Insolvenzstraftaten und Einziehung

Im Rahmen der Insolvenzstraftaten stehen vielfach hohe Vermögenswerte in Rede. Dies gilt insbesondere bei der Insolvenzverschleppung nach § 15a InsO und ihren typischen Begleitdelikten. Zugleich ist das Recht der Vermögensabschöpfung im StGB grundlegend geändert worden. Dies hat zu einer wesentlichen Verschärfung der rechtlichen Regelungen geführt; auch in der praktischen Anwendung können die Folgen erheblich sein. Dies soll Anlass sein, das Zusammenspiel von Insolvenzstrafrecht und Einziehung näher zu erörtern.

1. Reform der Vermögensabschöpfung

Das Recht der Vermögensabschöpfung ist zum 01.07.2017 durch das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung grundlegend reformiert worden. Das Gesetz verfolgte dabei insbesondere den Zweck, (vermeintliche) Abschöpfungslücken zu schließen und die Entschädigung von Opfern bereits im Strafverfahren zu verbessern (vgl. BT- Drucksache 18/ 9525).

Hierzu wurden sowohl die §§ 73 ff. StGB vollständig neu gefasst als auch das dazugehörige Verfahrensrecht grundlegend reformiert. Die Abschöpfungsmöglichkeiten sind dabei ganz erheblich erweitert worden. Auch der Zugriff auf Vermögenswerte unklarer Herkunft sollte ermöglicht werden. In dem Bestreben, die Abschöpfung möglichst umfassend zu gestalten, wurde daneben das sogenannte Bruttoprinzip gestärkt. Hiernach sollen grundsätzlich alle Vermögenswerte, welche dem Täter in irgendeiner Phase der Tatausführung zugeflossen sind, eingezogen werden können. Ferner ist die grundsätzliche Pflicht der Strafverfolgungsbehörden sowie die Gerichte, die Einziehung tatsächlich auch durchzuführen, durch die Neufassung hervorgehoben worden. In der Praxis dürfte dies die Bedeutung dieser Rechtsfolge ganz wesentlich erhöhen.

Das Gesetz hat daneben auch die Zugriffs- und Sicherungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden im Ermittlungsverfahren ausgeweitet. Derartige vorläufige Sicherungsmaßnahmen können gerade in einem frühen Verfahrensstadium tiefgreifende wirtschaftliche Folgen haben: Sie können etwa zur Gefährdung von Kreditlinien oder sogar zur Insolvenz des betroffenen Unternehmens führen. Die umfassende Reform des Abschöpfungsrechts ist höchst komplex, so dass sie an dieser Stelle nicht näher dargestellt werden kann. Für die Zwecke dieses Beitrags genügt allerdings auch ein kurzer Überblick.

2. Einziehung und Insolvenzdelikte

Das Insolvenzstrafrecht kennt neben § 15a InsO eine Vielzahl unterschiedlicher Tatbestände, insbesondere in §§ 283 ff. StGB. Die Einziehung kommt bei Insolvenzstraftaten immer  dann in Betracht, wenn etwas erlangt worden ist.

Bei der Insolvenzverschleppung als solcher – der unterlassenen oder verspäteten Stellung des Insolvenzantrages – wird regelmäßig nichts im Sinne der Einziehungsvorschriften erlangt. Etwas anderes gilt aber durchaus für typische Begleitdelikte einer Insolvenzverschleppung und sonstige Insolvenzstraftaten.  So stellt § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB bei Überschuldung oder (drohender) Zahlungsunfähigkeit das Beiseiteschaffen von Vermögenswerten unter Strafe. Dieser erfasst etwa den Geschäftsführer, welcher trotz Kenntnis der wirtschaftlichen Krise seines Unternehmens, gleichwohl Auszahlungen an sich selbst vornimmt. Die ausgezahlten Beträge unterliegen dann auch strafrechtlich der Einziehung. Beispielhaft kann etwa auf eine Entscheidung des LG Stuttgart (Beschluss vom 26. Januar 2015, Az. 6 KLs 34 Js 2588/10) verwiesen werden. Im Rahmen dieser Entscheidung wurden Arrestbeschlüsse, welche sich u.a. auf Gewinnausschüttungen in der Krise stützten, bestätigt.

Auch mit Blick auf andere Bankrottstraftaten kommt Ähnliches in Betracht: dies gilt etwa das Eingehen von Verlustgeschäften oder das Vortäuschen bzw. Anerkennen tatsächlich nicht bestehender Rechte in der Krise des Unternehmens. Eine Einziehung kommt immer dann in Betracht, wenn, wie in der  Praxis naheliegend sein wird, eine Gegenleistung gewährt wird.

Entscheidend ist für die Einziehung, wo die Vermögenswerte verblieben sind, bzw. wer wirtschaftlich von einer bestimmten Vorgehensweise in unlauterer Weise profitiert. Im Rahmen des Strafverfahrens kann auch gegen Teilnehmer – Anstifter und Gehilfen – einer Tat vorgegangen werden, sofern diese etwas erlangen. Dies mag etwa der Gläubiger sein, der dazu anstiftet, ihm Zahlungen zukommen zu lassen, die er in dieser Weise nicht zu beanspruchen hat.

Hinzu tritt Folgendes: die Einziehung kann sich nicht nur gegen den Täter oder Teilnehmer einer Straftat richten. Sie ist auch gegen Dritte denkbar. Dies regelt § 73b StGB. Hiernach kann sich die Einziehung u.a. gegen Personen richten, die aus der Tat etwas erlangt haben, wenn der Täter oder Teilnehmer für diese Person gehandelt hat (Nr. 1). Dies kann etwa nahestehende Personen treffen, denen in der Krise des Unternehmens noch Vermögenswerte überschrieben werden. Diese werden sodann ggf. als Einziehungsbeteiligte (§ 424 StPO) am Strafverfahren beteiligt.

3.

Die Reform der Einziehungsvorschriften bringt wesentliche Neuerungen für das gesamte Strafrecht mit sich; in besonderer Weise gilt dies für den Bereich des Wirtschaftsstrafrechts. Insgesamt steht eine deutliche Verschärfung auch der praktischen Anwendung zu befürchten. Diese kann und wird auch den Bereich des Insolvenzstrafrechts betreffen. In einer ganzen Reihe durchaus verbreiteter Konstellationen liegt dies durchaus nah.

 

 

Kryptowährungen und das Strafrecht

Nicht erst nach den letzen Kurssprüngen stehen Kryptowährungen und digitale Zahlungsmittel im Zentrum des öffentlichen Interesses. Die Vielfalt der existierenden Digitalwährungen und Zahlungsdienste ist dabei mittlerweile unübersehbar. Dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass diese weltweit angeboten werden. Ein Beschluss des OLG Hamm (4.1.2018, 4 Ws 196/17) lenkt den Blick nunmehr darauf, dass solche  Transaktionen – sofern sie in Deutschland vorgenommen oder angeboten werden – und damit in Zusammenhang stehende  Handlungen auch strafrechtliche Relevanz besitzen können. So gilt das (noch vergleichsweise wenig bekannte) Zahlungsdiensteaufssichtsgesetz, welches in §§ 63 f. Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitsvorschriften enthält. Selbstverständlich sind bei der Anwendung stets die oft komplexen Gegebenheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen; gleichwohl sollen einige Grundzüge der gesetzlichen Regelung in der Folge dargestellt werden.

1. Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz

Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz dient der Umsetzung entsprechenden EU-Rechts und beinhaltet Erlaubnispflichten sowie aufsichtsrechtliche Regelungen für Zahlungsdienstleister. Grundsätzlich bedarf hiernach einer Erlaubnis durch die BaFin, wer gewerbsmäßig oder im Rahmen eines kaufmännisch eingerichteten Gewerbebetriebs Zahlungsdienste erbringt (§ 10 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz). Ebenfalls unterliegt grundsätzlich einer Erlaubnispflicht nach § 11 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz , wer im Inland das E-Geld Geschäft betreiben will. § 1 Abs. 1 S. 2 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz definiert dies etwa wie folgt:

E-Geld-Geschäft ist die Ausgabe von E-Geld. E-Geld ist jeder elektronisch, darunter auch magnetisch,gespeicherte monetäre Wert in Form einer Forderung an den Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne des § 675f Absatz 4 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem Emittenten angenommen wird.

Die Regelungstechnik des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ist dabei – zurückhaltend formuliert – nicht immer ohne Weiteres überschaubar. Einen Eindruck vermitteln insofern die Begriffsbestimmungen des § 1 ZAG, welche über 35 Absätze ca. vier DIN A4 Seiten füllt (siehe hierzu etwa auch das Merkblatt der BaFin). Angesichts der europarechtlichen Prägung ist das entsprechende europäische Recht zu dem in der Auslegung zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist der Anwendungsbereich der einzelnen Definitionen und Erlaubnispflichten durchaus weitreichend. Die Anforderungen, welche im Rahmen eines Erlaubnisverfahrens bzw. durch die spätere Aufsicht gestellt werden, sind durchaus hoch.

Besondere Brisanz erhält dies dadurch, dass § 63 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz eine Strafvorschrift enthält, welche das Erbringen von Zahlungsdiensten bzw. das Betreiben des E-Geld- Geschäfts ohne Erlaubnis grundsätzlich unter Strafe stellt. Eine solche Strafbarkeit kann – natürlich – Anknüpfungspunkt der Einziehung sein. Jedenfalls die Gewinne aus einem unerlaubt betriebenen Geschäft dürften der Einziehung unterliegen. Noch zu Geltung der Verfallsvorschriften hat der BGH den Umfang des Erlangten deutlich weiter erstreckt und im Ergebnis den Umsatz für verfallen erklärt. Auch wenn diese Entscheidung überholt sein dürfte, zeigt sich doch, welche wirtschaftliche Bedeutung den in Rede stehenden Strafvorschriften zukommen kann.

2. Beschluss des OLG Hamm vom 04.01.2018

In diesem Zusammenhang sei eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 4.1.2018, 4 Ws 196/17) hervorgehoben. Dieser lag im Kern folgender Sachverhalt zugrunde: Die Drittbeteiligte wandte sich gegen die Anordnung eines dinglichen Rechts. Die betroffene Gesellschaft hatte Kaufpreiszahlungen entgegengenommen, welche die Kunden des Anbieters einer Kryptowährung auf Konten der drittbeteiligten Gesellschaft geleistet hat. Diese Zahlungen hat die Drittbeteiligte auf Konten des Herausgebers dieser Kryptowährung weitergeleitet, allerdings eine Provision in Höhe von 1 % des Umsatzes  einbehalten. Insgesamt sollen mehr als 350 Million € auf diese Weise weitergeleitet worden sein. Das Oberlandesgericht bestätigte die Auffassung, die Drittbeteiligte habe hierdurch ohne die erforderliche Erlaubnis Zahlungsdienste erbracht (Rn. 23). Daher bestehe der Verdacht eines strafbaren Handelns nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz , welches die Arrestmaßnahme rechtfertige.

Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Erbringung von (Finanz-)Dienstleistungen für die Herausgeber von Kryptowährungen nicht ohne Risiko ist. Wohlgemerkt behandelt die Entscheidung die Frage danach, ob die Herausgabe der digitalen Währung das Betreiben des E-Geld Geschäfts darstellt, nicht. Strafrechtliche Entscheidungen hierzu sind – soweit ersichtlich – bislang noch nicht ergangen. Hiermit ist aber für die Zukunft zu durchaus zu rechnen.

3. Fazit

Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz enthält weiterreichende Erlaubnispflichten, was den digitalen Zahlungsverkehr im Internet angeht. Die Begriffsbestimmungen sind dabei im Einzelnen schwer zu übersehen. Der Unrechtsgehalt einzelner Handlungen drängt sich auch nicht ohne weiteres auf. Entsprechend hoch ist die Gefahr für Unternehmen in diesem Bereich, in den Blick der Strafverfolgungsbehörden zu geraten. Gerade bei einem gewerbsmäßigen Vorgehen und einem erheblichen Umsatz ist  eine vorherige rechtliche Beratung geradezu zwingend. Mit dem strafrechtlichen Risiko ist darüber hinaus stets die Gefahr verbunden, ganz erheblichen finanziellen Forderung der Staatskasse ausgesetzt zu werden.

Faktische Geschäftsführer – Strafbarkeit und Haftung

Der sogenannte faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft kann vielfach für strafrechtliches Verhalten mit Gesellschaftsbezug zur Verantwortung gezogen werden. Er ist grundsätzlich in gleicher Weise tauglicher Täter wie der formal bestellte Geschäftsführer. Der Frage, wer faktischer Geschäftsführer ist, kommt daher im Strafverfahren nicht selten entscheidende Bedeutung zu. Der BGH (5 StR 407/12, Rn. 7) umschreibt die Stellung eines faktischen Geschäftsführers dabei wie folgt:

„Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist als Geschäftsführer auch derjenige anzuerkennen, der die Geschäftsführung mit Einverständnis der Gesellschafter ohne förmliche Bestellung faktisch übernommen hat, tatsächlich ausübt und gegenüber dem formellen Geschäftsführer eine überragende Stellung einnimmt oder zumindest das deutliche Übergewicht hat.“

Zu den Voraussetzungen und Kriterien sei im Einzelnen auf den gesonderten Beitrag verwiesen. Im Folgenden soll die Bedeutung der Einordnung als faktischer Geschäftsführer für einzelne Deliktsbereiche näher erörtert werden. Daneben soll die deliktische Haftung des faktischen Geschäftsführers in den Blick genommen werden.

1. Deliktsbereiche

Zentrale Bedeutung hat praktisch mit Blick auf den faktischen Geschäftsführer die Vorschrift des § 15a InsO. Täter sind hier ausdrücklich die Mitglieder des Vertretungsorgans. Daneben hat große tatsächliche Bedeutung die Vorschrift des § 266a StGB, welche das Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen unter Strafe stellt.

Die Rechtsfigur des faktischen Geschäftsführers kann jedoch auch mit Blick auf andere Straftatbestände Bedeutung erlangen. Zu nennen sind insofern etwa die Bankrottdelikte, §§ 283 ff. StGB, bei dem es sich ganz überwiegend um sogenannte Sonderdelikte handelt, die sich ausschließlich an den Schuldner richten. Bei Straftaten mit Bezug zu einer Gesellschaft ist der faktische Geschäftsführer zwar regelmäßig nicht selbst Schuldner, sondern die Gesellschaft. Der faktische Geschäftsführer handelt allerdings für den Schuldner, und wird daher einem formal bestellten Geschäftsführer gleichgestellt. Bei diesem ist die Tätereigenschaft unproblematisch, da eine Zurechnung über § 14 StGB erfolgte.

Ganz ähnlich stellt sich beispielsweise die Untreue nach § 266 StGB dar. Ein zentrales Merkmal in Bezug auf diese Vorschrift ist die Vermögensbetreuungspflicht. Täter kann nur sein, wem die Pflicht obliegt, fremde Vermögensinteressen zu wahren. Im Einzelnen sind die Voraussetzungen zwar höchst umstritten. Allgemein anerkannt ist jedoch, dass der Geschäftsführer aufgrund der Vorschriften des GmbH-Gesetzes (§§ 34, 45) eine Vermögensbetreuungspflicht innehat. Diese trifft sodann auch den faktischen Geschäftsführer, der überragenden Einfluss auf die Geschicke der Gesellschaft ausübt.

Der faktische Geschäftsführer kann sich daneben auch beispielsweise nach den Bestimmungen des GmbH-Gesetz selbst strafbar machen. So sieht etwa § 82 GmbH-Gesetz eine Strafbarkeit des Geschäftsführers, wenn dieser falschen Angaben über wesentliche Vorgänge mit Gesellschaftsbezug macht, vor. Auch hier ist eine Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers ohne weiteres möglich. Eine ganz ähnliche Zurechnung des Verhaltens faktischer Organe wird in Bezug auf vielfältige weitere strafrechtliche Vorschriften vorgenommen werden können.

2. Deliktische Haftung?

 Mit der Frage einer Strafbarkeit eng verknüpft ist auch die Frage einer zivilrechtlichen Haftung des faktischen Organs. § 823 Abs. 2 BGB sieht insofern eine Haftung desjenigen vor, welcher gegen ein den Schutz eines anderen Zwecken des Gesetz verstößt. In Betracht kommen insofern insbesondere Strafgesetze, welche dem Schutz fremden Vermögens dienen. Beispielhaft sei auf die Untreue verwiesen. Diese ist grundsätzlich im Zusammenhang mit einer GmbH in zwei Richtungen denkbar. Zum einen kann die Untreue zum Nachteil der Gesellschaft selber begangen werden, zum anderen kann die Gesellschaft gegenüber Dritten eine Vermögensbetreuungspflicht vertraglich übernommen haben. In beiden Fällen treffen die jeweiligen Pflichtenstellungen strafrechtlich auf den faktischen Geschäftsführer. Dies wiederum kann zu einer deliktischen Haftung führen. Insofern sei ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 28.02.2014 – I-9 U 152/13) zitiert, in welchem es in Bezug auf die Untreue  heißt:

„Zwar kommt es im Rahmen des Treuebruchstatbestandes nicht darauf an, dass keine Vertragsbeziehung zum Beklagten persönlich bestand, da dieser auch als faktischer Geschäftsführer der I GmbH zum tauglichen Täterkreis gehört, soweit die GmbH eine entsprechende vertragliche Pflicht zur Vermögensbetreuung übernommen hat. Denn für die deliktische Haftung einer Person als faktischer Geschäftsführer  einer GmbH ist es ausreichend, dass der Betreffende nach dem Gesamterscheinungsbild seines Auftretens die Geschicke der Gesellschaft […] maßgeblich in die Hand genommen hat. Insoweit ist der Kläger seiner Darlegungslast durch die Bezugnahme auf das Strafurteil, in dem eine solche faktische Geschäftsführerstellung und die dafür sprechenden Umstände detailliert dargelegt worden sind, nachgekommen.“

Bedeutsam ist insofern insbesondere auch der Hinweis auf die prozessuale Darlegungslast: Liegt bereits ein Strafurteil vor, wird auch regelmäßig eine zivilrechtliche Inanspruchnahme drohen. Hinzu tritt, dass nach der Neugestaltung der Einziehungsvorschriften im StGB (§§ 73 ff. StGB) und erheblichen Erweiterung der Einziehungsmöglichkeiten aus diesem Gesichtspunkt eine Inanspruchnahme droht. Daneben können auch verwaltungsrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Haftungsfolgen eintreten.

3.

Die Einordnung als faktischer Geschäftsführer ermöglicht in strafrechtlicher Hinsicht eine ganz weitreichende Zurechnung. Diese bezieht sich auf eine Vielzahl von strafrechtlichen Normen. Über die Rechtsfigur der faktischen Organstellung lassen sich darüber hinaus auch ganz erhebliche

Reform der Vermögensabschöpfung

Gesetzesentwurf zur Reform der Vermögensabschöpfung: Aus Straftaten herrührendes Vermögen unklarer Herkunft?

Strafrechtliche Verurteilungen können auch in finanzieller Hinsicht ganz gravierende Folgen haben. Der Zugriff des Staates auf aus Straftaten erlangte Vermögenswerte ist bislang in den §§ 73ff. StGB – Einziehung und Verfall – geregelt. Vorläufige Maßnahmen zur Sicherstellung von Vermögenswerten sind in §§ 111b ff. StPO geregelt.

Nunmehr hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen, mit dem eine grundlegende Neugestaltung angestrebt wird (BT-Drucks. 18/9525).

Der Entwurf verfolgt zwei wesentliche Ziele: zum einen soll die Einziehung von Taterträgen zugunsten der Tatopfer vereinfacht und von zivilrechtlichen Fragestellungen gelöst werden. Zum anderen sollen – vermeintliche – Abschöpfungslücken geschlossen werden.

Inwieweit tatsächlich eine Vereinheitlichung bzw. Vereinfachung erreicht wird, kann hier offen bleiben. Insbesondere in Bezug auf die bekannten Streitfragen um die Reichweite des Verfalls enthält der Entwurf keine überzeugende Klarstellung. Auch die Feststellung vermeintlicher Abschöpfungslücken durch den Gesetzgeber überrascht durchaus, vergegenwärtigt man sich, wie weit Verfall und Einziehung bei strikter Anwendung reichen. All diese – komplexen – Fragen stehen hier nicht im Mittelpunkt des Interesses.

Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus ein bemerkenswertes Instrument, auf das näher eingegangen werden soll. So nennt der Entwurf eine neuartige, sehr undeutliche Kategorie von Vermögenswerten (BT-Drucks. 18/9525, S. 66 ff.): aus Straftaten herrührendes Vermögen unklarer Herkunft. Das zugrundeliegende Problem beschreibt der Entwurf wie folgt (BT-Drucks. 18/9525, S. 53 ff.): es komme immer wieder vor, dass die Polizei- und Zollbehörden Bargeldbeträge sicherstellten, die allem Anschein nach aus Straftaten herrührten. Die konkrete Herkunft des Geldes lasse sich allerdings praktisch nicht nachvollziehen, auch wenn kein vernünftiger Zweifel bestehe, dass das Geld aus irgendeiner Straftat (ggf. im Ausland) herrühre.

§ 76a Abs. 4 des Entwurfs soll nunmehr lauten:

(4) Ein aus einer rechtswidrigen Tat herrührender Gegenstand, der in einem Verfahren wegen des Verdachts einer in Satz 3 genannten Straftat sichergestellt worden ist, soll auch dann selbständig eingezogen werden, wenn der von der Sicherstellung Betroffene nicht wegen der Straftat verfolgt oder verurteilt werden kann.

§ 437 StPO E soll wie folgt lauten:

(1) Bei der Entscheidung über die selbständige Einziehung nach § 76a Absatz 4 des Strafgesetzbuches kann das Gericht seine Überzeugung davon, dass der Gegenstand aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, insbesondere auf ein grobes Missverhältnis zwischen dem Wert des Gegenstandes und den rechtmäßigen Einkünften des Betroffenen stützen.

Gerechtfertigt wird dieses rechtsstaatlich bemerkenswerte Instrument wie folgt (BT-Drucks. 18/9525, S. 108): die Einziehung stelle keine Strafe dar und unterliege damit nicht dem Schuldgrundsatz. Ihr Ziel sei es lediglich, eine rechtswidrige Vermögenslage zu beseitigen. Daher rechtfertige sich auch eine Herangehensweise nach zivilrechtlichen Maßstäben. Es obliege dem Betroffenen, die deliktische Herkunft des jeweiligen Vermögenswertes substantiiert zu bestreiten. Schweigen oder ein Bestreiten mit bloßem Nichtwissen genüge nicht.

Im Ergebnis würde damit ein umfassender, gleichsam bereicherungsrechtlicher Zugriff des Staates auf das Vermögen seiner Bürger eröffnet. Die Wirksamkeit rechtsstaatlicher Sicherungen gegen einen solchen Zugriff erscheint begrenzt. Gerade in Kombination mit den Arrestvorschriften reicht das Instrument sehr weit. Schließlich ist der Einfall zivilrechtlicher Denkmuster in das Strafrecht in höchstem Maße bedenklich. Verfassungsrechtlich ist dies ohnehin nur durch den Kunstgriff möglich, den Verfall bzw. Einziehung trotz seiner einschneidenden Wirkungen nicht als Strafe zu begreifen.

Es bleibt zu hoffen, dass der Entwurf in dieser Form nicht Gesetz werden wird.