BGH zur Höhe der Unternehmensgeldbuße

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 8. Dezember 2016 (5 StR 424/15) daran erinnert, dass auch die Höhe einer sogenannten Unternehmensgeldbuße nach § 30 OWiG präzise bestimmt werden muss.

Nach § 30 OWiG kann eine Geldbuße gegen ein Unternehmen verhängt werden, wenn eine Leitungsperson eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat, durch welche Pflichten des Unternehmens verletzt werden. Bei vorsätzlichen Straftaten beträgt das Höchstmaß der Geldbuße immerhin 10 Millionen €, bei fahrlässigen Taten 5 Millionen €, § 30 Abs.   

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BGH zum formellen Geschäftsführer

Nicht selten werden Personen lediglich formal zu Geschäftsführern von Unternehmen bestellt, obwohl die Gesellschaft faktisch von einem Dritten geleitet wird. Häufig handelt es sich bei den formellen Geschäftsführern um geschäftlich unerfahrene Personen, welche die Tragweite ihrer Bestellung nicht erfassen. Die Gründe für ein derartiges Vorgehen sind vielfältig. Werden sodann im Rahmen der Geschäftstätigkeit Straftaten begangen, etwa durch Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen, stellt sich die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auch des Strohmanns.   

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Medien im Gerichtssaal?

Die Bundesregierung hat kürzlich einen „Gesetzentwurf zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren“ (BT Drucks. 18/10144) vorgelegt, mit dem die Möglichkeiten der Berichterstattung aus dem Gerichtssaal ganz vorsichtig ausgedehnt werden. Bislang untersagt § 169 S. 2 GVG Aufnahmen im Gerichtssaal:

“Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.”

Diese Regelung steht – auch im Zuge der technischen Entwicklung – immer mehr in Frage.   

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BGH: Keine Ahndungslücke im WpHG

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. Januar 2017 (5 StR 532/16) eine hoch umstrittene Frage aus dem Bereich der Ordnungswidrigkeiten nach dem Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) entschieden. Im Ergebnis hat der BGH die Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit der leichtfertigen Marktmanipulation zu einer Geldbuße von immerhin 650.000 € bestätigt.

Vorrangig ging es dabei um die Frage, ob es infolge der Gesetzgebung des vergangenen Jahres zu einer Ahndungslücke im WpHG gekommen war: Das erste Finanzmarktnovellierungsgesetz trat am 2.   

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Zur Regelungstechnik im Wirtschaftsstrafrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. September 2016 (2 BvL 1/15) eine – durchaus entlegene – Strafvorschrift für nichtig erklärt: § 10 Abs. 1 und 3 Rindfleischetikettierungsgesetz sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. So speziell der Anwendungsbereich der Vorschrift sein mag, so bedeutsam ist die Entscheidung doch für das Wirtschafts- und Nebenstrafrecht. Denn das Bundesverfassungsgericht beanstandet vor allem die Regelungstechnik des Gesetzgebers.   

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BVerfG zum Akteneinsichtsrecht des Verletzten

Das Akteneinsichtsrecht des Verletzten (§ 406e StPO) kann gerade im Wirtschaftsstrafrecht große Bedeutung erlangen. Im Zuge staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen werden eine Vielzahl von Informationen erhoben, die aus ganz unterschiedlichen Gründen für – vermeintlich – Verletzte von großem Interesse sind. In Betracht kommen beispielsweise Geschäftsgeheimnisse und Informationen zu Kundenbeziehungen, aber auch unternehmensinterner Mailverkehr oder Unterlagen zu internen Abstimmungsprozessen.   

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Beschlagnahme beim Ombudsmann?

Im Rahmen von Compliance-Systemen greifen Unternehmen vielfach auf sogenannte Ombudsleute zurück. Hierbei handelt es sich regelmäßig um externe Rechtsanwälte, welche von dem jeweiligen Unternehmen beauftragt werden, um Hinweise auf Missstände, Fehlverhalten und Straftaten im Unternehmen entgegenzunehmen.

Als externer Ansprechpartner soll der Ombudsmann insbesondere unabhängig von Unternehmenshierarchien dem jeweiligen Hinweisgeber Vertraulichkeit garantieren können.   

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Inhabilität des Vorstandes einer AG

Das OLG München hat in einer weit beachteten Entscheidung (Beschluss vom 26. April 2016, 31 Wx 117/16) ausgeführt, dass die Sanktionsfolge des § 76 Absatz 3 Nr. 3 AktG auch dann eingreift, wenn der Betroffene zwar erst nach Inkrafttreten des MoMiG wegen einer der in § 76 Absatz 3 Nr. 3 bezeichneten Straftaten verurteilt wird, die der Verurteilung zugrunde liegenden Straftaten aber bereits vor Inkrafttreten des MoMiG beendet wurden. Im Ausgangsfall war der Vorstand u.   

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Vorenthalten von SV-Beiträgen

In Strafverfahren, die wegen des Vorwurfs eines Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen (§ 266a StGB) geführt werden, stellt regelmäßig die Bestimmung des Schadensumfangs einen Schwerpunkt dar.

Die insoweit vorkommenden Konstellationen sind vielfältig: teilweise werden Arbeitnehmer überhaupt nicht zur Sozialversicherung angemeldet, teilweise wird nur ein zu geringer Beschäftigungsumfang angemeldet und darüber hinaus Barzahlungen vorgenommen.   

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Urteilsaufhebung HSH Nordbank-Verfahren

Mit Urteil vom 12.10.2016 hat der 5. Strafsenat das Urteil des Landgerichts Hamburg im sog. HSH Nordbank-Verfahren aufgehoben. Den sechs Angeklagten, dem ehemaligen Gesamtvorstand der HSH Nordbank AG, hatte die Staatsanwaltschaft vorgeworfen, aufgrund unzureichender Informationen Finanzgeschäfte abgeschlossen und dadurch eine Untreue zum Nachteil des Instituts begangen zu haben. Zwei der Vorstandsmitgliedern wurde darüber hinaus vorgeworfen, entgegen der Vorschrift des § 400 Abs.   

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