BVerfG zur Fortdauer von Untersuchungshaft

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer kürzlich veröffentlichten Kammerentscheidung (Beschluss vom 11. Juni 2018; 2 BvR 819/18) erneut zur Fortdauer der Untersuchungshaft und zu den Anforderungen des Beschleunigungsgebots Stellung genommen. Im konkreten Fall sah es die Grundrechte des Beschwerdeführers durch den Haftfortdauerbeschluss des Oberlandesgerichts als verletzt an. Erfreulich sind dabei insbesondere die klaren Worte, welche die Kammer mit Blick auf den Verfahrensgang findet. Die Entscheidung soll aus diesem Grund näher vorgestellt werden. Im Vordergrund stehen dabei die allgemeinen, gerichtsorganisatorische Versäumnisse betreffen Aspekte.

1. Ablauf des Verfahrens

Der Entscheidung liegt im Wesentlichen folgender Verfahrensgang zu Grunde: der Beschwerdeführer befand sich seit November 2016 wegen des Vorwurfs schwerer räuberischer Erpressung und Bildung einer kriminellen Vereinigung in Untersuchungshaft.

Die Anklageschrift datierte vom April 2017. Die zunächst zuständige Kammer des Landgerichts zeigt sodann ihre Überlastung an; in der Folge wurde eine neue Kammer geschaffen, in deren Zuständigkeitsbereich das Verfahren mit Wirkung vom Juli 2017 fiel. Die Hauptverhandlung begann schließlich im Dezember 2017 nach 13-monatiger Untersuchungshaft. Die Terminierung dieses Verfahrens beschreibt das BVerfG wie folgt:

„Am 21. November 2017 ließ das Landgericht die Anklage zu und beschloss die Eröffnung des Hauptverfahrens. Die Hauptverhandlung begann am 6. Dezember 2017. Bis zum 23. Mai 2018 hatte die Kammer 21 Termine anberaumt. Im Zeitraum Juni bis August 2018 hat die Kammer einen bis zwei Termine pro Monat anberaumt, in der Zeit bis zum 9. Januar 2019 drei bis vier Termine pro Monat.“

Der letzte Haftfortdauerbeschluss des Landgerichts stammte von 27. März 2018. Bemerkenswert ist, dass noch der Generalbundesanwalt in seiner Stellungnahme davon ausgeht, die Verfassungsbeschwerde sei unbegründet (Rn. 16). Dies gelte auch angesichts der Terminierungsdichte.

2. Keine Fortdauer der Untersuchungshaft wegen Überlastung

Die entscheidende Kammer des Verfassungsgerichts kommt demgegenüber zu dem Schluss, dass die Verfassungsbeschwerde offensichtlich begründet ist. Einleitend fasst die Kammer die ständige Rechtsprechung des Gerichts zum Zusammenspiel von Haftfortdauer und Beschleunigungsgrundsatz zusammen. So führt sie aus (Rn. 28):

„Die Strafverfolgungsbehörden und Strafgerichte müssen daher alle möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um die notwendigen Ermittlungen mit der gebotenen Schnelligkeit abzuschließen und eine gerichtliche Entscheidung über die einem Beschuldigten vorgeworfenen Taten herbeizuführen.

 […] Allein die Schwere der Tat und die sich daraus ergebende Straferwartung vermögen aber bei erheblichen, vermeidbaren und dem Staat zuzurechnenden Verfahrensverzögerungen nicht zur Rechtfertigung einer ohnehin schon lang andauernden Untersuchungshaft zu dienen.“

Die Überlastung eines Gerichts könne in keinem Fall  Grund für die Anordnung von Haftfortdauer sein (Rn. 30):

„Vielmehr kann die nicht nur kurzfristige Überlastung eines Gerichts selbst dann die Fortdauer der Untersuchungshaft nicht rechtfertigen, wenn sie auf einem Geschäftsanfall beruht, der sich trotz Ausschöpfung aller gerichtsorganisatorischen Mittel und Möglichkeiten nicht mehr innerhalb angemessener Fristen bewältigen lässt“

 Hierbei handele es sich ausschließlich um Gesichtspunkte, welche in der Verantwortung des Staates liegen. Prägnant fasst dies die Kammer wie folgt zusammen (Rn. 30):

 „Dem Beschuldigten darf nicht zugemutet werden, eine längere als die verfahrensangemessene Aufrechterhaltung des Haftbefehls nur deshalb in Kauf zu nehmen, weil der Staat es versäumt, seiner Pflicht zur verfassungsgemäßen Ausstattung der Gerichte zu genügen“

 Auch die Würdigung des konkreten Einzelfall durch die Kammer fällt klar aus. So habe das Oberlandesgericht bereits nicht darlegen können, weshalb die Hauptverhandlung erst ein Jahr und einen Monat nach Inhaftierung begonnen habe. Die einzelnen Verfahrensschritte von der  Zuständigkeitsübertragung an eine neu geschaffene Kammer bis zum Beginn der Haupthandlung seien in ihrer zeitlichen Abfolge nicht nachvollziehbar. Das Beschleunigungsgebot gelte auch im Zwischenverfahren uneingeschränkt.

Schließlich genügte auch die Verhandlungsdichte („erst recht“ (Rn. 38)) nicht den Anforderungen des Beschleunigungsgrundsatzes. So habe die Kammer seit Beginn der Hauptverhandlung weniger als einmal pro Woche verhandelt. Dies sei unzureichend. Das Oberlandesgericht hat insoweit noch angeführt, es sei zu berücksichtigen, dass die Kammer parallel in sachlichem Zusammenhang stehende Vorwürfe verhandele, welche als getrenntes Verfahren geführt würden. Diese Tatsache hatte das Oberlandesgericht im Wege einer ganzheitlichen Betrachtung – wenig nachvollziehbar – in die Abwägung einbeziehen wollen (vgl. Rn. 20). Demgegenüber weist das BVerfG darauf hin, dass nicht ersichtlich sei, inwieweit die getrennte Verhandlung des identischen Verfahrensstoffes zu einer Beschleunigung beitragen könne.

3. Fazit

Die Entscheidung entspricht der mittlerweile gefestigten Rechtsprechung. Die Absage an Versuche, die weitere Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft trotz klarer Verstöße gegen den Beschleunigungsgrundsatz zu begründen, überzeugt vor allem, weil sie so klar gefasst ist. Der Verfahrensgang wird gleichwohl ein Schlaglicht darauf, welche Fallgestaltungen und Begründungsversuche in der Praxis – bis hin zu Oberlandesgericht und Generalbundesanwalt – bedauerlicherweise noch anzutreffen sind.