Verantwortlichkeit des Vorstandsvorsitzenden?

Der BGH hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2017 (2 StR 308/16) eine gleich unter mehreren Aspekten bemerkenswerte Entscheidung getroffen: zum einen behandelt der Senat die Verjährung bei Bestechungsdelikten bzw. bei Untreuetaten. Zum anderen verdeutlicht der Beschluss die Anforderungen, welche an die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Vorstandsvorsitzenden zu stellen sind. Insbesondere stellt der Senat klar, dass es eine allgemeine Vorgesetztenverantwortlichkeit im Strafgesetzbuch auch in Bezug auf Vorstandsvorsitzende nicht gibt, sondern im Gegenteil konkrete Tathandlungen festzustellen sind. Daher soll die Entscheidung in ihren Grundzügen vorgestellt werden:

1. Sachverhalt

Den Angeklagten wurde die Bestechung im geschäftlichen Verkehr sowie Untreue vorgeworfen. Die Anklageschrift legte ihnen zur Last, sie hätten als Vorstandsvorsitzender bzw. leitende Angestellte eines Druckmaschinenherstellers ein System schwarzer Kassen etabliert, um durch Zuwendungen an die Entscheidungsträger potentieller Kunden Aufträge zu erlangen. Zu diesem Zweck habe eine Tochtergesellschaft in der Schweiz dem Unternehmen jeweils Beratungsleistungen in Rechnung gestellt, welche diese jedoch tatsächlich nie erbracht habe. Die auf diese Rechnung geleisteten Zahlungen hätten allein dem Zweck gedient, die finanziellen Mittel für Bestechungszahlungen zur Verfügung zu stellen. In der Schweiz seien die Gelder sodann in bar abgehoben und an die Empfänger weitergeleitet worden.  Zur Rolle des mitangeklagten Vorstandsvorsitzenden führte das Landgericht – insoweit vom BGH zitiert (Rn. 12) – Folgendes aus:

„Der Angeklagte war als Vorstandsvorsitzender und als Vertriebsvorstand für das Gelingen der Taten unentbehrlich. Aufgrund seiner Billigung war es den übrigen Mitangeklagten überhaupt möglich, die Taten über einen mehrere Jahre dauernden Zeitraum durchzuführen. Er konnte als Vorstand auf das ‘System V. ‘ [der Gesellschaft in der Schweiz; Anmerkung d. Verf.] einwirken, dieses jederzeit beenden und nach seinem Willen weiter laufen lassen. Aufgrund seiner Stellung im Unternehmen wäre es ihm möglich gewesen, die übrigen Mitangeklagten von ihren Aufgaben abzuberufen oder ihnen konkrete Anweisungen zu geben“

 2. Verjährung

Einen Teil der angeklagten Taten stellte der Bundesgerichtshof als bereits verjährt ein. Die lange Verfahrensdauer ist dabei angesichts der Komplexität der Vorwürfe ein regelmäßig wiederkehrendes Problem im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts (vergleiche hierzu auch den Beitrag). Dies kann im Einzelfall so weit reichen, dass eine Strafverfolgung gänzlich ausscheidet. In jedem Fall lohnt sich eine präzise Prüfung der entsprechenden Voraussetzungen, ggf. – wie der Beschluss lehrt – noch im Revisionsverfahren.

In Bezug auf einzelne Untreuetaten sei so der BGH im konkreten Fall bereits Verjährung eingetreten. Diese seien mit Eingang der Gelder in der Schweiz beendet, da die Mittel insoweit der Kontrolle des Unternehmens vollständig entzogen waren. Eine rechtzeitige Unterbrechungshandlung war nicht festzustellen.

In Bezug auf die Vorwürfe wegen der Bestechung im geschäftlichen Verkehr sah sich der BGH an einer eigenen Entscheidung gehindert. Denn der genaue Beendigungszeitpunkt lasse sich nicht hinreichend sicher feststellen. Zu den diesbezüglichen Anforderungen führt der Beschluss Folgendes aus:

“Sind sich der Bestochene und der Bestechende über die bevorzugende Handlung und die hierfür zu erbringende Gegenleistung einig und wird die Unrechtsvereinbarung auch tatsächlich voll umgesetzt, kommt es danach für die Tatbeendigung nach § 299 Abs. 1 und Abs. 2 StGB auf die jeweils letzte Handlung zur beiderseitigen Erfüllung der getroffenen Vereinbarung an.”

Dies lasse sich allerdings im konkreten Fall nicht ohne Weiteres nachvollziehen, da das Landgericht festgestellt habe, wann die aufgrund der korruptiv erlangten Aufträge verkauften Druckmaschinen geliefert worden sein. Hierauf sei jedoch abzustellen.

3. Verantwortlichkeit des Vorstandsvorsitzenden

Darüber hinaus enthält der Beschluss bedeutsame Ausführungen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Vorstandsvorsitzenden. So bemängelt der Bundesgerichtshof insbesondere, dass ganz überwiegend konkrete Mitwirkungshandlungen des Vorstandsvorsitzenden nicht festgestellt seien. Dies sei jedoch nach allgemeinen Grundsätzen in Bezug auf die Mittäterschaft erforderlich.

Im Kern führt der BGH Folgendes  (Rn. 31) aus:

 „Abgesehen von den Tathandlungen im Fall II.3 der Urteilsgründe beschränken sich die Feststellungen auf die Billigung der strafrechtlich relevanten Geschehnisse durch den Angeklagten. Auch wenn eine solche ange-sichts seiner herausragenden Stellung im Unternehmen ‘für das Gelingen der Taten unentbehrlich’ gewesen sein mag, sind wesentliche Tatbeiträge im Rahmen eines kollektiven Zusammenwirkens nicht festgestellt.“

 Dies kritisiert der Senat sodann (treffend) wie folgt (Rn. 31):

 “Damit beschreibt die Strafkammer im Kern eine dem Haftungssystem des StGB fremde ‘Vorgesetztenverantwortlichkeit’, wie sie in § 4 VStGB normiert ist.”

Dies genüge jedoch keinesfalls; es sei konkret festzustellen, wie sich der Angeklagte an den Taten seiner Mitarbeiter beteiligt habe.

Die Entscheidung überzeugt insofern gerade durch das klare Bestehen auf den Grundsätzen einer mittäterschaftlichen Zurechnung. Insbesondere bei (hohen) Vorgesetzten besteht durchaus eine Neigung, eine Beteiligung an Straftaten letztlich aus den tatsächlichen oder rechtlichen Einflussmöglichkeiten zu folgern. Eine entsprechende Strafbarkeit kennt in der Tat § 4 VStGB für militärische Befehlshaber oder zivile Vorgesetzte, welche es unterlassen, die Begehung von Straftaten gegen das Völkerrecht durch Untergebene zu verhindern. In Bezug genommen werden insofern insbesondere Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit bzw. Kriegsverbrechen.

Es ist durchaus zu begrüßen, dass der Bundesgerichtshof einer solch weitreichenden Verantwortlichkeit im Bereich von Wirtschaftsunternehmen (und allgemeiner Straftaten) entgegentritt. Das StGB enthält eine allgemeine Vorgesetztenverantwortlichkeit gerade nicht. Aus guten Grund ist diese auf den ganz besonders hervorgehobenen Bereich von Straftaten gegen das Völkerstrafrecht beschränkt.

4.

Der Beschluss des BGH betritt eine typisch wirtschaftsstrafrechtliche Fallgestaltung und zeigt gleichsam neuralgische Punkte auf. Insbesondere in Bezug auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Vorstandsvorsitzenden ist dies von hoher Bedeutung. Unter Berufung auf die Entscheidung kann der in der Praxis gelegentlich anzutreffenden Tendenz, einen Tatverdacht gleichsam automatisch auf Vorgesetzte auszudehnen, wirksam entgegengetreten werden.

Verjährung und Verfahrensdauer

Gerade im Wirtschaftsstrafrecht stellt sich vielfach die Problematik einer langen bzw. überlangen Verfahrensdauer. Ermittlungsverfahren erstrecken nicht selten über mehrere Jahre. Gerade die Aufklärung komplexer wirtschaftlicher Zusammenhänge nimmt regelmäßig erhebliche Zeit in Anspruch. Dies hat zum einen Auswirkungen auf die Strafzumessung. Zum anderen können sich aus dem Zeitablauf Verjährungsfragen ergeben. Die soll anhand zweier neuerer BGH-Entscheidungen exemplarisch näher dargestellt werden.

1. Überlange Verfahrensdauer

Die strafzumessungsrechtliche Problematik der überlangen Verfahrensdauer betrifft der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2017 (1 StR 359/17). Das Landgericht hatte wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von zwei Jahren verurteilt. Angesichts der langen Verfahrensdauer erklärte es vier Monate der Strafe für vollstreckt. Die Taten stammten dabei aus dem Jahre 2010. Den Stand der einschlägigen Rechtsprechung fasst der BGH dabei prägnant wie folgt zusammen (BGH,a.a.O., Rn. 3):

„Kommt es bei einem Strafverfahren zu einem großen Abstand zwischen Tat und Urteil, kann dies bei der Bestimmung der Rechtsfolgen unter drei verschiedenen Aspekten von Belang sein. Zum einen kann der betreffende Zeitraum bereits für sich genommen ins Gewicht fallen. Unabhängig hiervon kann zum zweiten einer überdurchschnittlich langen Verfahrensdauer eine eigenständige Bedeutung zukommen, bei der insbesondere die mit dem Verfahren selbst verbundenen Belastungen des Angeklagten zu berücksichtigen sind. Zum dritten kann sich schließlich eine darüber hinausgehende rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung zu Gunsten des Angeklagten auswirken“

Die Strafkammer habe zwar im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt, dass die Straftaten lange zurücklagen. Zugleich habe sie die eingetrete Verfahrensverzögerung im Sinne der Vollstreckungslösung berücksichtigt. Die Kammer habe jedoch nicht erkennbar berücksichtigt, dass die Verfahrensdauer bereits für sich überdurchschnittlich lang war. Sie habe damit einen bestimmten Strafzumessung Gesichtspunkt außer acht gelassen, so dass die Strafzumessungsentscheidung insgesamt rechtsfehlerhaft sei.

2. Verjährung

Eine bemerkenswerte Fallgestaltung betrifft der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. August 2017 (1 StR 218/17). Auf die Revision der Angeklagten hob der Bundesgerichtshof das landgerichtliche Urteil auf und stellte das Verfahren wegen Verjährung ein.

Der Angeklagten war vorgeworfen worden, sich durch Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben an Betrugstaten im Zusammenhang mit einem betrügerischen Anlagemodell beteiligt zu haben.  Das Landgericht verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von immerhin drei Jahren und sechs Monaten.

Dem lag Folgendes zugrunde: Die Tat war im September 2007 beendet. Am 4. Februar 2008 leitete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen die Beschuldigte ein. Im Anschluss ordnete der zuständige Staatsanwalt an, die Polizei solle die Beschuldigtenvernehmung vornehmen. Hierin liege – so der BGH- die Anordnung im Sinne des § 78c Abs. 1 Nr. 1  StGB, das Ermittlungsverfahren bekanntzugeben. Der Zeitpunkt der Anordnung ließ sich nicht mehr feststellen, da ein entsprechender polizeilicher Vermerk kein Datum enthielt. Zugunsten der Angeklagten war daher davon auszugehen, dass die Anordnung bereits am 4. Februar 2008 erfolgte. Die Unterbrechungswirkung der Anordnung erstrecke sich auch auf die prozessuale Tat insgesamt, und hänge nicht von einer konkreten rechtlichen Würdigung des Vorwurfs im Anordnungszeitpunkt ab. Voraussetzung sei allerdings, dass die Identität der Tat gewahrt bleibe.

Am 4. Februar 2013 wurde sodann eine richterliche Durchsuchungsanordnung gegen die Beschuldigte erlassen. Diese sei jedoch nicht geeignet gewesen den Ablauf der Verjährung erneut zu unterbrechen. Denn diese sei bereits am 3. Februar 2013 abgelaufen. Daher sei insgesamt Verjährung eingetreten.

So weit reichend der BGH den Umfang der Unterbrechungswirkung bestimmt, so klar ist im Einzelfall die Entscheidung. Sie verdeutlicht auch, welche Bedeutung einer ungenauen Dokumentation entsprechender Anordnungen im Ermittlungsverfahrenzukommen kann. Lässt sich der Zeitpunkt einer Unterbrechungshandlung nicht sicher bestimmen, gilt im Übrigen der Zweifelssatz. Gerade bei langen Zeitablauf und gegebenenfalls mehreren Unterbrechungshandlung sollte der Verteidiger hierauf ein besonderes Augenmerk haben. Bemerkenswert ist schließlich die Kostenentscheidung, in welcher die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse auferlegt wurden. Dies begründet der BGH konsequent damit, das Verfahrenshindernis habe bereits vor Anklageerhebung bestanden und sei auch erkennbar gewesen.

3.

Der vergleichsweise lange Zeitablauf zwischen Tat und Urteil stellt regelmäßig ein besonderes Problem gerade in Wirtschaftsstrafsachen dar. Die vorgestellten Entscheidungen beleuchten näher, unter welchen rechtlichen Gesichtspunkten dies im Einzelnen der Fall ist. Dies kann so weit reichen, dass insgesamt ein Verfahrenshindernis festzustellen ist.