung der Leasingraten – sei von vornherein wertlos gewesen, da diese nur durch die fortlaufende Begehung entsprechender Taten möglich gewesen sei. Ohne die so erlangte Liquidität wäre die Gesellschaft zahlungsunfähig gewesen. Soweit Zahlungen erfolgt seien, sei dies allein als Schadenswiedergutmachung zu sehen.

Der Beschluss verdeutlicht, wie weitreichend der Begriff des Vermögensschadens im Sinne des § 263 StGB ist. Insbesondere hat die Begriffsbestimmung durchaus normative Züge: wirtschaftlich war der Anspruch auf Zahlung der Leasingraten eben nicht völlig wertlos. Diese sind schließlich in nicht unerheblichem Umfang geleistet worden.

 

BGH zur Höhe der Unternehmensgeldbuße

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 8. Dezember 2016 (5 StR 424/15) daran erinnert, dass auch die Höhe einer sogenannten Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG präzise bestimmt werden muss.

Nach § 30 OWiG kann eine Geldbuße gegen ein Unternehmen verhängt werden, wenn eine Leitungsperson eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, durch welche Pflichten des Unternehmens verletzt werden. Bei vorsätzlichen Straftaten beträgt das Höchstmaß der Geldbuße immerhin 10 Millionen €, bei fahrlässigen Taten 5 Millionen €, § 30 Abs. 2 S. 1 OWiG. Bei Ordnungswidrigkeiten richtet sich das Höchstmaß der Geldbuße nach dem für die Ordnungswidrigkeit angedrohten Höchstmaß. Das Gesetz kann, wenn es auf § 30 Abs. 2 OWiG verweist, aber auch eine Verzehnfachung anordnen. Gemäß § 30 Abs. 3 gilt § 17 Abs. 4 OWiG entsprechend. Nach dieser Vorschrift soll die Geldbuße den wirtschaftlichen Vorteil, welcher aus dem ordnungswidrigen Verhalten gezogen worden ist, überschreiten.

Der BGH hat nunmehr in seiner Entscheidung – unter Bezugnahme auf die Stellungnahme des Generalbundesanwalts – hervorgehoben, dass der Begriff des Vorteils, an welchem sich die Geldbuße orientiert, präzise zu bestimmen ist. Erforderlich ist insofern eine konkrete Darstellung des erzielten wirtschaftlichen Vorteils, wobei das „Nettoprinzip“ Anwendung findet. Eine Schätzung des erzielten Gewinns soll zwar durchaus zulässig sein. In jedem Fall hat das Tatgericht aber die Grundlagen seiner Schätzung nachvollziehbar darzulegen. Lassen sich beispielsweise die Zuflüsse bestimmen, muss genau angegeben werden, welche Aufwendungen in Abzug gebracht werden. Der Entscheidung des BGH lag eine Verurteilung wegen banden- und gewerbsmäßigen Subventionsbetruges zugrunde. Die wirtschaftlichen Vorteile der Nebenbeteiligten waren zutreffend bestimmt worden. Allerdings hatte das Tatgericht vergleichsweise hohe Abzüge vorgenommen, ohne diese näher darzustellen.

Die Entscheidung verdeutlicht zum einen erneut die Bedeutung der Vorschrift des § 30 OWiG: den entsprechenden Bußgeldern kann gerade in Anknüpfung an den erzielten wirtschaftlichen Vorteil erhebliche Bedeutung zukommen. Zum anderen zeigt sie Verteidigungsmöglichkeiten auf, die durch klare Darlegung der abziehbaren Aufwendungen genutzt werden sollten.

BGH: Keine Ahndungslücke im WpHG

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Januar 2017 (5 StR 532/16) eine hoch umstrittene Frage aus dem Bereich der Ordnungswidrigkeiten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) entschieden. Im Ergebnis hat der BGH die Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit der leichtfertigen Marktmanipulation zu einer Geldbuße von immerhin 650.000 € bestätigt.

Vorrangig ging es dabei um die Frage, ob es infolge der Gesetzgebung des vergangenen Jahres zu einer Ahndungslücke im WpHG gekommen war: Das erste Finanzmarktnovellierungsgesetz trat am 2. Juli 2016 in Kraft. Die in Rede stehende Bußgeldvorschrift verwies im Tatbestand auf eine Vorschrift der Marktmissbrauchsverordnung (MAR). Diese europäische Vorschrift war jedoch erst ab dem 3. Juli 2016 als unmittelbar geltendes Recht anwendbar. Gegen die Verurteilung ließ sich daher mit guten Gründen ins Feld führen, dass die Verweisung des WpHG am 2. Juli 2016 ins Leere ging, da eine wirksame europäische Vorschrift an diesem Tage nicht existierte. Nach § 2 Abs. 3 StGB, § 4 Abs. 3 OWiG hätte dies zur Folge gehabt, dass eine Verurteilung nicht möglich gewesen wäre.

Der BGH hat dieser Argumentation eine klare Absage erteilt: die Bezugnahme in den Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes habe dazu geführt, dass die europäischen Vorschriften bereits ab dem 2. Juli 2016 (mit)anwendbar gewesen sein. Der Verweis der Strafvorschrift setze nicht voraus, dass die in Bezug genommene europäische Bestimmung ihrerseits bereits in Kraft getreten sei. Das Bestimmtheitsgebot stehe nicht entgegen. Insbesondere sei das mit Bußgeld bewehrte Verhalten hinreichend klar ersichtlich.

Die Entscheidung des BGH begegnet erheblichen Bedenken. Von einem wirksamen Verhaltensgebot kann insbesondere nur gesprochen werden, wenn die europäische Vorschrift bereits Geltungskraft hat. Solange es hieran fehlt, ist auch ein Verstoß, welcher mit Bußgeld belegt ist, nicht denkbar. Die besseren Gründe sprechen daher dafür, dass es aufgrund des – zu vermutenden – gesetzgeberischen Versehens tatsächlich zu einer Ahndungslücke gekommen ist. Es ist zu wünschen, dass die Rechtsfrage einer verfassungsrechtlichen Klärung zugeführt wird.

Darüber hinaus verdeutlicht der Sachverhalt eindrucksvoll, zu welchen gesetzgebungstechnischen Problemen der Verweis auf europäische Rechtsnormen führen kann. Im (Wirtschafts)strafrecht kann diesen mit Blick auf den Grundsatz der Gesetzesbestimmtheit im Einzelfall durchaus entscheidende Bedeutung zukommen.

Zur Regelungstechnik im Wirtschaftsstrafrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. September 2016 (2 BvL 1/15) eine – durchaus entlegene – Strafvorschrift für nichtig erklärt: § 10 Abs. 1 und 3 Rindfleischetikettierungsgesetz sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. So speziell der Anwendungsbereich der Vorschrift sein mag, so bedeutsam ist die Entscheidung doch für das Wirtschafts- und Nebenstrafrecht. Denn das Bundesverfassungsgericht beanstandet vor allem die Regelungstechnik des Gesetzgebers. § 10 Abs. 1 Rindfleischetikettierungsgesetz lautet wie folgt:

 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer unmittelbar geltenden Vorschrift in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich des § 1 Abs. 1 zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach Absatz 3 für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist.

Abs. 3 enthält eine Verordnungsermächtigung, nach welcher „das Bundesministerium“ ermächtigt wird, die Tatbestände zu bezeichnen, die als Straftat nach Abs. 1 zu ahnden sind. In dem zugrunde liegenden Verfahren war ein Döner-Produzent verurteilt worden, weil er in seinem Betrieb verarbeitetes Rindfleisch nicht korrekt etikettiert hatte. Das Berufungsgericht legte das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht vor. Dieses erklärte die Vorschrift für verfassungswidrig: Zum einen lasse § 10 Abs. 1 Rindfleischetikettierungsgesetz nicht hinreichend klar erkennen, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorgaben sanktioniert werden sollen. Dies ergebe sich erst aus der aufgrund von § 10 Abs. 3 Rindfleischetikettierungsgesetz erlassenen Verordnung. Es fehle daher bereits an einem gesetzlich geregelten Straftatbestand. Darüber hinaus verstoße die Verordnungsermächtigung in Abs. 3 insoweit gegen das Grundgesetz, als nicht näher bestimmt sei, in welcher Weise von der Ermächtigung Gebrauch gemacht werden solle.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist zu begrüßen: Es handelt sich nur scheinbar um eine hochgradig formale, gesetzestechnische Frage. Denn Blankett-Gesetzen und Verweisungen kommt gerade im Neben- und Wirtschaftsstrafrecht große Bedeutung zu. Dies gilt in besonderem Maße in Zusammenspiel mit europäischen Rechtsvorgaben. Nicht selten werden Verstöße gegen europäische Rechtsakte in nationalen Vorschriften mit Strafe bewehrt. In diesen Fällen verlangt aber das Grundgesetz, dass sich in dem deutschen Gesetz mit hinreichender Klarheit entnehmen lässt, welches Verhalten mit Strafe bedroht sein soll. Gerade angesichts der oft wenig übersichtlichen Gesetzgebungstechnik des europäischen Gesetzgebers versteht sich dies nicht von selbst. Vor allem gilt dies bei sogenannten dynamischen Verweisungen. Zu begrüßen ist auch der Hinweis des Bundesverfassungsgerichts, dass die Bestimmung des strafbaren Verhaltens nicht dem Verordnungsgeber – mithin der Exekutive – überlassen bleiben darf.

Der Einfluss europäischer Regelungen auf das Strafrecht nimmt insbesondere im Wirtschaftsstrafrecht immer weiter zu. Daher ist es zu begrüßen, wenn das BVerfG auch in diesem Bereich an den Grundsatz der Gesetzesbestimmtheit erinnert.

BVerfG zum Akteneinsichtsrecht des Verletzten

Das Akteneinsichtsrecht des Verletzten (§ 406e StPO) kann gerade im Wirtschaftsstrafrecht große Bedeutung erlangen. Im Zuge staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen werden eine Vielzahl von Informationen erhoben, die aus ganz unterschiedlichen Gründen für – vermeintlich – Verletzte von großem Interesse sind. In Betracht kommen beispielsweise Geschäftsgeheimnisse und Informationen zu Kundenbeziehungen, aber auch unternehmensinterner Mailverkehr oder Unterlagen zu internen Abstimmungsprozessen. Letztere können insbesondere dann von Bedeutung sein, wenn neben dem strafrechtlichen Verfahren eine zivilrechtliche Auseinandersetzung betrieben wird.

Grundsätzlich gewährt § 406e StPO dem Verletzten ein Akteneinsichtsrecht, wenn nicht schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder eines Dritten entgegenstehen. Praktisch ist es insoweit von enormer Bedeutung, dass der Betroffene von der Staatsanwaltschaft vor Gewährung der Akteneinsicht angehört wird. Dies versteht sich leider nicht von selbst.

Insofern ist es zu begrüßen, dass das BVerfG in einer sehr kurzen, aus prozessualen Gründen verwerfenden Kammerentscheidung (Beschluss vom 30.10.2016, 1 BvR 1766/14) die Bedeutung einer vorherigen Anhörung des Betroffenen betont hat. So führt das Gericht aus:

 Bei der Entscheidung über die Beschwerde wird das Landgericht zu berücksichtigen haben, dass die Gewährung von Akteneinsicht regelmäßig mit einem Eingriff in Grundrechtspositionen des Beschuldigten, namentlich in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, verbunden ist und die Staatsanwaltschaft vor Gewährung der Akteneinsicht deshalb zu einer Anhörung des von dem Einsichtsersuchen betroffenen Beschuldigten verpflichtet […]. Die unterlassene Anhörung stellt einen schwerwiegenden Verfahrensfehler dar, der durch die Durchführung des Verfahrens auf gerichtliche Entscheidung nicht geheilt werden kann […]

 Erst im Rahmen der Anhörung kann der Beschuldigte bzw. das betroffene Unternehmen seine Interessen wahren und auf eine Beschränkung der Akteneinsicht hinwirken. In jedem Fall ist unter Hinweis auf die Rechtsprechung auch des BVerfG zu verhindern, dass die Wahrung dieser Rechte faktisch vereitelt wird. Begrüßenswert ist demgegenüber auch, dass das BVerfG der Rechtsprechung, nach welcher ein nachträgliches Beschwerdeverfahren eine Heilung des Verfahrensfehlers bewirken sollte (etwa KG, Beschluss v. 2.10.2015, 4 Ws 83/15), eine klare Absage erteilt. Die unterlassene Anhörung führt damit unmittelbar zur Rechtswidrigkeit der Einsichtsgewährung, welche auch nachträglich gerichtlich festgestellt werden kann und sollte.