Korruption im Gesundheitswesen

Seit  2016 enthält das Strafgesetzbuch mit § 299a eine Vorschrift, welche die Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellt. Es steht zu erwarten, dass – nachdem die diese eine Weile in Kraft ist – nunmehr erste Verfahren eingeleitet und Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden. Der Gesundheitssektor gilt im Allgemeinen als anfällig für korruptive Praktiken. Dies soll Anlass sein, den Tatbestand und einige Grundkonstellationen erneut  in den Blick zu nehmen.

1.Grundsätze

 Täter einer Bestechlichkeit im Gesundheitswesen kann grundsätzlich jeder Angehörige eines Heilberufs sein.  Unter Strafe gestellt wird die die Verknüpfung eines Vorteils mit der unlauteren Bevorzugung eines andere – regelmäßig des Vorteilsgebers oder einer mit ihm verbundenen Person. Die Bevorzugung muss im Wesentlichen bei Verordnung oder Bezug von Arznei- bzw. Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten erfolgen. Damit können grundsätzlich weite Bereiche des beruflichen Handelns erfasst werden.

Kern des Tatbestandes ist die sogenannte Unrechtsabrede, mit welcher die unzulässige Verknüpfung zwischen beruflichem Handeln und Vorteilsgewährung hergestellt wird. Insofern kann auf die gefestigte Rechsprechung zu den übrigen Bestechungsdelikten zurückgegriffen werden. Hervorzuheben ist insofern, dass eine Unrechtsabrede nicht ausdrücklich geschlossen werden muss, sondern beispielsweise auch durch schlüssiges Verhalten zustande kommen kann. Auch die Rechtsprechung zum – regelmäßig schwierigen – Nachweis der Unrechtsvereinbarung im Wege einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände dürfte übertragbar sein.

 2. Konstellationen strafbaren Handelns

 Die Vorschrift hat eine ganz erhebliche Reichweite, bietet jedoch zugleich erhebliche Auslegungsspielräume. Diese ergeben sich – neben den allgemein aus dem Bereich der Bestechungsdelikte bekannten Punkten – aus dem Merkmal der unlauteren Bevorzugung. Dieses beinhaltet eine Anknüpfung an berufs- und sozialrechtliche Normen, die im Einzelnen nicht immer leicht und ohne Weiteres zu überblicken sind. Daneben gibt es aber auch Fallgestaltungen, die in der berufs- und sozialrechtlichen Bewertung eindeutig sind, so dass zumindest die Annahme eines strafrechtlichen Anfangsverdachts nahe liegt.

Vergleichsweise eindeutig werden Konstellationen zu beurteilen sein, in welchen der Arzt einen unmittelbaren finanziellen Vorteil etwa von einem Hersteller von Medizinprodukten erhält, deren Produkte er im Gegenzug (bevorzugt) verordnet. In derartigen Fällen liegt auch die Annahme einer Unrechtsvereinbarung nicht fern. Die Argumentation, die Verordnung erfolge völlig losgelöst von dem Vorteil, ist demgegenüber nicht aussichtsreich.

Auch die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen kann sich als problematisch darstellen. Dies wird immer dann der Fall sein, wenn die näheren Umstände der Veranstaltung den Verdacht begründen, diese stelle die Zuwendung eines Vorteils dar. Dies liegt etwa bei touristisch geprägten Veranstaltungen im Ausland nahe, deren Kosten ein Pharmahersteller übernimmt. Aber auch in weniger eindeutigen Konstellationen mag ein Tatverdacht zu begründen sein: so lässt sich im Einzelfall nicht immer klar beurteilen, welche Aufwendungen etwa für Speisen und Getränke angemessen, welche die verschleierte Zuwendung eines Vorteils bedeuten. Insofern ist zu berücksichtigen, dass zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens diese Beurteilung von den Ermittlungsbehörden vorgenommen wird. Ganz ähnliche Fragestellungen ergeben sich, wenn es um die Angemessenheit einer Vergütung etwa für eine Vortragstätigkeit oder einer Anwendungsbeobachtung geht.

Als problematisch können sich daneben auch bestimmte Formen einer beruflichen Zusammenarbeit darstellen.  So mag das Zuweisungsverhalten des einen Berufsträgers im Rahmen einer gemeinsamen Praxis im Einzelfall jedenfalls mittelbar – etwa über gesellschaftsrechtliche Abreden zur Kostentragung oder Gewinnverteilung – Einfluss auf seine wirtschaftliche Situation haben. Die entsprechenden Konstellationen stellen sich durchaus schwierig dar; insbesondere ist eine berufliche Zusammenarbeit etwa mehrere Spezialisten unterschiedlicher Disziplinen im Interesse der Patienten durchaus erwünscht. Insofern darf der Tatbestand nicht überspannt werden; dies kann durch eine sachgerechte Auslegung und Würdigung des Sachverhalts – insbesondere in Bezug auf das Merkmal der Unrechtsabrede – durchaus erreicht werden.

 3.Berufsrechtliche Folgen

 Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren bzw. eine entsprechende Verurteilung haben ganz erhebliche berufsrechtliche Folgen. Insoweit kommen weitreichende Maßnahmen bis hin zum Verlust der Approbation in Betracht. Diesbezüglich kann auf einen Beschluss des VGH München vom 16. November 2016 verwiesen werden, welcher sich näher den Anforderungen an den Widerruf der Approbation (vgl. näher hierzu den Beitrag vom Oktober 2017) befasst. Der Beschluss betrifft dabei einen Sachverhalt, in welchem eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung vorlag. Eine Verurteilung wegen sog.  Korruption  im Gesundheitswesen dürfte demgegenüber tendenziell eine noch engere Verknüpfung zur Berufstätigkeit aufweisen. Dies gilt insbesondere, aber nicht nur dann, wenn eigene finanzielle Interessen Einfluss auf medizinische Entscheidungen gewinnen. Die Gefahr, massiven berufsrechtlichen Maßnahmen ausgesetzt zu sein, dürfte mit jedem Verfahren nach § 299a StGB in hohem Maße gegeben sein.

4. Fazit

Die Auswirkungen der neuen Vorschrift des § 299a StGB sind in der Praxis noch nicht klar abzusehen. Gleichwohl sind erste entsprechende Verfahren in Bezug auf Korruption im Gesundheitswesen nunmehr zu erwarten. Bereits mit Ermittlungsmaßnahmen wie Durchsuchungen etwa der Praxis ist die Gefahr erheblicher Reputationsverluste verbunden. Die Unschärfe der Vorschrift bringt durchaus die Gefahr unberechtigter Strafverfolgung mit sich. Dem sollte eine engagierte und vor allem frühzeitige Strafverteidigung entgegentreten.