BVerfG zur Fortdauer von Untersuchungshaft

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer kürzlich veröffentlichten Kammerentscheidung (Beschluss vom 11. Juni 2018; 2 BvR 819/18) erneut zur Fortdauer der Untersuchungshaft und zu den Anforderungen des Beschleunigungsgebots Stellung genommen. Im konkreten Fall sah es die Grundrechte des Beschwerdeführers durch den Haftfortdauerbeschluss des Oberlandesgerichts als verletzt an. Erfreulich sind dabei insbesondere die klaren Worte, welche die Kammer mit Blick auf den Verfahrensgang findet.   

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Der Geschädigte im Wirtschaftsstrafrecht

Die Rolle des (vermeintlich) Geschädigten hat im Strafprozessrecht seit Jahren stetig an Gewicht gewonnen.  Am deutlichsten ist dies sichtbar  in Bezug auf Opfer von Gewaltdelikten, (versuchten) Tötungsdelikten oder Sexualstraftaten. Vor Gericht treten diese vielfach als Nebenkläger auf und sind regelmäßig anwaltlich vertreten. Auch der Geschädigte im Wirtschaftsstrafrecht hat eine nicht zu unterschätzende Rolle. Dies gilt vor allem deshalb, weil im Wirtschaftsstrafrecht regelmäßig hohe Werte in Rede stehen und sich stets die Frage einer zivilrechtlichen  Haftung stellt.   

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BGH zur Strafzumessung bei Untreue

Der BGH hat kürzlich sein Urteil vom 14. März 2018 (2 StR 416/16) in dem vielbeachteten sog. Sal. Oppenheim-Verfahren veröffentlicht, in welchem er wichtige Ausführungen zur Strafzumessung im Wirtschaftsstrafrecht, insbesondere zur Strafzumessung bei Untreue, tätig. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Strafzumessungsentscheidung des Landgerichts hat der Bundesgerichtshof mit klaren Worten verworfen. Die gegen die Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen sind damit rechtskräftig.   

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BGH stärkt das Schweigerecht

Der 1. Senat des Bundesgerichtshofs hat ein bemerkenswertes Urteil (1 StR 277/17 v. 6. März 2018) zur Verletzung des Schweigerechts und dem daraus resultierenden Beweisverwertungsverbot getroffen. Überzeugend ist insbesondere die Klarheit der rechtlichen Ausführungen. Es ist durchaus zu hoffen, dass die Entscheidung das Bewusstsein der Ermittlungsbehörden für das Schweigerecht des Beschuldigten schärfen wird. Insbesondere darf dieses nicht, wenn der Wille, vom Schweigerecht Gebrauch zu machen, erklärt ist, durch weitere Nachfragen untergraben werden.   

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Fehlerhafte Anklageschrift – BGH zur Umgrenzungsfunktion

Die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift erweist sich gerade bei komplexen, wirtschaftsstrafrechtlichen Sachverhalten immer wieder als problematisch. Grundsätzlich soll die Anklageschrift die Tatvorwürfe so präzise umschreiben, dass keine Zweifel darüber entstehen, welcher Sachverhalt zur Aburteilung steht. Dies ist gerade im Bereich allgemeiner Kriminalität oft unproblematisch. In anderen Bereichens gilt dies keineswegs: gerade bei komplexen Sachverhalten, einer Vielzahl von gleichartigen Vorwürfen über einen langen Tatzeitraum stellt sich dies Abgrenzung des angeklagten Lebenssachverhalts als durchaus problematisch sein.   

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Betrugsschaden bei Kick-Back?

Der BGH hat  in einem kürzlich veröffentlichen Urteil vom 15. März 2018 (4 StR 425/17) ein  freisprechendes Urteil des Landgerichts Dortmund aufgehoben und interessante Ausführungen zum Zusammenhang von Kick-back Zahlungen und Betrugsschaden gemacht. Es handelt sich dabei um zwei Themenkreise, die Wirtschaftsstrafrecht immer wieder eine Rolle spielen. Daneben behandelt die Entscheidung die ebenso immer wieder relevante Frage nach der Schadensbestimmung bei Kreditvergaben.   

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Bestechung – was bedeutet das?

Der Begriff der Bestechung ist immer wieder – gerade auch in den Medien – in aller Munde. Teilweise werden entsprechende Sachverhalte zusammenfassend schlicht unter dem Schlagwort der „Korruption“ behandelt. Das Strafgesetzbuch sieht insofern eine Reihe von durchaus komplizierten Vorschriften vor, um sogenannte korruptive Verhaltensweisen zu erfassen. Die entsprechenden Vorschriften sollen daher in ihre grundlegenden Voraussetzungen und Merkmalen im Folgenden überblicksartig vorgestellt werden.   

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Insolvenzstraftaten und Einziehung

Im Rahmen der Insolvenzstraftaten stehen vielfach hohe Vermögenswerte in Rede. Dies gilt insbesondere bei der Insolvenzverschleppung nach § 15a InsO und ihren typischen Begleitdelikten. Zugleich ist das Recht der Vermögensabschöpfung im StGB grundlegend geändert worden. Dies hat zu einer wesentlichen Verschärfung der rechtlichen Regelungen geführt; auch in der praktischen Anwendung können die Folgen erheblich sein. Dies soll Anlass sein, das Zusammenspiel von Insolvenzstrafrecht und Einziehung näher zu erörtern.   

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BGH zur Untreue – Freispruch bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (2 StR 24/16) ein bemerkenswertes Urteil des Landgerichts Schwerin bestätigt: Dieses hatte die Angeklagten, leitende Finanzbeamte, vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Gegen diesen Freispruch wandte sich die Staatsanwaltschaft ohne Erfolg mit ihrer Revision. Der zugrundeliegende Sachverhalt ist dabei umfangreich und  durchaus komplex; dies gilt sowohl rechtlich als auch in tatsächlicher Hinsicht.   

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BGH zur Besorgnis der Befangenheit

Den seltenen Fall einer erfolgreichen Verfahrensrüge – noch dazu in Bezug auf  die Ablehnung des Vorsitzenden wegen der Besorgnis der Befangenheit – betrifft der nunmehr veröffentlichte Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Februar 2018 (2 StR 234/16). Es handelt sich zwar um ein einen durchaus außergewöhnlichen Sachverhalt. Die überzeugende rechtliche Wertung des BGH verdeutlicht jedoch, dass die Ablehnung wegen der  Besorgnis der Befangenheit ein wichtiges und sinnvolles Mittel der Verteidigung ist und es sich gerade nicht – wie gelegentlich in den Raum gestellt wird – um ein vielfach missbräuchlich verwendetes Instrument handelt.   

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