BGH zur konkreten Höhe des Betrugsschadens

Schuld­spruch wegen Betruges gegen Bauher­rn recht­skräftig

Das Landgericht Pots­dam hat den Angeklagten wegen Betruges, Untreue sowie Steuer­hin­terziehung zu ein­er Gesamt­frei­heitsstrafe von fünf Jahren und acht Monat­en verurteilt. Nach den Fest­stel­lun­gen der Wirtschaftsstrafkam­mer hat­te der Angeklagte als Geschäfts­führer mehrerer Fir­men das Touris­mus­pro­jekt “Resort Schwielowsee” am Schwielowsee in Bran­den­burg ini­ti­iert und dann im Rah­men der Beauf­tra­gung von Bau­fir­men ein “Rück­vergü­tungssys­tem” erfun­den, indem er die Auf­tragsver­gabe an diese Fir­men davon abhängig machte, dass diese jew­eils etwa 12,5 % des in Auf­trag gegebe­nen Umsatzvol­u­mens an ihn per­sön­lich aus­bezahlten. Mit diesem Geld, min­destens 2 Mio. Euro, finanzierte er teil­weise seine eigene Beteili­gung am Baupro­jekt. Die Investi­tions­bank des Lan­des Bran­den­burg (ILB), welche die Förderung des Pro­jek­ts zur “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruk­tur” über­nom­men hat­te, zahlte auf die angegebe­nen zuwen­dungs­fähi­gen Kosten von ca. 34,6 Mio. Euro eine Förder­summe von 9,6 Mio Euro aus. Dabei informierte der Angeklagte die ILB jedoch nicht über die ihm zuge­flosse­nen “Rück­zahlun­gen”. Das Landgericht hat dies als Betrug ange­se­hen, weil infolge der “Rück­flüsse” die tat­säch­lich ent­stande­nen Investi­tion­skosten etwa 12,5 % geringer gewe­sen seien als gegenüber der ILB angegeben. Die Wirtschaftsstrafkam­mer des Landgerichts Pots­dam hat der Verurteilung einen Schaden in Höhe der gesamten aus­gezahlten Förder­summe von 9,2 Mio. Euro zugrunde gelegt.

Der 1. Straf­se­n­at hat auf die gegen das Urteil gerichtete Revi­sion des Angeklagten den Strafausspruch hin­sichtlich des Betruges gegenüber der ILB sowie die gebildete Gesamt­strafe aufge­hoben, bezüglich des Schuld­spruchs sowie der weit­eren Einzel­strafen wegen Untreue und Steuer­hin­terziehung die Revi­sion aber als unbe­grün­det ver­wor­fen. Der Schuld­spruch, wonach der Angeklagte sich wegen Betruges, Untreue sowie Steuer­hin­terziehung straf­bar gemacht hat, ist damit recht­skräftigt.

Die zuständi­ge Wirtschaftsstrafkam­mer des Landgerichts Frankfurt/Oder, an welche der Straf­se­n­at die Sache zur neuen Entschei­dung ver­wiesen hat, wird nun Fest­stel­lun­gen darüber tre­f­fen müssen, in welch­er Höhe die geleis­teten “Rück­vergü­tun­gen” zuwen­dungs­fähige Kosten des Pro­jek­ts betr­e­f­fen, und danach wird die Höhe des Betrugss­chadens neu zu bes­tim­men sein; denn nicht die gesamte Förder­summe, son­dern nur der Anteil der Förder­summe, der zu viel geleis­tet wurde, stellt einen Ver­mö­genss­chaden im Sinne des § 263 StGB dar, so dass ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Landgerichts Pots­dam höch­stens ein Schaden in Höhe der gesamten, von dem Angeklagten erlangten, “Rück­flüsse” fest­stell­bar sein wird.

Beschluss vom 25. April 2014 – 1 StR 13/13

Landgericht Pots­dam – Urteil vom 13. Juni 2012 – 430 Js 63 497/09 24 KLs 13/11

Karl­sruhe, den 30. Mai 2014

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