Betrugsschaden bei Kick-Back?

Der BGH hat  in einem kürzlich veröffentlichen Urteil vom 15. März 2018 (4 StR 425/17) ein  freisprechendes Urteil des Landgerichts Dortmund aufgehoben und interessante Ausführungen zum Zusammenhang von Kick-back Zahlungen und Betrugsschaden gemacht. Es handelt sich dabei um zwei Themenkreise, die Wirtschaftsstrafrecht immer wieder eine Rolle spielen. Daneben behandelt die Entscheidung die ebenso immer wieder relevante Frage nach der Schadensbestimmung bei Kreditvergaben. Daher soll die Entscheidung gerade mit Blick auf den Betrugsschaden kurz vorgestellt werden.

1. Landgerichtliche Entscheidung

Die Anklageschrift hatte dem Angeklagten vorgeworfen, er habe bei dem Erwerb einer Immobilie die finanzierende Bank gleich in mehrfacher Hinsicht getäuscht. So habe er im Zusammenwirken mit dem gesondert verfolgten Mittäter im Darlehensantrag unzutreffende Angaben gemacht. Zum einen habe er über seine Einkünfte getäuscht, zum anderen habe er ein Eigenkapital in Höhe von 350.000 € behauptet, über welches er nicht verfügte. Zudem habe er verschwiegen, dass der Kaufpreis der Immobilien tatsächlich 1,3 Millionen € betrage, und nicht wie beurkundet 1,5 Millionen. In Höhe von 200.000 € sei eine Kick-Back-Zahlung an den Verkäufer vereinbart gewesen, welche für den Dachausbau hätte verwendet werden soll.

Das Landgericht den Angeklagten freigesprochen. Zum einen sei nicht sicher nachzuweisen, dass er von den unwahren Angaben im Antrag gewusst habe. Soweit er eingeräumt habe, in Bezug auf die Kick-Back-Zahlung unzutreffende Angaben gemacht zu haben, fehle es an einem kausalen Vermögensschaden. Das insoweit maßgebliche Ausfallrisiko der Bank werde letztlich nicht nach der Kaufpreishöhe, sondern nach dem Verhältnis von Darlehenssumme und Grundstückswert bestimmt. Das Vorhandensein von Eigenkapital und die zweckwidrige Verwendung eines Teils der Kaufpreissumme stellten letztlich im konkreten Fall keine risikobestimmenden Faktoren mit Blick auf den Betrugsschaden dar.

2. Entscheidungsgründe

Diese Entscheidung des Landgerichts bemängelt der BGH unter zwei Gesichtspunkten als fehlerhaft: zum einen sieht der BGH die Beweiswürdigung als lückenhaft an, soweit es um das Wissen des Angeklagten in Bezug auf die unzutreffende Angaben ging. Zum anderen habe das Landgericht die Tatbestandsmerkmale des Betruges in rechtsfehlerhafter Weise verengt.

a) Beweiswürdigung

Der Angeklagte, ein Steuerberater, hatte offenbar angegeben, er habe den Kreditantrag im Vertrauen auf den gesondert Verfolgten blanko unterzeichnet. Dies habe das Landgericht als nicht widerlegbar hingenommen. Dies sei nicht tragfähig. Das Landgericht habe insbesondere außer Acht gelassen, dass der Angeklagte eine ganze Reihe von Täuschungshandlungen eingeräumt hat. Zum anderen habe er keine Erklärung dafür bieten können, wie nach seiner Vorstellung ohne Täuschung der Eigenkapitalnachweis hätte gelingen sollen.

b) Rechtsausführungen

Bedeutsamer sind demgegenüber die Rechtsausführungen des Urteils. Der BGH bemängelt, das Landgericht habe eine einschränkende Auslegung des Tatbestandes und der erforderlichen Kausalität vorgenommen. So führt er Folgendes aus:

„Damit hat es [das LG] der Strafvorschrift des § 263 StGB eine vom objektiven Tatbestand nicht geforderte unmittelbare, die Tatbestandmerkmale des Irrtums und der Vermögens-verfügung außer Acht lassende Kausalbeziehung zwischen jeder einzelnen Täuschungshandlung und dem Schadenseintritt entnommen und deshalb nur solche Täuschungshandlungen als betrugsrelevant in Betracht gezogen, die sich unmittelbar im Schaden der I. AG niedergeschlagen haben. Dadurch hat sie die Bedeutung des Tatbestandsmerkmals der Täuschung rechtsfehlerhaft zum Vorteil des Angeklagten eingeengt“

 Die Vergabe eines Darlehens stelle ein Risikogeschäft dar. Hierbei komme es auf Folgendes an:

„Für die Bewertung des insoweit maßgeblichen, täuschungsbedingten Risiko-ungleichgewichts ist danach entscheidend, ob und in welchem Umfang die das Darlehen ausreichende Bank ein höheres Ausfallrisiko trifft, als es bestanden hätte, wenn die risikobestimmenden Faktoren zutreffend gewesen wären“

 Sodann weist der Senat für die neue Verhandlung  daraufhin, dass das Vorhandensein von Eigenkapitalmitteln für die Risikobewertung und einen Betrugsschaden durchaus von Belang sei. Insoweit verweist der Senat auf seine Rechtsprechung (vgl. 2 StR 422/12). Auch Kick-back –Zahlungen seien insofern zu berücksichtigen (vgl. 2 StR 401/14).

3.

Das freisprechende Urteil des Landgerichts erscheint – jedenfalls soweit vom BGH mitgeteilt – tatsächlich überaus milde. Insofern ist die Urteilsaufhebung sowohl in tatsächlicher als auch in rechtlicher Hinsicht konsequent. Ein Betrugsschaden mag etwa dann ausscheiden, wenn die bestellten Sicherheiten in ihrem Wert den Darlehensbetrag weit überschreiten. Das aber das Eigenkapital bzw. die Verabredung von Kick back Zahlungen keinen Einfluss auf die erforderliche Risikobewertung haben, ist kaum haltbar. Die Entscheidung verdeutlicht ein Bestreben des BGH, in der Frage der Schadensfeststellung trotz der gebotenen wirtschaftlichen Betrachtung nicht zu milde Maßstäbe anzulegen.

Täterschaft bei Insolvenzverschleppung

§ 15a Abs. 4 InsO normiert die Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung. Die Vorschrift stellt ein echtes Sonderdelikt dar: nur wer die besondere Tätereigenschaft aufweist, kann sich nach § 15a Abs. 4  InsO strafbar machen. Wen die Insolvenzantragspflicht im Einzelnen trifft, ist jedoch jenseits der zentralen Konstellationen nicht ohne weiteres zu übersehen. Teilweise liegt dies auch an der wenig durchsichtigen Regelungstechnik und Fassung des § 15a InsO. Teilweise sind die Anforderungen aufgrund gesellschaftsrechtlicher Gegebenheiten durchaus komplex. Daher sollen im Folgenden einige Grundzüge zur Täterschaft in Bezug auf die Insolvenzverschleppung vorgestellt werden.

1.Grundlagen

Das grundlegende Gebot des § 15 Abs. 1 InsO, an welches die Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung anknüpft, ist dabei durchaus klar gefasst:

„Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgan […], einen Eröffnungsantrag zu stellen.“

Zentral betrifft diese Insolvenzantragspflicht etwa Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstände einer AG. Tauglicher Täter ist darüber hinaus, wenn auch praktisch weniger bedeutsam, der Vorstand einer Genossenschaft.  In Bezug auf eine Gesellschaft, welche aufgelöst wird, sind grundsätzlich die Liquidatoren bzw. Abwickler zur Stellung des Insolvenzantrages verpflichtet.

 2. § 15a Abs. 1 S. 2 InsO – Organe der Gesellschafter

 Das nachfolgende Handlungsgebot des § 15a Abs. 1 S. 2 InsO ist schon wesentlich komplizierter gefasst:

„Das Gleiche gilt für die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter oder die Abwickler bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist; dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.“

Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit sind nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 InsO insbesondere die offene Handelsgesellschaft, die Kommanditgesellschaft, die Partnerschaftsgesellschaft sowie die Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts. Die Insolvenzantragspflicht besteht insofern allerdings nur, soweit keiner der Gesellschafter eine natürliche Person ist. Beispielhaft kommt insofern die GmbH & Co. KG in Betracht. Die Antragspflicht trifft dann etwa den Geschäftsführer der Komplementär-GmbH.Eine Rückausnahme von diesem Grundsatz gilt dann, wenn eine weitere Gesellschaft zu den persönlich haftenden Gesellschaftern gehört, und diese wiederum eine natürliche Person als Gesellschafter hat. Vereinfachend lässt sich sagen, dass eine Insolvenzantragspflicht dann bestehen soll, wenn die Haftung auf das Vermögen der Gesellschaft begrenzt  und der Rückgriff auf persönlich haftenden Gesellschafter nicht möglich ist. § 15 Abs. 2 InsO setzt diesen Grundgedanken fort, indem er bestimmt, dass die Vorschrift auf ineinander verschachtelte, mehrstufige Gesellschaften Anwendung finden. Die Antragspflicht soll nicht durch entsprechende gesellschaftsrechtliche Gestaltungen umgangen werden könnnen. Als Täter kommen in den beschriebenen Konstellationen die Vertretungsorgane der jeweiligen Gesellschaft in Betracht.

§ 15 Abs. 3 InsO regelt daneben den Sonderfall einer führungslosen Gesellschaft: zur Antragstellung sind in einem solchen Fall Gesellschafter bzw. Mitglieder des Aufsichtsrats verpflichtet. Eine gleichsam organisierte Verantwortungslosigkeit soll vermieden werden.

Wer die besondere Tätereigenschaft nicht aufweist, kann nach allgemeinen Regeln nur Teilnehmer einer entsprechenden Insolvenzverschleppung sein. Besondere Herausforderungen stellen sich darüber hinaus in Bezug auf ausländische Gesellschaften, welche den Schwerpunkt ihrer Tätigkeit in Deutschland haben. Hierauf kann jedoch an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden.

3.Faktische Verantwortlichkeiten

Wer organschaftlicher Vertreter einer juristischen Person oder sonstigen Gesellschaft ist, lässt sich regelmäßig leicht nachvollziehen. Wesentlich schwieriger, aber gleichwohl äußerst relevant, ist der Umgang mit faktischen Verantwortlichkeiten.

Die Rechtsprechung bejaht seit jeher eine Insolvenzantragspflicht und damit einhergehende Strafbarkeit des faktischen Geschäftsführers wegen Insolvenzverschleppung (vgl. BGH, Beschl. v. 18.12.2014 − 4 StR 324/14). Auch wenn dies vor dem Hintergrund des Analogieverbotes strafrechtsdogmatisch durchaus fragwürdig ist, dies für die Praxis maßgeblich. Der präzisen Bestimmung, wer faktischer Geschäftsführer ist, kommt daher hohe Bedeutung zu. Zu den einzelnen Kriterien vergleiche den Beitrag. Zu berücksichtigen ist insofern, dass die Verantwortlichkeit eines etwa faktischen Geschäftsführers nicht die Verantwortlichkeit des bloßen Strommannes wegen Insolvenzverschleppung beseitigt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Oktober 2016, 3 StR 352/16). Diesem werden seine rechtlichen Handlungsmöglichkeiten auch dann zu Last gelegt, wenn er faktisch wenig Einfluss hat. Überragende Bedeutung hat in der Praxis der faktische Geschäftsführer einer GmbH. Die faktische Organstellung ist jedoch nicht auf die GmbH begrenzt, sondern auch in Bezug auf andere Gesellschaften denkbar.

4.

 § 15a InsO enthält ein umfassendes System von Insolvenzantragspflichten, an welches die Strafvorschrift des Abs. 4 in Bezug auf die Insolvenzverschleppung anknüpft. Über die praktisch bedeutsamsten Konstellationen hinaus lohnt insofern ein präziser Blick auf die Verantwortlichkeit auch in strafrechtlicher Hinsicht. Die Antragspflichten sind dabei ebenso wie die strafrechtliche Verantwortlichkeit durchaus weitreichend.

Kryptowährungen und das Strafrecht

Nicht erst nach den letzen Kurssprüngen stehen Kryptowährungen und digitale Zahlungsmittel im Zentrum des öffentlichen Interesses. Die Vielfalt der existierenden Digitalwährungen und Zahlungsdienste ist dabei mittlerweile unübersehbar. Dies gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass diese weltweit angeboten werden. Ein Beschluss des OLG Hamm (4.1.2018, 4 Ws 196/17) lenkt den Blick nunmehr darauf, dass solche  Transaktionen – sofern sie in Deutschland vorgenommen oder angeboten werden – und damit in Zusammenhang stehende  Handlungen auch strafrechtliche Relevanz besitzen können. So gilt das (noch vergleichsweise wenig bekannte) Zahlungsdiensteaufssichtsgesetz, welches in §§ 63 f. Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitsvorschriften enthält. Selbstverständlich sind bei der Anwendung stets die oft komplexen Gegebenheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen; gleichwohl sollen einige Grundzüge der gesetzlichen Regelung in der Folge dargestellt werden.

1. Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz

Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz dient der Umsetzung entsprechenden EU-Rechts und beinhaltet Erlaubnispflichten sowie aufsichtsrechtliche Regelungen für Zahlungsdienstleister. Grundsätzlich bedarf hiernach einer Erlaubnis durch die BaFin, wer gewerbsmäßig oder im Rahmen eines kaufmännisch eingerichteten Gewerbebetriebs Zahlungsdienste erbringt (§ 10 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz). Ebenfalls unterliegt grundsätzlich einer Erlaubnispflicht nach § 11 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz , wer im Inland das E-Geld Geschäft betreiben will. § 1 Abs. 1 S. 2 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz definiert dies etwa wie folgt:

E-Geld-Geschäft ist die Ausgabe von E-Geld. E-Geld ist jeder elektronisch, darunter auch magnetisch,gespeicherte monetäre Wert in Form einer Forderung an den Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne des § 675f Absatz 4 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem Emittenten angenommen wird.

Die Regelungstechnik des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz ist dabei – zurückhaltend formuliert – nicht immer ohne Weiteres überschaubar. Einen Eindruck vermitteln insofern die Begriffsbestimmungen des § 1 ZAG, welche über 35 Absätze ca. vier DIN A4 Seiten füllt (siehe hierzu etwa auch das Merkblatt der BaFin). Angesichts der europarechtlichen Prägung ist das entsprechende europäische Recht zu dem in der Auslegung zu berücksichtigen. Grundsätzlich ist der Anwendungsbereich der einzelnen Definitionen und Erlaubnispflichten durchaus weitreichend. Die Anforderungen, welche im Rahmen eines Erlaubnisverfahrens bzw. durch die spätere Aufsicht gestellt werden, sind durchaus hoch.

Besondere Brisanz erhält dies dadurch, dass § 63 Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz eine Strafvorschrift enthält, welche das Erbringen von Zahlungsdiensten bzw. das Betreiben des E-Geld- Geschäfts ohne Erlaubnis grundsätzlich unter Strafe stellt. Eine solche Strafbarkeit kann – natürlich – Anknüpfungspunkt der Einziehung sein. Jedenfalls die Gewinne aus einem unerlaubt betriebenen Geschäft dürften der Einziehung unterliegen. Noch zu Geltung der Verfallsvorschriften hat der BGH den Umfang des Erlangten deutlich weiter erstreckt und im Ergebnis den Umsatz für verfallen erklärt. Auch wenn diese Entscheidung überholt sein dürfte, zeigt sich doch, welche wirtschaftliche Bedeutung den in Rede stehenden Strafvorschriften zukommen kann.

2. Beschluss des OLG Hamm vom 04.01.2018

In diesem Zusammenhang sei eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 4.1.2018, 4 Ws 196/17) hervorgehoben. Dieser lag im Kern folgender Sachverhalt zugrunde: Die Drittbeteiligte wandte sich gegen die Anordnung eines dinglichen Rechts. Die betroffene Gesellschaft hatte Kaufpreiszahlungen entgegengenommen, welche die Kunden des Anbieters einer Kryptowährung auf Konten der drittbeteiligten Gesellschaft geleistet hat. Diese Zahlungen hat die Drittbeteiligte auf Konten des Herausgebers dieser Kryptowährung weitergeleitet, allerdings eine Provision in Höhe von 1 % des Umsatzes  einbehalten. Insgesamt sollen mehr als 350 Million € auf diese Weise weitergeleitet worden sein. Das Oberlandesgericht bestätigte die Auffassung, die Drittbeteiligte habe hierdurch ohne die erforderliche Erlaubnis Zahlungsdienste erbracht (Rn. 23). Daher bestehe der Verdacht eines strafbaren Handelns nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz , welches die Arrestmaßnahme rechtfertige.

Die Entscheidung verdeutlicht, dass die Erbringung von (Finanz-)Dienstleistungen für die Herausgeber von Kryptowährungen nicht ohne Risiko ist. Wohlgemerkt behandelt die Entscheidung die Frage danach, ob die Herausgabe der digitalen Währung das Betreiben des E-Geld Geschäfts darstellt, nicht. Strafrechtliche Entscheidungen hierzu sind – soweit ersichtlich – bislang noch nicht ergangen. Hiermit ist aber für die Zukunft zu durchaus zu rechnen.

3. Fazit

Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz enthält weiterreichende Erlaubnispflichten, was den digitalen Zahlungsverkehr im Internet angeht. Die Begriffsbestimmungen sind dabei im Einzelnen schwer zu übersehen. Der Unrechtsgehalt einzelner Handlungen drängt sich auch nicht ohne weiteres auf. Entsprechend hoch ist die Gefahr für Unternehmen in diesem Bereich, in den Blick der Strafverfolgungsbehörden zu geraten. Gerade bei einem gewerbsmäßigen Vorgehen und einem erheblichen Umsatz ist  eine vorherige rechtliche Beratung geradezu zwingend. Mit dem strafrechtlichen Risiko ist darüber hinaus stets die Gefahr verbunden, ganz erheblichen finanziellen Forderung der Staatskasse ausgesetzt zu werden.

Neues Unternehmensstrafrecht – zum “Kölner Entwurf”

Die Schaffung eines echten Unternehmensstrafrecht ist seit vielen Jahren in der Diskussion. Befördert wird diese immer wieder durch den Blick auf andere Rechtsordnungen, welche eine echte strafrechtliche Verantwortlichkeit auch von Unternehmen kennen und seit langem intensiv praktizieren. Gerade aufsehenerregende Verfahren im Zusammenhang mit Großunternehmen führen schnell zu und immer wieder zu dem Ruf nach einem echten Unternehmensstrafrecht. Dieses ist lange Zeit mit dem strafrechtsdogmatischen Argument abgelehnt worden, ein Unternehmen als solches könne nicht im strafrechtlichen Sinne schuldhaft handeln, dies setze eine echte strafrechtliche Verantwortlichkeit jedoch voraus.

Eine Gruppe namhafter Strafrechtswissenschaftler hat nunmehr im Ergebnis mehrjähriger Forschungstätigkeit den sogenannten „Kölner Entwurf zum Unternehmensstrafrecht“ vorgelegt. Auch wenn die Umsetzung entsprechender Vorhaben politisch in den vergangenen Jahren gescheitert ist, ist das Vorhaben nach Presseberichten in den Koalitionsverhandlungen wieder aufgegriffen worden. Daher lohnt es, den Entwurf einmal näher in den Blick zu nehmen.

1. Grundzüge des „Kölner Entwurfs zum Unternehmensstrafrecht“

Der Entwurf sieht ein Verbandssaktionengesetz vor, welches in 22 Vorschriften strafrechtliche Verantwortlichkeit von Unternehmen regelt. § 1, 2 des Entwurfs enthalten Begriffsbestimmungen und Vorschriften zum Anwendungsbereich. Hervorzuheben ist insoweit die Definition des Verbandes in § 1 Abs. 2:

(2) Verbände im Sinne dieses Gesetzes sind juristische Personen, nicht rechtsfähige Vereine und rechtsfähige Personengesellschaften des privaten und öffentlichen Rechts. Ausgenommen sind Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, soweit sie in Ausübung hoheitlicher Befugnisse tätig werden.

§ 1 Abs. 3 definiert den Begriff der Zuwiderhandlung, welche im Wesentlichen die objektive Erfüllung eines strafrechtlichen Tatbestandes verlangt.

Zentral bestimmt sodann § 3 die sogenannte Verbandsverfehlung. Unterschieden wird hierbei grundsätzlich zwischen Handlungen von Leitungspersonen (Abs. 1) und Mitarbeitern (Abs. 2). Die Vorschrift lautet im Kern wie folgt:

(1) Hat eine Leitungsperson in Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Verbandes vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft eine verbandsbezogene Zuwiderhandlung begangen, so wird gegen den Verband eine Verbandssanktion verhängt; […]

 (2) Hat ein Mitarbeiter in Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Verbandes eine verbandsbezogene Zuwiderhandlung begangen, so wird gegen den Verband eine Verbandssanktion verhängt, wenn die Begehung dieser Zuwiderhandlung dadurch ermöglicht oder wesentlich erleichtert wurde, dass eine Leitungsperson des Verbandes erforderliche und zumutbare Maßnahmen zur Verhinderung solcher Zuwiderhandlungen unterlassen hat.

Bedeutsam ist insbesondere die letztgenannte Differenzierung, welche die Verhängung einer Verbandssanktion gleichsam von einem organisatorischen Versäumnis der Leitungspersonen abhängig macht. Dies stärkt in erheblichem Maße die Bedeutung von sogenannten Compliance-Maßnahmen und -systemen im Bereich des Unternehmensstrafrechts.

2. Sanktionen

Als  sogenannte Verbandssanktion sieht der Entwurf allein eine Geldzahlung vor, § 5. Welche Bedeutung dies gewinnen kann, verdeutlicht § 5 Abs. 2 S. 1, welcher bestimmt, dass die Zahlung 15 % des Umsatzes nicht überschreiten darf. Bei einem DAX-Unternehmen können sich so theoretisch Verbandssanktionen in Milliardenhöhe ergeben. Dies ist jedoch durchaus beabsichtigt, um ein wirksames Vorgehen gegen Unternehmen jeder Größenordnung zu ermöglichen. Zu berücksichtigen ist an dieser Stelle auch, dass die allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften zur Einziehung (§§ 73 ff. StGB) auch in diesem Bereich Anwendung finden sollen. Prinzipiell tritt also die Verbandssanktion neben die Vermögensabschöpfung. Dass dies wirtschaftlich ganz weitreichende Folgen – bis hin zur Insolvenz der betroffenen Gesellschaft – haben kann, bedarf keiner weiteren Erläuterung.

Bemerkenswerterweise sieht der Entwurf zum Unternehmensstrafrecht die Aussetzung einer Verbandsaktion zur Bewährung vor (§ 6). Dies kann zudem mit Auflagen verbunden werden. Genannt wird insofern ausdrücklich die Verpflichtung des betroffenen Verbandes  zur „Durchführung technischer, organisatorischer und personeller Maßnahmen, die geeignet sind, weitere Verbandsverfehlungen zu vermeiden“. Die Bedeutung von Compliance-Systemen dürfte hierdurch – wie auch durch § 3 Abs. 2 des Entwurfs – noch weiter zunehmen.

3.Verfahrensrechtliche Regelungen

Der Entwurf enthält darüber hinaus eine Reihe von verfahrensrechtlichen Regelungen, welche in aller Kürze hervorgehoben werden sollen. Grundsätzlich sollen StPO und GVG auch im Bereich der Verbandssanktionen Anwendung finden, § 11. Erkennendes Gericht soll grundsätzlich die Wirtschaftsstrafkammer am Landgerichts sein.

Keine Anwendung sollen im Bereich des Unternehmensstrafrecht demgegenüber die in der Praxis hochrelevanten Einstellungsvorschriften der StPO, §§ 153 ff. StPO, finden. Stattdessen sieht der Entwurf in §  14 eine eigene Einstellungsvorschrift vor. In ihrem Grundgedanken sieht die Vorschrift eine Einstellung dann vor, wenn der Verband

1. vor der Begehung der Zuwiderhandlung technische, organisatorische und personelle Maßnahmen getroffen hat, die darauf gerichtet waren, Zuwiderhandlungen dieser Art zu verhüten,

2. nachdem ihm die Begehung der Zuwiderhandlung bekannt geworden ist, mit den Ermittlungsbehörden zusammengearbeitet und ihnen, soweit rechtlich zulässig, die ihm zugänglichen Informationen über die Zuwiderhandlung übermittelt hat,

3. Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, die Begehung weiterer verbandsbezogener Zuwiderhandlungen dieser Art zu verhindern, und

4. den durch die Verbandsverfehlung entstandenen Schaden wiedergutgemacht hat.

 Auch dies verleiht den bereits angesprochen Compliance-Vorkehrungen weiteres Gewicht. Die Staatsanwaltschaft soll sogar befugt sein, eine vorläufige Einstellung unter Auflagen vorzunehmen und die Erfüllung dieser Auflagen eng zu überwachen.

4.Ausblick

Der Kölner Entwurf stellt eine fundierte Diskussionsgrundlage dar, die durchaus moderate Vorschriften vorsieht. Es steht durchaus zu erwarten, dass der Gesetzgeber seine bisherige Zurückhaltung aufgeben und ein echtes Unternehmensstrafrecht schaffen wird. Strafrechtsdogmatische Bedenken werden dem nicht entgegenstehen. Es bleibt selbstverständlich abzuwarten, welche Gestalt ein etwaiger Referentenentwurf nehmen würde. So sind durchaus auch Sanktionen, welche über die bloße Geldzahlung nach dem Modell des Kölner Entwurfs hinausgehen, denkbar. Dass der Gesetzgeber tätig werden wird, ist auch angesichts der jüngsten medialen Berichterstattung zu aufsehenerregenden Strafverfahren im Bereich der Wirtschaft durchaus wahrscheinlich.

Insolvenzverschleppung und Auskunftspflichten

Steht der Vorwurf der Insolvenzverschleppung im Raum, sieht sich der Betroffene regelmäßig in einem Zwiespalt: die Insolvenzordnung beinhaltet umfangreiche Auskunfts- und Mitwirkungspflichten, welche der Schuldner im Insolvenzverfahren zu erfüllen hat. Die Erfüllung dieser Pflichten kann dabei erzwungen werden. Zugleich begründet § 15a InsO eine Strafbarkeit der verspäteten Insolvenzantragstellung. Auch darüber hinaus besteht für den Schuldner die Gefahr,  bei wahrheitsgemäßer Auskunft im Insolvenzverfahren strafbare Handlungen – etwa Bankrottdelikte, §§ 283 ff. StGB – zu offenbaren. Das Gesetzt löst diesen Widerstreit in § 97 Abs. 1 S. 2 und 3 InsO dahin, dass es für Auskünfte, welche gemäß der insolvenzrechtlichen Pflichten erteilt werden, im Strafverfahren ein Verwendungsverbot annimmt.

1. Insolvenzrechtlichen Pflichten

§ 97 Abs. 1 S. 1 InsO lautet wie folgt:

Der Schuldner ist verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter, dem Gläubigerausschuß und auf Anordnung des Gerichts der Gläubigerversammlung über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse Auskunft zu geben. Er hat auch Tatsachen zu offenbaren, die geeignet sind, eine Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit herbeizuführen.

Die Erfüllung dieser Pflichten kann im Insolvenzverfahren erzwungen werden. Nach § 98 Abs. 1 InsO kann das Insolvenzgericht anordnen, dass der Schuldner zu Protokoll an Eides statt versichert, er habe vollständige und zutreffende Auskünfte erteilt. Bedeutung hat dies  vor allem deswegen, weil bei wahrheitswidriger Versicherung eine Strafbarkeit nach § 156 StGB droht.

§ 98 Abs. 2 InsO sieht darüber hinaus in besonders schwerwiegenden Fällen die Befugnis des Gerichts voraus, den Schuldner zwangsweise vorführen und in Haft nehmen zu lassen. Dies ist etwa dann zulässig, wenn der Schuldner Auskünfte, die eidesstattliche Versicherung und eine sonstige Mitwirkung verweigert oder er sich – etwa durch Flucht – der Erfüllung seiner Pflichten entziehen will. Insoweit finden die Vorschriften der ZPO zur Erzwingungshaft Anwendung. Dies verdeutlicht, dass die Zwangslage durchaus erheblich sein kann.

2. Das Verwendungsverbot

§ 97 Abs. 1 S. 3 InsO hat folgenden Wortlaut:

 Jedoch darf eine Auskunft, die der Schuldner gemäß seiner Verpflichtung nach Satz 1 erteilt, in einem Strafverfahren oder in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen den Schuldner oder einen in § 52 Abs. 1 der Strafprozeßordnung bezeichneten Angehörigen des Schuldners nur mit Zustimmung des Schuldners verwendet werden.

Die erteilten Auskünfte werden regelmäßig im Strafverfahren wegen Insolvenzverschleppung nicht zum Nachteil des Beschuldigten verwendet werden können. Das Verwendungsverbot des § 97 InsO  gilt wohlgemerkt nicht für Unterlagen, welche der Schuldner übergeben hat. Das OLG Jena (Beschluss vom 12. 8. 2010 – 1 Ss 45/10) hat ferner beschlossen, dass Auskünfte, welche gegenüber dem Gutachter im Eröffnungsverfahren erteilt werden, nicht dem Verwendungsverbot unterliegen. Anders als etwa gegenüber dem vorläufigen Insolvenzverwalter bestehe insofern keine Mitwirkungspflicht.

In der Praxis wirft das Verwendungsverbot durchaus erhebliche Probleme auf. So finden die entsprechenden Auskünfte, sofern sie von Relevanz sind, regelmäßig Eingang in Gutachten und Berichte des Insolvenzverwalters und die Insolvenzakten. Diese liegen sodann auch der Staatsanwaltschaft vor und dienen einem beauftragten Wirtschaftsreferenten wiederum zur Erstellung seines Gutachtens. Damit wird sich vielfach nur schwer beurteilen lassen, welche Information einem Verwendungsverbot unterliegen. Rein faktisch werden die Auskünfte Eingang in das strafrechtliche Verfahren wegen Insolvenzverschleppung finden. Ist dieses Wissen einmal vorhanden, wird sich regelmäßig auch eine Möglichkeit finden lassen, die entsprechende Tatsache durch ein Beweismittel zu belegen.

§ 97 InsO enthält jedoch ein echtes Verwendungsverbot. Es sprechen daher überzeugende Gründe dafür, diesem auch eine Fernwirkung beizumessen, so dass sämtliche Beweismittel, welche auf Auskünfte des Schuldners zurückgehen, nicht verwertbar sein dürfen. In der Berufung auf diese Fernwirkung liegt eine echte Handlungsmöglichkeit der Verteidigung.

3. Revisionsrechtliche Geltendmachung

Der Bundesgerichtshof hat in einer neueren Entscheidung (Beschluss vom 26.07.2017 – 3 StR 52/17) entschieden, dass ein Verstoß gegen § 97 Abs. 1 S. 3 InsO kein Verfahrenshindernis begründet. So führt der Senat im Kern Folgendes aus:

Schließlich wiegt eine Verletzung des 97 Abs. 1Satz 3 InsO auch dann nicht so schwer, dass von ihr die Zulässigkeit des Verfahrens im Ganzen abhängen muss, wenn das Gewicht der Verwendung selbstbelastender Angaben des Insolvenzschuldners mit den Fällen des §  136a StPO gleichzusetzen wäre, da diese Vorschrift ausdrücklich lediglich ein Verwertungsverbot vorsieht (§ 136a Abs. 3 Satz 2 StPO).

Zudem betont der Senat, dass ein entsprechender Verstoß gegen § 97 Abs. 1 S. 3 InsO mit der Verfahrensrüge geltend zu machen ist. Dies erschwert angesichts der hohen, in der Rechtsprechung teils deutlich übersteigerten Darlegungserfordernisse (§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO) die revisionsrechtliche Berufung auf einen solchen Verstoß ganz erheblich.

4. Fazit

Das Insolvenzrecht sieht strenge Auskunftspflichten des Schuldners vor. Strafprozessual soll diesen durch das Verwendungsverbot des § 97 Abs. 1 S. 3 StPO begegnet werden; wirksam kann dies jedoch nur dann geschehen, wenn das Verwendungsverbot Fernwirkung entfaltet und zu weiteren Verwertungsverboten führt. Auch die revisionsrechtliche Berufung auf Verstöße gegen diese Vorschrift sollte nicht durch überhöhte Darlegungsanforderungen vereitelt werden.

Vermögensschaden und Risikogeschäft

Die Bestimmung des Vermögensschadens stellt regelmäßig ein erhebliches Problem im Wirtschaftsstrafrecht dar. Dies geht nicht zuletzt auf die grundlegende Entscheidung des BVerfG (BVerfGE 126, 170) zurück, mit welcher eine wirtschaftlich nachvollziehbare Begründung und Bezifferung des Vermögensschadens gefordert wurde. Hiermit wurde insbesondere Tendenzen einer weitreichenden Normativierung des Schadensbegriffs entgegengewirkt. Die praktischen Auswirkungen sind u.a. an einer neueren BGH –Entscheidung (Beschluss v. 28.06.2017; 4 StR 186/16) zur Feststellung des Vermögensschadens ablesbar. Die Entscheidung verdeutlicht insbesondere, wie die mangelnde Sorgfalt des Tatgerichts in diesem Bereich den Bestand eines Urteils gefährden kann.

1. Sachverhalt

Der Sachverhalt betrifft hochriskante Anlagegeschäfte. Die Angeklagten, zwei Finanzberater, hatten eine vermeintlich sichere Geldanlage angeboten.  Diese sollte, abgesichert über Grundpfandrechte, eine Rendite von 18 % jährlich erwirtschaften. Allerdings lies sich dies nicht realisieren. Daher beschlossen die Angeklagten, eingeworbene Kundengelder bei einem Dritten anzulegen, welcher eine Rendite von 6 % pro Monat bei einer Laufzeit von sechs Monaten anbot. Dies erfolgte sodann, während die Absicherung durch die Übertragung von Aktien geschehen sollte. Einen Totalverlust nahmen die Angeklagten in Kauf. Ganz ähnlich gingen die Angeklagten in Bezug auf zweites Geschäft vor: so legten sie Kundengelder, welche sie zuvor mit dem Versprechen einer sicheren Anlage eingeworben hatte, bei einem Dritten auf Zypern an. Dieser versprach eine Rendite von 18 %.  Tatsächlich erfolgte eine Rückzahlung nicht.

2. Zum Vermögensschaden

Der BGH bemängelt die Entscheidung unter zwei Gesichtspunkten: zum einen sei der Vermögensschaden unzureichend festgestellt, zum anderen sei die subjektive Tatseite nicht belegt. Einleitend nutzt der BGH die Gelegenheit, seine Rechtsprechung zum Vermögensnachteil prägnant zusammenzufassen (Rn. 8):

„Ein Vermögensschaden im Sinne des § 263 StGB  tritt ein, wenn die Vermögensverfügung des Getäuschten bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise unmittelbar zu einer nicht durch Zuwachs ausgeglichenen Minderung des wirtschaftlichen Gesamtwerts seines Vermögens führt (Prinzip der Gesamtsaldierung). Maßgebend ist der Zeitpunkt der Vermögensverfügung, also der Vergleich des Vermögenswertes unmittelbar vor und nach der Verfügung.“

Mit Bezug auf die hier in Rede stehende Fallgestaltung eines Risikogeschäfts präzisiert der BGH dies weiter wie folgt:

„Ist der Getäuschte ein Risikogeschäft eingegangen, kommt es bei der Bestimmung des Schadens maßgeblich auf die täuschungs- und irrtumsbedingte Verlustgefahr an, die über die vertraglich zugrunde gelegte hinausgeht. Ein drohender, ungewisser Vermögensabfluss stellt erst dann einen Schaden dar, wenn der wirtschaftliche Wert des gepfändeten Vermögens bereits gesunken ist. Dies ist der Fall, wenn der Geldwert des seitens des Getäuschten erworbenen Anspruchs infolge der Verlustgefahr geringer ist als derjenige der eingegangenen Verpflichtung. Dieser Minderwert des im Synallagma Erlangten ist unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu bestimmen und festzustellen.“

Dies verdeutlicht bereits, wie schwierig die Bestimmung im Einzelfall sein kann.  Immerhin ist rückblickend der Wert im Einzelnen ungewisser Ansprüche zu bestimmen. Dies darf wohlgemerkt nicht durch eine ex post Betrachtung ersetzt werden. Entscheidend ist immerhin der Zeitpunkt der Vermögensverfügung.

Vorliegend hatte das Landgericht keine Feststellungen zu dem Wert etwaiger Gegenansprüche der Getäuschten aus den Investments getroffen. Offenbar war dieses davon ausgegangen, dass diese wertlos waren, da tatsächliche Investments nicht beabsichtigt waren. Dies war im Urteil allerdings nicht in der erforderlichen Weise belegt. Dies bemängelt der BGH zu Recht. Grundsätzlich dürfte gegen die Annahme eines Vermögensschadens allerdings dann, wenn die Anlagegelder anderweitig verwandt bzw. beiseite geschafft werden sollen, nichts einzuwenden seien.

3. Subjektive Tatseite

 Weiterhin bemängelt der BGH die Feststellungen zur subjektiven Tatseite. Das Landgericht habe diese im Wesentlichen damit begründet, die Angeklagten hätten einen Totalverlust der Gelder in Kauf genommen. Dies beanstandet der Senat wie folgt:

 „Dabei hat sie [die Kammer] indes übersehen, dass die Gefahr, während der Laufzeit die Anlagegelder zu verlieren, nicht mit einem Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB im Zeitpunkt der Vermögensverfügung gleichgesetzt werden kann. Die Gefahr eines Totalverlusts ist vielmehr einer der Umstände, welche in die nach wirtschaftlichen Maßstäben vorzunehmende Bewertung der Werthaltigkeit der aus der Anlage resultierenden Ansprüche einzustellen sind.“

 Auch insofern ist allerdings darauf hinzuweisen, dass bei einem drohenden Totalverlust, welchen die Handelnden erkennen, auch die Annahme vorsätzlichen Handelns nicht fern liegt.

 4. Fazit

 Die Entscheidung verdeutlicht, welche Problemkreise sich in Bezug auf die Feststellung des Vermögensschadens bei Risikogeschäften stellen. Die zugrundeliegende Fallgestaltung hätte hierzu – bei sorgfältiger Betrachtung – wohl nicht ohne weiteres Anlass gegeben.

Verjährung und Verfahrensdauer

Gerade im Wirtschaftsstrafrecht stellt sich vielfach die Problematik einer langen bzw. überlangen Verfahrensdauer. Ermittlungsverfahren erstrecken nicht selten über mehrere Jahre. Gerade die Aufklärung komplexer wirtschaftlicher Zusammenhänge nimmt regelmäßig erhebliche Zeit in Anspruch. Dies hat zum einen Auswirkungen auf die Strafzumessung. Zum anderen können sich aus dem Zeitablauf Verjährungsfragen ergeben. Die soll anhand zweier neuerer BGH-Entscheidungen exemplarisch näher dargestellt werden.

1. Überlange Verfahrensdauer

Die strafzumessungsrechtliche Problematik der überlangen Verfahrensdauer betrifft der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 26. Oktober 2017 (1 StR 359/17). Das Landgericht hatte wegen Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von zwei Jahren verurteilt. Angesichts der langen Verfahrensdauer erklärte es vier Monate der Strafe für vollstreckt. Die Taten stammten dabei aus dem Jahre 2010. Den Stand der einschlägigen Rechtsprechung fasst der BGH dabei prägnant wie folgt zusammen (BGH,a.a.O., Rn. 3):

„Kommt es bei einem Strafverfahren zu einem großen Abstand zwischen Tat und Urteil, kann dies bei der Bestimmung der Rechtsfolgen unter drei verschiedenen Aspekten von Belang sein. Zum einen kann der betreffende Zeitraum bereits für sich genommen ins Gewicht fallen. Unabhängig hiervon kann zum zweiten einer überdurchschnittlich langen Verfahrensdauer eine eigenständige Bedeutung zukommen, bei der insbesondere die mit dem Verfahren selbst verbundenen Belastungen des Angeklagten zu berücksichtigen sind. Zum dritten kann sich schließlich eine darüber hinausgehende rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung zu Gunsten des Angeklagten auswirken“

Die Strafkammer habe zwar im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt, dass die Straftaten lange zurücklagen. Zugleich habe sie die eingetrete Verfahrensverzögerung im Sinne der Vollstreckungslösung berücksichtigt. Die Kammer habe jedoch nicht erkennbar berücksichtigt, dass die Verfahrensdauer bereits für sich überdurchschnittlich lang war. Sie habe damit einen bestimmten Strafzumessung Gesichtspunkt außer acht gelassen, so dass die Strafzumessungsentscheidung insgesamt rechtsfehlerhaft sei.

2. Verjährung

Eine bemerkenswerte Fallgestaltung betrifft der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. August 2017 (1 StR 218/17). Auf die Revision der Angeklagten hob der Bundesgerichtshof das landgerichtliche Urteil auf und stellte das Verfahren wegen Verjährung ein.

Der Angeklagten war vorgeworfen worden, sich durch Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben an Betrugstaten im Zusammenhang mit einem betrügerischen Anlagemodell beteiligt zu haben.  Das Landgericht verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von immerhin drei Jahren und sechs Monaten.

Dem lag Folgendes zugrunde: Die Tat war im September 2007 beendet. Am 4. Februar 2008 leitete die Staatsanwaltschaft ein Verfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche gegen die Beschuldigte ein. Im Anschluss ordnete der zuständige Staatsanwalt an, die Polizei solle die Beschuldigtenvernehmung vornehmen. Hierin liege – so der BGH- die Anordnung im Sinne des § 78c Abs. 1 Nr. 1  StGB, das Ermittlungsverfahren bekanntzugeben. Der Zeitpunkt der Anordnung ließ sich nicht mehr feststellen, da ein entsprechender polizeilicher Vermerk kein Datum enthielt. Zugunsten der Angeklagten war daher davon auszugehen, dass die Anordnung bereits am 4. Februar 2008 erfolgte. Die Unterbrechungswirkung der Anordnung erstrecke sich auch auf die prozessuale Tat insgesamt, und hänge nicht von einer konkreten rechtlichen Würdigung des Vorwurfs im Anordnungszeitpunkt ab. Voraussetzung sei allerdings, dass die Identität der Tat gewahrt bleibe.

Am 4. Februar 2013 wurde sodann eine richterliche Durchsuchungsanordnung gegen die Beschuldigte erlassen. Diese sei jedoch nicht geeignet gewesen den Ablauf der Verjährung erneut zu unterbrechen. Denn diese sei bereits am 3. Februar 2013 abgelaufen. Daher sei insgesamt Verjährung eingetreten.

So weit reichend der BGH den Umfang der Unterbrechungswirkung bestimmt, so klar ist im Einzelfall die Entscheidung. Sie verdeutlicht auch, welche Bedeutung einer ungenauen Dokumentation entsprechender Anordnungen im Ermittlungsverfahrenzukommen kann. Lässt sich der Zeitpunkt einer Unterbrechungshandlung nicht sicher bestimmen, gilt im Übrigen der Zweifelssatz. Gerade bei langen Zeitablauf und gegebenenfalls mehreren Unterbrechungshandlung sollte der Verteidiger hierauf ein besonderes Augenmerk haben. Bemerkenswert ist schließlich die Kostenentscheidung, in welcher die notwendigen Auslagen der Angeklagten der Staatskasse auferlegt wurden. Dies begründet der BGH konsequent damit, das Verfahrenshindernis habe bereits vor Anklageerhebung bestanden und sei auch erkennbar gewesen.

3.

Der vergleichsweise lange Zeitablauf zwischen Tat und Urteil stellt regelmäßig ein besonderes Problem gerade in Wirtschaftsstrafsachen dar. Die vorgestellten Entscheidungen beleuchten näher, unter welchen rechtlichen Gesichtspunkten dies im Einzelnen der Fall ist. Dies kann so weit reichen, dass insgesamt ein Verfahrenshindernis festzustellen ist.

Umweltstrafrecht – Begriff und Tatbestände

Was ist das Umweltstrafrecht? In vielen Bereichen des Strafrechts ist völlig klar, welche Verhaltensweisen unter Strafe gestellt werden, und welches Rechtsgut hierdurch geschützt werden soll. Für den vielfach verwendeten Begriff des Umweltstrafrechts gilt dies nicht ohne Weiteres. Eine gesetzliche Definition gibt es nicht, die Regelungsmaterie ist komplex und im Einzelnen undurchsichtig. Das Strafgesetzbuch enthält zwar im 29. Abschnitt unter der Überschrift “Straftaten gegen die Umwelt” die §§ 324 ff. StGB, welche dem Schutz der Umwelt dienen. Die Vorschriften sind allerdings zum einen bereits anhand ihrer kasuistischen Fassung nicht ohne weiteres verständlich. Hinzu tritt, dass es sich um ein Rechtsgebiet handelt, welches durch erhebliche Einflüsse des europäischen Rechts gekennzeichnet ist. Gerade dieser Verweis und Rückgriff auf europäische Normen führt dazu, dass die Vorschriften in der Praxis schwierig anzuwenden sind. Zudem finden sich strafrechtliche Vorschriften, die den Umweltschutz bezwecken, vielfach auch in Spezialgesetzen.

Insgesamt ist diese Ausgangslage durchaus misslich. Denn gerade für Unternehmen haben die Vorschriften durchaus erhebliche Bedeutung. Dies gilt zum einen für die strafrechtliche Ahndung konkreter Verstöße, zum anderen für die Strukturen, welche erforderlich sind, um etwaigen Verstößen zu begegnen. Die wirtschaftlichen Folgen einer im Zusammenhang mit einem Unternehmen begangenen Umweltstraftat können über Unternehmensgeldbuße und Einziehung ganz erheblich sein. Daneben tritt oft auch ein ganz erheblicher Reputationsschaden ein.

1. Kerntatbestände im StGB

Die §§ 324 StGB – 330d StGB regeln das Umweltstrafrecht im StGB. §§ 324– 329 StGB enthalten dabei die Kerndelikte von Umweltstraftaten. § 330d StGB enthält dabei höchst bedeutsam Begriffsbestimmungen.

Die Vorschriften sind grundsätzlich verwaltungsrechtsakzessorisch. Dies bedeutet, dass die jeweilige Tathandlung einen Verstoß gegen zugrunde liegende Gebote des Verwaltungsrechts voraussetzt. Dies kommt regelmäßig in die Merkmal “unbefugt“ oder im Abstellen auf ein Handeln gegen verwaltungsrechtliche Pflichten zum Ausdruck. Liegt einem bestimmten Handeln eine behördliche Genehmigung zu Grunde, scheidet auch eine Strafbarkeit grundsätzlich aus. Die Abhängigkeit des strafrechtlichen Gebots  von verwaltungsrechtlichen Vorschriften ist – auch unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung – nicht unbedenklich. Der praktischen Anwendung ist sie gleichwohl zu beachten.

§ 324 StGB regelt die Gewässerverunreinigung, § 324a StGB die Bodenverunreinigung, § 325 StGB erfasst die Luftverunreinigung. Tatbestandsmäßig ist dabei die unbefugte nachteilige Veränderung von Gewässern, Boden oder Luft. Zu beachten ist, dass die Vorschriften regelmäßig auch eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit vorsehen.§ 326 StGB betrifft den unerlaubten Umgang mit Abfällen, § 327 StGB das unerlaubte Betreiben von Anlagen, § 328 StGB den unerlaubten Umgang mit radioaktiven Stoffen, § 329 StGB die Gefährdung schutzbedürftiger Gebiete. Beispielhaft für die komplexe Regelungstechnik im Umweltstrafrecht sei insofern § 329 Abs. 4 StGB zitiert, welcher wie folgt lautet:

“(4) Wer unter Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten in einem Natura 2000-Gebiet einen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck dieses Gebietes maßgeblichen

1. Lebensraum einer Art, die in Artikel 4 Absatz 2 oder Anhang I der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 7) oder in Anhang II der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193) geändert worden ist, aufgeführt ist, oder

2. natürlichen Lebensraumtyp, der in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/17/EU (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 193) geändert worden ist, aufgeführt ist,

erheblich schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.”

Bereits dies sollte verdeutlichen, wie problematisch die Regelungstechnik des Gesetzgebers insoweit ist.§ 330 StGB enthält Vorschriften zu besonders schweren Fällen, welch eine Mindeststrafe von immerhin sechs Monaten freier Strafe vorsehen. § 330d StGB enthält Begriffsbestimmungen, etwa zum Begriff des Gewässers, der kerntechnischen Anlage oder der verwaltungsrechtlichen Pflicht.

2. Weitere Delikte und Ordnungswidrigkeiten

Daneben gibt es umweltstrafrechtliche Vorschriften in Spezialgesetzen. Verwiesen sei hier etwa auf § 71 Bundesnaturschutzgesetz. Die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren enthalten in Abschnitt 268 RiStBV eine Übersicht über insoweit in Betracht kommende Gesetze und Vorschriften. Vereinzelt gibt es insoweit echte Strafvorschriften, vielfach handelt es sich auch um Ordnungswidrigkeiten. Gerade letzteren kommt jedoch im Zusammenhang mit Unternehmen durchaus Bedeutung zu. Zum einen spielen diese verwaltungsrechtlich in Bezug auf Erlaubnisse und Genehmigungen durchaus eine Rolle. Regelmäßige Verstöße können zu erheblichen verwaltungsrechtlichen Sanktionen – bis hin zum Widerruf von Genehmigungen oder Betriebserlaubnissen – führen.  Zum anderen ermöglichen es §§ 30, 130 OwiG, eine sogenannte Unternehmensgeldbuße (siehe hierzu auch ) zu verhängen, wenn Aufsichtspflichtverletzungen innerhalb des Unternehmens festzustellen sind.

Ohnehin stellt sich bei Straftaten im Zusammenhang mit unternehmerischem Handeln regelmäßig die Frage nach der Zuordnung des Handelns zu einer konkreten Person. Für Geschäftsführer und Vorstände ist es selbstverständlich zulässig, einzelne Pflichten zu delegieren. Dies setzt aber eine sorgfältige Auswahl der Beauftragten und eine wirksame Kontrolle voraus. Art und Umfang der insoweit bestehenden Pflichten richten sich nach den Umständen des Einzelfalls; gerade bei einer gewerblichen Tätigkeit im Zusammenhang mit umweltgefährdenden Stoffen gelten hier jedoch durchaus hohe Anforderungen.

3.Fazit

Durch die komplexe Regelungstechnik und die Einbindung des Europarechts bieten Vorwürfe aus dem Bereich des Umweltstrafrechts vielfältige Anknüpfungspunkte für die Verteidigung. Dies gilt sowohl für den einzelnen Beschuldigten, als auch insbesondere für das betroffene Unternehmen. Andererseits sind auch die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen entsprechender Straftaten für die Betroffenen regelmäßig erheblich.

GmbH und Insolvenzverschleppung – Zentrale Risiken

Den Geschäftsführer einer GmbH trifft grundsätzlich ein Risiko, sich wegen Insolvenzverschleppung verantworten zu müssen, wenn das Unternehmen in eine Krise gerät.  Denn er ist gesetzlich verpflichtet, bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit rechtzeitig den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. § 15 Abs. 1 S. 1 Insolvenzordnung (InsO) lautet wie folgt:

„Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen“

Die Begriffe der Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit finden sich wiederum in der InsO definiert. Zahlungsunfähig ist, wer nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, § 17 InsO. Überschuldung liegt im Grundsatz vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, § 19 Abs.2 InsO.

1. Insolvenzverschleppung

Die Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung ist in § 15a Abs. 4  InsO normiert. Hiernach ist strafbar, wer den vorgeschriebenen Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt. Im Strafverfahren kommt der Feststellung, zu welchem Zeitpunkt die Insolvenzreife eingetreten ist, regelmäßig nicht unerhebliche Bedeutung zu. Zu beachten ist dabei, dass im Insolvenzverfahren weitreichende Auskunftspflichten gelten. Dies gilt auch dann, wenn sich der verantwortliche Geschäftsführer  durch wahrheitsgemäße Auskünfte – etwa zur wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft – selbst belasten muss. Zwar gilt insofern ein Beweisverwertungsverbot, welches ausdrücklich in § 97 Abs. 1 S. 3 InsO geregelt ist. Rein tatsächlich finden die entsprechenden Informationen jedoch vielfach – direkt oder indirekt – Eingang in das Strafverfahren.

Der Vorwurf einer Insolvenzverschleppung kann sich dabei nicht nur gegen den eingetragenen Geschäftsführer, sondern auch gegen sog. faktische Geschäftsführer richten. Hierunter wird allgemein derjenige verstanden, der die Geschicke des Unternehmens tatsächlich lenkt, ohne – aus welchen Gründen auch immer – nach außen offen aufzutreten. Nicht selten dient eine solche Vorgehensweise dazu, auch solchen Personen die Führung eines Unternehmens zu ermöglichen, die aufgrund einer Verurteilung nicht mehr Geschäftsführer sein können. Entsprechende Bestimmungen finden sich  § 6 Abs. 2 GmbHG: hiernach kann nicht Geschäftsführer sein, wer in den vergangenen fünf Jahren bereits wegen Insolvenzverschleppung bzw. Insolvenzstraftaten verurteilt worden ist. Die Einschaltung eines faktischen Geschäftsführers ist darüber hinaus vielfach – jedenfalls aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden – Indiz für eine unredliche Vorgehensweise.

2. Bankrottstraftaten

Jede wirtschaftliche Aktivität in der Krise begründet daneben auch die Gefahr, sich wegen sogenannter Bankrottstraftaten verantworten zu müssen. Hintergrund der entsprechenden Strafnormen ist es im Wesentlichen, das Beiseiteschaffen von Vermögenswerten und die damit einhergehende Benachteiligung der Gläubiger zu verhindern. Die insofern denkbaren Vermögensverschiebungen sind vielfältig: § 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB nennt etwa Verlust- und Spekulationsgeschäfte, welche gegen die Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft verstoßen.

Vielfach wird – gerade in der Krise – auch gegen Buchführungs- und Bilanzierungsvorschriften verstoßen. Dies stellt grundsätzlich selbständige Straftaten – etwa nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 – 7 StGB – dar. Die entsprechenden Vorschriften dienen dem Zweck, den Überblick über das Vermögen des Schuldners zu gewährleisten und letztlich ein ordnungsgemäßes Insolvenzverfahren zu gewährleisten.

3. Praxis

In der Praxis werden Insolvenzakten regelmäßig der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Zur Vermeidung unnötiger Risiken empfiehlt es sich, bereits in der Krise des Unternehmens insolvenzrechtliche Berater hinzuzuziehen, welche ggf. insbesondere die Antragstellung und das weitere Insolvenzverfahren begleiten.

Sollte gleichwohl ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt werden, ist frühzeitiges Tätigwerden geboten. Nicht selten kommt es vor, dass Geschäftsleute im Vertrauen auf ihre Fähigkeit, das Unternehmen noch sanieren zu können, die Frist zu rechtzeitiger Antragsstellung versäumen. Teilweise wird auch Privatvermögen in nicht unerheblichem Umfang zur Verfügung gestellt, um das eigene Unternehmen vor dem Untergang zu bewahren.  In entsprechenden Fällen ist der Unrechtsgehalt der Taten oft so gemindert, dass sich eine Verfahrenserledigung im Ermittlungsverfahren erreichen lässt.

Es kommt jedoch darauf an, dies im Verfahren zur Geltung zu bringen. Dies sollte so früh wie möglich – in jedem Fall im Ermittlungsverfahren – geschehen.  Auf diese Weise kann in besten Fall eine Anklage vermieden werden.

4. Entwicklungen

Trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen noch immer erheblich. So haben nach Zahlen des statistischen Bundesamtes im Jahre 2016 immerhin mehr als 21.000 Unternehmen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Ganz allgemein ist bei den Staatsanwaltschaften in den letzten Jahren das Bewusstsein für Wirtschaftsstraftaten gewachsen. Dies hat zu einer wesentlich größeren Verfolgungsdichte geführt.

Dies gilt auch für die Insolvenzverschleppung, die gerade in Bezug auf die praktisch weit verbreitete GmbH hohe Bedeutung hat.

Vermögensschaden bei Leasingverträgen

Der BGH hat mit Beschluss vom 9. März 2017 (1 StR 350/16) ein Urteil des Landgerichts Mannheim bestätigt, dem gerade mit Blick auf den Vermögensschaden im Sinne des Betrugstatbestands eine schwierige Konstellation zugrunde lag. Vereinfacht stellte sich der Sachverhalt wie folgt dar: Die Angeklagten beherrschten zwei Gesellschaften. Die eine Gesellschaft (A) täuschte einer Leasinggesellschaft wahrheitswidrig vor, sie wolle Hard- und Software von der anderen Gesellschaft (B) erwerben. In Wirklichkeit existierte die Ware nicht. Sodann schloss die Leasinggesellschaft einen Kaufvertrag mit der zweiten Gesellschaft B, zahlte den Kaufpreis an diese und schloss mit Gesellschaft A einen Leasingvertrag über die – nur vermeintlich existierende – Hard- und Software. Gesellschaft B kehrte den Kaufpreis größtenteils an Gesellschaft A aus. Aus den so erlangten Geldern zahlte die Gesellschaft A bis zu ihrer Insolvenz die Leasingraten.

Der BGH betont, dass der getäuschten Leasinggesellschaft ein Vermögensschaden in Höhe des Kaufpreises entstanden sei. Diesem habe keine Gegenleistung gegenübergestanden: an den nicht existierenden Gegenständen habe die Leasinggesellschaft kein Eigentum erwerben können. Das leasingtypische Dreiecksverhältnis sei auch für die strafrechtliche Bewertung maßgebend. Die Leasingraten könnten für die Beurteilung des Kaufvertrages außer Betracht bleiben.

Selbst wenn man das Geschäft jedoch als wirtschaftliche Einheit betrachte, sei ein Vermögensschaden in Höhe der insgesamt ausgezahlten Kaufpreise entstanden. Denn die Gegenleistung – die vereinbarte Zahlung der Leasingraten – sei von vornherein wertlos gewesen, da diese nur durch die fortlaufende Begehung entsprechender Taten möglich gewesen sei. Ohne die so erlangte Liquidität wäre die Gesellschaft zahlungsunfähig gewesen. Soweit Zahlungen erfolgt seien, sei dies allein als Schadenswiedergutmachung zu sehen.

Der Beschluss verdeutlicht, wie weitreichend der Begriff des Vermögensschadens im Sinne des § 263 StGB ist. Insbesondere hat die Begriffsbestimmung durchaus normative Züge: wirtschaftlich war der Anspruch auf Zahlung der Leasingraten eben nicht völlig wertlos. Diese sind schließlich in nicht unerheblichem Umfang geleistet worden.