Verantwortlichkeit des Vorstandsvorsitzenden?

Der BGH hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2017 (2 StR 308/16) eine gleich unter mehreren Aspekten bemerkenswerte Entscheidung getroffen: zum einen behandelt der Senat die Verjährung bei Bestechungsdelikten bzw. bei Untreuetaten. Zum anderen verdeutlicht der Beschluss die Anforderungen, welche an die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Vorstandsvorsitzenden zu stellen sind. Insbesondere stellt der Senat klar, dass es eine allgemeine Vorgesetztenverantwortlichkeit im Strafgesetzbuch auch in Bezug auf Vorstandsvorsitzende nicht gibt, sondern im Gegenteil konkrete Tathandlungen festzustellen sind. Daher soll die Entscheidung in ihren Grundzügen vorgestellt werden:

1. Sachverhalt

Den Angeklagten wurde die Bestechung im geschäftlichen Verkehr sowie Untreue vorgeworfen. Die Anklageschrift legte ihnen zur Last, sie hätten als Vorstandsvorsitzender bzw. leitende Angestellte eines Druckmaschinenherstellers ein System schwarzer Kassen etabliert, um durch Zuwendungen an die Entscheidungsträger potentieller Kunden Aufträge zu erlangen. Zu diesem Zweck habe eine Tochtergesellschaft in der Schweiz dem Unternehmen jeweils Beratungsleistungen in Rechnung gestellt, welche diese jedoch tatsächlich nie erbracht habe. Die auf diese Rechnung geleisteten Zahlungen hätten allein dem Zweck gedient, die finanziellen Mittel für Bestechungszahlungen zur Verfügung zu stellen. In der Schweiz seien die Gelder sodann in bar abgehoben und an die Empfänger weitergeleitet worden.  Zur Rolle des mitangeklagten Vorstandsvorsitzenden führte das Landgericht – insoweit vom BGH zitiert (Rn. 12) – Folgendes aus:

„Der Angeklagte war als Vorstandsvorsitzender und als Vertriebsvorstand für das Gelingen der Taten unentbehrlich. Aufgrund seiner Billigung war es den übrigen Mitangeklagten überhaupt möglich, die Taten über einen mehrere Jahre dauernden Zeitraum durchzuführen. Er konnte als Vorstand auf das ‘System V. ‘ [der Gesellschaft in der Schweiz; Anmerkung d. Verf.] einwirken, dieses jederzeit beenden und nach seinem Willen weiter laufen lassen. Aufgrund seiner Stellung im Unternehmen wäre es ihm möglich gewesen, die übrigen Mitangeklagten von ihren Aufgaben abzuberufen oder ihnen konkrete Anweisungen zu geben“

 2. Verjährung

Einen Teil der angeklagten Taten stellte der Bundesgerichtshof als bereits verjährt ein. Die lange Verfahrensdauer ist dabei angesichts der Komplexität der Vorwürfe ein regelmäßig wiederkehrendes Problem im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts (vergleiche hierzu auch den Beitrag). Dies kann im Einzelfall so weit reichen, dass eine Strafverfolgung gänzlich ausscheidet. In jedem Fall lohnt sich eine präzise Prüfung der entsprechenden Voraussetzungen, ggf. – wie der Beschluss lehrt – noch im Revisionsverfahren.

In Bezug auf einzelne Untreuetaten sei so der BGH im konkreten Fall bereits Verjährung eingetreten. Diese seien mit Eingang der Gelder in der Schweiz beendet, da die Mittel insoweit der Kontrolle des Unternehmens vollständig entzogen waren. Eine rechtzeitige Unterbrechungshandlung war nicht festzustellen.

In Bezug auf die Vorwürfe wegen der Bestechung im geschäftlichen Verkehr sah sich der BGH an einer eigenen Entscheidung gehindert. Denn der genaue Beendigungszeitpunkt lasse sich nicht hinreichend sicher feststellen. Zu den diesbezüglichen Anforderungen führt der Beschluss Folgendes aus:

“Sind sich der Bestochene und der Bestechende über die bevorzugende Handlung und die hierfür zu erbringende Gegenleistung einig und wird die Unrechtsvereinbarung auch tatsächlich voll umgesetzt, kommt es danach für die Tatbeendigung nach § 299 Abs. 1 und Abs. 2 StGB auf die jeweils letzte Handlung zur beiderseitigen Erfüllung der getroffenen Vereinbarung an.”

Dies lasse sich allerdings im konkreten Fall nicht ohne Weiteres nachvollziehen, da das Landgericht festgestellt habe, wann die aufgrund der korruptiv erlangten Aufträge verkauften Druckmaschinen geliefert worden sein. Hierauf sei jedoch abzustellen.

3. Verantwortlichkeit des Vorstandsvorsitzenden

Darüber hinaus enthält der Beschluss bedeutsame Ausführungen zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Vorstandsvorsitzenden. So bemängelt der Bundesgerichtshof insbesondere, dass ganz überwiegend konkrete Mitwirkungshandlungen des Vorstandsvorsitzenden nicht festgestellt seien. Dies sei jedoch nach allgemeinen Grundsätzen in Bezug auf die Mittäterschaft erforderlich.

Im Kern führt der BGH Folgendes  (Rn. 31) aus:

 „Abgesehen von den Tathandlungen im Fall II.3 der Urteilsgründe beschränken sich die Feststellungen auf die Billigung der strafrechtlich relevanten Geschehnisse durch den Angeklagten. Auch wenn eine solche ange-sichts seiner herausragenden Stellung im Unternehmen ‘für das Gelingen der Taten unentbehrlich’ gewesen sein mag, sind wesentliche Tatbeiträge im Rahmen eines kollektiven Zusammenwirkens nicht festgestellt.“

 Dies kritisiert der Senat sodann (treffend) wie folgt (Rn. 31):

 “Damit beschreibt die Strafkammer im Kern eine dem Haftungssystem des StGB fremde ‘Vorgesetztenverantwortlichkeit’, wie sie in § 4 VStGB normiert ist.”

Dies genüge jedoch keinesfalls; es sei konkret festzustellen, wie sich der Angeklagte an den Taten seiner Mitarbeiter beteiligt habe.

Die Entscheidung überzeugt insofern gerade durch das klare Bestehen auf den Grundsätzen einer mittäterschaftlichen Zurechnung. Insbesondere bei (hohen) Vorgesetzten besteht durchaus eine Neigung, eine Beteiligung an Straftaten letztlich aus den tatsächlichen oder rechtlichen Einflussmöglichkeiten zu folgern. Eine entsprechende Strafbarkeit kennt in der Tat § 4 VStGB für militärische Befehlshaber oder zivile Vorgesetzte, welche es unterlassen, die Begehung von Straftaten gegen das Völkerrecht durch Untergebene zu verhindern. In Bezug genommen werden insofern insbesondere Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit bzw. Kriegsverbrechen.

Es ist durchaus zu begrüßen, dass der Bundesgerichtshof einer solch weitreichenden Verantwortlichkeit im Bereich von Wirtschaftsunternehmen (und allgemeiner Straftaten) entgegentritt. Das StGB enthält eine allgemeine Vorgesetztenverantwortlichkeit gerade nicht. Aus guten Grund ist diese auf den ganz besonders hervorgehobenen Bereich von Straftaten gegen das Völkerstrafrecht beschränkt.

4.

Der Beschluss des BGH betritt eine typisch wirtschaftsstrafrechtliche Fallgestaltung und zeigt gleichsam neuralgische Punkte auf. Insbesondere in Bezug auf die strafrechtliche Verantwortlichkeit des Vorstandsvorsitzenden ist dies von hoher Bedeutung. Unter Berufung auf die Entscheidung kann der in der Praxis gelegentlich anzutreffenden Tendenz, einen Tatverdacht gleichsam automatisch auf Vorgesetzte auszudehnen, wirksam entgegengetreten werden.

Urteilsgründe in Sachen HSH Nordbank

Mittlerweile liegen im sogenannten HSH-Nordbank Verfahren die schriftlichen Gründe zu dem Urteil des BGH vom 12. Oktober 2016, 5 StR 134/15,  vor (vergleiche hierzu den Beitrag vom 30. Oktober 2016). Gegenstand des Verfahrens war im Wesentlichen der Vorwurf, die Angeklagten hätten durch ihre Mitwirkung an der „Omega 55“-Transaktion zum Jahresende 2007 eine Untreue begangen und in der Folge die Verhältnisse der Gesellschaft in einem Quartalsabschluss nicht richtig wiedergegeben.

Zum Hintergrund der Transaktion sei hier – angesichts der Kürze des zur Verfügung stehenden Raumes – allein Folgendes angemerkt: Die komplexe Transaktion diente dem Zweck, die Eigenkapitalquote der Bank zu erhöhen, ohne die zugrundeliegenden wirtschaftlichen Risiken zu verändern (Rn. 8). In einem ersten Teil wurden – grob vereinfacht gesprochen – Risiken auf Dritte ausgelagert, während in einem zweiten Teil der Transaktion die Übernehmer (wirtschaftlich) gegen diese Risiken abgesichert wurden. Bei zutreffender aufsichtsrechtlicher Bewertung hätte die Transaktion nicht zu einer Verbesserung der Eigenkapitalquote geführt. Gerade in der Außenwirkung maßen die Angeklagten dem Geschäft – und seinen faktischen Wirkungen – jedoch hohe Bedeutung zu. Die Bank erzielte durch die Transaktion letztendlich hohe Verluste.

Das Landgericht hatte die Angeklagten freigesprochen. Diese Entscheidung hat der BGH nunmehr auf die Sachrüge der Staatsanwaltschaft hin aufgehoben: Das Landgericht habe, nachdem es einen Verstoß gegen § 93 Abs. 1 AktG bejaht habe, zu Unrecht zusätzlich geprüft, ob die hierin liegende Pflichtverletzung auch gravierend war. Dies sei aber bei einem Verstoß gegen § 93 Abs. 1 AktG stets der Fall (Rn. 25). Wer die äußeren Grenzen unternehmerischen Ermessens nach § 93 Abs. 1 AktG überschreite, begehe auch eine gravierende Pflichtverletzung. Zudem hätte das Landgericht genau bestimmen müssen, welchen Informationspflichten die Angeklagten hätten genügen müssen (Rn. 33 ff.). Dies sei unterblieben. Auch der Freispruch bezüglich des Vorwurfs einer unrichtigen Darstellung sei fehlerhaft. Es könne nicht schematisch auf das Verhältnis der typischerweise sehr hohen Bilanzsumme zur vergleichsweise geringfügigen, fehlerhaften Position abgestellt werden. Insoweit sei eine Gesamtwürdigung erforderlich.

Von besonderem Interesse sind auch die Hinweise des Senats für die neue Hauptverhandlung: So weist der BGH zwar darauf hin, dass die in Rede stehende Transaktion bei zutreffender aufsichtsrechtlicher Erfassung sinnlos gewesen sein könnte, so dass ein Vermögensverlust in Höhe der entstandenen Aufwendungen gegeben sein könnte. Allerdings stehe einem solchen Verlust eine faktische Erfolgschance des Transaktion gegenüber („Kapitalmarkerfolg“), der auch Vermögenswert zukommen könne. Dies gelte selbst dann, wenn „objektiv […] eine moralisch bemakelte Irreführung des Kapitalmarkts“ angestrebt worden sei (Rn.  51).

Der weitere Fortgang des Verfahrens ist damit auch nach der Entscheidung des BGH offen.

Inhabilität des Vorstandes einer AG

Das OLG München hat in einer weit beachteten Entscheidung (Beschluss vom 26. April 2016, 31 Wx 117/16) ausgeführt, dass die Sanktionsfolge des § 76 Absatz 3 Nr. 3 AktG auch dann eingreift, wenn der Betroffene zwar erst nach Inkrafttreten des MoMiG wegen einer der in § 76 Absatz 3 Nr. 3 bezeichneten Straftaten verurteilt wird, die der Verurteilung zugrunde liegenden Straftaten aber bereits vor Inkrafttreten des MoMiG beendet wurden. Im Ausgangsfall war der Vorstand u. a. wegen falscher Angaben nach § 399 Absatz 1 Nr. 4 AktG verurteilt worden.

Dem Umstand, dass die entsprechenden Taten bereits vor Inkrafttreten des MoMiG beendet waren, hat das OLG München keine Bedeutung beigemessen. Es handele sich insoweit nicht um den Fall einer verbotenen echten Rückwirkung, da die Verurteilung selbst erst nach dem Inkrafttreten des MoMiG erfolgt sei.

Das OLG München hatte in seiner Entscheidung noch einmal hervorgehoben, dass die Vorstandstätigkeit qua Gesetz unmittelbar mit der rechtskräftigen Verurteilung endet. Insoweit bestehe auch kein Ermessen des Registergerichts.

Über den Einzelfall hinaus unterstreicht die Entscheidung die weitreichenden berufsrechtlichen Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen falscher Angaben nach
§ 399 AktG. Sie macht deutlich, dass diese Folgen bereits im Rahmen der strafrechtlichen Beratung und Verteidigung stets in den Blick genommen werden müssen:

Der Ausschluss als Vorstand einer Aktiengesellschaft, gleiches gilt für den Geschäftsführer einer GmbH, tritt nämlich nur dann als gesetzliche Folge einer strafrechtlichen Verurteilung ein, wenn die in § 76 Absatz 3 Nr. 3 AktG genannten Straftaten vorsätzlich begangen wurden. In den Fällen des § 76 Abs. 3 Nr. 3e) setzt die Inhabilität eine rechtskräftige Verurteilung zu mindestens 1 Jahr Freiheitsstrafe voraus.

Kann eine Verurteilung insgesamt nicht verhindert werden, so muss das Augenmerk der Verteidigung darauf gerichtet sein, zumindest die Sanktionsfolgen des § 76 Absatz 3 AktG, § 6 Absatz 2 Nr. 3 GmbHG zu vermeiden.

Urteilsaufhebung HSH Nordbank-Verfahren

Mit Urteil vom 12.10.2016 hat der 5. Strafsenat das Urteil des Landgerichts Hamburg im sog. HSH Nordbank-Verfahren aufgehoben. Den sechs Angeklagten, dem ehemaligen Gesamtvorstand der HSH Nordbank AG, hatte die Staatsanwaltschaft vorgeworfen, aufgrund unzureichender Informationen Finanzgeschäfte abgeschlossen und dadurch eine Untreue zum Nachteil des Instituts begangen zu haben. Zwei der Vorstandsmitgliedern wurde darüber hinaus vorgeworfen, entgegen der Vorschrift des § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG die wirtschaftlichen Verhältnisse des Konzerns durch fehlerhafte Quartals-Zwischenberichte unrichtig wiedergegeben zu haben.

Gegenstand des Vorwurfs waren die bis in das Jahr 2007 zurückreichenden Wertpapiergeschäfte „Omega 55“, durch die die HSH Nordbank AG letztendlich Verluste von ca. 500 Mio. Euro erlitten hatte.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs bemängelte u. a., dass das Landgericht das Vorliegen einer untreuerelevanten gravierenden Pflichtverletzung nur unvollständig geprüft habe und daher aufgrund eines nicht ausreichend ermittelten Sachverhalts insoweit zu einem Freispruch gelangt sei.

Hinsichtlich des ergangenen Freispruchs wegen des Verstoßes gegen das AktG hat der Bundesgerichtshof beanstandet, dass das Landgericht lediglich das Verhältnis zwischen der unzutreffend dargestellten Ertragslage und der gesamten Bilanzsumme in den Blick genommen habe. Das Landgericht habe es jedoch versäumt, eine Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Verhältnisse anzustellen.

Welche Folgerungen sich für die Kreditvergabe zukünftig aus der Entscheidung des 5. Strafsenats ergeben, lässt sich allerdings erst nach Vorliegen der schriftlichen Urteilsgründe absehen.