Fehlerhafte Anklageschrift – BGH zur Umgrenzungsfunktion

Die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift erweist sich gerade bei komplexen, wirtschaftsstrafrechtlichen Sachverhalten immer wieder als problematisch. Grundsätzlich soll die Anklageschrift die Tatvorwürfe so präzise umschreiben, dass keine Zweifel darüber entstehen, welcher Sachverhalt zur Aburteilung steht. Dies ist gerade im Bereich allgemeiner Kriminalität oft unproblematisch. In anderen Bereichens gilt dies keineswegs: gerade bei komplexen Sachverhalten, einer Vielzahl von gleichartigen Vorwürfen über einen langen Tatzeitraum stellt sich dies Abgrenzung des angeklagten Lebenssachverhalts als durchaus problematisch sein. Der Bundesgerichtshof hat hierzu zu Beginn des Jahres in dem praktisch relevanten Bereich des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen eine kritikwürdige Entscheidung getroffen. Diese soll in aller Kürze vorgestellt werden.

1. Grundlagen

Die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift ist von besonderer Bedeutung: Nur wenn die diesbezüglichen Anforderungen gewahrt sind, ist klar, worüber das Gericht zu urteilen hat. Auch bestimmen sich so die Weite der späteren Rechtskraft und der Strafklageverbrauch. Die diesbezüglichen Anforderungen an die Anklageschrift fasst die ständige Rechtsprechung wie folgt zusammen (BGH, 1 StR 412/11, Urteil vom 24. Januar 2012, Rn. 13):

„Die Anklageschrift hat nach § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO die dem Angeklagten zur Last gelegte Tat sowie Zeit und Ort ihrer Begehung so genau zu bezeichnen, dass die Identität des geschichtlichen Vorgangs dargestellt und erkennbar wird, welche bestimmte Tat gemeint ist; sie muss sich von anderen gleichartigen strafbaren Handlungen desselben Täters unterscheiden lassen […]. Dabei muss die Schilderung umso konkreter sein, je größer die allgemeine Möglichkeit ist, dass der Angeklagte verwechselbare weitere Straftaten gleicher Art verübt hat […]. Die begangene konkrete Tat muss durch bestimmte Tatumstände so genau bezeichnet werden, dass keine Unklarheit darüber möglich ist, welche Handlungen dem Angeklagten zur […]. Denn es darf nicht unklar bleiben, über welchen Sachverhalt das Gericht nach dem Willen der Staatsanwaltschaft urteilen soll.“

Wird eine Anklageschrift diesen Anforderungen nicht gerecht, besteht ein Verfahrenshindernis. Bei der Prüfung ist das Gericht allerdings nicht strikt auf den Anklagesatz beschränkt, sondern kann auch weitere Ausführung der Anklageschrift im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen in die Auslegung mit einbeziehen. Dies eröffnet eine Reihe von Möglichkeiten, eine noch hinreichende Konkretisierung der Anklageschirft anzunehmen. Im Allgemeinen ist eine Tendenz der Gerichte zu beobachten, ein Verfahrenshindernis nur sehr zurückhaltend anzunehmen.

2. Entscheidung

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9. Januar 2018 (1 StR 370/17) nimmt diese Thematik mit Blick auf Vorwürfe des Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen auf.

Das Landgericht hatte dort das Verfahren nach § 260 Abs. 3 StPO eingestellt, da die Begrenzungsfunktion der Anklage nicht gewahrt sei. Zur Begründung hat es insbesondere angeführt, die Anklageschrift habe die bekannten Arbeitgeber nicht bestimmten Zeiträumen und Sozialversicherungsträgern zugeordnet. Es reiche grundsätzlich nicht aus, lediglich die zuständigen Einzugsstellen zu benennen.

Demgegenüber hebt der BGH hervor, eine Anklageschrift genüge ihrer Funktion, wenn der Schadensbetrag auf einer Schätzung beruhe. Eine konkretere Berechnung bzw. Berechnungsgrundlagen müsse die Anklageschrift insofern nicht enthalten. Dies sei mit Blick auf die Informationsfunktion zwar wünschenswert, allerdings können die an ein Urteil geltenden Darstellungsanforderungen nicht auf die Anklageschrift übertragen werden. Auch einer konkreteren Benennung der betroffenen Arbeitnehmer bedürfe es nicht. So führt der Senat aus (Rn. 15):

Unschädlich war auch, dass die Anklage bei der Auflistung der einzelnen Taten hinsichtlich der betreffenden Monate nicht nach einzelnen Personen differenziert hat, sondern nur pauschal den jeweiligen Sozialversicherungsträgern als Einzugsstellen zuordnet

Insofern grenzt sich der BGH von durchaus abweichender Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ab, welche höhere Anforderungen an die Umgrenzungsfunktion gestellt hatten. Insoweit zitiert der Senat selbst OLG Hamm, Beschluss vom 18. August 2015 – III-3 Ws 269/15, OLG Celle Beschlüsse vom 19. Juli 2011 – 1 Ws 271-274/11  und vom 3. Juli 2013 – 1 Ws 123/13. Soweit der Senat hier keine inhaltliche Abweichung annehmen will, ist dies durchaus fraglich.

3. Kritik und Ausblick

Die Umgrenzungsfunktion der Anklageschrift hat grundlegende Bedeutung für den Strafprozess. Daher ist es auch konsequent, wenn Mängel zu einem Verfahrenshindernis führen. Soweit die zitierte Entscheidung des BGH einzelne Angaben für verzichtbar hält, überzeugt dies nicht. Gerade die Angabe der (vermeintlich) betroffenen Arbeitnehmer und der Einzugsstelle kann für die Konkretisierung der Tat maßgebliche Bedeutung haben. Zu berücksichtigen ist insofern durchaus, dass regelmäßig eine Vielzahl von Arbeitnehmern beschäftigt wird und nicht unklar bleiben darf, worauf genau sich die Anklagevorwürfe beziehen. Hinzu tritt Folgendes: Schadensbeträge werden vielfach in dem Bereich der Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen geschätzt. Dies kann durchaus sachgerecht und sogar unausweichlich sein, wenn keine aussagekräftigen Unterlagen existieren. Oft beruhen die in der Anklageschrift aufgeführten Beträge auf einer solchen Schätzung. Eine Konkretisierung der Tat kann eine  Schätzung aber nur schwerlich leisten. Fehlen dann auch noch konkrete Angaben zu den Umständen der Beschäftigung oder den betroffenen Arbeitnehmern, fällt es gelegentlich schwer, den Lebenssachverhalt klar zu umgrenzen. Hierin liegt, gerade in Bezug auf Vorwürfe nach § 266a StGB, eine ganz erhebliche Chance für die Verteidigung.

BGH zur Strafe bei sog. Schwarzarbeit

Der BGH hat sich in einer Entscheidung vom 25. Oktober 2017 (1 StR 310/16) erneut zur Strafzumessung im Zusammenhang mit sog. Schwarzarbeit – der Steuerhinterziehung und des Vorenthaltens von Sozialabgaben – geäußert.  Die Entscheidung zeigt verbreitete Fehlerquellen auf und verdeutlicht, dass und in welcher Weise entsprechende erstinstanzliche Urteile in der Revision angreifbar sein können. Zudem bietet die Entscheidung Ansätze für die Verteidigung, bereits in der Instanz oder im Ermittlungsverfahren auf eine präzise Bestimmung des Schuldumfangs zu drängen. Diese mag dem Tatgericht – selbst unter Zuhilfenahme Sachverständiger bzw. sachverständiger Zeugen – durchaus schwer fallen.

1. Entscheidung

Die Angeklagten waren Mitarbeiter eines Hotelbetriebes. Dieser hatte in erheblichem Umfang aufgrund von vermeintlichen Werkverträgen polnische Mitarbeiter beschäftigt. Diese waren weder den Krankenkassen noch den Finanzbehörden gemeldet, obwohl sie wie Arbeitnehmer in den Betriebsablauf des Hotels integriert waren. Die Angeklagten waren als Angestellte auf Weisung des Geschäftsführers, welcher die beschriebene Vorgehensweise initiiert hatte, an der Anwerbung und Beschäftigung der Mitarbeiter beteiligt. Über einen Zeitraum von 25 Monaten wurden auf diese Weise – nach den Feststellungen des Landgerichts – Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von ca. 230.000 € und Lohnsteuer in Höhe von mehr als 110.000 € hinterzogen. Die Angeklagten hatten sich hierdurch in 25 Fällen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten von Sozialabgaben nach § 266a StGB strafbar gemacht. Zugleich stellte die Kammer eine Beihilfe zu einem Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Nr. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz fest.

Der BGH bestätigt den Schuldspruch ganz überwiegend. Allein in Bezug auf die konkurrenzrechtliche Bewertung im Zusammenhang mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nimmt er geringfügige Korrekturen vor.

2. Strafzumessung

Allerdings beanstandet der Senat die Strafzumessung durch das Landgericht. Einleitend fasst er zu diesem Zweck seine einschlägige Rechtsprechung wie folgt zusammen:

Dem Tatgericht obliegt es nach dieser Rechtsprechung, die geschuldeten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge – für die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte gesondert – nach Anzahl, Beschäftigungszeiten, Löhnen der Arbeitnehmer und der Höhe des Beitragssatzes der örtlich zuständigen Krankenkasse festzustellen, um eine revisionsgerichtliche Nachprüfung zu ermöglichen [….], weil die Höhe der geschuldeten Beiträge auf der Grundlage des Arbeitsentgelts nach den Beitragssätzen der jeweiligen Krankenkassen sowie den gesetzlich geregelten Beitragssätzen der Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung zu berechnen ist

In dem Falle, dass eine derart konkrete Berechnung nicht möglich sei, könne auf eine Schätzung ausgewichen werden.  Hierzu seien die in Bezug auf die Steuerhinterziehung entwickelten Grundsätze heranzuziehen. In keinem Fall genüge es, lediglich die hinterzogenen Beträge der Höhe nach anzugeben. Aus dem Urteil müssten sich vielmehr die Berechnungsgrundlagen und Berechnungen im Einzelnen ergeben. Andernfalls fehle es an der revisionsrechtlichen Nachvollziehbarkeit des Urteils.

Das Tatgericht hatte sich vorliegend im Wesentlichen auf Berechnungen und Tabellen einer Mitarbeiterin der Rentenversicherung bzw. der Finanzbehörden verlassen. Diese habe auf Grundlage der bar ausgezahlten Netto-Löhne mit Hilfe eines Programms der Rentenversicherung einen Brutto-Lohn ermittelt. Auf dieser Grundlage seien sodann die Sozialversicherungsbeiträge bestimmt worden. Dies bewertet der BGH als unzureichend:

Damit hat das Landgericht seine Feststellungen zur Höhe der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge allein auf die Berechnungen der Mitarbeiterin der Deutschen Rentenversicherung gestützt. Welche Beitragssätze letztlich der Berechnung zugrunde lagen, führt das Urteil nicht aus. Es beschränkt sich auf die Benennung der zuständigen Krankenkasse (UA S. 24). Die Berechnung der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge ist damit auf Grund der unzureichenden Urteilsfeststellungen einer vollumfänglichen revisionsgerichtlichen Nachprüfung entzogen.

 Ganz ähnliche Beanstandungen erhebt der Senat gegen das Vorgehen im Zusammenhang mit der Berechnung der Hinterziehungsbeträge. Diesbezüglich hatte eine Finanzbeamtin aufgrund des Bruttolohns eine Berechnung von Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag vorgenommen. Hier trat noch Folgendes hinzu: die Berechnung der einzelnen Steuerbeträge war im konkreten Fall nicht nachvollziehbar, da unterschiedliche Bruttolöhne ohne nachvollziehbaren Grund zu völlig verschiedenen Steuerbeträgen führten. Offenbar war die Berechnung nicht nur für das Revisionsgericht nicht nachvollziehbar, sondern auch noch aus sonstigen Gründen fehlerhaft.

Abschließend weist der Senat für das neue Tatgericht darauf hin, dass in Bezug auf die Beihilfe zu einem Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen neben der Milderung nach § 27 StGB eine weitere Milderung nach § 28 Abs. 1 StGB geboten sein kann. Hiervon könne nur abgesehen werden, wenn die Täterschaft allein aufgrund des Fehlens eines besonderen persönlichen Merkmals verneint worden sei.

3. Fazit

Es überrascht, dass der Senat erneut (siehe auch hier) auf die an sich eindeutige Rechtsprechung hinweisen muss. Mit den Einzelheiten der durchaus komplexen Berechnung insbesondere der Sozialversicherungsbeiträge sind die Gerichte nicht immer vertraut; wenn sie sich insofern sachkundiger Hilfe bedienen, ist dies im Grundsatz nicht zu beanstanden. Allerdings muss die Berechnung in ihren Einzelheiten für das Revisionsgericht nachvollziehbar dargestellt werden. Hierauf kann die Verteidigung in geeigneten Fällen durchaus bereits im Ermittlungsverfahren hinweisen.

§ 266a StGB: neue Regelbeispiele

Die Bundesregierung hat kürzlich einen Gesetzentwurf (BT-Drucks 18/11272) vorgelegt, der unter anderem eine Strafschärfung in Bezug auf den Tatbestand des Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen vorsieht. So sollen in § 266a Abs. 4 S. 2 StGB die Nrn. 3 und 4 eingefügt werden, welche wie folgt lauten:

„3. fortgesetzt Beiträge vorenthält und sich zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege von einem Dritten verschafft, der diese gewerbsmäßig anbietet,

 4. als Mitglied einer Bande handelt, die sich zum fortgesetzten Vorenthalten von Beiträgen zusammengeschlossen hat und die zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtige, nachgemachte oder verfälschte Belege vorhält, oder“.

Diese Regelbeispiele sollen sodann den Strafrahmen des Abs. 4 Satz 1, welcher immerhin von sechs Monaten bis zehn Jahren reicht, eröffnen. Begründet wird die vorgeschlagene Änderung wie folgt (BT-Drucks 18/11272, S. 18f.): die Verschärfung des Sanktionsrahmens solle die Abschreckungswirkung vergrößern und gleichzeitig den erhöhten Unrechtsgehalt zum Ausdruck bringen. Es handele sich bei den von den Regelbeispielen erfassten Sachverhalten um Taten, denen eine hohe kriminelle Energie zugrunde liege. Dies komme insbesondere darin zum Ausdruck, dass sich der Täter zur Verschleierung der tatsächlichen Beschäftigungsverhältnisse unrichtiger Belege bediene. Diese beziehe er nicht selten von gewerbsmäßig handelnden Anbietern, die für rechtlich existente und registrierte, tatsächlich aber wirtschaftlich nicht aktive Unternehmen auftreten. Solch professionelle Abdeckrechnungen stellten eine besondere Gefahr für das Beitragsaufkommen da. Zugleich führten sie zu erheblichen Verzerrungen des Wettbewerbs.

Dem Regierungsentwurf ist zuzugeben, dass gerade die professionelle, in ganze Ketten von Subunternehmern organisierte Hinterziehung von Sozialversicherungsbeiträgen schnell zu sehr hohen Schadensbeträgen führen kann. Soweit der Entwurf auf eine Zunahme entsprechender Taten und einen Bericht des Bundesrechnungshofes aus dem Jahre 2003 verweist, erscheint dies zumindest aktualisierungsbedürftig. Auch die Abgrenzung des jeweiligen Anwendungsbereichs von Nr. 2 und Nr. 3 ist nicht ohne weiteres klar; dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass es sich um Regelbeispiele – nicht um Tatbestandsmerkmale – handelt.

Der Entwurf belegt allerdings sehr deutlich, dass der Verfolgung und Ahndung entsprechender Taten hohes Gewicht beigemessen wird. Es ist zu erwarten, dass dies in Zukunft unter Geltung der neuen Regelbeispiele auch in den verhängten Strafen zum Ausdruck kommen wird.

 

BGH zum formellen Geschäftsführer

Nicht selten werden Personen lediglich formal zu Geschäftsführern von Unternehmen bestellt, obwohl die Gesellschaft faktisch von einem Dritten geleitet wird. Häufig handelt es sich bei den formellen Geschäftsführern um geschäftlich unerfahrene Personen, welche die Tragweite ihrer Bestellung nicht erfassen. Die Gründe für ein derartiges Vorgehen sind vielfältig. Werden sodann im Rahmen der Geschäftstätigkeit Straftaten begangen, etwa durch Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen, stellt sich die Frage nach der strafrechtlichen Verantwortlichkeit auch des Strohmanns. Nahe liegt hier der Einwand, dieser habe keine Kenntnis von den in Rede stehenden Vorgängen besessen und auch keine Möglichkeit gehabt, auf die Geschäftstätigkeit Einfluss zu nehmen.

Einer entsprechenden Argumentation hat der BGH mit Beschluss vom 13. Oktober 2016 (3 StR 352/16) eine Absage erteilt. So führt er in Bezug auf einen Vorwurf nach § 266a StGB – nicht tragend –  Folgendes aus:

„Die Verantwortlichkeit des formellen Geschäftsführers entfällt nicht dadurch, dass ihm – als sog. “Strohmann” – rechtsgeschäftlich im Innenverhältnis keine bedeutsamen Kompetenzen übertragen wurden, um auf die rechtliche und wirtschaftliche Entwicklung der Gesellschaft Einfluss zu nehmen […] Es trifft nicht zu, dass er in diesem Fall nur mit dem sich aus der Bestellung ergebenden Rechtsschein ausgestattet wäre. Denn der Geschäftsführer, der formal wirksam bestellt ist, hat von Gesetzes wegen stets alle rechtlichen und damit auch tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten.“

 Notfalls müsse der formelle Geschäftsführer gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, andernfalls sei er gehalten, sein Amt niederzulegen. In der Literatur und Rechtsprechung sind in Bezug auf § 266a StGB durchaus abweichende Meinungen vertreten worden (vgl. Fischer, StGB § 266a Rn. 5 m. w. N.). Der 3. Senat vertritt nunmehr eine deutlich strengere, normativ geprägte Auffassung. Es steht zu befürchten, dass dies vielfach mit den tatsächlichen Gegebenheiten – insbesondere bei gänzlich ahnungslosen Strohleuten – nicht in Einklang zu bringen sein wird. In jedem Fall erschwert die Entscheidung die Verteidigung des formellen Geschäftsführers  erheblich.