Bestechung – was bedeutet das?

Der Begriff der Bestechung ist immer wieder – gerade auch in den Medien – in aller Munde. Teilweise werden entsprechende Sachverhalte zusammenfassend schlicht unter dem Schlagwort der „Korruption“ behandelt. Das Strafgesetzbuch sieht insofern eine Reihe von durchaus komplizierten Vorschriften vor, um sogenannte korruptive Verhaltensweisen zu erfassen. Die entsprechenden Vorschriften sollen daher in ihre grundlegenden Voraussetzungen und Merkmalen im Folgenden überblicksartig vorgestellt werden.

1. Grundtatbestände im StGB

Die Korruptionsdelikte sind in §§ 331 – 337 StGB geregelt. Im Kern sind dabei zwei unterschiedliche Konstellation zu unterscheiden: Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme auf der einen Seite, auf der anderen Seite Bestechung und Bestechlichkeit. §§ 331, 333 StGB regeln die Vorteilsgewährung bzw. -annahme, während §§ 332, 334 StGB Bestechung und Bestechlichkeit normieren. Die Voraussetzungen der Vorschriften sind dabei in weiten Teilen ähnlich ausgestaltet. Die grundlegende Unterscheidung richtet sich danach, was Gegenstand der sogenannten Unrechtsrede – also der Vereinbarung zwischen den Beteiligten (siehe hierzu näher unten) – war. Sofern sich diese darauf bezieht, dass der Amtsträger eine Handlung vornehmen solle, durch welche er seine Dienstpflichten verletze, sind die schwerwiegenden §§ 332, 334 StGB einschlägig. Dagegen kommen Vorteilsgewährung und – annahme in Betracht, wenn der Vorteil lediglich „für die Dienstausübung“ gewährt, gefordert oder versprochen wird. Insofern sind die Anforderungen wesentlich geringer: es reicht aus, wenn die Verknüpfung von Vorteil und Dienstausübung in allgemeiner Weise erfolgt, etwa auf ein allgemeines Wohlwollen oder die Schaffung eines geneigten Klimas abzielt, ohne bereits eine konkrete Gegenleistung zu bezeichnen. Gerade bei Berührungspunkten der Dienstausübung zu Belangen desjenigen, der einen Vorteil zuwendet, wird eine solche Verknüpfung durchaus nah liegen.

Die Unrechtsabrede als ein zentrales Merkmal der Vorschrift ist dabei durchaus schwierig nachzuweisen. Eine ausdrückliche Absprache wird von den Beteiligten nicht dokumentiert werden, Zeugen werden ebenfalls äußerst selten zur Verfügung stehen. Zudem setzt der Tatbestand nicht einmal eine ausdrückliche Abrede voraus. Diese kann auch stillschweigend zwischen den Beteiligten geschlossen werden, etwa wenn allen bei Übergabe eines Vorteils aus den Umständen heraus klar ist, welche Gegenleistung erwartet wird. Als Beispiel mag der Fall dienen in dem einem Beamten, der für die Entscheidung über einen Bauantrag zuständig ist, mit dem Antrag ein Geldbetrag übergeben wird. In der Praxis sind die Fallgestaltungen aber durchaus vielschichtiger.

2. Amtsträger und Vorteil

Anknüpfungspunkt der §§ 331 ff. StGB ist stets die Einflussnahme auf Amtsträger. Der Begriff des Amtsträgers (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB)  ist dabei wesentlich komplexer, als dies auf den ersten Blick vermutet werden mag. Vergleichsweise problemlos ist die Anwendung auf Personen, die als Beamte oder Angestellte in einem öffentlich-rechtlichen Amts – oder Dienstverhältnis stehen. Darüber hinaus kann aber auch erfasst sein, wer bei einer sonstigen Stelle (unbeschadet der Organisationsform) Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Dies kann durchaus weitreichend sein: so können zum Beispiel die Geschäftsführer kommunaler Unternehmen, etwa in den Bereichen Energie oder Müllwirtschaft, als Amtsträger im Sinne der Vorschriften erfasst sein. Dies gilt selbst dann, wenn die Aufgabenwahrnehmung in einer Gesellschaft des Privatrechts organisiert ist, sofern nur der Staat einen bestimmenden Einfluss auf diese ausübt. Im Grenzbereich ist die Bestimmung der Amtsträgereigenschaft daher teilweise überaus komplex.

Wesentlich einfacher ist da schon die Bestimmung des Vorteils, welcher Gegenstand der Unrechtsabrede ist. Erfasst werden insofern sowohl materielle als auch immaterielle Vorteile. Jede wirtschaftliche Besserstellung stellt grundsätzlich einen solchen Vorteil dar: in Betracht kommen neben direkten Zuwendungen von Geld, Gegenständen oder Dienstleistungen aller Art. Ein Vorteil liegt grundsätzlich auch vor, wenn die Zuwendung als vertraglich geschuldete Gegenleistung verschleiert wird, etwa wenn überhöhte Vortragshonorare gezahlt werden. Auch die Teilnahme an Reisen und Veranstaltungen stellt grundsätzlich einen geeigneten Vorteil dar. Daneben können auch immaterielle Vorteile Gegenstand eines Korruptionsdelikts sein; insofern kommt etwa die Verleihung von Auszeichnungen u. ä. in Betracht. Auch Vorteile die dritten Person – etwa nahestehenden Personen oder Gesellschaften – zugute kommen, können tatbestandsmäßig sein.

3. Korruption im Gesundheitswesen

Der Gesetzgeber hat in jüngerer Vergangenheit Tatbestände der Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen (§§ 299a, 299b StGB) geschaffen. Diese dienen insbesondere dem Zweck, korruptive Verhaltensweisen im wirtschaftlich bedeutsamen Gesundheitswesen zu bekämpfen, und zu verhindern, dass medizinische Entscheidungen von wirtschaftlichen Vorteilen beeinflusst werden. Erfasst wird etwa jede Vorteilsgewährung, die der Einflussnahme auf die Verordnung von Arznei- oder Medizinprodukten dient. Die Vorschrift betrifft dabei nicht nur eindeutige Konstellation, in denen etwa ein Hersteller direkte Vorteile für die Verschreibung seines Medikaments verspricht, sondern auch komplexere Fallgestaltungen. Zu nennen sind insbesondere berufliche Kooperationen, bei denen sich aus der Zusammenarbeit und dem eigenen Verordnungsverhalten jedenfalls mittelbar wirtschaftliche Vorteile ergeben. Insofern ergeben sich vielfältige Schnittpunkte bei dem einschlägigen ärztlichen Berufs- sowie dem Sozial(versicherungs-)recht. Die praktischen Auswirkungen der neu geschaffenen Vorschriften sind jedoch gegenwärtig noch nicht vollständig absehbar.

4. Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Daneben kennt das Strafgesetzbuch die Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Hierdurch sollen Verhaltensweisen erfasst werden, die beim Bezug von Waren und Dienstleistungen Einfluss auf den freien Wettbewerb nehmen. Beispielhaft kann etwa eine Zuwendung an den Verantwortlichen der Einkaufsabteilung eines Unternehmens genannt werden, welcher im Gegenzug für seinen persönlichen Vorteil zu überhöhten Preisen einkauft.

5. Rechtsfolgen

Abschließend soll ein kurzer Blick auf denkbare Rechtsfolgen geworfen werden: Korruptionsdelikte werden durchaus energisch geahndet. Grundlage der Strafzumessung ist dabei selbstverständlich der konkrete Einzelfall. Allerdings kommen durchaus auch Freiheitsstrafen in Betracht. Dies wird insbesondere dann gelten, wenn hochwertige Vorteile mit rechtswidrigen Diensthandlungen verknüpft werden, durch die die Allgemeinheit oder Dritte geschädigt werden. In derartigen Fällen kommen auch Freiheitsstrafen in Betracht, die nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden können. Die gewährten Vorteile unterliegen darüber hinaus der Einziehung.

Neben den strafrechtlichen Folgen ist insbesondere auch auf außerstrafrechtliche Nebenfolgen hinzuweisen. Für Amtsträger werden sich disziplinarrechtliche Folgen bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis anschließen. Gerade im Gesundheitswesen ergeben sich darüber hinaus regelmäßig erhebliche berufsrechtliche Konsequenzen, welche ihrerseits bis zum Widerruf etwa der Approbation reichen können.

 6. Fazit

Hinter dem schlagwortartig verwendeten Begriff der Bestechung bzw. Korruption verbergen sich eine Reihe strafrechtlich durchaus komplexer, systematisch abgestimmter Normen. Die Rechtsfolgen entsprechender strafrechtlicher Vorwürfe sind für die Betroffenen oft existenziell. Umso wichtiger ist es, durch frühzeitige und energische Verteidigung auf diese zu reagieren.

Geschenke und Korruption – einige Leitlinien

Gerade zum Jahresende stellt sich nicht selten die Frage, ob und in welchem Umfang Geschenke an Geschäftspartner und Kunden zulässig sind. Unternehmen, welche bereits über ein internes Regelwerk zur Compliance verfügen, haben hierzu vielfach bereits – teils detaillierte – Bestimmungen vorgesehen. Rechtlich problematisch können Geschenke und Zuwendungen insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Bestechungsdelikte sein. In Betracht kommen hierbei insbesondere die §§ 299 ff. StGB und §§ 331 ff. StGB. Der Beitrag informiert über grundsätzliche Regelungsstrukturen und stellt einige Leitlinien dar.

1. Übersicht

Die §§ 331 – 337 StGB regeln – Amtsdelikte betreffend – den Kernbereich der Bestechungsdelikte im StGB. Unter der Überschrift „Straftaten gegen den Wettbewerb“ erfassen die §§ 299 – 301 StGB die Bestechung im geschäftlichen Verkehr sowie – vergleichsweise neu – im Gesundheitswesen.

Im Rahmen der §§ 331 ff. StGB steht die unzulässige Einflussnahme auf Amtsträger im Zentrum. Dabei genügt es, wenn ein Vorteil „für die Dienstausübung“ gewährt wird; ausreichend ist dabei grundsätzlich jede Verknüpfung zwischen Vorteil und wie auch immer gearteter dienstlicher Tätigkeit. Auch  Zuwendungen, durch welche lediglich ein allgemeines Wohlwollen erhalten werden soll („Klimapflege“), sind grundsätzlich erfasst. Ist Bezugspunkt der Einflussnahme eine konkrete rechtswidrige Diensthandlung, sind die §§ 332, 334 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung) anwendbar. Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um die Einflussnahme auf einen Amtsträger handelt. Der Begriff erfasst nicht nur Beamte und im öffentlichen Dienst Beschäftigte, sondern auch Personen, die bestellt sind, Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrzunehmen. Dies kann sehr weitreichend sein.

§ 299 StGB regelt die Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr. Erfasst wird grundsätzlich jede Vorteilsgewährung, welche auf eine unlautere Bevorzugung beim Bezug von Waren und Dienstleistungen zielt. Sofern der Vorteilsempfänger durch die in Aussicht genommene Gegenleistung seine Pflichten gegenüber seinem Unternehmen verletzt, liegt ein Fall der Bestechung bzw. Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr vor. Im Bezug auf § 299 StGB ist ein Handel als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens bzw. die Einflussnahme auf einen solchen ausreichend.

2. Zulässigkeit von Geschenken?

Jedes Geschenk stellt eine materielle Zuwendung und damit ein Vorteil im Sinne der oben genannten Vorschriften dar. Ob hierdurch jedoch zugleich auch strafbares Unrecht begründet wird, ist im Einzelfall nicht leicht zu unterscheiden. Zentrales Merkmal der Bestechungsdelikte ist die sogenannte Unrechtsabrede, in welcher gerade die unlautere Verknüpfung von Vorteil und Dienstausübung bzw. berufliche Tätigkeit zum Ausdruck kommt. Der Bundesgerichtshof  (NStZ_RR 2007, 309) führt hierzu etwa aus:

Ein Vorteil wird „für die Dienstausübung” bereits dann gewährt, wenn er von Vorteilsgeber und Vorteilsnehmer allgemein i.S. eines Gegenseitigkeitsverhältnisses mit der Dienstausübung des Amtsträgers verknüpft wird.

Dies kann auch stillschweigend erfolgen. Ob eine solche Unrechtsvereinbarung vorliegt ist Tatfrage, und im Zweifel von einem Gericht unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Eine wie auch immer geartete bevorzugte Behandlung des Vorteilsgebers ist dabei ein gewichtiges Indiz.

Gerade diese Einzelfallbetrachtung macht allgemeingültige Regelungen zur Zulässigkeit von Geschenken nahezu unmöglich. Insbesondere eine Orientierung an klaren Wertgrenzen ist nicht möglich. Gleichwohl haben sich durchaus Leitlinien entwickelt. Gerade in Bezug auf Weihnachtsgeschenke wird die Zulässigkeit unter dem Gesichtspunkt der Sozialadäquanz begründet. Der Schutzzweck der Bestechungsdelikte sei insofern nicht berührt, da eine Beeinflussung nicht denkbar sei. Dies kann jedoch – selbstverständlich – nur für vergleichsweise geringwertige, allgemein übliche Zuwendungen gelten. Soweit höherwertige Zuwendungen in Rede stehen, sind diese nicht mehr als sozialadäquat zu betrachten. Die Frage einer Grenzziehung ist dabei nicht immer leicht zu beantworten.  Vielfach wird insofern eine Wertgrenze von 25 € in Bezug genommen.  Zum Teil gelten jedoch auch strengere Maßstäbe. Insbesondere öffentlich rechtliche Dienstherren und Arbeitgeber im öffentlichen Dienst haben vielfach strengere Verwaltungsvorschriften erlassen. Beispielhaft sei auf die Ausführungsvorschriften der Berliner Senatsverwaltung für Inneres über das Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorteilen verwiesen. In Bezug auf eine allgemeine Zustimmung zur Annahme von Geschenken enthält diese etwa folgenden Passus (Nr. 9 Nr. 2 c):

Annahme von geringwertigen Gelegenheits- oder Werbegeschenken (beispielsweise Kalender, Kugelschreiber usw..) bis zu einem Wert von  insgesamt 5 € je Vorteilsgeber und Kalenderjahr, die ohne jeden vernünftigen Zweifel ausschließlich eine Aufmerksamkeit oder bloße Höflichkeit darstellen, ohne dass – auch unter Anlegung strenger Maßstäbe – damit von der gebenden Seite ein weitergehender Zweck verfolgt werden kann und die auch nur gelegentlich angeboten werden

Dies betrifft zwar Fälle, in denen die Annahme einer Zuwendung generell für erlaubt erklärt werden kann. Gleichwohl beleuchtet die Vorschrift, welch strenge beamten- und dienstrechtliche Maßstäbe Anwendung finden können. In der Gesamtabwägung, ob eine Abrede vorliegt, werden entsprechende Vorschriften naheliegend herangezogen werden.

Im Bereich des geschäftlichen Verkehrs werden die Maßstäbe ein wenig großzügiger zu bestimmen sein. Teilweise werden insoweit Geschenke von 35 € zulässig erachtet. Auch hier sind jedoch die konkreten in dem betroffenen Unternehmen geltenden arbeitsrechtlichen Vorgaben zu berücksichtigen.

3. Transparenz

In jedem Fall gilt, dass ein transparenter Umgang mit etwaigen Zuwendungen empfehlenswert ist. Zum Teil sehen die entsprechenden Regularien Anzeigepflichten und Genehmigungserfordernisse vor. Wird diesen Pflichten nachgekommen, kann auch dies bereits dem bösen Anschein einer Einflussnahme entgegenstehen. Angesichts der strengen in Bezug auf Amtsträger geltenden Maßstäbe ist vielfach bei Zuwendungen an Amtsträger innerhalb des jeweiligen Unternehmens eine vorherige Genehmigung durch die Compliance-Abteilung vorgeschrieben. Ein solches Vorgehen, welches noch dazu zu dokumentieren ist, erscheint äußerst sinnvoll.

Schließlich ist auch die Vorschrift des § 331 Abs. 3 StGB hinzuweisen. Nach dieser ist die Annahme eines nicht selbst eingeforderten Vorteils für den Amtsträger dann straflos, wenn diese entweder zuvor genehmigt war oder nach unverzüglicher Anzeige genehmigt wird.

4.

Geschenke gerade an Amtsträger werden grundsätzlich mit ganz erheblicher Skepsis betrachtet. Es empfiehlt sich daher, diese allenfalls in geringem Wert, aus sozial anerkanntem Anlass und in einem transparenten Verfahren zu gewähren. In jedem Fall sollte eine konkrete Einzelfallprüfung vorausgehen. Im allgemeinen geschäftlichen Verkehr mögen die Maßstäbe etwas weniger streng sein; auch hier empfiehlt sich jedoch grundsätzlich ein zurückhaltendes Vorgehen, um dem Anschein einer unlauteren Einflussnahme entgegenzuwirken.

 

Bandenabrede bei Bestechungsdelikten

Der BGH hat in einer jüngeren Entscheidung (Urteil v. 25.01.2017; 5 StR 364/16) an die Voraussetzungen einer bandenmäßigen Begehungsweise – im konkreten Fall bei Bestechungsdelikten – erinnert. Dem lag im Wesentlichen Folgender Sachverhalt zugrunde: Der Angeklagte 1 hatte als verantwortlicher Mitarbeiter der zuständigen Behörde über einen langen Zeitraum gegen Bezahlung Fahrerlaubnisse auch dann ausgestellt, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorlagen. Die Angeklagten 2 und 3 hatten eine Zusammenarbeit bei der Vermittlung von Interessenten an den Angeklagten 1 vereinbart. Der Angeklagte 1 kannte nur den Angeklagten 2, nicht dagegen den Angeklagten zu 3. Konkrete Feststellungen dazu, ob der Angeklagte 1 über die Abrede zwischen den beiden anderen Angeklagten informiert war, hatte das Landgericht nicht getroffen.

Dies bemängelt nunmehr der BGH. Einleitend stellt er jedoch zunächst heraus, wie weitreichend die Voraussetzungen einer Bandenabrede sind (Rn. 17):

“Zwar kann die Bandenabrede auch dadurch zustande kommen, dass sich zwei Personen einig sind, künftig im Einzelnen noch ungewisse Straftaten mit zumindest einem dritten Beteiligten zu begehen, und der von der Absprache informierte Dritte sich der Vereinbarung ausdrücklich oder durch schlüssiges Verhalten anschließt.”

Diese Voraussetzungen seien aber nicht gewahrt, da nicht festgestellt sei, dass der Angeklagte 1 von der Absprache unter den beiden anderen Angeklagten gewusst habe.  Das Urteil lenkt den Blick darauf, wie bedeutsam eine genaue Subsumtion gerade in Bezug auf die bandenmäßige Begehungsweise ist. Dies gilt umso mehr, als die hiermit einhergehende Strafschärfung ganz erheblich sein kann. § 335 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung) eröffnet immerhin einen Strafrahmen von bis zu 10 Jahren. §§ 263 Abs. 2, Abs. 5 StGB, § 244 StGB und eine Vielzahl von anderen Vorschriften kennen eine entsprechende Strafschärfung. Auch wenn im konkreten Fall die Entscheidung des Tatgerichts aufgehoben wurden, verdeutlicht das Urteil ferner, wie weitreichend die Voraussetzungen einer bandenmäßigen Begehungsweise reichen können.