Korruption im Gesundheitswesen

Seit  2016 enthält das Strafgesetzbuch mit § 299a eine Vorschrift, welche die Korruption im Gesundheitswesen unter Strafe stellt. Es steht zu erwarten, dass – nachdem die diese eine Weile in Kraft ist – nunmehr erste Verfahren eingeleitet und Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt werden. Der Gesundheitssektor gilt im Allgemeinen als anfällig für korruptive Praktiken. Dies soll Anlass sein, den Tatbestand und einige Grundkonstellationen erneut  in den Blick zu nehmen.

1.Grundsätze

 Täter einer Bestechlichkeit im Gesundheitswesen kann grundsätzlich jeder Angehörige eines Heilberufs sein.  Unter Strafe gestellt wird die die Verknüpfung eines Vorteils mit der unlauteren Bevorzugung eines andere – regelmäßig des Vorteilsgebers oder einer mit ihm verbundenen Person. Die Bevorzugung muss im Wesentlichen bei Verordnung oder Bezug von Arznei- bzw. Medizinprodukten oder bei der Zuführung von Patienten erfolgen. Damit können grundsätzlich weite Bereiche des beruflichen Handelns erfasst werden.

Kern des Tatbestandes ist die sogenannte Unrechtsabrede, mit welcher die unzulässige Verknüpfung zwischen beruflichem Handeln und Vorteilsgewährung hergestellt wird. Insofern kann auf die gefestigte Rechsprechung zu den übrigen Bestechungsdelikten zurückgegriffen werden. Hervorzuheben ist insofern, dass eine Unrechtsabrede nicht ausdrücklich geschlossen werden muss, sondern beispielsweise auch durch schlüssiges Verhalten zustande kommen kann. Auch die Rechtsprechung zum – regelmäßig schwierigen – Nachweis der Unrechtsvereinbarung im Wege einer Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände dürfte übertragbar sein.

 2. Konstellationen strafbaren Handelns

 Die Vorschrift hat eine ganz erhebliche Reichweite, bietet jedoch zugleich erhebliche Auslegungsspielräume. Diese ergeben sich – neben den allgemein aus dem Bereich der Bestechungsdelikte bekannten Punkten – aus dem Merkmal der unlauteren Bevorzugung. Dieses beinhaltet eine Anknüpfung an berufs- und sozialrechtliche Normen, die im Einzelnen nicht immer leicht und ohne Weiteres zu überblicken sind. Daneben gibt es aber auch Fallgestaltungen, die in der berufs- und sozialrechtlichen Bewertung eindeutig sind, so dass zumindest die Annahme eines strafrechtlichen Anfangsverdachts nahe liegt.

Vergleichsweise eindeutig werden Konstellationen zu beurteilen sein, in welchen der Arzt einen unmittelbaren finanziellen Vorteil etwa von einem Hersteller von Medizinprodukten erhält, deren Produkte er im Gegenzug (bevorzugt) verordnet. In derartigen Fällen liegt auch die Annahme einer Unrechtsvereinbarung nicht fern. Die Argumentation, die Verordnung erfolge völlig losgelöst von dem Vorteil, ist demgegenüber nicht aussichtsreich.

Auch die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen kann sich als problematisch darstellen. Dies wird immer dann der Fall sein, wenn die näheren Umstände der Veranstaltung den Verdacht begründen, diese stelle die Zuwendung eines Vorteils dar. Dies liegt etwa bei touristisch geprägten Veranstaltungen im Ausland nahe, deren Kosten ein Pharmahersteller übernimmt. Aber auch in weniger eindeutigen Konstellationen mag ein Tatverdacht zu begründen sein: so lässt sich im Einzelfall nicht immer klar beurteilen, welche Aufwendungen etwa für Speisen und Getränke angemessen, welche die verschleierte Zuwendung eines Vorteils bedeuten. Insofern ist zu berücksichtigen, dass zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens diese Beurteilung von den Ermittlungsbehörden vorgenommen wird. Ganz ähnliche Fragestellungen ergeben sich, wenn es um die Angemessenheit einer Vergütung etwa für eine Vortragstätigkeit oder einer Anwendungsbeobachtung geht.

Als problematisch können sich daneben auch bestimmte Formen einer beruflichen Zusammenarbeit darstellen.  So mag das Zuweisungsverhalten des einen Berufsträgers im Rahmen einer gemeinsamen Praxis im Einzelfall jedenfalls mittelbar – etwa über gesellschaftsrechtliche Abreden zur Kostentragung oder Gewinnverteilung – Einfluss auf seine wirtschaftliche Situation haben. Die entsprechenden Konstellationen stellen sich durchaus schwierig dar; insbesondere ist eine berufliche Zusammenarbeit etwa mehrere Spezialisten unterschiedlicher Disziplinen im Interesse der Patienten durchaus erwünscht. Insofern darf der Tatbestand nicht überspannt werden; dies kann durch eine sachgerechte Auslegung und Würdigung des Sachverhalts – insbesondere in Bezug auf das Merkmal der Unrechtsabrede – durchaus erreicht werden.

 3.Berufsrechtliche Folgen

 Ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren bzw. eine entsprechende Verurteilung haben ganz erhebliche berufsrechtliche Folgen. Insoweit kommen weitreichende Maßnahmen bis hin zum Verlust der Approbation in Betracht. Diesbezüglich kann auf einen Beschluss des VGH München vom 16. November 2016 verwiesen werden, welcher sich näher den Anforderungen an den Widerruf der Approbation (vgl. näher hierzu den Beitrag vom Oktober 2017) befasst. Der Beschluss betrifft dabei einen Sachverhalt, in welchem eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung vorlag. Eine Verurteilung wegen sog.  Korruption  im Gesundheitswesen dürfte demgegenüber tendenziell eine noch engere Verknüpfung zur Berufstätigkeit aufweisen. Dies gilt insbesondere, aber nicht nur dann, wenn eigene finanzielle Interessen Einfluss auf medizinische Entscheidungen gewinnen. Die Gefahr, massiven berufsrechtlichen Maßnahmen ausgesetzt zu sein, dürfte mit jedem Verfahren nach § 299a StGB in hohem Maße gegeben sein.

4. Fazit

Die Auswirkungen der neuen Vorschrift des § 299a StGB sind in der Praxis noch nicht klar abzusehen. Gleichwohl sind erste entsprechende Verfahren in Bezug auf Korruption im Gesundheitswesen nunmehr zu erwarten. Bereits mit Ermittlungsmaßnahmen wie Durchsuchungen etwa der Praxis ist die Gefahr erheblicher Reputationsverluste verbunden. Die Unschärfe der Vorschrift bringt durchaus die Gefahr unberechtigter Strafverfolgung mit sich. Dem sollte eine engagierte und vor allem frühzeitige Strafverteidigung entgegentreten.

Widerruf der Approbation

Der VGH München hat in einem Beschluss vom 28. November 2016 wichtige Ausführungen zum Widerruf der Approbation wegen Steuerhinterziehung getätigt. Diese lenken einmal mehr den Blick darauf, welche Bedeutung den Feststellungen eines strafgerichtlichen Urteils im nachfolgenden berufsrechtlichen Verfahren zukommt.

Als steuerstrafrechtliches Verfahren besaß die zugrunde liegende Angelegenheit zunächst keine besonders herausgehobene Bedeutung: Dem Beschuldigten, der als Zahnarzt tätig war, wurde vorgeworfen, er habe in den Jahren 1999 – 2002 sowie 2004 unrichtige Steuererklärungen abgegeben. Zum einen habe er Kapitaleinkünfte verschwiegen, zum anderen unberechtigte Betriebsausgaben geltend gemacht. Insgesamt sei hierdurch eine Steuerverkürzung von ca. 60.000 € entstanden.

Im Jahre 2012 wurde der Beschuldigte zu einer Freiheitsstrafe von 10 Monaten, welche zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Dem Strafurteil lag eine Verständigung nach § 257c StPO zugrunde. 2013 widerrief die zuständige Behörde die Approbation des nunmehr Verurteilten. Hiergegen wandte dieser sich auf dem Verwaltungsrechtsweg,

1. Zur Bedeutung des Strafurteils

Das Verwaltungsgericht bestätigte den Widerruf der Approbation. Gegen diese Entscheidung führte der Kläger vor dem OVG insbesondere Folgendes an: Das Verwaltungsgericht habe sich im Wesentlichen am strafgerichtlichen Urteil orientiert. Dieses beruhe jedoch lediglich auf einer Verständigung. Auch im steuerlichen Verfahren sei es zu einer tatsächlichen Verständigung gekommen. Das Strafurteil enthalte daher keine Feststellungen zur subjektiven Tatseite.

Diese Argumentation wies das OVG mit deutlichen Worten zurück. Die Feststellungen des Strafurteils könnten sehr wohl als Grundlage des Approbationswiderrufs dienen. Denn das Gericht habe das Geständnis anhand des sonstigen Beweisergebnisses bzw. Akteninhalts auf seine Glaubhaftigkeit geprüft. Der Kläger habe den Sachverhalt zudem auch in subjektiver Hinsicht eingeräumt.

Dies entspricht durchaus der Rechtsprechung zur Verständigung in Strafsachen (grundlegend BVerfGE 133, 168 – 241): Hiernach ist es mit der Pflicht zur Erforschung der Wahrheit nicht vereinbar, eine Verurteilung allein auf ein Geständnis zu stützen, wenn dieses im übrigen Beweisergebnis keine Stütze findet. Insbesondere bleibt die gerichtliche Aufklärungspflicht unberührt. Der staatliche Strafanspruch steht nicht zur Disposition der Beteiligten. Es versteht sich daneben von selbst, dass eine Verurteilung, auch wenn sie auf einer Verständigung beruht, sichere Feststellungen zur subjektiven Tatseite voraussetzt. Insofern war das Argument des Klägers fehlgeleitet.

Eine Verständigung kann selbstverständlich gerade in entsprechenden Konstellationen durchaus sinnvoll bzw. unumgänglich sein. Allerdings ist dabei stets zu bedenken, dass die hierauf beruhenden Feststellungen dann auch im berufsrechtlichen Verfahren erhebliche Bedeutung haben.

2. Voraussetzungen des Widerrufs

Aufschlussreich sind auch die Ausführungen des VGH, welche dieser in der Sache zum Widerruf der Approbation tätigt. So hatte der Kläger ausgeführt, dass ihm vorzuwerfende Fehlverhalten in sein steuerlichen Angelegenheiten sei nicht so schwerwiegend, dass es einen Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit rechtfertige.

Dem entgegnet der VGH im Wesentlichen Folgendes (Rn. 14):

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend erkannt, dass es sich bei der vom Kläger begangenen Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO um ein schwerwiegendes Fehlverhalten […] handelt, die eine Berufsunwürdigkeit begründet. Dieses muss nach der Rechtsprechung geeignet sein, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand nachhaltig zu erschüttern, bliebe das Verhalten für den Fortbestand der Approbation folgenlos. Ob ein solches gravierendes Fehlverhalten vorliegt, hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab. Der Kläger hat über einen langen Zeitraum Einnahmen aus seiner Tätigkeit als Zahnarzt nicht vollständig erklärt und Ausgaben im großem Umfang zu Unrecht als Betriebsausgaben erklärt sowie die Erklärung von Kapitaleinkünften unterlassen […] Eine solche Steuerhinterziehung ist eine schwere Straftat, die jedenfalls mittelbar in Zusammenhang mit dem Beruf des Klägers steht. Insbesondere die Beharrlichkeit des Fehlverhaltens und das Ausmaß des Schadens offenbaren, dass der Kläger um des eigenen Vorteils willen bereit war, sich über die finanziellen Interessen der Allgemeinheit hinwegzusetzen und dieser einen erheblichen Nachteil zuzufügen.“

 Dieses Fehlverhalten rechtfertige den Widerruf der Approbation. Die Argumentation des VGH überrascht dabei stellenweise in ihrer Entschiedenheit. Immerhin ließe sich anführen, dass der Gesamtschaden, welche sich auf mehrere Taten verteilt, mit ca. 60.000 € noch in Grenzen hielt. Zudem lagen die Taten bei Verurteilung und Widerruf schon Jahre zurück. Der 2013 erklärte Widerruf wurde unter anderem auch auf eine Steuerhinterziehung, die den Veranlagungszeitraum des Jahres 1999 betraf, gestützt. Auch besteht jedenfalls kein unmittelbarer Zusammenhang des strafrechtlichen Fehlverhaltens zur ärztlichen Tätigkeit.

Die näheren Umstände des zugrunde liegenden Falles sind, soweit sie in dem Beschluss nicht wiedergegeben werden, nicht bekannt. Es kann daher nur vermutet werden, dass zusätzliche Aspekte das Fehlverhalten als besonders schwerwiegend erscheinen ließen. Das Verwaltungsgericht hat offenbar von dem erschwerend hinzukommenden Verhalten des Klägers während des Ermittlungs- und zu Beginn des Strafverfahrens gesprochen (Rn. 13).

Bemerkenswert ist gleichwohl die Feststellung des VGH, die Taten rechtfertigten ohne Weiteres und noch nach Jahren den Widerruf der Approbation. Es handele sich hierbei jedoch immer – so betont der VGH abschließend – um eine Entscheidung des Einzelfalls. Der Widerruf setze insbesondere auch nicht ein bestimmtes Strafmaß oder ähnliches voraus (Rn. 21):

„Ob ein solches gravierendes Fehlverhalten vorliegt, hängt entscheidend von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer weiteren fallübergreifenden Klärung. Ein Rechtssatz des Inhalts, dass das Merkmal der Berufsunwürdigkeit die Verhängung eines bestimmten Mindeststrafmaßes voraussetzt, lässt sich nicht aufstellen“

 3.

 Bemerkenswert ist die Entscheidung insoweit, als sie den Widerruf der Approbation ohne Weiteres und mit großer Entschiedenheit zulässt. Zudem ist das gravierende, hierin liegende Risiko in der Praxis kaum abzuschätzen, da sich die Widerrufsentscheidung als Einzelfallentscheidung klaren Leitlinien entzieht.

Freispruch im sog. Transplantationsskandal

Der Bundesgerichtshof hat in einem ausführlich begründeten Urteil vom 28. Juni 2017 (5 StR 20/16) den Freispruch eines Arztes, welchem Manipulationen im Zusammenhang mit Lebertransplantationen (sog. Transplantationsskandal) vorgeworfen waren, bestätigt. Das erstinstanzliche Landgericht Göttingen hatte den Angeklagten vom Vorwurf des versuchten Totschlags in einer Vielzahl von Fällen nach aufsehenerregender Verhandlung freigesprochen.

1. Anklagevorwurf und erstinstanzliches Urteil

Dem Anklagevorwurf lag folgender, hier vereinfachter Sachverhalt zu Grunde: Der Angeklagte war als Transplantationsmediziner tätig. Als solcher machte er gegenüber der zur Vergabe von Spenderorganen zuständigen Stelle, Eurotransplant, unzutreffende Angaben zu seinen Patienten. Dies diente dem Zweck, diesen einen höheren Platz auf den Vergabelisten zu verschaffen. So gab er wahrheitswidrig an, zwei seiner Patienten seien seit sechs Monaten alkoholabstinent. Eine solche Abstinenz war Voraussetzung für die Aufnahme in die entsprechende Liste. In weiteren Fällen hatte er wahrheitswidrig angegeben, es seien zuvor Nierenersatztherapien durchgeführt worden. Dies verschaffte den Patienten einen deutlich höheren Platz auf der Vergabeliste. Die Transplantationen waren bei allen Patienten in hohem Maße dringlich und wurden vom Angeklagten nach den Regeln der ärztlichen Kunst durchgeführt.

Der Anklagevorwurf war im wesentlichen damit begründet worden, die Verstöße gegen die Vorschriften zur Vergabe von Spenderorganen hätten dazu geführt, dass Patienten, die bei wahrheitsgemäßen Angaben an höherer Stelle in der Liste gestanden hätten, kein Organ erhalten hätten und in der Folge verstorben wären. Dies begründe – so der rechtliche Ausgangspunkt der Anklage –  eine Strafbarkeit wegen (versuchten) Totschlags.

Das Landgericht hatte den Freispruch wie folgt begründet: den Regularien des Transplantationsgesetzes zur Vergabe von Organen komme kein individualschützender Charakter zu, so dass es bereits an der objektiven Zurechnung des Erfolges fehle. Zudem seien die Regelungen der Bundesärztekammer zu der Voraussetzung einer Alkoholabstinenz verfassungswidrig. Schließlich fehle es am Vorsatz: angesichts eines Überangebots von Spenderleber jedenfalls bei hohen Punktwerten  in der Vergabeliste habe der Angeklagte darauf vertrauen dürfen, durch die Falschangaben zurückgesetzte Patienten würden anderweitig ein Organ erhalten.

2. Entscheidung des BGH

Diese Erwägungen bestätigt der Bundesgerichtshof ganz weitgehend.

In den Fällen, in welchen wahrheitswidrig eine hinreichend lange Alkoholabstinenz behauptet worden war, stehe Art. 103 Abs. 2 GG der Strafbarkeit entgegen. Denn die entsprechende Regelung entstamme lediglich den Richtlinien der Bundesärztekammer. Als exekutive Rechtsetzung seien diese nicht geeignet, eine Strafbarkeit zu begründen. Zum einen liege diesen Regelungen kein medizinischer Erfahrungssatz zu Grunde. Zum anderen bestimme die Ermächtigung im Transplantationsgesetz die Regelung nicht hinreichend. Diese habe daher rein formalen Charakter. Eine Auslegung des § 212 StGB, die allein aus einem Verstoß gegen diese Vorschriften eine Strafbarkeit herleitet, verstoße gegen das Grundgesetz. Im Übrigen sei schon der Ausschluss von Alkoholkranken ohne hinreichend lange Abstinenz, da medizinisch nicht begründet, verfassungswidrig.

In den übrigen Fällen habe die Schwurgerichtskammer den Vorsatz des Angeklagten rechtsfehlerfrei verneint. Insoweit präzisiert der BGH den Ausgangspunkt der Strafkammer folgt (Rn. 53):

„Allerdings kommt in den durch die Schwurgerichtskammer angestellten Erwägungen ein für den Tatvorsatz entscheidender Bezugspunkt nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck. Wie das Landgericht in seiner Begründung zur Ablehnung vollendeter Totschlagstaten nämlich zutreffend ausführt, ist dafür maßgebend, ob ein aufgrund der Falschangaben „überholter“ und dann verstorbener Patient mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit überlebt hätte, wenn ihm das konkrete Organ entsprechend der ihm eigentlich gebührenden Rangstellung angeboten worden wäre (UA S. 291). Die Richtigkeit dieser Fragestellung wird ohne Weiteres daran deutlich, dass der „überholte“ Patient im Fall seines Versterbens nicht gerade aufgrund einer Handlung des Angeklagten verstorben wäre, sondern an den Folgen seiner Krankheit. Der insoweit für die strafrechtliche Beurteilung entscheidende Akt ist deshalb die durch die Falschangaben bewirkte Nichtzuteilung des Organs, mithin ein Unterlassen“

Da ein Nichtgeschehen allerdings nicht Ursache eines Erfolges sein könne, sei auf sogenannte Quasi-Kausalität abzustellen. Dies gelte unabhängig davon, ob man die Vorgänge als Unterlassenstraftaten oder als den Abbruch rettender Kausalverläufe begreife.

Angesichts des mit etwa 5-10 % zu beziffernden Risikos eines jeden Patienten, in unmittelbarem Zusammenhang mit der Transplantation zu versterben, könne der sichere Nachweis einer Lebensverlängerung nicht geführt werden. Daher fehle es an einem vollendeten Totschlag. Diese Umstände seien auch im Rahmen der Versuchsprüfung zu berücksichtige.  Die Wertung des Landgerichts, der Angeklagte sei nicht von einer solchen sicheren Lebensverlängerung ausgegangen, sei rechtlich nicht zu beanstanden. Es fehle daher am kognitiven Vorsatzelement. Auch das voluntative Vorsatzelement sei schließlich nicht gegeben. Dem Angeklagten sei bewusst gewesen, dass es in dem betroffenen spezifischen Bereich ein Überangebot an Spenderlebern gab. Alle an erster Stelle „überholten“ Patienten seien schließlich erfolgreich transplantiert worden. Ein einziger Patient sei verstorben; dies sei allerdings nach neun Angeboten anderer Spenderorgane erfolgt. Der Angeklagte hatte damit eine hinreichende Basis darauf zu vertrauen, dass die an erster Stelle überholten Patienten nicht versterben würden.

3. Fazit

Der BGH äußert sich daneben in dem ausführlichen Urteil zu einer Vielzahl weiterer aufschlussreicher tatsächlicher und rechtlicher Aspekte des Transplantationsverfahrens, auf welche an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden kann. Jenseits der komplexen Details des Vergabeverfahrens überzeugt das Urteil des Bundesgerichtshofs durch die klare Anwendung straf- und verfassungsrechtlicher Grundsätze. Dies gilt gerade mit Blick auf die Beweiswürdigung zum Vorsatz, die präzise – geradezu lehrbuchartig – die Abläufe des Einzelfalls in den Blick nimmt. Zu begrüßen ist schließlich auch das Bestehen des Bundesgerichtshofs auf dem Grundsatz des Art. 103 Abs. Abs. 2 GG, welcher eine gesetzlich bestimmte Strafbarkeit voraussetzt, und dies gerade nicht untergesetzlichen Regelungen überlasst.

Ärztekooperation unter dem Blickwinkel des Strafrechts

Nach langjährigen Diskussionen ist nunmehr mit Wirkung vom 4. Juni 2016 die neue Vorschrift des § 299a StGB (Link) in Kraft getreten, welche die Bestechlichkeit im Gesundheitswesen unter Strafe stellt. Die Vorschrift wirft eine Reihe neuer Rechtsfragen auf, die in naher Zukunft auch praktisch bedeutsam werden.

Die Vorschrift ist – insbesondere über das Merkmal einer unlauteren Bevorzugung – eng mit dem ärztlichen Berufsrecht verknüpft. Dieses kann für die Auslegung unmittelbar herangezogen werden. So verweist bereits die Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 18/6446, S. 18f.) auf die Vorschrift des § 31 der Musterberufsordnung für Ärzte (MBOÄ). Diese Vorschrift untersagt die Zuweisung von Patienten gegen Entgelt. Die Zuweisung von Patienten soll sich – so die Ratio der Vorschrift – allein an medizinischen Gesichtspunkten orientieren und in keiner Weise von finanziellen Interessen beeinflusst sein.

Das Verbot des § 31 MBO wird dabei von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs durchaus strikt interpretiert: Untersagt ist jeder Vorteil, der im Zusammenhang mit dem Zuweisungsverhalten des Arztes steht. Erforderlich ist insofern lediglich, dass das Zuweisungsverhalten einen spürbaren Einfluss auf die Einnahmen des überweisenden Arztes hat. Eindeutig unzulässig sind daher etwa Absprachen, nach denen der Arzt, der eine bestimmte Untersuchung an ein Labor überweist, dafür als Gegenleistung eine Zahlung erhält (kick-back). Die in der Praxis festzustellenden Konstellationen sind aber durchaus vielfältig: Unzulässig ist auch jede Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg eines anderen Arztes, die vom eigenen Zuweisungsverhalten beeinflusst wird. Vereinzelt ist der Anwendungsbereich des § 31 MBOÄ in der berufsrechtlichen Rechtsprechung darüber hinaus sehr weit gefasst worden, so dass bereits der Anschein einer Beeinflussung ein unzulässiges Verhalten begründete.

Diese anerkannten Grundsätze des – weitreichenden – berufsrechtlichen Verbots werden nunmehr auch für das Strafrecht Bedeutung erlangen.

Allerdings offenbart schon die Gesetzesbegründung ein gewisses Spannungsverhältnis, indem sie ausführt, die Kooperation zwischen Ärzten und Angehörigen anderer Gesundheitsberufe sei grundsätzlich gewünscht. Dies gilt etwa für die Kooperation in Bezug auf ambulante Behandlungen, bei vor- und nachstationären Behandlungen sowie die Zusammenarbeit zwischen Krankenhaus und niedergelassenem Arzt.

Die angemessene Vergütung ärztlicher Leistungen soll grundsätzlich keinen Bedenken unterliegen. Dies gilt etwa dann, wenn ein Krankenhaus einem niedergelassenen Arzt eine angemessene Vergütung für eine ambulant in dem Krankenhaus durchgeführte Vergütung gewährt. Anders liegt der Fall, wenn eine unangemessen hohe Vergütung als verstecke Prämie für die Zuweisung von Patienten gezahlt wird. Allein ein entsprechender Zusammenhang kann – gerade bei nicht unerheblichen Einnahmen –- ausreichen, einen Anfangsverdacht zu begründen und damit zur Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens führen.

Ein transparentes Vorgehen – durch klare, ggf. in Gremien offengelegte – Verträge ist daher in jedem Fall anzuraten.