Widerruf der Approbation

Der VGH München hat in einem Beschluss vom 28. November 2016 wichtige Ausführungen zum Widerruf der Approbation wegen Steuerhinterziehung getätigt. Diese lenken einmal mehr den Blick darauf, welche Bedeutung den Feststellungen eines strafgerichtlichen Urteils im nachfolgenden berufsrechtlichen Verfahren zukommt.

Als steuerstrafrechtliches Verfahren besaß die zugrunde liegende Angelegenheit zunächst keine besonders herausgehobene Bedeutung: Dem Beschuldigten, der als Zahnarzt tätig war, wurde vorgeworfen, er habe in den Jahren 1999 – 2002 sowie 2004 unrichtige Steuererklärungen abgegeben. Zum einen habe er Kapitaleinkünfte verschwiegen, zum anderen unberechtigte Betriebsausgaben geltend gemacht. Insgesamt sei hierdurch eine Steuerverkürzung von ca. 60.000 € entstanden.

Im Jahre 2012 wurde der Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, welche zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Dem Strafurteil lag eine Verständigung nach § 257c StPO zugrunde. 2013 widerrief die zuständige Behörde die Approbation des nunmehr Verurteilten. Hiergegen wandte dieser sich auf dem Verwaltungsrechtsweg,

1. Zur Bedeutung des Strafurteils

Das Verwaltungsgericht bestätigte den Widerruf der Approbation. Gegen diese Entscheidung führte der Kläger vor dem OVG insbesondere Folgendes an: Das Verwaltungsgericht habe sich im Wesentlichen am strafgerichtlichen Urteil orientiert. Dieses beruhe jedoch lediglich auf einer Verständigung. Auch im steuerlichen Verfahren sei es zu einer tatsächlichen Verständigung gekommen. Das Strafurteil enthalte daher keine Feststellungen zur subjektiven Tatseite.

Diese Argumentation wies das OVG mit deutlichen Worten zurück. Die Feststellungen des Strafurteils könnten sehr wohl als Grundlage des Approbationswiderrufs dienen. Denn das Gericht habe das Geständnis anhand des sonstigen Beweisergebnisses bzw. Akteninhalts auf seine Glaubhaftigkeit geprüft. Der Kläger habe den Sachverhalt zudem auch in subjektiver Hinsicht eingeräumt.

Dies entspricht durchaus der Rechtsprechung zur Verständigung in Strafsachen (grundlegend BVerfGE 133, 168 – 241): Hiernach ist es mit der Pflicht zur Erforschung der Wahrheit nicht vereinbar, eine Verurteilung allein auf ein Geständnis zu stützen, wenn dieses im übrigen Beweisergebnis keine Stütze findet. Insbesondere bleibt die gerichtliche Aufklärungspflicht unberührt. Der staatliche Strafanspruch steht nicht zur Disposition der Beteiligten. Es versteht sich daneben von selbst, dass eine Verurteilung, auch wenn sie auf einer Verständigung beruht, sichere Feststellungen zur subjektiven Tatseite voraussetzt. Insofern war das Argument des Klägers fehlgeleitet.

Eine Verständigung kann selbstverständlich gerade in entsprechenden Konstellationen durchaus sinnvoll bzw. unumgänglich sein. Allerdings ist dabei stets zu bedenken, dass die hierauf beruhenden Feststellungen dann auch im berufsrechtlichen Verfahren erhebliche Bedeutung haben.

2. Voraussetzungen des Widerrufs

Aufschlussreich sind auch die Ausführungen des VGH, welche dieser in der Sache zum Widerruf der Approbation tätigt. So hatte der Kläger ausgeführt, dass ihm vorzuwerfende Fehlverhalten in sein steuerlichen Angelegenheiten sei nicht so schwerwiegend, dass es einen Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit rechtfertige.

Dem entgegnet der VGH im Wesentlichen Folgendes (Rn. 14):

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend erkannt, dass es sich bei der vom Kläger begangenen Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO um ein schwerwiegendes Fehlverhalten […] handelt, die eine Berufsunwürdigkeit begründet. Dieses muss nach der Rechtsprechung geeignet sein, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig zu erschüttern, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos. Ob ein solches gravierendes Fehlverhalten vorliegt, hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab. Der Kläger hat über einen langen Zeitraum Einnahmen aus seiner Tätigkeit als Zahnarzt nicht vollständig erklärt und Ausgaben im großem Umfang zu Unrecht als Betriebsausgaben erklärt sowie die Erklärung von Kapitaleinkünften unterlassen […] Eine solche Steuerhinterziehung ist eine schwere Straftat, die jedenfalls mittelbar in Zusammenhang mit dem Beruf des Klägers steht. Insbesondere die Beharrlichkeit des Fehlverhaltens und das Ausmaß des Schadens offenbaren, dass der Kläger um des eigenen Vorteils willen bereit war, sich über die finanziellen Interessen der Allgemeinheit hinwegzusetzen und dieser einen erheblichen Nachteil zuzufügen.“

 Dieses Fehlverhalten rechtfertige den Widerruf der Approbation. Die Argumentation des VGH überrascht dabei stellenweise in ihrer Entschiedenheit. Immerhin ließe sich anführen, dass der Gesamtschaden, welche sich auf mehrere Taten verteilt, mit ca. 60.000 € noch in Grenzen hielt. Zudem lagen die Taten bei Verurteilung und Widerruf schon Jahre zurück. Der 2013 erklärte Widerruf wurde unter anderem auch auf eine Steuerhinterziehung, die den Veranlagungszeitraum des Jahres 1999 betraf, gestützt. Auch besteht jedenfalls kein unmittelbarer Zusammenhang des strafrechtlichen Fehlverhaltens zur ärztlichen Tätigkeit.

Die näheren Umstände des zugrunde liegenden Falles sind, soweit sie in dem Beschluss nicht wiedergegeben werden, nicht bekannt. Es kann daher nur vermutet werden, dass zusätzliche Aspekte das Fehlverhalten als besonders schwerwiegend erscheinen ließen. Das Verwaltungsgericht hat offenbar von dem erschwerend hinzukommenden Verhalten des Klägers während des Ermittlungs- und zu Beginn des Strafverfahrens gesprochen (Rn. 13).

Bemerkenswert ist gleichwohl die Feststellung des VGH, die Taten rechtfertigten ohne Weiteres und noch nach Jahren den Widerruf der Approbation. Es handele sich hierbei jedoch immer – so betont der VGH abschließend – um eine Entscheidung des Einzelfalls. Der Widerruf setze insbesondere auch nicht ein bestimmtes Strafmaß oder ähnliches voraus (Rn. 21):

„Ob ein solches gravierendes Fehlverhalten vorliegt, hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer weiteren fallübergreifenden Klärung. Ein Rechtssatz des Inhalts, dass das Merkmal der Berufsunwürdigkeit die Verhängung eines bestimmten Mindeststrafmaßes voraussetzt, lässt sich nicht aufstellen“

 3.

 Bemerkenswert ist die Entscheidung insoweit, als sie den Widerruf der Approbation ohne Weiteres und mit großer Entschiedenheit zulässt. Zudem ist das gravierende, hierin liegende Risiko in der Praxis kaum abzuschätzen, da sich die Widerrufsentscheidung als Einzelfallentscheidung klaren Leitlinien entzieht.