Bestechung – was bedeutet das?

Der Begriff der Bestechung ist immer wieder – gerade auch in den Medien – in aller Munde. Teilweise werden entsprechende Sachverhalte zusammenfassend schlicht unter dem Schlagwort der „Korruption“ behandelt. Das Strafgesetzbuch sieht insofern eine Reihe von durchaus komplizierten Vorschriften vor, um sogenannte korruptive Verhaltensweisen zu erfassen. Die entsprechenden Vorschriften sollen daher in ihre grundlegenden Voraussetzungen und Merkmalen im Folgenden überblicksartig vorgestellt werden.

1. Grundtatbestände im StGB

Die Korruptionsdelikte sind in §§ 331 – 337 StGB geregelt. Im Kern sind dabei zwei unterschiedliche Konstellation zu unterscheiden: Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme auf der einen Seite, auf der anderen Seite Bestechung und Bestechlichkeit. §§ 331, 333 StGB regeln die Vorteilsgewährung bzw. -annahme, während §§ 332, 334 StGB Bestechung und Bestechlichkeit normieren. Die Voraussetzungen der Vorschriften sind dabei in weiten Teilen ähnlich ausgestaltet. Die grundlegende Unterscheidung richtet sich danach, was Gegenstand der sogenannten Unrechtsrede – also der Vereinbarung zwischen den Beteiligten (siehe hierzu näher unten) – war. Sofern sich diese darauf bezieht, dass der Amtsträger eine Handlung vornehmen solle, durch welche er seine Dienstpflichten verletze, sind die schwerwiegenden §§ 332, 334 StGB einschlägig. Dagegen kommen Vorteilsgewährung und – annahme in Betracht, wenn der Vorteil lediglich „für die Dienstausübung“ gewährt, gefordert oder versprochen wird. Insofern sind die Anforderungen wesentlich geringer: es reicht aus, wenn die Verknüpfung von Vorteil und Dienstausübung in allgemeiner Weise erfolgt, etwa auf ein allgemeines Wohlwollen oder die Schaffung eines geneigten Klimas abzielt, ohne bereits eine konkrete Gegenleistung zu bezeichnen. Gerade bei Berührungspunkten der Dienstausübung zu Belangen desjenigen, der einen Vorteil zuwendet, wird eine solche Verknüpfung durchaus nah liegen.

Die Unrechtsabrede als ein zentrales Merkmal der Vorschrift ist dabei durchaus schwierig nachzuweisen. Eine ausdrückliche Absprache wird von den Beteiligten nicht dokumentiert werden, Zeugen werden ebenfalls äußerst selten zur Verfügung stehen. Zudem setzt der Tatbestand nicht einmal eine ausdrückliche Abrede voraus. Diese kann auch stillschweigend zwischen den Beteiligten geschlossen werden, etwa wenn allen bei Übergabe eines Vorteils aus den Umständen heraus klar ist, welche Gegenleistung erwartet wird. Als Beispiel mag der Fall dienen in dem einem Beamten, der für die Entscheidung über einen Bauantrag zuständig ist, mit dem Antrag ein Geldbetrag übergeben wird. In der Praxis sind die Fallgestaltungen aber durchaus vielschichtiger.

2. Amtsträger und Vorteil

Anknüpfungspunkt der §§ 331 ff. StGB ist stets die Einflussnahme auf Amtsträger. Der Begriff des Amtsträgers (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB)  ist dabei wesentlich komplexer, als dies auf den ersten Blick vermutet werden mag. Vergleichsweise problemlos ist die Anwendung auf Personen, die als Beamte oder Angestellte in einem öffentlich-rechtlichen Amts – oder Dienstverhältnis stehen. Darüber hinaus kann aber auch erfasst sein, wer bei einer sonstigen Stelle (unbeschadet der Organisationsform) Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Dies kann durchaus weitreichend sein: so können zum Beispiel die Geschäftsführer kommunaler Unternehmen, etwa in den Bereichen Energie oder Müllwirtschaft, als Amtsträger im Sinne der Vorschriften erfasst sein. Dies gilt selbst dann, wenn die Aufgabenwahrnehmung in einer Gesellschaft des Privatrechts organisiert ist, sofern nur der Staat einen bestimmenden Einfluss auf diese ausübt. Im Grenzbereich ist die Bestimmung der Amtsträgereigenschaft daher teilweise überaus komplex.

Wesentlich einfacher ist da schon die Bestimmung des Vorteils, welcher Gegenstand der Unrechtsabrede ist. Erfasst werden insofern sowohl materielle als auch immaterielle Vorteile. Jede wirtschaftliche Besserstellung stellt grundsätzlich einen solchen Vorteil dar: in Betracht kommen neben direkten Zuwendungen von Geld, Gegenständen oder Dienstleistungen aller Art. Ein Vorteil liegt grundsätzlich auch vor, wenn die Zuwendung als vertraglich geschuldete Gegenleistung verschleiert wird, etwa wenn überhöhte Vortragshonorare gezahlt werden. Auch die Teilnahme an Reisen und Veranstaltungen stellt grundsätzlich einen geeigneten Vorteil dar. Daneben können auch immaterielle Vorteile Gegenstand eines Korruptionsdelikts sein; insofern kommt etwa die Verleihung von Auszeichnungen u. ä. in Betracht. Auch Vorteile die dritten Person – etwa nahestehenden Personen oder Gesellschaften – zugute kommen, können tatbestandsmäßig sein.

3. Korruption im Gesundheitswesen

Der Gesetzgeber hat in jüngerer Vergangenheit Tatbestände der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB) geschaffen. Diese dienen insbesondere dem Zweck, korruptive Verhaltensweisen im wirtschaftlich bedeutsamen Gesundheitswesen zu bekämpfen, und zu verhindern, dass medizinische Entscheidungen von wirtschaftlichen Vorteilen beeinflusst werden. Erfasst wird etwa jede Vorteilsgewährung, die der Einflussnahme auf die Verordnung von Arznei- oder Medizinprodukten dient. Die Vorschrift betrifft dabei nicht nur eindeutige Konstellation, in denen etwa ein Hersteller direkte Vorteile für die Verschreibung seines Medikaments verspricht, sondern auch komplexere Fallgestaltungen. Zu nennen sind insbesondere berufliche Kooperationen, bei denen sich aus der Zusammenarbeit und dem eigenen Verordnungsverhalten jedenfalls mittelbar wirtschaftliche Vorteile ergeben. Insofern ergeben sich vielfältige Schnittpunkte bei dem einschlägigen ärztlichen Berufs- sowie dem Sozial(versicherungs-)recht. Die praktischen Auswirkungen der neu geschaffenen Vorschriften sind jedoch gegenwärtig noch nicht vollständig absehbar.

4. Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Daneben kennt das Strafgesetzbuch die Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Hierdurch sollen Verhaltensweisen erfasst werden, die beim Bezug von Waren und Dienstleistungen Einfluss auf den freien Wettbewerb nehmen. Beispielhaft kann etwa eine Zuwendung an den Verantwortlichen der Einkaufsabteilung eines Unternehmens genannt werden, welcher im Gegenzug für seinen persönlichen Vorteil zu überhöhten Preisen einkauft.

5. Rechtsfolgen

Abschließend soll ein kurzer Blick auf denkbare Rechtsfolgen geworfen werden: Korruptionsdelikte werden durchaus energisch geahndet. Grundlage der Strafzumessung ist dabei selbstverständlich der konkrete Einzelfall. Allerdings kommen durchaus auch Freiheitsstrafen in Betracht. Dies wird insbesondere dann gelten, wenn hochwertige Vorteile mit rechtswidrigen Diensthandlungen verknüpft werden, durch die die Allgemeinheit oder Dritte geschädigt werden. In derartigen Fällen kommen auch Freiheitsstrafen in Betracht, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können. Die gewährten Vorteile unterliegen darüber hinaus der Einziehung.

Neben den strafrechtlichen Folgen ist insbesondere auch auf außerstrafrechtliche Nebenfolgen hinzuweisen. Für Amtsträger werden sich disziplinarrechtliche Folgen bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis anschließen. Gerade im Gesundheitswesen ergeben sich darüber hinaus regelmäßig erhebliche berufsrechtliche Konsequenzen, welche ihrerseits bis zum Widerruf etwa der Approbation reichen können.

 6. Fazit

Hinter dem schlagwortartig verwendeten Begriff der Bestechung bzw. Korruption verbergen sich eine Reihe strafrechtlich durchaus komplexer, systematisch abgestimmter Normen. Die Rechtsfolgen entsprechender strafrechtlicher Vorwürfe sind für die Betroffenen oft existenziell. Umso wichtiger ist es, durch frühzeitige und energische Verteidigung auf diese zu reagieren.

Korruption im Gesundheitswesen

Seit  2016 enthält das Strafgesetzbuch mit § 299a eine Vorschrift, welche die Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellt. Es steht zu erwarten, dass – nachdem die diese eine Weile in Kraft ist – nunmehr erste Verfahren eingeleitet und Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden. Der Gesundheitssektor gilt im Allgemeinen als anfällig für korruptive Praktiken. Dies soll Anlass sein, den Tatbestand und einige Grundkonstellationen erneut  in den Blick zu nehmen.

1.Grundsätze

 Täter einer Bestechlichkeit im Gesundheitswesen kann grundsätzlich jeder Angehörige eines Heilberufs sein.  Unter Strafe gestellt wird die die Verknüpfung eines Vorteils mit der unlauteren Bevorzugung eines andere – regelmäßig des Vorteilsgebers oder einer mit ihm verbundenen Person. Die Bevorzugung muss im Wesentlichen bei Verordnung oder Bezug von Arznei- bzw. Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten erfolgen. Damit können grundsätzlich weite Bereiche des beruflichen Handelns erfasst werden.

Kern des Tatbestandes ist die sogenannte Unrechtsabrede, mit welcher die unzulässige Verknüpfung zwischen beruflichem Handeln und Vorteilsgewährung hergestellt wird. Insofern kann auf die gefestigte Rechsprechung zu den übrigen Bestechungsdelikten zurückgegriffen werden. Hervorzuheben ist insofern, dass eine Unrechtsabrede nicht ausdrücklich geschlossen werden muss, sondern beispielsweise auch durch schlüssiges Verhalten zustande kommen kann. Auch die Rechtsprechung zum – regelmäßig schwierigen – Nachweis der Unrechtsvereinbarung im Wege einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände dürfte übertragbar sein.

 2. Konstellationen strafbaren Handelns

 Die Vorschrift hat eine ganz erhebliche Reichweite, bietet jedoch zugleich erhebliche Auslegungsspielräume. Diese ergeben sich – neben den allgemein aus dem Bereich der Bestechungsdelikte bekannten Punkten – aus dem Merkmal der unlauteren Bevorzugung. Dieses beinhaltet eine Anknüpfung an berufs- und sozialrechtliche Normen, die im Einzelnen nicht immer leicht und ohne Weiteres zu überblicken sind. Daneben gibt es aber auch Fallgestaltungen, die in der berufs- und sozialrechtlichen Bewertung eindeutig sind, so dass zumindest die Annahme eines strafrechtlichen Anfangsverdachts nahe liegt.

Vergleichsweise eindeutig werden Konstellationen zu beurteilen sein, in welchen der Arzt einen unmittelbaren finanziellen Vorteil etwa von einem Hersteller von Medizinprodukten erhält, deren Produkte er im Gegenzug (bevorzugt) verordnet. In derartigen Fällen liegt auch die Annahme einer Unrechtsvereinbarung nicht fern. Die Argumentation, die Verordnung erfolge völlig losgelöst von dem Vorteil, ist demgegenüber nicht aussichtsreich.

Auch die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen kann sich als problematisch darstellen. Dies wird immer dann der Fall sein, wenn die näheren Umstände der Veranstaltung den Verdacht begründen, diese stelle die Zuwendung eines Vorteils dar. Dies liegt etwa bei touristisch geprägten Veranstaltungen im Ausland nahe, deren Kosten ein Pharmahersteller übernimmt. Aber auch in weniger eindeutigen Konstellationen mag ein Tatverdacht zu begründen sein: so lässt sich im Einzelfall nicht immer klar beurteilen, welche Aufwendungen etwa für Speisen und Getränke angemessen, welche die verschleierte Zuwendung eines Vorteils bedeuten. Insofern ist zu berücksichtigen, dass zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens diese Beurteilung von den Ermittlungsbehörden vorgenommen wird. Ganz ähnliche Fragestellungen ergeben sich, wenn es um die Angemessenheit einer Vergütung etwa für eine Vortragstätigkeit oder einer Anwendungsbeobachtung geht.

Als problematisch können sich daneben auch bestimmte Formen einer beruflichen Zusammenarbeit darstellen.  So mag das Zuweisungsverhalten des einen Berufsträgers im Rahmen einer gemeinsamen Praxis im Einzelfall jedenfalls mittelbar – etwa über gesellschaftsrechtliche Abreden zur Kostentragung oder Gewinnverteilung – Einfluss auf seine wirtschaftliche Situation haben. Die entsprechenden Konstellationen stellen sich durchaus schwierig dar; insbesondere ist eine berufliche Zusammenarbeit etwa mehrere Spezialisten unterschiedlicher Disziplinen im Interesse der Patienten durchaus erwünscht. Insofern darf der Tatbestand nicht überspannt werden; dies kann durch eine sachgerechte Auslegung und Würdigung des Sachverhalts – insbesondere in Bezug auf das Merkmal der Unrechtsabrede – durchaus erreicht werden.

 3.Berufsrechtliche Folgen

 Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren bzw. eine entsprechende Verurteilung haben ganz erhebliche berufsrechtliche Folgen. Insoweit kommen weitreichende Maßnahmen bis hin zum Verlust der Approbation in Betracht. Diesbezüglich kann auf einen Beschluss des VGH München vom 16. November 2016 verwiesen werden, welcher sich näher den Anforderungen an den Widerruf der Approbation (vgl. näher hierzu den Beitrag vom Oktober 2017) befasst. Der Beschluss betrifft dabei einen Sachverhalt, in welchem eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung vorlag. Eine Verurteilung wegen sog.  Korruption  im Gesundheitswesen dürfte demgegenüber tendenziell eine noch engere Verknüpfung zur Berufstätigkeit aufweisen. Dies gilt insbesondere, aber nicht nur dann, wenn eigene finanzielle Interessen Einfluss auf medizinische Entscheidungen gewinnen. Die Gefahr, massiven berufsrechtlichen Maßnahmen ausgesetzt zu sein, dürfte mit jedem Verfahren nach § 299a StGB in hohem Maße gegeben sein.

4. Fazit

Die Auswirkungen der neuen Vorschrift des § 299a StGB sind in der Praxis noch nicht klar abzusehen. Gleichwohl sind erste entsprechende Verfahren in Bezug auf Korruption im Gesundheitswesen nunmehr zu erwarten. Bereits mit Ermittlungsmaßnahmen wie Durchsuchungen etwa der Praxis ist die Gefahr erheblicher Reputationsverluste verbunden. Die Unschärfe der Vorschrift bringt durchaus die Gefahr unberechtigter Strafverfolgung mit sich. Dem sollte eine engagierte und vor allem frühzeitige Strafverteidigung entgegentreten.

Widerruf der Approbation

Der VGH München hat in einem Beschluss vom 28. November 2016 wichtige Ausführungen zum Widerruf der Approbation wegen Steuerhinterziehung getätigt. Diese lenken einmal mehr den Blick darauf, welche Bedeutung den Feststellungen eines strafgerichtlichen Urteils im nachfolgenden berufsrechtlichen Verfahren zukommt.

Als steuerstrafrechtliches Verfahren besaß die zugrunde liegende Angelegenheit zunächst keine besonders herausgehobene Bedeutung: Dem Beschuldigten, der als Zahnarzt tätig war, wurde vorgeworfen, er habe in den Jahren 1999 – 2002 sowie 2004 unrichtige Steuererklärungen abgegeben. Zum einen habe er Kapitaleinkünfte verschwiegen, zum anderen unberechtigte Betriebsausgaben geltend gemacht. Insgesamt sei hierdurch eine Steuerverkürzung von ca. 60.000 € entstanden.

Im Jahre 2012 wurde der Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, welche zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Dem Strafurteil lag eine Verständigung nach § 257c StPO zugrunde. 2013 widerrief die zuständige Behörde die Approbation des nunmehr Verurteilten. Hiergegen wandte dieser sich auf dem Verwaltungsrechtsweg,

1. Zur Bedeutung des Strafurteils

Das Verwaltungsgericht bestätigte den Widerruf der Approbation. Gegen diese Entscheidung führte der Kläger vor dem OVG insbesondere Folgendes an: Das Verwaltungsgericht habe sich im Wesentlichen am strafgerichtlichen Urteil orientiert. Dieses beruhe jedoch lediglich auf einer Verständigung. Auch im steuerlichen Verfahren sei es zu einer tatsächlichen Verständigung gekommen. Das Strafurteil enthalte daher keine Feststellungen zur subjektiven Tatseite.

Diese Argumentation wies das OVG mit deutlichen Worten zurück. Die Feststellungen des Strafurteils könnten sehr wohl als Grundlage des Approbationswiderrufs dienen. Denn das Gericht habe das Geständnis anhand des sonstigen Beweisergebnisses bzw. Akteninhalts auf seine Glaubhaftigkeit geprüft. Der Kläger habe den Sachverhalt zudem auch in subjektiver Hinsicht eingeräumt.

Dies entspricht durchaus der Rechtsprechung zur Verständigung in Strafsachen (grundlegend BVerfGE 133, 168 – 241): Hiernach ist es mit der Pflicht zur Erforschung der Wahrheit nicht vereinbar, eine Verurteilung allein auf ein Geständnis zu stützen, wenn dieses im übrigen Beweisergebnis keine Stütze findet. Insbesondere bleibt die gerichtliche Aufklärungspflicht unberührt. Der staatliche Strafanspruch steht nicht zur Disposition der Beteiligten. Es versteht sich daneben von selbst, dass eine Verurteilung, auch wenn sie auf einer Verständigung beruht, sichere Feststellungen zur subjektiven Tatseite voraussetzt. Insofern war das Argument des Klägers fehlgeleitet.

Eine Verständigung kann selbstverständlich gerade in entsprechenden Konstellationen durchaus sinnvoll bzw. unumgänglich sein. Allerdings ist dabei stets zu bedenken, dass die hierauf beruhenden Feststellungen dann auch im berufsrechtlichen Verfahren erhebliche Bedeutung haben.

2. Voraussetzungen des Widerrufs

Aufschlussreich sind auch die Ausführungen des VGH, welche dieser in der Sache zum Widerruf der Approbation tätigt. So hatte der Kläger ausgeführt, dass ihm vorzuwerfende Fehlverhalten in sein steuerlichen Angelegenheiten sei nicht so schwerwiegend, dass es einen Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit rechtfertige.

Dem entgegnet der VGH im Wesentlichen Folgendes (Rn. 14):

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend erkannt, dass es sich bei der vom Kläger begangenen Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO um ein schwerwiegendes Fehlverhalten […] handelt, die eine Berufsunwürdigkeit begründet. Dieses muss nach der Rechtsprechung geeignet sein, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig zu erschüttern, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos. Ob ein solches gravierendes Fehlverhalten vorliegt, hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab. Der Kläger hat über einen langen Zeitraum Einnahmen aus seiner Tätigkeit als Zahnarzt nicht vollständig erklärt und Ausgaben im großem Umfang zu Unrecht als Betriebsausgaben erklärt sowie die Erklärung von Kapitaleinkünften unterlassen […] Eine solche Steuerhinterziehung ist eine schwere Straftat, die jedenfalls mittelbar in Zusammenhang mit dem Beruf des Klägers steht. Insbesondere die Beharrlichkeit des Fehlverhaltens und das Ausmaß des Schadens offenbaren, dass der Kläger um des eigenen Vorteils willen bereit war, sich über die finanziellen Interessen der Allgemeinheit hinwegzusetzen und dieser einen erheblichen Nachteil zuzufügen.“

 Dieses Fehlverhalten rechtfertige den Widerruf der Approbation. Die Argumentation des VGH überrascht dabei stellenweise in ihrer Entschiedenheit. Immerhin ließe sich anführen, dass der Gesamtschaden, welche sich auf mehrere Taten verteilt, mit ca. 60.000 € noch in Grenzen hielt. Zudem lagen die Taten bei Verurteilung und Widerruf schon Jahre zurück. Der 2013 erklärte Widerruf wurde unter anderem auch auf eine Steuerhinterziehung, die den Veranlagungszeitraum des Jahres 1999 betraf, gestützt. Auch besteht jedenfalls kein unmittelbarer Zusammenhang des strafrechtlichen Fehlverhaltens zur ärztlichen Tätigkeit.

Die näheren Umstände des zugrunde liegenden Falles sind, soweit sie in dem Beschluss nicht wiedergegeben werden, nicht bekannt. Es kann daher nur vermutet werden, dass zusätzliche Aspekte das Fehlverhalten als besonders schwerwiegend erscheinen ließen. Das Verwaltungsgericht hat offenbar von dem erschwerend hinzukommenden Verhalten des Klägers während des Ermittlungs- und zu Beginn des Strafverfahrens gesprochen (Rn. 13).

Bemerkenswert ist gleichwohl die Feststellung des VGH, die Taten rechtfertigten ohne Weiteres und noch nach Jahren den Widerruf der Approbation. Es handele sich hierbei jedoch immer – so betont der VGH abschließend – um eine Entscheidung des Einzelfalls. Der Widerruf setze insbesondere auch nicht ein bestimmtes Strafmaß oder ähnliches voraus (Rn. 21):

„Ob ein solches gravierendes Fehlverhalten vorliegt, hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer weiteren fallübergreifenden Klärung. Ein Rechtssatz des Inhalts, dass das Merkmal der Berufsunwürdigkeit die Verhängung eines bestimmten Mindeststrafmaßes voraussetzt, lässt sich nicht aufstellen“

 3.

 Bemerkenswert ist die Entscheidung insoweit, als sie den Widerruf der Approbation ohne Weiteres und mit großer Entschiedenheit zulässt. Zudem ist das gravierende, hierin liegende Risiko in der Praxis kaum abzuschätzen, da sich die Widerrufsentscheidung als Einzelfallentscheidung klaren Leitlinien entzieht.

Strafbarkeit der Firmenbestattung

Unter dem (unscharfen) Begriff der Firmenbestattung werden Verhaltensweisen zusammengefasst, die darauf zielen, ein (insolventes) Unternehmen unter Umgehung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften abzuwickeln. Zu nennen sind insofern insbesondere die Regelungen des Insolvenzrechts. Die Firmenbestattung hat gerade den Zweck, eine geordnete Abwicklung des Gesellschaft unter Berücksichtigung der Gläubigerinteressen zu vermeiden. Vielfach dient eine solche Firmenbestattung daneben auch dazu, eine Aufarbeitung der Geschäftstätigkeit der Gesellschaft zu vermeiden. Dies gilt auch gerade mit Blick auf das Strafrecht: neben einer nahe liegenden Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a InsO) stehen nicht selten Betrugs- oder Untreuevorwürfe im Raum, deren Entdeckung und Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft umgangen werden soll.

1. Fallgestaltungen

Die Fallgestaltungen und näheren Umstände sind vielfältig: regelmäßig werden Anteile der Gesellschaft an einen Dritten veräußert, während sich die Gesellschaft bereits in einer massiven Krise befindet. Etwa noch vorhandene Vermögenswerte werden beiseite geschafft. Der Erwerber der Geschäftsanteile beschließt sodann regelmäßig eine Verlegung des Unternehmenssitzes. Nicht selten verschwinden im Zuge einer solchen Sitzverlegung Geschäftsunterlagen und –bücher. Mitunter kommt es auch zu weiteren Veräußerungen, etwa ins Ausland. Ziel ist es, den ursprünglichen Handelnden die Berufung auf den vermeintlichen Verkauf zu ermöglichen und alle Verantwortung – insbesondere in haftungsrechtlicher Hinsicht – auf den vermeintlichen Erwerber abwälzen zu können. Als Erwerber treten dabei nicht selten Personen auf, welche die Tragweite der zu leistenden Unterschriften und Erklärungen nicht überblicken, zugleich die Insolvenz und haftungsrechtlichen Implikationen nicht übersehen.

2. Straftatbestände

Der Tatbestand der Insolvenzverschleppung ist vielfach bereits verwirklicht, wenn die vermeintliche Veräußerung begonnen wird. In der Regel dient ja die Bestattung dem Zweck, diesen Umstand und die Verantwortlichkeiten zu verheimlichen. Den neu eingetragenen Geschäftsführer wird sodann ebenfalls die Pflicht zur Antragstellung treffen (zur Verantwortlichkeit des sog. Strohmanns). Jedenfalls eine fahrlässige Insolvenzverschleppung wird begründet sein. Ob die Insolvenzantragspflicht des Veräußernden bzw. des ehemaligen und faktischen Geschäftsführers fortbesteht, mag von Fall zu Fall unterschiedlich zu beurteilen sein. Dies wird insbesondere auch davon abhängig sein, ob die Bestellung des neuen Geschäftsführers zivilrechtlich wirksam ist oder nicht (vgl. hierzu BGH Beschl. v. 15. November 2012, 3 StR 199/12, Rn. 21). Sie ist jedenfalls wohl nicht ohne weiteres unwirksam. Eine Stellung als faktischer Geschäftsführer kann ebenso über den Veräußerungszeitpunkt fortbestehen, wenn faktische Einflussmöglichkeiten fortbestehen.

Daneben werden regelmäßig eine Reihe weiterer, insbesondere Bankrottdelikte verwirklicht:  Sofern Vermögen in der Gesellschaft vorhanden war, welches dieser vor der Veräußerung entzogen wird, wird ein Beiseiteschaffen im Sinne des § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB vorliegen. Zugleich kommt eine Untreue in Betracht, im Einzelfall möglicherweise zugleich mit der vorsätzlichen Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit nach § 283 Abs. 2 StGB. Existieren Handelsbüchern und Geschäftsaufzeichnungen, welche im Zuge der Firmenbestattung verschwinden, wird auch eine Tathandlung nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 StGB zu bejahen sein. Daneben wird vielfach eine Verantwortlichkeit nach § 283 Abs. 1 Nr. 8 Alt. 2 StGB vorliegen, da in dem Veräußerungsvorgang ein Verschleiern der geschäftlichen Verhältnisse zu erblicken sein wird. So führt der BGH (Beschl. v. 15. November 2012, 3 StR 199/12) etwa aus:

Auch die Annahme der Strafkammer, in der Übertragung der Unternehmen auf einen zur Fortführung des Geschäfts ungeeigneten und unwilligen Strohmann liege eine Verschleierung der wirklichen geschäftlichen Verhältnisse im Sinne von § 283 Abs. 1 Nr. 8 Alt. 2 StGB, hält im Ergebnis sachlich-rechtlicher Prüfung stand. Mit dem Merkmal der “geschäftlichen Verhältnisse” sind über die Vermögensverhältnisse im engeren Sinn hinaus die Umstände angesprochen, die für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit des in der Krise befindlichen Schuldners erheblich sind.

Hierzu zähle – naheliegend – auch der Umstand, dass die Gesellschaft faktisch liquidiert werde.

3. Berufsrechtliche Aspekte

Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang auch der Hinweis auf eine Entscheidung des BGH vom 23. November 2015 (NotSt (Brfg) 4/15), mit welcher eine gegen einen Notar verhängte Disziplinarverfügung bestätigt worden ist. In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Notar nach Vermittlung durch eine „Wirtschaftsdienste GmbH“ eine Vielzahl von Anteilsübertragungen beurkundet. So seien Anteile an  ca. 180 Gesellschaften auf 19 Gesellschaften in Großbritannien übertragen worden. Dabei seien als Vertreter der übernehmenden Unternehmen 16 Einzelpersonen, welche teilweise unter der Anschrift der Wirtschaftsdienste GmbH ansässig gewesen seien, aufgetreten. Die Kosten der Beurkundung seien vielfach in bar entrichtet worden. Der BGH bestätigt hier die Auffassung, der Notar – der Kläger – habe seine Mitwirkung an den Beurkundungen verweigern müssen, und führt hierzu aus (Rn. 21):

All diese Verdachtsmomente hatten eine Signalfunktion, die der Kläger nicht unbeachtet lassen durfte. Dass der Kläger sich für die Gründe der Übertragungen nicht interessierte, weil diese Sache der Vertragsparteien seien, die ihn nichts angingen, stellt ein mit den Pflichten eines Notars nicht vereinbares, sorgloses Verhalten dar. Eine zumindest mögliche Schädigung Dritter, speziell der Gläubiger der übertragenen Gesellschaft, lag auf der Hand. Wenn der Kläger angesichts dieser Umstände vorgibt, er habe sich bei all dem nichts Böses gedacht und sei davon ausgegangen, das alles habe seine Richtigkeit, hat er die Augen verschlossen vor Bedenken, die sich ihm hätten aufdrängen müssen.

Entsprechend sei ein Berufsrechtsverstoß festzustellen. Die Gründe der Entscheidung dürften auch auf andere Berufsgruppen, insbesondere auf Rechtsanwälte und Steuerberater, zu übertragen sein. In Extremfällen, insbesondere einer institutionalisierten Zusammenarbeit zwischen sogenannten Firmenbestatter und Notaren wird über den bloßen Berufsrechtsverstoß hinaus auch ein strafbares Handeln in Betracht kommen. Zumindest die Voraussetzungen einer Beihilfe, wenn nicht eine Mittäterschaft können erfüllt sein. Die bloße Berufung auf eine (vermeintliche) Unkenntnis der dahinter stehenden Sachverhalte wird insoweit nicht weiterführen.

4. Fazit

Sog. Firmenbestattungen dienen dazu, die Vorschriften des Insolvenzrechts zu unterlaufen. Durch sie werden regelmäßig Straftatbestände verwirklicht. Wer beratend oder in sonstiger Weise an entsprechenden Vorgängen mitwirkt, riskiert, ebenfalls in den Blick der Strafverfolgungsbehörden zu geraten.

§ 299a StGB – Bestechlichkeit im Gesundheitswesen

Das Strafgesetzbuch kennt seit 2016 den Straftatbestand der Bestechlichkeit im Gesundheitswesen. Die Vorschrift lautet wie folgt:

“Wer als Angehöriger eines Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert, im Zusammenhang mit der Ausübung seines Berufs einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er

1. bei der Verordnung von Arznei-, Heil- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten,

2. bei dem Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder von Medizinprodukten, die jeweils zur unmittelbaren Anwendung durch den Heilberufsangehörigen oder einen seiner Berufshelfer bestimmt sind, oder

3. bei der Zuführung von Patienten oder Untersuchungsmaterial

einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”

Die Vorschrift steht am Ende einer längeren Entwicklung, die ihren Ausgangspunkt in eine Entscheidung des Großen Senats (BGH v. 29.03.2012 – GSSt 2/11) hatte, in welcher die Strafbarkeit von Vertragsärzten nach den damaligen Korruptionsdelikten abgelehnt wurde. Dieses Ergebnis wurde im Allgemeinen rechtspolitisch für unzureichend erachtet, so dass es schließlich mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen vom 30.5.2016 zur Schaffung der Vorschrift kam.

1. Anwendungsbereich

Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist grundsätzlich weit. Entscheidungen nach dieser Vorschrift sind – soweit ersichtlich (Stand Oktober 2017) – noch nicht ergangen bzw. veröffentlicht. Unter Strafe gestellt wird durch § 299a StGB die Verknüpfung eines Vorteils mit einer unlauteren Bevorzugung im Wettbewerb. In Bezug auf die allgemeinen Merkmale des Forderns, Sich-Versprechen-Lassen bzw. Annehmens wird auf die zu den allgemeinen Korruptionsdelikten seit Jahren ergangene Rechtsprechung zurückgegriffen werden können. Entsprechendes wird mit Blick auf den Vorteilsbegriff gelten können. Es reicht insofern, sich vor Augen zu führen, wie weit die Rechtsprechung diese Grundbegriffe des Korruptionsstrafrechts fasst. So kann als Vorteil etwa im Einzelfall schon ein Gewinn an beruflicher Reputation oder die Verbesserung der Karriereaussichten erfasst werden.  Dies soll zwar regelmäßig nur dann der Fall sein, wenn sich ein objektiv messbarer Gehalt der Besserstellung feststellen lässt. Deutlich wird allerdings, wie schnell sich unter Umständen ein Anfangsverdacht, welcher Voraussetzung für weitere Ermittlungshandlungen ist, begründen lässt.

2. Problemfelder

Kernstück der Vorschrift ist – wie auch bei den sonstigen Bestechungsdelikten – die unlautere Verknüpfung von Vorteil und Bevorzugung, die sogenannte Unrechtsabrede. Diese braucht wohlgemerkt nicht ausdrücklich getroffen zu werden. Nach der Grundstruktur des Tatbestands kann jede Verbindung einer Verordnungsentscheidung mit einem wirtschaftlichen Vorteil eine Strafbarkeit begründen. Dem Merkmal der unlauteren Bevorzugung kommt daher entscheidende Filterfunktion zu. Vielfach wird sich insofern ein Rückgriff auf die zugrunde liegenden berufsrechtlichen Regelungen anbieten, die regelmäßig in den entsprechenden Berufsordnungen für Ärzte niedergelegt sind.

Einzelne Verhaltensweisen sind dabei klar unzulässig: dies gilt etwa für kick-back Zahlungen, in welcher direkten oder indirekten Weise diese auch erfolgen mögen. Den Regelungen der Berufsordnungen (vgl. §§ 31f. MBO). In Bezug auf andere Fallgestaltungen ist schon weniger klar, ob noch von einer zulässigen Zusammenarbeit ausgegangen werden kann. Die Gesetzesbegründung (BT Drucks. 18/6446, S. 9) nennt insoweit als Beispiel die Teilnahme an einer vergüteten Anwendungsbeobachtung. So sei es zulässig, wenn sich ein Arzt den zusätzlichen Aufwand für seine Teilnahme an der Anwendungsbeobachtung erstatten lasse. Unzulässig sei es dagegen, wenn nicht eine Aufwandsentschädigung, sondern basierend auf einer Unrechtsvereinbarung ein Bestechungsgeld gezahlt werde, welches eine unlautere Bevorzugung anstrebe. In der Praxis wird es jedoch vielfach um diese Unterscheidung gehen. Das Beispiel verdeutlicht die in der praktischen Abgrenzung auftretenden Probleme: steht der gezahlten Vergütung letztlich kein oder nur unwesentlicher Aufwand gegenüber, wird diese unzulässig sein und eine stillschweigend getroffene Unrechtsvereinbarung nahe legen. Art und Umfang des mit einer Anwendung Beobachtung verbundenen Aufwands werden jedoch nicht immer klar benennbar sein. Insbesondere wird es in der Praxis vielfach schwer fallen, diesen gleichsam kalkulatorisch ein angemessenes Entgelt gegenüber zu stellen. Es verbleibt damit ein Risiko, dass eine konkrete Abrede von den Ermittlungsbehörden aufgrund welcher Informationen auch immer – jedenfalls zu Beginn des strafrechtlichen Verfahrens – als unzulässig bewertet wird. In diesem Fall ist ein Anfangsverdacht, der Grundlage insbesondere von Durchsuchung sein kann, schnell bei der Hand. Jenseits der eindeutigen Fälle unzulässiger Abreden verbleibt damit ein nicht unerheblicher Bereich, in welchem die Vorschrift schwer abwägbare strafrechtliche Risiken begründet.

Vergleichbare Konstellation dürfen sich in Zukunft etwa bei der Vergütung ärztlicher Vorträge und sonstiger Nebentätigkeiten stellen. Wie lässt sich näher bestimmen, welches Honorar für einen konkreten Vortrag angemessen erscheint? Schließlich werden sich ähnliche Fallgestaltungen auch mit Blick auf berufliche Zusammenarbeit und Kooperationen stellen.

3. Ausblick

Die neu gefasste Vorschrift des § 299a StGB nimmt Grundbegriffe des Korruptionsstrafrechts auf und überträgt diese auf das Gesundheitswesen. Sie erfasst hierdurch sicherlich eine Vielzahl von Verhaltensweisen, die durchaus als strafwürdig zu begreifen sind. Gerade in der Praxis wirft die Vorschrift allerdings in dem Rückgriff auf berufsrechtliche Regelungen durchaus schwieriger Abgrenzungsfragen auf, denen nunmehr ganz grundlegende, da strafrechtliche Bedeutung zukommt

BVerfG zur Unschuldsvermutung

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 8. März 2017 ((K) 2 BvR 2282/16) die Bedeutung der Unschuldsvermutung hervorgehoben. Anlass war ein vergleichsweise gewöhnlicher Vorgang: Die Staatsanwaltschaft legte dem Beschuldigten – einem Jugendlichen – eine Sachbeschädigung zur Last, entschied aber sodann, das Verfahren nach § 45 JGG einzustellen. Der entsprechende, an den Verteidiger gerichtete Bescheid enthielt folgenden Absatz:

„Ihr Mandant hat sich durch sein Verhalten einer Straftat schuldig gemacht, die normalerweise eine Anklageerhebung und eine Gerichtsverhandlung zur Folge hätte. Ausnahmsweise werde ich aber in diesem Fall von der weiteren Verfolgung absehen, weil mir sein Verschulden nicht groß erscheint.“

Diese Formulierung beanstandete das Bundesverfassungsgericht als Verstoß gegen die Unschuldsvermutung: sie sei nicht mehr als bloße Beschreibung einer Verdachtslage zu verstehen, sondern enthalte eine Schuldfeststellung. Für eine solche Erkenntnis zur Schuld fehle es aber an der prozessordnungsgemäßen Grundlage. Gerade bei einer Einstellung sei allein eine hypothetische Schuldbeurteilung zulässig. Die insoweit einschlägige ständige Rechtsprechung fasst das Gericht wie folgt zusammen:

Festlegungen zur Schuld zu treffen, Schuld auszusprechen und Strafe zuzumessen, ist den Strafgerichten allerdings erst erlaubt, wenn die Schuld des Angeklagten in einem mit rechtsstaatlichen Verfahrensgarantien ausgestatteten, bis zum prozessordnungsgemäßen Abschluss durchgeführten Strafverfahren nachgewiesen ist (vgl. BVerfGE 74, 358 <372>; 82, 106 <115>).

So unbedeutend der konkrete Anlass eines Strafverfahrens gegen einen Jugendlichen wegen des Verdachts einer Sachbeschädigung gewesen sein mag, so begrüßenswert ist die Entscheidung des Gerichts. Praktisch bedeutsam mag die Betonung der Unschuldsvermutung mit Blick auf Verfahrenseinstellungen nach § 153 StPO und § 153a StPO sein. Bei diesen stellt sich in der Praxis häufiger die Frage, welche weiteren Folgen mit der strafprozessualen Einstellung in Bezug auf andere Rechtsgebiete verbunden sind. Zu denken ist insofern etwa an das Beamtenrecht, sonstiges spezielles Berufsrecht für Berufsgruppen wie Ärzte, Rechtsanwälte, etc., oder verwaltungsrechtliche Erlaubnisverfahren. Auch in der medien- bzw. presserechtlichen Begleitung strafrechtlicher Vorwürfe kommt dem Hinweis auf die (fortgeltende) Unschuldsvermutung durchaus Bedeutung zu.

Strafzumessung bei Untreue

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 8. Dezember 2016 (1 StR 492/16) die Verurteilung eines Steuerberaters wegen Untreue bestätigt und in diesem Zusammenhang strafzumessungsrechtlich interessante Ausführungen gemacht.

In dem zugrundeliegenden Fall war die Verurteilung durch das Tatgericht nicht zu beanstanden: Der angeklagte Steuerberater war als Testamentsvollstrecker eingesetzt worden und hatte sich insgesamt ca. 480.000 € aus der Erbmasse zur eigenen Verwendung überwiesen. Das Landgericht hatte eine Gesamtstrafe von drei Jahren und 10 Monaten verhängt. In konkurrenzrechtlicher Hinsicht sah der BGH untergeordnete Korrekturen veranlasst.

Der Strafausspruch hatte demgegenüber keinen Bestand: dies beruhte ganz wesentlich darauf, dass das Tatgericht die berufsrechtlichen Folgen der Tat nicht hinreichend berücksichtigt hatte. So moniert der BGH Folgendes (Rn. 9):

„Die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts lassen nicht erkennen, ob es bei der Festsetzung der Einzelstrafen und der Gesamtstrafe die drohenden berufsgerichtlichen Maßnahmen gemäß § 90 StBerG berücksichtigt hat. Die Nebenwirkungen einer strafrechtlichen Verurteilung auf das Leben des Täters sind jedenfalls dann zu berücksichtigen, wenn dieser durch sie seine berufliche oder wirtschaftliche Basis verliert“

 Das fortgeschrittene Lebensalter des 69-jährigen Angeklagten stelle – so der BGH – demgegenüber keinen besonderen Strafmilderungsgrund dar. Im Übrigen war im konkreten Fall die geleistete Schadenswiedergutmachung nicht präzise festgestellt worden.

Die Vorschrift des § 90 StBG sieht berufsrechtliche Maßnahmen vor, welche von der Verwarnung bis zur Ausschließung aus dem Beruf reichen. Die Wirkung dieser oft einschneidenden – ggf. erst zu erwartenden – Maßnahmen ist aus guten Gründen in der Strafzumessung zu berücksichtigen. Diese Erwägung des BGH dürfte für alle Konsequenzen, die sich aus ähnlichen beruflichen Regelungen – etwa für Ärzte, Anwälte und Beamte – ergeben, in gleicher Weise gelten. Berufsrechtliche Nebenfolgen eines strafbaren Handelns müssen im Rahmen der Strafverteidigung daher stets und frühzeitig Beachtung finden.

Inhabilität des Vorstandes einer AG

Das OLG München hat in einer weit beachteten Entscheidung (Beschluss vom 26. April 2016, 31 Wx 117/16) ausgeführt, dass die Sanktionsfolge des § 76 Absatz 3 Nr. 3 AktG auch dann eingreift, wenn der Betroffene zwar erst nach Inkrafttreten des MoMiG wegen einer der in § 76 Absatz 3 Nr. 3 bezeichneten Straftaten verurteilt wird, die der Verurteilung zugrunde liegenden Straftaten aber bereits vor Inkrafttreten des MoMiG beendet wurden. Im Ausgangsfall war der Vorstand u. a. wegen falscher Angaben nach § 399 Absatz 1 Nr. 4 AktG verurteilt worden.

Dem Umstand, dass die entsprechenden Taten bereits vor Inkrafttreten des MoMiG beendet waren, hat das OLG München keine Bedeutung beigemessen. Es handele sich insoweit nicht um den Fall einer verbotenen echten Rückwirkung, da die Verurteilung selbst erst nach dem Inkrafttreten des MoMiG erfolgt sei.

Das OLG München hatte in seiner Entscheidung noch einmal hervorgehoben, dass die Vorstandstätigkeit qua Gesetz unmittelbar mit der rechtskräftigen Verurteilung endet. Insoweit bestehe auch kein Ermessen des Registergerichts.

Über den Einzelfall hinaus unterstreicht die Entscheidung die weitreichenden berufsrechtlichen Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen falscher Angaben nach
§ 399 AktG. Sie macht deutlich, dass diese Folgen bereits im Rahmen der strafrechtlichen Beratung und Verteidigung stets in den Blick genommen werden müssen:

Der Ausschluss als Vorstand einer Aktiengesellschaft, gleiches gilt für den Geschäftsführer einer GmbH, tritt nämlich nur dann als gesetzliche Folge einer strafrechtlichen Verurteilung ein, wenn die in § 76 Absatz 3 Nr. 3 AktG genannten Straftaten vorsätzlich begangen wurden. In den Fällen des § 76 Abs. 3 Nr. 3e) setzt die Inhabilität eine rechtskräftige Verurteilung zu mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe voraus.

Kann eine Verurteilung insgesamt nicht verhindert werden, so muss das Augenmerk der Verteidigung darauf gerichtet sein, zumindest die Sanktionsfolgen des § 76 Absatz 3 AktG, § 6 Absatz 2 Nr. 3 GmbHG zu vermeiden.