BGH zur Strafzumessung bei Untreue

Der BGH hat kürzlich sein Urteil vom 14. März 2018 (2 StR 416/16) in dem vielbeachteten sog. Sal. Oppenheim-Verfahren veröffentlicht, in welchem er wichtige Ausführungen zur Strafzumessung im Wirtschaftsstrafrecht, insbesondere zur Strafzumessung bei Untreue, tätig. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Strafzumessungsentscheidung des Landgerichts hat der Bundesgerichtshof mit klaren Worten verworfen. Die gegen die Angeklagten verhängten Freiheitsstrafen sind damit rechtskräftig.   

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Fehlerhafte Anklageschrift – BGH zur Umgrenzungsfunktion

Die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift erweist sich gerade bei komplexen, wirtschaftsstrafrechtlichen Sachverhalten immer wieder als problematisch. Grundsätzlich soll die Anklageschrift die Tatvorwürfe so präzise umschreiben, dass keine Zweifel darüber entstehen, welcher Sachverhalt zur Aburteilung steht. Dies ist gerade im Bereich allgemeiner Kriminalität oft unproblematisch. In anderen Bereichens gilt dies keineswegs: gerade bei komplexen Sachverhalten, einer Vielzahl von gleichartigen Vorwürfen über einen langen Tatzeitraum stellt sich dies Abgrenzung des angeklagten Lebenssachverhalts als durchaus problematisch sein.   

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Bestechung – was bedeutet das?

Der Begriff der Bestechung ist immer wieder – gerade auch in den Medien – in aller Munde. Teilweise werden entsprechende Sachverhalte zusammenfassend schlicht unter dem Schlagwort der „Korruption“ behandelt. Das Strafgesetzbuch sieht insofern eine Reihe von durchaus komplizierten Vorschriften vor, um sogenannte korruptive Verhaltensweisen zu erfassen. Die entsprechenden Vorschriften sollen daher in ihre grundlegenden Voraussetzungen und Merkmalen im Folgenden überblicksartig vorgestellt werden.   

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Insolvenzstraftaten und Einziehung

Im Rahmen der Insolvenzstraftaten stehen vielfach hohe Vermögenswerte in Rede. Dies gilt insbesondere bei der Insolvenzverschleppung nach § 15a InsO und ihren typischen Begleitdelikten. Zugleich ist das Recht der Vermögensabschöpfung im StGB grundlegend geändert worden. Dies hat zu einer wesentlichen Verschärfung der rechtlichen Regelungen geführt; auch in der praktischen Anwendung können die Folgen erheblich sein. Dies soll Anlass sein, das Zusammenspiel von Insolvenzstrafrecht und Einziehung näher zu erörtern.   

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Täterschaft bei Insolvenzverschleppung

§ 15a Abs. 4 InsO normiert die Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung. Die Vorschrift stellt ein echtes Sonderdelikt dar: nur wer die besondere Tätereigenschaft aufweist, kann sich nach § 15a Abs. 4  InsO strafbar machen. Wen die Insolvenzantragspflicht im Einzelnen trifft, ist jedoch jenseits der zentralen Konstellationen nicht ohne weiteres zu übersehen. Teilweise liegt dies auch an der wenig durchsichtigen Regelungstechnik und Fassung des § 15a InsO. Teilweise sind die Anforderungen aufgrund gesellschaftsrechtlicher Gegebenheiten durchaus komplex.   

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Kryptowährungen und das Strafrecht

Nicht erst nach den letzen Kurssprüngen stehen Kryptowährungen und digitale Zahlungsmittel im Zentrum des öffentlichen Interesses. Die Vielfalt der existierenden Digitalwährungen und Zahlungsdienste ist dabei mittlerweile unübersehbar. Dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass diese weltweit angeboten werden. Ein Beschluss des OLG Hamm (4.1.2018, 4 Ws 196/17) lenkt den Blick nunmehr darauf, dass solche  Transaktionen – sofern sie in Deutschland vorgenommen oder angeboten werden – und damit in Zusammenhang stehende  Handlungen auch strafrechtliche Relevanz besitzen können.   

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Korruption im Gesundheitswesen

Seit  2016 enthält das Strafgesetzbuch mit § 299a eine Vorschrift, welche die Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellt. Es steht zu erwarten, dass – nachdem die diese eine Weile in Kraft ist – nunmehr erste Verfahren eingeleitet und Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden. Der Gesundheitssektor gilt im Allgemeinen als anfällig für korruptive Praktiken. Dies soll Anlass sein, den Tatbestand und einige Grundkonstellationen erneut  in den Blick zu nehmen.   

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Neues Unternehmensstrafrecht – zum “Kölner Entwurf”

Die Schaffung eines echten Unternehmensstrafrecht ist seit vielen Jahren in der Diskussion. Befördert wird diese immer wieder durch den Blick auf andere Rechtsordnungen, welche eine echte strafrechtliche Verantwortlichkeit auch von Unternehmen kennen und seit langem intensiv praktizieren. Gerade aufsehenerregende Verfahren im Zusammenhang mit Großunternehmen führen schnell zu und immer wieder zu dem Ruf nach einem echten Unternehmensstrafrecht. Dieses ist lange Zeit mit dem strafrechtsdogmatischen Argument abgelehnt worden, ein Unternehmen als solches könne nicht im strafrechtlichen Sinne schuldhaft handeln, dies setze eine echte strafrechtliche Verantwortlichkeit jedoch voraus.   

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Insolvenzverschleppung und Auskunftspflichten

Steht der Vorwurf der Insolvenzverschleppung im Raum, sieht sich der Betroffene regelmäßig in einem Zwiespalt: die Insolvenzordnung beinhaltet umfangreiche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, welche der Schuldner im Insolvenzverfahren zu erfüllen hat. Die Erfüllung dieser Pflichten kann dabei erzwungen werden. Zugleich begründet § 15a InsO eine Strafbarkeit der verspäteten Insolvenzantragstellung. Auch darüber hinaus besteht für den Schuldner die Gefahr,  bei wahrheitsgemäßer Auskunft im Insolvenzverfahren strafbare Handlungen – etwa Bankrottdelikte, §§ 283 ff.   

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Cum-Ex-Geschäfte weiter im Fokus

Vorwürfe im Zusammenhang mit Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag  – sog. Cum-Ex-Geschäfte – beschäftigen seit langem Strafverfolgungsbehörden und Öffentlichkeit. Zuletzt sorgten Pressemeldungen  für Aufmerksamkeit, nach denen die Schadenssumme auf mehr als 5 Milliarden € beziffert wird. Allein dies verdeutlicht, welche Bedeutung den entsprechenden Geschäften zukommt.  Im Folgenden sollen – soweit angesichts des begrenzten Raums möglich – einige steuerliche Grundlagen anhand eines Urteils des FG Hessen dargestellt werden.   

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