BGH zur Strafzumessung bei Untreue

Der BGH hat kürzlich sein Urteil vom 14. März 2018 (2 StR 416/16) in dem vielbeachteten sog. Sal. Oppenheim-Verfahren veröffentlicht, in welchem er wichtige Ausführungen zur Strafzumessung im Wirtschaftsstrafrecht, insbesondere zur Strafzumessung bei Untreue, tätig. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Strafzumessungsentscheidung des Landgerichts hat der Bundesgerichtshof mit klaren Worten verworfen. Die gegen die Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen sind damit rechtskräftig.   

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Betrugsschaden bei Kick-Back?

Der BGH hat  in einem kürzlich veröffentlichen Urteil vom 15. März 2018 (4 StR 425/17) ein  freisprechendes Urteil des Landgerichts Dortmund aufgehoben und interessante Ausführungen zum Zusammenhang von Kick-back Zahlungen und Betrugsschaden gemacht. Es handelt sich dabei um zwei Themenkreise, die Wirtschaftsstrafrecht immer wieder eine Rolle spielen. Daneben behandelt die Entscheidung die ebenso immer wieder relevante Frage nach der Schadensbestimmung bei Kreditvergaben.   

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BGH zur Untreue – Freispruch bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (2 StR 24/16) ein bemerkenswertes Urteil des Landgerichts Schwerin bestätigt: Dieses hatte die Angeklagten, leitende Finanzbeamte, vom Vorwurf der Untreue freigesprochen. Gegen diesen Freispruch wandte sich die Staatsanwaltschaft ohne Erfolg mit ihrer Revision. Der zugrundeliegende Sachverhalt ist dabei umfangreich und  durchaus komplex; dies gilt sowohl rechtlich als auch in tatsächlicher Hinsicht.   

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BGH zur Besorgnis der Befangenheit

Den seltenen Fall einer erfolgreichen Verfahrensrüge – noch dazu in Bezug auf  die Ablehnung des Vorsitzenden wegen der Besorgnis der Befangenheit – betrifft der nunmehr veröffentlichte Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 28. Februar 2018 (2 StR 234/16). Es handelt sich zwar um ein einen durchaus außergewöhnlichen Sachverhalt. Die überzeugende rechtliche Wertung des BGH verdeutlicht jedoch, dass die Ablehnung wegen der  Besorgnis der Befangenheit ein wichtiges und sinnvolles Mittel der Verteidigung ist und es sich gerade nicht – wie gelegentlich in den Raum gestellt wird – um ein vielfach missbräuchlich verwendetes Instrument handelt.   

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Verantwortlichkeit des Vorstandsvorsitzenden?

Der BGH hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2017 (2 StR 308/16) eine gleich unter mehreren Aspekten bemerkenswerte Entscheidung getroffen: zum einen behandelt der Senat die Verjährung bei Bestechungsdelikten bzw. bei Untreuetaten. Zum anderen verdeutlicht der Beschluss die Anforderungen, welche an die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Vorstandsvorsitzenden zu stellen sind. Insbesondere stellt der Senat klar, dass es eine allgemeine Vorgesetztenverantwortlichkeit im Strafgesetzbuch auch in Bezug auf Vorstandsvorsitzende nicht gibt, sondern im Gegenteil konkrete Tathandlungen festzustellen sind.   

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BGH zur Strafe bei sog. Schwarzarbeit

Der BGH hat sich in einer Entscheidung vom 25. Oktober 2017 (1 StR 310/16) erneut zur Strafzumessung im Zusammenhang mit sog. Schwarzarbeit – der Steuerhinterziehung und des Vorenthaltens von Sozialabgaben – geäußert.  Die Entscheidung zeigt verbreitete Fehlerquellen auf und verdeutlicht, dass und in welcher Weise entsprechende erstinstanzliche Urteile in der Revision angreifbar sein können. Zudem bietet die Entscheidung Ansätze für die Verteidigung, bereits in der Instanz oder im Ermittlungsverfahren auf eine präzise Bestimmung des Schuldumfangs zu drängen.   

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Freispruch im sog. Transplantationsskandal

Der Bundesgerichtshof hat in einem ausführlich begründeten Urteil vom 28. Juni 2017 (5 StR 20/16) den Freispruch eines Arztes, welchem Manipulationen im Zusammenhang mit Lebertransplantationen (sog. Transplantationsskandal) vorgeworfen waren, bestätigt. Das erstinstanzliche Landgericht Göttingen hatte den Angeklagten vom Vorwurf des versuchten Totschlags in einer Vielzahl von Fällen nach aufsehenerregender Verhandlung freigesprochen.

1. Anklagevorwurf und erstinstanzliches Urteil

Dem Anklagevorwurf lag folgender, hier vereinfachter Sachverhalt zu Grunde: Der Angeklagte war als Transplantationsmediziner tätig.   

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BGH zum sog. Kontrastmittel-Skandal

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 25. Juni 2017 (5 StR 46/17) ein Urteil des Landgerichts Hamburg, welches im sogenannten Kontrastmittel-Skandal ergangen war, bestätigt. Der Beschluss betrifft eine besonders herausgehobene Konstellation, in welcher ein Arzt wirtschaftliche Vorteile aus dem eigenen Verordnungsverhalten gezogen hat. Bemerkenswert ist an der Fallgestaltung insbesondere, dass nicht lediglich ein unzulässiger finanzieller Vorteil aus einzelnen, im übrigen aber medizinisch vertretbaren Verordnungen gezogen worden ist, sondern die Verordnungen an sich keinen anderen Zweck hatten, als Profite in Millionenhöhe zu generieren.   

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Vermögensschaden bei Leasingverträgen

Der BGH hat mit Beschluss vom 9. März 2017 (1 StR 350/16) ein Urteil des Landgerichts Mannheim bestätigt, dem gerade mit Blick auf den Vermögensschaden im Sinne des Betrugstatbestands eine schwierige Konstellation zugrunde lag. Vereinfacht stellte sich der Sachverhalt wie folgt dar: Die Angeklagten beherrschten zwei Gesellschaften. Die eine Gesellschaft (A) täuschte einer Leasinggesellschaft wahrheitswidrig vor, sie wolle Hard- und Software von der anderen Gesellschaft (B) erwerben.   

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BGH zu Bankrottstraftaten in der Privatinsolvenz

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Rostock, mit welchem ein Radiomoderator wegen Betruges und Bankrottstraftaten verurteilt worden ist, nunmehr mit Beschluss vom 31. Mai 2017 (2 StR 489/16) bestätig. Das Landgericht hatte festgestellt, dass der Angeklagte ihm nahestehende Personen über Einzelheiten eines Gewinnspiels des Senders vorab informierte, um so die Auszahlung der Gewinne an diese zu erreichen. Sodann erhielt der Angeklagte den weit überwiegenden Teil der Gewinne selbst.   

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