Einziehung – Selbständiges Verfahren und Sicherungsmaßnahmen

Das Recht der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung ist 2017 grundlegend neu gefasst worden, zentraler Begriff ist nunmehr die Einziehung nach § 73 StGB. Ziel des Gesetzgebungsverfahrens war es, den Einziehungsvorschriften größere praktische Bedeutung zukommen zu lassen. Plakativ (und verzerrt) formuliert: „Verbrechen soll sich nicht lohnen“. Im Ergebnis hat die Reform zu einer ganz erheblichen Verschärfung geführt. Zwei praktisch bedeutsame Aspekte sollen in einem kurzen Überblick näher dargestellt werden: zum einen das selbständige Einziehungsverfahren und die Nebenbeteiligung, zum anderen den vorläufigen Sicherungsmaßnahmen und ihre möglichen Auswirkungen. Es handelt sich dabei nicht um grundlegend neue Institute und Verfahrensweisen. Allerdings ist zu erraten, dass beiden angesichts der steigenden praktischen Bedeutung der Einziehung in Zukunft größeres Gewicht zukommen wird.

1. Einziehungsbeteiligung und selbständiges Verfahren

Die Einziehung wird sich vielfach gegen einen Beschuldigten richten. Dies ist aber nicht notwendig so. Die Einziehung kann auch gegen natürliche und juristische Personen angeordnet werden, denen eine Beteiligung an der zugrunde liegenden Straftat nicht vorgeworfen wird. Voraussetzung ist im Grundsatz insofern allein, dass diese aus der Tat etwas erlangt haben. Hat beispielsweise ein Geschäftsführer durch betrügerische Vertragsabschlüsse hohe Erlöse zugunsten des Unternehmens erzielt, kommt eine Einziehung auch gegen das Unternehmen in Betracht. § 424 Abs. 1 StPO regelt insofern Folgendes:

(1) Richtet sich die Einziehung gegen eine Person, die nicht Beschuldigter ist, so wird sie auf Anordnung des Gerichts am Strafverfahren beteiligt, soweit dieses die Einziehung betrifft (Einziehungsbeteiligter).

§ 427 Abs. 1 StPO bestimmt darüber hinaus, dass der Einziehungsbeteiligte von der Eröffnung des Hauptverfahrens an die Rechte eines Angeklagten hat. Damit gehen insbesondere Anwesenheitsrechte in der Hauptverhandlung und ganz erhebliche Verfahrensrechte einher. Insbesondere hat er das Recht, sich durch einen Anwalt vertreten zu lassen, § 428 Abs. 1 StPO. Wenn dies erforderlich ist, kann auch ein Anwalt bestellt werden, § 428 Abs. 2 StPO.

Daneben besteht die Möglichkeit, ein sog. selbständiges Einziehungsverfahren zu führen, § 435 StPO. Dies kommt immer dann in Betracht, wenn ein Strafverfahren gegen den Beschuldigten nicht geführt werden kann. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Beschuldigte flüchtig, verstorben oder verhandlungsunfähig ist.

2. Sicherungsmaßnahmen im Ermittlungsverfahren

Staatsanwaltschaften und Gerichte haben bereits im frühen Zeitpunkt ganz erhebliche Möglichkeiten, zur Sicherung einer späteren Einziehung auf Vermögenswerte zuzugreifen.

§ 111b StPO ermöglicht die Beschlagnahme eines Gegenstandes, wenn die Annahme begründet ist, dieser unterliege der Einziehung. Sofern dringende Gründe vorliegen, soll die Beschlagnahme angeordnet werden. § 111e StPO enthält eine ähnliche Regelung zur Sicherung der Wertersatzeinziehung (§ 73c StGB). Auch hier soll bei Vorliegen dringender Gründe die Anordnung erfolgen. Die Vollziehung des Arrestes im Wege der Pfändung richtet sich in der Regel nach zivilprozessualen Vorschriften (§ 111f StPO). Zuständig für die Anordnung ist das Gericht (§ 111j StPO).

Gerade in einer frühen Phase des Ermittlungsverfahrens kann ein solcher Arrest ein erheblich belastendes Vorgehen darstellen. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass gerade im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts oft sehr hohe (vermeintliche) Schadensbeträge angeführt werden. Nicht selten beruht dies auf einer einseitigen Würdigung durch die Ermittlungsbehörden. Zum anderen ist die tatsächliche Grundlage entsprechender Annahmen zu Beginn des Verfahrens oft wenig belastbar. Im Ergebnis kann dies dazu führen, dass bereits frühzeitig hohe Arrestbeträge geltend gemacht werden. Faktisch kann dies gravierende negative Auswirkungen etwa auf ein betroffenes Unternehmen haben: so steht möglicherweise dringend benötigte Liquidität nicht mehr zur Verfügung. Es scheint auch denkbar, dass Banken angesichts eines strafprozessualen Vorgehens Kreditlinien oder sogar die Geschäftsverbindung kündigen.

Hinzu tritt Folgendes: § 111i StPO sieht sogar eine Möglichkeit der Staatsanwaltschaft vor, einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin zu stellen. Ohnehin mag ein Arrest zur Zahlungsunfähigkeit führen, so dass sich die Pflicht zur Stellung eines Eigenantrages auch aus der Insolvenzordnung ergibt.

3. Ausblick

Die Reform der Vermögensabschöpfung verfolgt das erklärte Ziel, der Einziehung zu größerer praktischer Bedeutung zu verhelfen. Das insoweit einschlägige Verfahrensrecht ist dabei nicht immer übersichtlich. Die Strafverfolgungsbehörden haben jedoch ganz erhebliche Möglichkeiten, auf vermeintlich bemakeltes Vermögen zuzugreifen. Auch bislang wenig beachteten prozessualen Möglichkeiten kann im Einzelfall enorme Bedeutung zukommen. Dem gilt es bereits frühzeitig entgegenzuwirken.