“Anbahnungsgespräche”

BGH bestätigt Pflicht zur unverzüglichen Löschung aufgeze­ich­neter Tele­fonate zwis­chen Vertei­di­gern und Beschuldigten.

Der 3. Straf­se­n­at des Bun­des­gericht­shofs hat die Beschw­erde des Gen­er­al­bun­de­san­walts gegen einen Beschluss des Ermit­tlungsrichters des Bun­des­gericht­shofs als unbe­grün­det ver­wor­fen, in dem dieser fest­gestellt hat, dass die Ermit­tlungs­be­hör­den es rechtswidrig unter­lassen haben, die automa­tisch gefer­tigte Aufze­ich­nung zweier Tele­fonate unverzüglich zu löschen, die ein Recht­san­walt zur Anbah­nung eines Man­datsver­hält­niss­es geführt hat­te. Ent­ge­gen ander­slau­t­en­der Berichte in Presse, Funk und Fernse­hen waren diese Aufze­ich­nun­gen allerd­ings nicht bei ein­er geziel­ten Abhör­maß­nahme gegen den Recht­san­walt ange­fall­en. Vielmehr stammten sie aus ein­er vom Ermit­tlungsrichter des Bun­des­gericht­shofs ange­ord­neten Überwachung des Tele­fo­nan­schlusses eines Beschuldigten, gegen den der Gen­er­al­bun­de­san­walt ein Ermit­tlungsver­fahren wegen des Ver­dachts der Mit­glied­schaft in ein­er ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung im Aus­land führt. Auf diesem Anschluss hat­te der Recht­san­walt angerufen, um dem Beschuldigten seine Dien­ste als Vertei­di­ger anzu­bi­eten. Dieses Ange­bot hat­te der Beschuldigte später angenom­men.

Der 3. Straf­se­n­at hat nun­mehr die Auf­fas­sung des Ermit­tlungsrichters des Bun­des­gericht­shofs bestätigt, dass der Recht­san­walt berechtigt ist, das Zeug­nis über den Inhalt der bei­den Tele­fonate zu ver­weigern, obwohl diese nur der Anbah­nung des Man­datsver­hält­niss­es mit dem Beschuldigten dien­ten. Nach der beste­hen­den Geset­zes­lage waren die von ihnen im Rah­men der Überwachung des Tele­fo­nan­schlusses des Beschuldigten automa­tisch gefer­tigten Aufze­ich­nun­gen daher unverzüglich zu löschen. Sie durften ins­beson­dere auch nicht zum Zwecke der späteren gerichtlichen Über­prü­fung der Recht­mäßigkeit von Anord­nung und Vol­lzug der Überwachungs­maß­nahme weit­er auf­be­wahrt wer­den.

Beschluss vom 18. Feb­ru­ar 2014 – StB 8/13

Karl­sruhe, den 7. März 2014

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76125 Karl­sruhe
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Tele­fax (0721) 159-5501

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