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GmbH und Insolvenzverschleppung — Zentrale Risiken

GmbH und Insolvenzverschleppung — Zentrale Risiken

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kempgens@kpw-recht.de

Rechtsanwalt | Fachanwalt für Strafrecht Kai Kempgens berät und vertritt Unternehmen und Einzelpersonen bundesweit in allen Bereichen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts. Über besondere Kenntnisse und Erfahrungen verfügt er im Bereich des IT-Strafrechts.

Den Geschäftsführer einer GmbH trifft grundsätzlich ein Risiko, sich wegen Insolvenzverschleppung verantworten zu müssen, wenn das Unternehmen in eine Krise gerät.  Denn er ist gesetzlich verpflichtet, bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit rechtzeitig den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu stellen. § 15 Abs. 1 S. 1 Insolvenzordnung (InsO) lautet wie folgt:

Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen

Die Begriffe der Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit finden sich wiederum in der InsO definiert. Zahlungsunfähig ist, wer nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen, § 17 InsO. Überschuldung liegt im Grundsatz vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, § 19 Abs.2 InsO.

Insolvenzverschleppung

Die Strafbarkeit der Insolvenzverschleppung ist in § 15a Abs. 4  InsO normiert. Hiernach ist strafbar, wer den vorgeschriebenen Insolvenzantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt.

Feststellung der Insolvenzreife

Im Strafverfahren kommt der Feststellung, zu welchem Zeitpunkt die Insolvenzreife eingetreten ist, regelmäßig nicht unerhebliche Bedeutung zu. Zu beachten ist dabei, dass im Insolvenzverfahren weitreichende Auskunftspflichten gelten. Dies gilt auch dann, wenn sich der verantwortliche Geschäftsführer  durch wahrheitsgemäße Auskünfte – etwa zur wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft – selbst belasten muss. Zwar gilt insofern ein Beweisverwertungsverbot, welches ausdrücklich in § 97 Abs. 1 S. 3 InsO geregelt ist. Rein tatsächlich finden die entsprechenden Informationen jedoch vielfach – direkt oder indirekt – Eingang in das Strafverfahren.

Verantwortlichkeit des faktischen Geschäftsführers

Der Vorwurf einer Insolvenzverschleppung kann sich dabei nicht nur gegen den eingetragenen Geschäftsführer, sondern auch gegen sog. faktische Geschäftsführer richten. Hierunter wird allgemein derjenige verstanden, der die Geschicke des Unternehmens tatsächlich lenkt, ohne – aus welchen Gründen auch immer – nach außen offen aufzutreten. Nicht selten dient eine solche Vorgehensweise dazu, auch solchen Personen die Führung eines Unternehmens zu ermöglichen, die aufgrund einer Verurteilung nicht mehr Geschäftsführer sein können. Entsprechende Bestimmungen finden sich  § 6 Abs. 2 GmbHG: hiernach kann nicht Geschäftsführer sein, wer in den vergangenen fünf Jahren bereits wegen Insolvenzverschleppung bzw. Insolvenzstraftaten verurteilt worden ist. Die Einschaltung eines faktischen Geschäftsführers ist darüber hinaus vielfach – jedenfalls aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden – Indiz für eine unredliche Vorgehensweise.

Bankrottstraftaten

Jede wirtschaftliche Aktivität in der Krise begründet daneben auch die Gefahr, sich wegen sogenannter Bankrottstraftaten verantworten zu müssen. Hintergrund der entsprechenden Strafnormen ist es im Wesentlichen, das Beiseiteschaffen von Vermögenswerten und die damit einhergehende Benachteiligung der Gläubiger zu verhindern. Die insofern denkbaren Vermögensverschiebungen sind vielfältig: § 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB nennt etwa Verlust- und Spekulationsgeschäfte, welche gegen die Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft verstoßen.

Vielfach wird – gerade in der Krise – auch gegen Buchführungs- und Bilanzierungsvorschriften verstoßen. Dies stellt grundsätzlich selbständige Straftaten – etwa nach § 283 Abs. 1 Nr. 5 – 7 StGB – dar. Die entsprechenden Vorschriften dienen dem Zweck, den Überblick über das Vermögen des Schuldners zu gewährleisten und letztlich ein ordnungsgemäßes Insolvenzverfahren zu gewährleisten.

Praxis

In der Praxis werden Insolvenzakten regelmäßig der Staatsanwaltschaft vorgelegt. Zur Vermeidung unnötiger Risiken empfiehlt es sich, bereits in der Krise des Unternehmens insolvenzrechtliche Berater hinzuzuziehen, welche ggf. insbesondere die Antragstellung und das weitere Insolvenzverfahren begleiten.
Sollte gleichwohl ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt werden, ist frühzeitiges Tätigwerden geboten. Nicht selten kommt es vor, dass Geschäftsleute im Vertrauen auf ihre Fähigkeit, das Unternehmen noch sanieren zu können, die Frist zu rechtzeitiger Antragsstellung versäumen. Teilweise wird auch Privatvermögen in nicht unerheblichem Umfang zur Verfügung gestellt, um das eigene Unternehmen vor dem Untergang zu bewahren.  In entsprechenden Fällen ist der Unrechtsgehalt der Taten oft so gemindert, dass sich eine Verfahrenserledigung im Ermittlungsverfahren erreichen lässt.

Es kommt jedoch darauf an, dies im Verfahren zur Geltung zu bringen. Dies sollte so früh wie möglich – in jedem Fall im Ermittlungsverfahren – geschehen.  Auf diese Weise kann in besten Fall eine Anklage vermieden werden.

Entwicklungen

Trotz der guten wirtschaftlichen Entwicklung ist die Zahl der Unternehmensinsolvenzen noch immer erheblich. So haben nach Zahlen des statistischen Bundesamtes im Jahre 2016 immerhin mehr als 21.000 Unternehmen einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Ganz allgemein ist bei den Staatsanwaltschaften in den letzten Jahren das Bewusstsein für Wirtschaftsstraftaten gewachsen. Dies hat zu einer wesentlich größeren Verfolgungsdichte geführt.

Dies gilt auch für die Insolvenzverschleppung, die gerade in Bezug auf die praktisch weit verbreitete GmbH hohe Bedeutung hat.

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kempgens@kpw-recht.de

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