Geschenke und Korruption – einige Leitlinien

Gerade zum Jahresende stellt sich nicht selten die Frage, ob und in welchem Umfang Geschenke an Geschäftspartner und Kunden zulässig sind. Unternehmen, welche bereits über ein internes Regelwerk zur Compliance verfügen, haben hierzu vielfach bereits – teils detaillierte – Bestimmungen vorgesehen. Rechtlich problematisch können Geschenke und Zuwendungen insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Bestechungsdelikte sein. In Betracht kommen hierbei insbesondere die §§ 299 ff.   

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Verjährung und Verfahrensdauer

Gerade im Wirtschaftsstrafrecht stellt sich vielfach die Problematik einer langen bzw. überlangen Verfahrensdauer. Ermittlungsverfahren erstrecken nicht selten über mehrere Jahre. Gerade die Aufklärung komplexer wirtschaftlicher Zusammenhänge nimmt regelmäßig erhebliche Zeit in Anspruch. Dies hat zum einen Auswirkungen auf die Strafzumessung. Zum anderen können sich aus dem Zeitablauf Verjährungsfragen ergeben. Die soll anhand zweier neuerer BGH-Entscheidungen exemplarisch näher dargestellt werden.   

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Faktische Geschäftsführer – Strafbarkeit und Haftung

Der sogenannte faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft kann vielfach für strafrechtliches Verhalten mit Gesellschaftsbezug zur Verantwortung gezogen werden. Er ist grundsätzlich in gleicher Weise tauglicher Täter wie der formal bestellte Geschäftsführer. Der Frage, wer faktischer Geschäftsführer ist, kommt daher im Strafverfahren nicht selten entscheidende Bedeutung zu. Der BGH (5 StR 407/12, Rn. 7) umschreibt die Stellung eines faktischen Geschäftsführers dabei wie folgt:

„Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist als Geschäftsführer auch derjenige anzuerkennen, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen hat, tatsächlich ausübt und gegenüber dem formellen Geschäftsführer eine überragende Stellung einnimmt oder zumindest das deutliche Übergewicht hat.“

Zu den Voraussetzungen und Kriterien sei im Einzelnen auf den gesonderten Beitrag verwiesen.   

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Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft

Die Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft ist nunmehr mit der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 beschlossen worden. Dies stellt einen bedeutsamen Schritt auf dem Weg einer europäischen Angleichung und Integration auf dem Gebiet des Strafrechts dar. Die Bedeutung liegt dabei weniger in akut wirksamen praktischen Neuerungen, als vielmehr in der Schaffung der Institution als solcher.

1. Grenzüberschreitende Straftaten

Eine Vielzahl von Straftaten innerhalb der Europäischen Union geht auf grenzüberschreitende Sachverhalte zurück.   

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Umweltstrafrecht – Begriff und Tatbestände

Was ist das Umweltstrafrecht? In vielen Bereichen des Strafrechts ist völlig klar, welche Verhaltensweisen unter Strafe gestellt werden, und welches Rechtsgut hierdurch geschützt werden soll. Für den vielfach verwendeten Begriff des Umweltstrafrechts gilt dies nicht ohne Weiteres. Eine gesetzliche Definition gibt es nicht, die Regelungsmaterie ist komplex und im Einzelnen undurchsichtig. Das Strafgesetzbuch enthält zwar im 29. Abschnitt unter der Überschrift “Straftaten gegen die Umwelt” die §§ 324 ff.   

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Widerruf der Approbation

Der VGH München hat in einem Beschluss vom 28. November 2016 wichtige Ausführungen zum Widerruf der Approbation wegen Steuerhinterziehung getätigt. Diese lenken einmal mehr den Blick darauf, welche Bedeutung den Feststellungen eines strafgerichtlichen Urteils im nachfolgenden berufsrechtlichen Verfahren zukommt.

Als steuerstrafrechtliches Verfahren besaß die zugrunde liegende Angelegenheit zunächst keine besonders herausgehobene Bedeutung: Dem Beschuldigten, der als Zahnarzt tätig war, wurde vorgeworfen, er habe in den Jahren 1999 – 2002 sowie 2004 unrichtige Steuererklärungen abgegeben.   

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Strafmaß bei Insolvenzverschleppung?

Die Strafzumessung und – damit auch das Strafmaß bei Insolvenzverschleppung – ist immer eine Entscheidung des konkreten Einzelfalls. Das deutsche Strafrecht kennt keine schematische, an festgelegten Größen oder Tarifen orientierte Strafzumessung. Dies gilt auch in Bezug auf die Insolvenzverschleppung nach §15a Abs. 4 InsO, welche einen Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vorsieht. Zentrale Vorschrift für die Strafzumessung innerhalb dieses Rahmens ist § 46 StGB.   

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Strafbarkeit der Firmenbestattung

Unter dem (unscharfen) Begriff der Firmenbestattung werden Verhaltensweisen zusammengefasst, die darauf zielen, ein (insolventes) Unternehmen unter Umgehung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften abzuwickeln. Zu nennen sind insofern insbesondere die Regelungen des Insolvenzrechts. Die Firmenbestattung hat gerade den Zweck, eine geordnete Abwicklung des Gesellschaft unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen zu vermeiden. Vielfach dient eine solche Firmenbestattung daneben auch dazu, eine Aufarbeitung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft zu vermeiden.   

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§ 299a StGB – Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Das Strafgesetzbuch kennt seit 2016 den Straftatbestand der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen. Die Vorschrift lautet wie folgt:

“Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er

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Freispruch im sog. Transplantationsskandal

Der Bundesgerichtshof hat in einem ausführlich begründeten Urteil vom 28. Juni 2017 (5 StR 20/16) den Freispruch eines Arztes, welchem Manipulationen im Zusammenhang mit Lebertransplantationen (sog. Transplantationsskandal) vorgeworfen waren, bestätigt. Das erstinstanzliche Landgericht Göttingen hatte den Angeklagten vom Vorwurf des versuchten Totschlags in einer Vielzahl von Fällen nach aufsehenerregender Verhandlung freigesprochen.

1. Anklagevorwurf und erstinstanzliches Urteil

Dem Anklagevorwurf lag folgender, hier vereinfachter Sachverhalt zu Grunde: Der Angeklagte war als Transplantationsmediziner tätig.   

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