Neues Unternehmensstrafrecht – zum “Kölner Entwurf”

Die Schaffung eines echten Unternehmensstrafrecht ist seit vielen Jahren in der Diskussion. Befördert wird diese immer wieder durch den Blick auf andere Rechtsordnungen, welche eine echte strafrechtliche Verantwortlichkeit auch von Unternehmen kennen und seit langem intensiv praktizieren. Gerade aufsehenerregende Verfahren im Zusammenhang mit Großunternehmen führen schnell zu und immer wieder zu dem Ruf nach einem echten Unternehmensstrafrecht. Dieses ist lange Zeit mit dem strafrechtsdogmatischen Argument abgelehnt worden, ein Unternehmen als solches könne nicht im strafrechtlichen Sinne schuldhaft handeln, dies setze eine echte strafrechtliche Verantwortlichkeit jedoch voraus.

Eine Gruppe namhafter Strafrechtswissenschaftler hat nunmehr im Ergebnis mehrjähriger Forschungstätigkeit den sogenannten „Kölner Entwurf zum Unternehmensstrafrecht“ vorgelegt. Auch wenn die Umsetzung entsprechender Vorhaben politisch in den vergangenen Jahren gescheitert ist, ist das Vorhaben nach Presseberichten in den Koalitionsverhandlungen wieder aufgegriffen worden. Daher lohnt es, den Entwurf einmal näher in den Blick zu nehmen.

1. Grundzüge des „Kölner Entwurfs zum Unternehmensstrafrecht“

Der Entwurf sieht ein Verbandssaktionengesetz vor, welches in 22 Vorschriften strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen regelt. § 1, 2 des Entwurfs enthalten Begriffsbestimmungen und Vorschriften zum Anwendungsbereich. Hervorzuheben ist insoweit die Definition des Verbandes in § 1 Abs. 2:

(2) Verbände im Sinne dieses Gesetzes sind juristische Personen, nicht rechtsfähige Vereine und rechtsfähige Personengesellschaften des privaten und öffentlichen Rechts. Ausgenommen sind Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, soweit sie in Ausübung hoheitlicher Befugnisse tätig werden.

§ 1 Abs. 3 definiert den Begriff der Zuwiderhandlung, welche im Wesentlichen die objektive Erfüllung eines strafrechtlichen Tatbestandes verlangt.

Zentral bestimmt sodann § 3 die sogenannte Verbandsverfehlung. Unterschieden wird hierbei grundsätzlich zwischen Handlungen von Leitungspersonen (Abs. 1) und Mitarbeitern (Abs. 2). Die Vorschrift lautet im Kern wie folgt:

(1) Hat eine Leitungsperson in Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Verbandes vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft eine verbandsbezogene Zuwiderhandlung begangen, so wird gegen den Verband eine Verbandssanktion verhängt; […]

 (2) Hat ein Mitarbeiter in Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Verbandes eine verbandsbezogene Zuwiderhandlung begangen, so wird gegen den Verband eine Verbandssanktion verhängt, wenn die Begehung dieser Zuwiderhandlung dadurch ermöglicht oder wesentlich erleichtert wurde, dass eine Leitungsperson des Verbandes erforderliche und zumutbare Maßnahmen zur Verhinderung solcher Zuwiderhandlungen unterlassen hat.

Bedeutsam ist insbesondere die letztgenannte Differenzierung, welche die Verhängung einer Verbandssanktion gleichsam von einem organisatorischen Versäumnis der Leitungspersonen abhängig macht. Dies stärkt in erheblichem Maße die Bedeutung von sogenannten Compliance-Maßnahmen und -systemen im Bereich des Unternehmensstrafrechts.

2. Sanktionen

Als  sogenannte Verbandssanktion sieht der Entwurf allein eine Geldzahlung vor, § 5. Welche Bedeutung dies gewinnen kann, verdeutlicht § 5 Abs. 2 S. 1, welcher bestimmt, dass die Zahlung 15 % des Umsatzes nicht überschreiten darf. Bei einem DAX-Unternehmen können sich so theoretisch Verbandssanktionen in Milliardenhöhe ergeben. Dies ist jedoch durchaus beabsichtigt, um ein wirksames Vorgehen gegen Unternehmen jeder Größenordnung zu ermöglichen. Zu berücksichtigen ist an dieser Stelle auch, dass die allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften zur Einziehung (§§ 73 ff. StGB) auch in diesem Bereich Anwendung finden sollen. Prinzipiell tritt also die Verbandssanktion neben die Vermögensabschöpfung. Dass dies wirtschaftlich ganz weitreichende Folgen – bis hin zur Insolvenz der betroffenen Gesellschaft – haben kann, bedarf keiner weiteren Erläuterung.

Bemerkenswerterweise sieht der Entwurf zum Unternehmensstrafrecht die Aussetzung einer Verbandsaktion zur Bewährung vor (§ 6). Dies kann zudem mit Auflagen verbunden werden. Genannt wird insofern ausdrücklich die Verpflichtung des betroffenen Verbandes  zur „Durchführung technischer, organisatorischer und personeller Maßnahmen, die geeignet sind, weitere Verbandsverfehlungen zu vermeiden“. Die Bedeutung von Compliance-Systemen dürfte hierdurch – wie auch durch § 3 Abs. 2 des Entwurfs – noch weiter zunehmen.

3.Verfahrensrechtliche Regelungen

Der Entwurf enthält darüber hinaus eine Reihe von verfahrensrechtlichen Regelungen, welche in aller Kürze hervorgehoben werden sollen. Grundsätzlich sollen StPO und GVG auch im Bereich der Verbandssanktionen Anwendung finden, § 11. Erkennendes Gericht soll grundsätzlich die Wirtschaftsstrafkammer am Landgerichts sein.

Keine Anwendung sollen im Bereich des Unternehmensstrafrecht demgegenüber die in der Praxis hochrelevanten Einstellungsvorschriften der StPO, §§ 153 ff. StPO, finden. Stattdessen sieht der Entwurf in §  14 eine eigene Einstellungsvorschrift vor. In ihrem Grundgedanken sieht die Vorschrift eine Einstellung dann vor, wenn der Verband

1. vor der Begehung der Zuwiderhandlung technische, organisatorische und personelle Maßnahmen getroffen hat, die darauf gerichtet waren, Zuwiderhandlungen dieser Art zu verhüten,

2. nachdem ihm die Begehung der Zuwiderhandlung bekannt geworden ist, mit den Ermittlungsbehörden zusammengearbeitet und ihnen, soweit rechtlich zulässig, die ihm zugänglichen Informationen über die Zuwiderhandlung übermittelt hat,

3. Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, die Begehung weiterer verbandsbezogener Zuwiderhandlungen dieser Art zu verhindern, und

4. den durch die Verbandsverfehlung entstandenen Schaden wiedergutgemacht hat.

 Auch dies verleiht den bereits angesprochen Compliance-Vorkehrungen weiteres Gewicht. Die Staatsanwaltschaft soll sogar befugt sein, eine vorläufige Einstellung unter Auflagen vorzunehmen und die Erfüllung dieser Auflagen eng zu überwachen.

4.Ausblick

Der Kölner Entwurf stellt eine fundierte Diskussionsgrundlage dar, die durchaus moderate Vorschriften vorsieht. Es steht durchaus zu erwarten, dass der Gesetzgeber seine bisherige Zurückhaltung aufgeben und ein echtes Unternehmensstrafrecht schaffen wird. Strafrechtsdogmatische Bedenken werden dem nicht entgegenstehen. Es bleibt selbstverständlich abzuwarten, welche Gestalt ein etwaiger Referentenentwurf nehmen würde. So sind durchaus auch Sanktionen, welche über die bloße Geldzahlung nach dem Modell des Kölner Entwurfs hinausgehen, denkbar. Dass der Gesetzgeber tätig werden wird, ist auch angesichts der jüngsten medialen Berichterstattung zu aufsehenerregenden Strafverfahren im Bereich der Wirtschaft durchaus wahrscheinlich.

Entwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters

Am 20.02.2017 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) einen Referentenentwurf zur Einführung eines Wettbewerbsregisters (Wettbewerbsregistergesetz) vorgelegt.

Das BMWi kommt damit der Aufforderung der Justizministerkonferenz vom Juni 2014 sowie der Wirtschaftministerkonferenz von Dezember 2014 nach, ein bundesweites Korruptionsregistergesetz vorzubereiten.

Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass öffentliche Aufträge und Konzessionen nur an solche Unternehmen vergeben werden, deren Mitarbeiter keine – strafrechtlich relevanten – Wettbewerbsverstöße begangen haben. Öffentlichen Auftraggebern wird daher die Verpflichtung auferlegt, vor Erteilung eines Zuschlags bei der Register führenden Stelle nachzufragen, ob Eintragungen der beteiligten Bieter im Wettbewerbsregister gespeichert sind (Referentenentwurf § 6).

Ziel des Entwurfs ist es zudem, die bereits bestehenden länderspezifischen Regelungen über die Führung von Korruptionsregistern zu ersetzen und zu vereinheitlichen. Solche Register bestehen aufgrund gesetzlicher Regelungen bereits in Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Berlin und Nordrhein-Westfalen. Entsprechende untergesetzliche Regelungen wurden per Erlass in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen verabschiedet.

Zu begrüßen ist zunächst, dass der vorgelegte Referentenentwurf, anders als zahlreiche ländergesetzliche Regelungen, die Eintragung eines Unternehmens in ein Korruptionsregister nur bei rechtskräftig festgestellten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten vorsieht. Das BMWi trägt damit der begründeten Kritik an den bestehende länderrechtliche Regelungen Rechnung, die eine Eintragung teilweise auch dann zulassen, wenn strafrechtliche Ermittlungsverfahren ohne rechtskräftige Verurteilung -etwa durch Einstellung- beendet werden. Der Referentenentwurf des BMWi stellt damit eine deutliche Verbesserung gegenüber den bisherigen Regelungen dar.

Hervorzuheben ist sodann, dass die in § 2 des Entwurfs geregelten Eintragungsvoraussetzungen sich auf solche Straftaten und Ordnungswidrigkeiten beschränken, die eine unmittelbare oder mittelbare wettbewerbsrechtliche Relevanz aufweisen (Vorenthaltung und Veruntreuung von Arbeitsentgelt, Steuerhinterziehung, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen oder Verstöße gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz). Demgegenüber werden in den bestehenden Korruptionsregistern der Länder teilweise selbst solche Straftaten gespeichert, die Mitarbeiter zum Nachteil des Unternehmens begangen haben (Untreue). Dies ist mit dem Zweck des Gesetzes (good governance im Wettbewerbsrecht) nicht schlicht nicht vereinbar. Auch insoweit erscheint der Referentenentwurf wesentlich besser durchdacht als die ländergesetzlichen Regelungen.

Straftaten von Unternehmensangehörigen lösen nur dann eine Eintragung des jeweiligen Unternehmens in das Korruptionsregister aus, wenn der Verstoß durch einen für die Leitung des Unternehmens Verantwortlichen begangen wird, den Inhaber des Unternehmens ein Organisationsverschulden trifft oder eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über die Ordnungswidrigkeiten festgesetzt wurde.

Der Referentenentwurf enthält damit eine dem Ordnungswidrigkeitenrecht nachempfundene Norm, nach der individuelle Verstöße einzelner Mitarbeiter dem Unternehmen als Ganzes zugerechnet werden können. Dies ist rechtsstaatlich vertretbar und in den Gesetzen der Länder teilweise ebenfalls nicht hinreichend geregelt.

Neu ist auch die in § 8 vorgesehene Möglichkeit der vorzeitigen Löschung, die auf entsprechende Anregungen aus der Anwaltschaft zurückgehen dürfte. Danach kann eine Eintragung vorzeitig gelöscht werden, wenn sich das Unternehmen zum Ausgleich des durch den Rechtsverstoß verursachten Schadens verpflichtet. Gleiches gilt im Fall der aktiven Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden oder bei Einrichtung eines effektiven Compliance Regimes zu Vermeidung zukünftigen Fehlverhaltens.

Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass der vorliegende Entwurf noch innerhalb dieser Legislaturperiode umgesetzt wird. Überdies ist die Einführung eines bundeseinheitlichen Korruptionsregisters nur sinnvoll, wenn die bereits bestehenden länderrechtlichen Vorschriften abgeschafft werden. Dazu bedarf es jedoch noch einer intensiven Abstimmung mit den Ländern.

Festzuhalten bleibt in jedem Fall, dass der vorliegende Referentenentwurf den bestehenden gesetzlichen Regelungen eindeutig vorzuziehen ist. Er bringt ein höheres Maß an Berechenbarkeit für die Unternehmen und beschränkt die Eintragungen auf wettbewerbsrelevante Rechtsverstöße.

Beschlagnahme beim Ombudsmann?

Im Rahmen von Compliance-Systemen greifen Unternehmen vielfach auf sogenannte Ombudsleute zurück. Hierbei handelt es sich regelmäßig um externe Rechtsanwälte, welche von dem jeweiligen Unternehmen beauftragt werden, um Hinweise auf Missstände, Fehlverhalten und Straftaten im Unternehmen entgegenzunehmen.

Als externer Ansprechpartner soll der Ombudsmann insbesondere unabhängig von Unternehmenshierarchien dem jeweiligen Hinweisgeber Vertraulichkeit garantieren können. Dies wirkt in zwei Richtungen: zum einen geht es um die Geheimhaltung gegenüber dem Unternehmen – etwa weil Hinweisgeber ein Mitarbeiter ist –, zum anderen um die Geheimhaltung gegenüber den Strafverfolgungsbehörden.

Das Landgericht Bochum hat nunmehr einen Beschluss zur Zulässigkeit einer Beschlagnahme bei einer Ombudsfrau gefasst (Beschluss v. 16.03.2016, 6 Qs 1/16). Der Entscheidung lag im Kern folgender Sachverhalt zu Grunde: im Rahmen eines Strafverfahrens wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr und der Untreue wurde der Staatsanwaltschaft eine anonymisierte Anzeige bekannt. Diese war an die Ombudsfrau des betroffenen Unternehmens, eine Rechtsanwältin, gesandt worden. Zur Wahrung der Vertraulichkeit bezüglich der Person des Hinweisgebers hatte diese alle entsprechenden Hinweise entfernt und den inhaltlich relevanten Teil an das Unternehmen weitergeleitet. Die Staatsanwaltschaft wollte die Identität des Hinweisgebers in Erfahrung bringen und beantragte einen Durchsuchungsbeschluss für die Kanzlei der Ombudsfrau.

Das Landgericht hat diese Vorgehensweise gebilligt: ein Beschlagnahmeverbot nach § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO scheide aus, da diese Vorschrift allein das Vertrauensverhältnis des Beschuldigten und zu dem von ihm in Anspruch genommenen Rechtsanwalt schütze. Der Hinweisgeber sei jedoch nicht Beschuldigter, sondern Zeuge. Auch ein „mandatsähnliches Vertrauensverhältnis“ zwischen Hinweisgeber und Ombudsfrau sei nicht gegeben. Besondere Gründe, aus denen sich ein verfassungsrechtliches Beschlagnahmeverbot ergeben könne, seien zudem nicht ersichtlich. Schließlich stehe auch § 160a StPO nicht entgegen.

Die Entscheidung verdient Kritik: insbesondere liegt sie ein zu enges Verständnis des § 97 Abs. 1 Nr. 3 StPO zugrunde. Jedenfalls im angesprochenen Kontext grundsätzlich erwünschter Compliance-Maßnahmen liegt ein deutlich weiteres Verständnis der Vorschrift nahe. Daneben erscheint die Erörterung eines gegebenenfalls aus dem Grundgesetz herzuleitenden Beschlagnahmeverbots verkürzt.

Die Entscheidung wirft jedoch ein Schlaglicht auf die mit der Einschaltung von Ombudsleuten verbundenen Gefahren: rechtlich können diese dem Hinweisgeber gegenüber nicht unter Berufung auf die Beschlagnahmefreiheit Vertraulichkeit garantieren. Insoweit besteht die reale Gefahr, dass die Ermittlungsbehörden den Zugriff auf die entsprechenden Informationen erzwingen. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Bochum könnte insoweit Vorbildwirkung entfalten. Dies mag kontraproduktiv sein, entspricht aber nach der Entscheidung des Landgerichts Bochum der Realität. Es bleibt zu hoffen, dass diese Rechtsprechung alsbald korrigiert wird.

 

Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen / Gesetz

Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 14.04.2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (BT-Drucksache 18/6446) beschlossen.

Mit dem Gesetz wird das bereits bestehende Gesetz über die Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr unter Berücksichtigung der Spezifika des Gesundheitswesens auf Angehörige von Heilberufen erweitert.

Der neu gefasste § 299a StGB regelt die Bestechlichkeit von Angehörigen eines Heilberufes, § 299b StGB die aktive Bestechung im Gesundheitswesen.

Der Gesetzgeber hielt eine entsprechende Regelung für erforderlich, nachdem der Bundesgerichtshof bereits im März 2012 entschieden hatte, dass niedergelassene Vertragsärzte bei der Ausübung der Ihnen übertragenen Aufgaben weder als „Amtsträger“ i. S. der Korruptionstatbestände noch als Beauftragte der Krankenkassen qualifiziert werden können. Anderenfalls wäre eine Bestrafung für die Entgegennahme nicht gerechtfertigter Vorteile bereits nach altem Recht strafbar gewesen.

Mit den nunmehr neu eingefügten Regelungen der §§ 299a, 299b StGB ist es Angehörigen von Heilberufen nunmehr strafrechtlich verwehrt, Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln, Medizinprodukten oder der Zuführung von Patienten zu fordern oder entgegen zu nehmen, wenn durch die Verordnung bestimmte Anbieter von Medizinprodukten oder medizinischen Leistungen bevorzugt werden.

Die Bestechung oder Bestechlichkeit im Gesundheitswesen wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, in besonders schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Gleichzeitig wurde mit Einfügung des § 81 a SGB V ein regelmäßiger Erfahrungsaustausch zwischen den Kassenärztlichen Bundesvereinigungen, den Ärztekammern und der Staatsanwaltschaft sowie ein entsprechendes Berichtswesen kodifiziert, durch das entsprechende Pflichtverletzungen erfasst und dokumentiert werden sollen.

Die gesetzliche Neuregelung zielt insbesondere auf niedergelassene Ärzte. Es soll damit verhindert werden, dass sich Ärzte oder andere Angehörige von Heilberufen bei der Verschreibung von Arznei- oder Medizinprodukten durch von Dritten gewährte Vorteile beeinflussen lassen. Ob dieses Gesetz allerdings seiner Intention gerecht wird, bleibt abzuwarten.

Das Gesetz sollte aber in jedem Fall Anlass sein, bestehende Compliance Richtlinien pharmazeutischer Unternehmen und Herstellern von Medizinprodukten einer umfassenden Revision zu unterziehen.