Betrugsschaden bei Kick-Back?

Der BGH hat  in einem kürzlich veröffentlichen Urteil vom 15. März 2018 (4 StR 425/17) ein  freisprechendes Urteil des Landgerichts Dortmund aufgehoben und interessante Ausführungen zum Zusammenhang von Kick-back Zahlungen und Betrugsschaden gemacht. Es handelt sich dabei um zwei Themenkreise, die Wirtschaftsstrafrecht immer wieder eine Rolle spielen. Daneben behandelt die Entscheidung die ebenso immer wieder relevante Frage nach der Schadensbestimmung bei Kreditvergaben.   

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Bestechung – was bedeutet das?

Der Begriff der Bestechung ist immer wieder – gerade auch in den Medien – in aller Munde. Teilweise werden entsprechende Sachverhalte zusammenfassend schlicht unter dem Schlagwort der „Korruption“ behandelt. Das Strafgesetzbuch sieht insofern eine Reihe von durchaus komplizierten Vorschriften vor, um sogenannte korruptive Verhaltensweisen zu erfassen. Die entsprechenden Vorschriften sollen daher in ihre grundlegenden Voraussetzungen und Merkmalen im Folgenden überblicksartig vorgestellt werden.   

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Insolvenzstraftaten und Einziehung

Im Rahmen der Insolvenzstraftaten stehen vielfach hohe Vermögenswerte in Rede. Dies gilt insbesondere bei der Insolvenzverschleppung nach § 15a InsO und ihren typischen Begleitdelikten. Zugleich ist das Recht der Vermögensabschöpfung im StGB grundlegend geändert worden. Dies hat zu einer wesentlichen Verschärfung der rechtlichen Regelungen geführt; auch in der praktischen Anwendung können die Folgen erheblich sein. Dies soll Anlass sein, das Zusammenspiel von Insolvenzstrafrecht und Einziehung näher zu erörtern.   

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BGH zur Untreue – Freispruch bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (2 StR 24/16) ein bemerkenswertes Urteil des Landgerichts Schwerin bestätigt: Dieses hatte die Angeklagten, leitende Finanzbeamte, vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Gegen diesen Freispruch wandte sich die Staatsanwaltschaft ohne Erfolg mit ihrer Revision. Der zugrundeliegende Sachverhalt ist dabei umfangreich und  durchaus komplex; dies gilt sowohl rechtlich als auch in tatsächlicher Hinsicht.   

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BGH zur Besorgnis der Befangenheit

Den seltenen Fall einer erfolgreichen Verfahrensrüge – noch dazu in Bezug auf  die Ablehnung des Vorsitzenden wegen der Besorgnis der Befangenheit – betrifft der nunmehr veröffentlichte Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Februar 2018 (2 StR 234/16). Es handelt sich zwar um ein einen durchaus außergewöhnlichen Sachverhalt. Die überzeugende rechtliche Wertung des BGH verdeutlicht jedoch, dass die Ablehnung wegen der  Besorgnis der Befangenheit ein wichtiges und sinnvolles Mittel der Verteidigung ist und es sich gerade nicht – wie gelegentlich in den Raum gestellt wird – um ein vielfach missbräuchlich verwendetes Instrument handelt.   

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Täterschaft bei Insolvenzverschleppung

§ 15a Abs. 4 InsO normiert die Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung. Die Vorschrift stellt ein echtes Sonderdelikt dar: nur wer die besondere Tätereigenschaft aufweist, kann sich nach § 15a Abs. 4  InsO strafbar machen. Wen die Insolvenzantragspflicht im Einzelnen trifft, ist jedoch jenseits der zentralen Konstellationen nicht ohne weiteres zu übersehen. Teilweise liegt dies auch an der wenig durchsichtigen Regelungstechnik und Fassung des § 15a InsO. Teilweise sind die Anforderungen aufgrund gesellschaftsrechtlicher Gegebenheiten durchaus komplex.   

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Verantwortlichkeit des Vorstandsvorsitzenden?

Der BGH hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2017 (2 StR 308/16) eine gleich unter mehreren Aspekten bemerkenswerte Entscheidung getroffen: zum einen behandelt der Senat die Verjährung bei Bestechungsdelikten bzw. bei Untreuetaten. Zum anderen verdeutlicht der Beschluss die Anforderungen, welche an die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Vorstandsvorsitzenden zu stellen sind. Insbesondere stellt der Senat klar, dass es eine allgemeine Vorgesetztenverantwortlichkeit im Strafgesetzbuch auch in Bezug auf Vorstandsvorsitzende nicht gibt, sondern im Gegenteil konkrete Tathandlungen festzustellen sind.   

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Kryptowährungen und das Strafrecht

Nicht erst nach den letzen Kurssprüngen stehen Kryptowährungen und digitale Zahlungsmittel im Zentrum des öffentlichen Interesses. Die Vielfalt der existierenden Digitalwährungen und Zahlungsdienste ist dabei mittlerweile unübersehbar. Dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass diese weltweit angeboten werden. Ein Beschluss des OLG Hamm (4.1.2018, 4 Ws 196/17) lenkt den Blick nunmehr darauf, dass solche  Transaktionen – sofern sie in Deutschland vorgenommen oder angeboten werden – und damit in Zusammenhang stehende  Handlungen auch strafrechtliche Relevanz besitzen können.   

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Korruption im Gesundheitswesen

Seit  2016 enthält das Strafgesetzbuch mit § 299a eine Vorschrift, welche die Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellt. Es steht zu erwarten, dass – nachdem die diese eine Weile in Kraft ist – nunmehr erste Verfahren eingeleitet und Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden. Der Gesundheitssektor gilt im Allgemeinen als anfällig für korruptive Praktiken. Dies soll Anlass sein, den Tatbestand und einige Grundkonstellationen erneut  in den Blick zu nehmen.   

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Neues Unternehmensstrafrecht – zum “Kölner Entwurf”

Die Schaffung eines echten Unternehmensstrafrecht ist seit vielen Jahren in der Diskussion. Befördert wird diese immer wieder durch den Blick auf andere Rechtsordnungen, welche eine echte strafrechtliche Verantwortlichkeit auch von Unternehmen kennen und seit langem intensiv praktizieren. Gerade aufsehenerregende Verfahren im Zusammenhang mit Großunternehmen führen schnell zu und immer wieder zu dem Ruf nach einem echten Unternehmensstrafrecht. Dieses ist lange Zeit mit dem strafrechtsdogmatischen Argument abgelehnt worden, ein Unternehmen als solches könne nicht im strafrechtlichen Sinne schuldhaft handeln, dies setze eine echte strafrechtliche Verantwortlichkeit jedoch voraus.   

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